Erweiterung des Diskriminierungsschutzes: Referendum in Aussicht

„Non à la censure“, sagen christliche und nationalkonservative Parteien der Schweiz. Ihre Unterschriftenaktion droht zu verhindern, dass Hassrede aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar wird.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Die Eidgenössiche-Demokratische Union (EDU) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelten seit Januar 2019 Unterschriften, um die geplante Erweiterung des Diskriminierungsschutzes zu verhindern. Die woxx berichtete. Schon damals hieß es, man wolle sich damit lediglich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Das Referendumskomitee erreichte zum Ende der Sammelfrist (8. April) 70.349 beglaubigte Unterschriften. Damit kommt es voraussichtlich am 24. November zum Referendum. Die Bürger*innen der Schweiz stimmen dann darüber ab, ob die allgemeine Verunglimpfung aufgrund der sexuellen Orientierung künftig strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht . mehr lesen / lire plus

Schweiz: Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Schweizer LGBTQ-Gemeinschaft wappnet sich für ein mögliches Referendum zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes. Christliche und nationalkonservative Parteien bangen um ihre Meinungsfreiheit und fürchten ein Denkverbot.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

In Luxemburg ist die Diskriminierung der sexuellen Orientierung schon seit 2006 Teil der entsprechenden Strafnorm. Erst Ende 2018 beschloss auch das Schweizer Parlament die Strafnorm gegen Diskriminierung um die sexuelle Orientierung zu erweitern. Ursprünglich stand in der Schweiz zur Debatte, ob die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Strafnorm aufgenommen werden sollte, was das Parlament mit 107 zu 77 Stimmen ablehnte. Alternativ wich man auf die Einbindung der sexuellen Orientierung aus, wie unter anderem Pink Cross, der „Schweizer Dachverband der schwulen und bi Männer*“ , berichtet. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Schweizer Immobilienfonds in Luxemburg hält nicht viel von Demokratie

Es sollte eine einfache Unterschriftenübergabe werden, doch dann kam alles ganz anders: Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, endeten 50.000 Unterschriften von Bürger*innen im Müll.

(Screenshot © LVZ.de)

In Leipzig soll eine Karstadt-Filiale schließen. An sich nichts Ungewöhnliches und im Prinzip gibt es keine Verbindung zum Großherzogtum. Doch in globalisierten Zeiten ist es anders. Denn die Eigentümergesellschaft, Petersstraße s.à.r.l, die für die Kündigung des Mietvertrags verantwortlich ist, ist Tochter eines Schweizer Immobilienunternehmens (Even Capital) mit Sitz in Luxemburg.

So begab sich die Belegschaft der Karstadt-Filiale letzte Woche auf den langen Weg nach Luxemburg, um eine Unterschriftensammlung abzugeben. Der Mietvertrag war gekündigt worden, nachdem Karstadt sich geweigert hatte, die 68 Prozent Mieterhöhung zu akzeptieren, die Even Capital verlangte. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Not oder benötigt?

Im Rahmen eines Kolloquiums wurde über die Ursachen von Prostitution und den Umgang damit philosophiert – ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

„Ruf an!“
Sex sells und ist medial überall präsent.

„Inwiefern läuft die Käuflichkeit der sexuellen Dienstleistung Gefahr, den Menschen selbst zu einem Objekt zu degradieren und somit die Menschenwürde des Einzelnen zu verletzen? Aus welchen Gründen prostituieren sich Frauen und Männer und inwiefern kann Prostitution dann noch freiwillig sein? Und kann man Prostitution überhaupt als regulären Beruf bezeichnen?“ Das sind einige der Fragen, die im Rahmen des von der Uni Luxemburg und dem Fonds national de la recherche organisierten Kolloquiums zum Thema Prostitution gestellt wurden. mehr lesen / lire plus