In Rekordzeit wurde die neue ungarische Regierung installiert. Während Viktor Orbán vor allem auf Loyalität setzte, geht es dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar erkennbar um Fachwissen. Im Kabinett sind fast ausschließlich Experten vertreten, die mit Parteipolitik bisher wenig oder nichts zu tun hatten. Sie alle haben sich einer Vielzahl von Herausforderungen zu stellen.

Die ersten Amtshandlungen des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hatten etwas Theatralisches. Noch bevor seine Regierung offiziell vereidigt war, führte er Journalisten durch die prunkvollen Regierungsgebäude, die Viktor Orbán in 16 Jahren hatte gestalten lassen. Ein holzvertäfeltes Bibliothekszimmer mit riesigem Globus im ehemaligen Karmeliterkloster auf der Budaer Burg. Ein Ministerium, das einem Luxushotel glich, samt Zigarrenlounge, Kronleuchtern und vergoldeten Details. Fast hundert wertvolle Gemälde ließ Orbán, der sich gerne als einfacher Mann inszenierte, aus der staatlichen Nationalgalerie in seinen Amtssitz schaffen. Diese Zeit wollte Magyar mit einer symbolischen Geste enden lassen: Wenige Tage nach dem Regierungswechsel begannen er und einige seiner Minister, die Absperrungen rund um den Regierungskomplex im Burgviertel eigenhändig abzubauen

Am 9. Mai, einen Monat nach seinem fulminanten Wahlsieg, wählte das ungarische Parlament Péter Magyar mit 140 zu 54 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Drei Tage später wurde seine neue Regierung vereidigt. Eine politische Zäsur, die noch vor zwei Jahren unvorstellbar schien, ist Realität geworden. Tausende verfolgten die historische Zeremonie in ausgelassener Stimmung vor dem Parlamentsgebäude an der Donau. Orbán selbst blieb der Sitzung fern – der scheidende Ministerpräsident verzichtete als Erster seit dem Ende des realsozialistischen Herrschaftssystems darauf, seinem Nachfolger im Parlament gegenüberzutreten.

Als erste Amtshandlung ließ die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Europafahne am Parlament hissen – dort, wo Orbán sie vor zwölf Jahren hatte entfernen lassen. Für unabhängige Journalisten war allein die Tatsache, dass sie wieder aus dem Parlament berichten durften, ein Zeichen des Wandels, denn unter Orbán war ihnen der Zugang faktisch verwehrt gewesen. „Die Macht ist vergänglich. Die Konsequenzen unserer Entscheidungen jedoch bleiben über Generationen bestehen“, sagte Magyar in seiner Antrittsrede. Er wolle Ungarn dienen, nicht darüber herrschen, die von der Politik verursachte Spaltung der Gesellschaft überwinden.

Die Herausforderungen sind enorm. In den vergangenen 16 Jahren ließ Orbán Ungarn zur „illiberalen Demokratie“ umbauen und verwandelte es in eines der korruptesten und ärmsten EU-Länder. Magyar will das ändern – und steht dabei unter einer Beobachtung, die Orbán jahrelang nicht fürchten musste. Der neue Regierungschef ist schließlich nicht als klassischer Parteipolitiker an die Macht gekommen, sondern als Mann, der das System von innen kannte und sich öffentlich von ihm losgesagt hat.

Die Folgen einer kritischen Öffentlichkeit bekam Magyar bereits zu spüren, als er seinen Schwager Márton Melléthei-Barna als Justizminister nominierte. Der neue Regierungschef verteidigte die Personalentscheidung zunächst und verwies auf Melléthei-Barnas Qualifikation. Aufgrund der massiven Kritik zog dieser jedoch kurz vor seiner Vereidigung seine Kandidatur zurück. Magyar hatte wohl gerade noch rechtzeitig eingelenkt, der Vorwurf der Vetternwirtschaft war für den selbsternannten Saubermann nicht tragbar. Justizministerin wurde nun die unumstrittene Márta Görög.

Ansonsten trägt die Kabinettsbildung eine klare Handschrift: Während Orbán vor allem auf Loyalität setzte, geht es Magyar erkennbar um Fachwissen. Im Kabinett sind fast ausschließlich Experten vertreten, die mit Parteipolitik bisher wenig oder nichts zu tun hatten. Der Ökonom András Kármán übernimmt das Finanzministerium und soll Steuerreform, Haushaltssanierung und die geplante Euro-Einführung bis 2030 umsetzen. Der Orthopäde Zsolt Hegedűs, bekannt für seinen öffentlichen Freudentanz in der Wahlnacht, wird Gesundheitsminister in einem chronisch unterfinanzierten System und kündigte ein Ende informeller Patientenzahlungen an. Verteidigungsminister ist der frühere Generalstabschef Romulusz Ruszin-Szendi, der 2023 aus seinem Amt gedrängt worden war und die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will. Der Machttransfer selbst wurde in Rekordzeit abgewickelt: Genau einen Monat nach der Wahl war die neue Regierung im Amt.

Auch das Verfassungsgericht ist in seiner jetzigen Besetzung keine neutrale Instanz.

Ebenfalls als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ Magyar den seit 2020 geltenden Ausnahmezustand beenden, der es der alten Regierung erlaubt hatte, per Dekret zu regieren – zuletzt mit der Begründung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das neue Parlament stimmte dafür, die Notstandsdekrete in den Status regulärer Gesetze zu überführen. Magyar erklärte schlicht: „Wir kehren zur Normalität zurück.“

Das ist leichter gesagt als getan. Die größte Herausforderung für die Regierung ist juristisch-institutioneller Natur. Orbáns System hat sich über 16 Jahre tief in Institutionen, Justiz und Wirtschaft verankert. Magyar forderte Staatspräsident Tamás Sulyok sowie die Spitzen von Verfassungsgericht, Rechnungshof und Wettbewerbsbehörde auf, bis 31. Mai freiwillig zurückzutreten. Magyar bezeichnete Sulyok mehrmals als „Marionette des gescheiterten Systems“. Sulyok, der die Vereidigung Magyars von der Besuchergalerie im Parlament aus verfolgt hatte, erklärte, es gebe weder einen rechtlichen noch einen verfassungsrechtlichen Grund, der seinen Rücktritt rechtfertigen könnte. Er machte deutlich, dass er sein Amt als unabhängige Kontrollinstanz versteht, nicht als verlängerter Arm der neuen Regierung.

Formal hat der ungarische Präsident begrenzte Befugnisse, doch er kann Gesetze zur Überprüfung ans Verfassungsgericht verweisen und damit Reformvorhaben auf unbestimmte Zeit auf Eis legen. Wie Sulyok diese Rolle ausfüllen wird, könnte eine der entscheidenden Machtfragen der kommenden Monate werden. Kommt es nicht zu freiwilligen Rücktritten, könnte Magyar die betreffenden Personen dank seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament ihres Amtes entheben.

Auch das Verfassungsgericht ist in seiner jetzigen Besetzung keine neutrale Instanz: Orbán hatte seit 2010 die Möglichkeit der Opposition, bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitzuwirken, abgeschafft und seither alle Vakanzen mit Gefolgsleuten besetzt. Von den derzeit 15 Richtern wurden nur drei mit Zustimmung der Opposition ernannt; die Amtszeiten der übrigen laufen noch jahrelang weiter. Orbáns Partei Fidesz kann nahezu jedes neue Gesetz, das das Parlament beschließen wird, zur Überprüfung ans Gericht weiterleiten. Magyar müsste dann entweder jahrelange Rechtsstreitigkeiten in Kauf nehmen oder das Grundgesetz selbst ändern, was politisch heikel ist.

Auch in der Außenpolitik zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Die neue Außenministerin Anita Orbán – keine Verwandte des früheren Premierministers – bestellte den russischen Botschafter ein, nachdem jüngste russische Drohnenangriffe auf die Ukraine auch Transkarpatien trafen, eine Region mit bedeutender ungarischer Minderheit. Die frühere Orbán-Regierung hatte Russlands Botschafter selbst dann nicht einbestellt, als russische Hacker das ungarische Außenministerium angriffen oder russische Raketen in Transkarpatien einschlugen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Magyar für seine „Anteilnahme und klare Haltung“. Den Vertrag zum Bezug von Gas aus Russland lässt Magyar derzeit prüfen, ebenso jenen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks „Paks“ durch den staatlichen russischen Atomenergiekonzern „Rosatom“. Von heute auf morgen werde ein Kappen der engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland jedoch nicht möglich sein, machte Magyar bereits klar.

Grundlegend anders dürfte das Verhältnis zur EU werden. Wo Orbán jahrelang blockierte, provozierte und Brüssel als Feindbild bewirtschaftete, signalisiert Magyar Kooperationsbereitschaft – und wird seinerseits mit offenen Armen empfangen. Von der Leyen entsandte bereits eine Beamtendelegation nach Budapest; Magyar und Außenministerin Anita Orbán hatten schon vor dem Regierungswechsel Kontakt zur Europäischen Kommission aufgenommen.

Gleichzeitig drängt die Zeit: Rund 17 bis 18 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern gilt es einzuholen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln jahrelang eingefroren waren. Allein aus dem EU-Wiederaufbaufonds drohen 10,4 Milliarden Euro zu verfallen, wenn Budapest bis Ende August kein glaubwürdiges Reformkonzept vorlegt.

Eng damit verknüpft ist die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Magyar kündigte ein umfassendes Antikorruptionspaket an, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie ein nationales Amt für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute öffentliche Gelder kümmern soll. Das zurückgewonnene Vermögen soll in einen Staatsfonds fließen, der langfristig zur Finanzierung sozialer Versprechen dienen soll – ein direkter Angriff auf das Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Oligarchen, das Orbáns Machtbasis bildete. Daneben steht die ungarische Wirtschaft vor großen Herausforderungen: Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, marode Infrastruktur und systemische Korruption erfordern tiefgreifende Reformen. Dazu kommen sozialpolitische Versprechen: niedrigere Einkommenssteuer für Geringverdiener, höhere Mindestpension, mehr Mittel für das Gesundheitswesen. Orbáns populäre Maßnahmen wie die 13. und 14. Rentenzahlung pro Jahr will Magyar nicht antasten. Ob das alles finanzierbar ist, bleibt noch offen.

Eine der größten Baustellen ist das Mediensystem. Orbán verfügte über ein nahezu allumfassendes Medienökosystem mit Hunderten ihm wohlgesinnten Zeitungen, Onlineportalen und Lokalmedien. Sie wurden entweder von Orbáns engstem Kreis aufgekauft oder mit staatlichen Werbegeldern an ihn gebunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender „MTVA“ war dabei das Herzstück: Formal dem Gebot der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet, wurde er in der Praxis zum zentralen Propagandainstrument: Magyar und seine Partei wurden ausschließlich negativ, Orbán ausschließlich positiv dargestellt.

Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, marode Infra- struktur und systemische Korruption erfordern tiefgreifende Reformen.

Dort sollen nun die Nachrichtensendungen suspendiert werden, bis ein neues Modell aufgebaut ist – ein riskanter Schritt, der viel Fingerspitzengefühl erfordern wird. Erfahrungen aus Polen zeigen, wie schwierig eine solche Reform ist: Nach dem dortigen Machtwechsel 2023 stellte die Tusk-Regierung den öffentlich-rechtlichen Sender „TVP“ neu auf. Unabhängige Faktenchecker stellten jedoch fest, dass regierungskritische Inhalte weiterhin oft ausgespart werden. Magyar plant zudem ein Moratorium für staatliche Werbung, solange kein transparentes, marktbasiertes System existiert.

Auch seinen persönlichen Umgang mit Medien betreffend, setzte der neue Ministerpräsident in seinen ersten Amtstagen bereits positive Zeichen: Am Tag nach seinem Wahlsieg stellte er sich drei Stunden lang den Fragen der nationalen und internationalen Presse und lud ausdrücklich jene unabhängigen Journalisten ein, denen Orbán jahrelang den Zutritt verweigert hatte. Eingriffe in die laufende Berichterstattung werde es unter ihm nicht geben, versprach Magyar.

Gesellschaftspolitisch warten heikle Fragen auf ihn, darunter solche, die er im Wahlkampf bewusst ausgeklammert hatte. So hatte er einen großen Bogen um das Thema LGBTIQA+ gemacht, um konservative Wähler nicht zu verprellen. Nun zwingt ihn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich zum Handeln: Die Luxemburger Richter entschieden kurz vor Magyars Vereidigung, dass Orbáns umstrittenes „Kinderschutzgesetz“, das LGBTIQA+-Inhalte aus Schulen und Medien verbannte und diese Gruppe in unzulässiger Weise stigmatisierte, gegen europäisches Recht verstößt. Magyar kann das Urteil als politische Deckung nutzen: Die Umsetzung ist Voraussetzung für die Freigabe der eingefrorenen EU-Milliarden. Gegenüber seiner konservativen Wählerbasis lässt sich die Reform so als erzwungene Notwendigkeit darstellen.

Während Magyar die Zukunft gestalten will, ist Viktor Orbán weitgehend von der Bühne verschwunden. Kurz nach der Wahlniederlage verteidigte er seine Bilanz und gab sich überzeugt, dass die neue Regierung das Erreichte ruinieren werde. Zwei Wochen später gab er auch sein Parlamentsmandat zurück – erstmals seit 1990 ist er nicht mehr Teil der Nationalversammlung. „Wir werden jetzt nicht im Parlament, sondern bei der Neuorganisation des nationalen Lagers gebraucht“, sagte er. Ob er sich aus der Politik zurückziehen will, ist noch offen. Aus seinem Oligarchenumfeld häufen sich Berichte über Vermögenstransfers ins Ausland.

Orbán selbst will bald in die USA reisen. Offiziell um die Fußball-WM zu verfolgen, auch um Zeit mit Tochter Ráhel und Schwiegersohn Tiborcz zu verbringen, die in New York leben. Doch ungarische Beobachter rechnen mit mehr als einem Familienbesuch. Die „Heritage Foundation“, die „Conservative Political Action Conference“ und weitere konservative Netzwerke, die jahrelang mit ungarischen Steuergeldern gefüttert wurden, dürften ihm offenstehen. Durchaus möglich ist auch, dass Orbán länger in den USA bleibt, um einer Verfolgung durch die Justiz zu entgehen.

Nach den ersten Tagen der neuen Regierung überwiegt ein Aufbruchsgefühl in Budapest. Doch auch die Erkenntnis, dass noch viel zu tun ist. Unabhängige Journalisten verfolgen Magyar kritisch: Sie wissen besser als irgendjemand sonst, wie schnell aus einem Reformer ein neuer Machtmensch werden kann. Zwar hat Magyar bislang den richtigen Ton getroffen. Doch die richtige Bewährungsprobe steht noch aus.

Florian Bayer arbeitet als freier Journalist und lebt in Wien.