Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag berichtete. Demnach sollen bis 2027 insgesamt 142 Millionen Euro für „Migrationssteuerungssysteme“ unter anderem in Algerien, Ägypten, Tunesien und Marokko ausgegeben werden. Wie dem Dokument zu entnehmen ist, wird das Risiko, „dass EU-Gelder letztendlich auch Personen zugutekommen könnten, die bereits internationalen Sanktionen unterliegen, sowie anderen Personen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind“, als „hoch“ eingestuft. Auch Libyen soll Gelder erhalten. Dort firmieren kriminelle Banden als „Küstenwache“ und sind in Menschenhandel sowie die Ausbeutung, Misshandlung und Ermordung von Flüchtlingen involviert („Zwischenfälle mit System“; woxx 1731). 92 Prozent all jener Flüchtlinge, deren Einreise von der EU als „irregulärer Grenzübertritt“ gewertet wird, machen sich aus dem nordafrikanischen Land auf den Weg nach Europa. „Um zu vermeiden, dass EU-Gelder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen […], werden angemessene Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen“, heißt es in dem Dokument. Eine Recherche in „Le Monde diplomatique“ kam vergangenen Monat zu einem anderen Schluss: Demnach sind es gerade diese Gelder, die dazu führen, dass sich in Libyen immer fester ein System von Banden etabliert. Diese rivalisieren nicht nur im lukrativen Geschäft mit den Flüchtlingen, sondern verhindern auch, dass sich eine zivilere Form von Gesellschaft formiert.