Schweiz: Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Schweizer LGBTQ-Gemeinschaft wappnet sich für ein mögliches Referendum zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes. Christliche und nationalkonservative Parteien bangen um ihre Meinungsfreiheit und fürchten ein Denkverbot.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

In Luxemburg ist die Diskriminierung der sexuellen Orientierung schon seit 2006 Teil der entsprechenden Strafnorm. Erst Ende 2018 beschloss auch das Schweizer Parlament die Strafnorm gegen Diskriminierung um die sexuelle Orientierung zu erweitern. Ursprünglich stand in der Schweiz zur Debatte, ob die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Strafnorm aufgenommen werden sollte, was das Parlament mit 107 zu 77 Stimmen ablehnte. Alternativ wich man auf die Einbindung der sexuellen Orientierung aus, wie unter anderem Pink Cross, der „Schweizer Dachverband der schwulen und bi Männer*“ , berichtet. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Schweizer Immobilienfonds in Luxemburg hält nicht viel von Demokratie

Es sollte eine einfache Unterschriftenübergabe werden, doch dann kam alles ganz anders: Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, endeten 50.000 Unterschriften von Bürger*innen im Müll.

(Screenshot © LVZ.de)

In Leipzig soll eine Karstadt-Filiale schließen. An sich nichts Ungewöhnliches und im Prinzip gibt es keine Verbindung zum Großherzogtum. Doch in globalisierten Zeiten ist es anders. Denn die Eigentümergesellschaft, Petersstraße s.à.r.l, die für die Kündigung des Mietvertrags verantwortlich ist, ist Tochter eines Schweizer Immobilienunternehmens (Even Capital) mit Sitz in Luxemburg.

So begab sich die Belegschaft der Karstadt-Filiale letzte Woche auf den langen Weg nach Luxemburg, um eine Unterschriftensammlung abzugeben. Der Mietvertrag war gekündigt worden, nachdem Karstadt sich geweigert hatte, die 68 Prozent Mieterhöhung zu akzeptieren, die Even Capital verlangte. mehr lesen / lire plus