Kategorie-Archiv: Edito

Superwahljahr: Legitimationsfalle

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2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

CC BY-SA 4.0 GilPe

Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Medienlandschaft: In eigener Sache

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Ein Jahr Pressehilfereform. Aus Sicht der woxx bietet sich eine durchwachsene Bilanz.

Foto: Pixabay

Vor einem Jahr, genauer am 30. Juli 2021, wurde das Gesetz „relative à un régime d’aides en faveur du journalisme professionnel“ veröffentlicht. Damit sollte im Bereich der „geschriebenen“ Medien eine Paradigmenwechsel stattfinden. Die staatliche Pressehilfe wurde bis dahin entsprechend des redaktionellen Umfanges ausgezahlt. Für den neuen Berechnungsmodus gilt stattdessen die Zahl der vom Herausgeber festangestellten Journalist*innen.

Ein weiterer Aspekt ist die Einbeziehung sogenannter Onlinemedien, für die es davor lediglich ein Übergangsregime gegeben hatte. Das Prinzip, nur Zeitschriften zu finanzieren, die käuflich erworben werden, wurde ebenfalls abgeschafft, denn – so hieß es – einige der Onlinemedien würden ihre Inhalte ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung stellen. mehr lesen / lire plus

Tankrabatt: Schlechte Idee soll in die Verlängerung

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Auch wenn der Regierungsrat sich am Freitag vielleicht doch noch eines Besseren belehren lässt, so ist das Wiederaufkeimen der Debatte um eine Verlängerung des Tankrabattes an sich ein ziemliches Armutszeugnis für die hiesige Politik.

CC BY-NC-ND 2.0 Lea Marzloff/flickr

Wenn selbst der deutsche Finanzminister, der ja mit dem Anheizen der Tankrabatt-Debatte seine Koalition fast an die Wand gefahren hätte, anerkennt, dass diese Maßnahme hinsichtlich ihres Effektes vollkommen verpufft ist, dann fragt sich, wieso eine solch schlechte Idee nicht nur Nachahmer*innen in Luxemburg gefunden hat, sondern auch noch fortgeführt werden soll.

Als Ende Juni die CSV eine Aktualitätsstunde zum Umgang mit der Spritpreiserhöhung in der Chamber beantragt hatte, zog die „Vollékspartei“ sämtliche Register, um den Tankrabatt an den „kleinen Mann“ zu bringen – allen Erkenntnissen, wonach er den wohlhabendsten Bürger*innen am meisten Geld in die ohnehin vollen Taschen spült, zum Trotz. mehr lesen / lire plus

Pacte national « Entreprises et droits de l’homme » : Absence volontaire ?

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Le Luxembourg entend obliger ses acteurs économiques à souscrire aux principes des droits de l’homme. Une évidence dont la mise en œuvre semble quelque peu en panne.

Il aura fallu une vingtaine de réunions du groupe de travail « Entreprises et droits de l’homme » et presque autant du groupe interministériel des droits de l’homme sous les auspices du ministère des Affaires étrangères et européennes (MAEE) pour qu’ait lieu la mise en place du pacte national « Entreprises et droits de l’homme ».

En mars 2018 le MAEE avait convoqué une première fois le groupe de travail, au sein duquel se retrouvent des représentant-es du patronat, des syndicats, de la société civile, du monde académique et de l’État pour participer à l’élaboration du plan d’action national sur la mise en œuvre des Principes directeurs des Nations unies (NU) relatifs aux entreprises et aux droits de l’homme (PAN). mehr lesen / lire plus

Impfpflicht: Keine Wunderlösung

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Ob mit oder ohne Impfpflicht: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst neue Infektionsschutzmaßnahmen fällig werden, ist groß. Darüber erst nach dem Sommer aufzuklären, wäre fahrlässig.

CC0 Public Domain/pxhere

Am Dienstag trat das von der Regierung beauftragte, fünfköpfige Expert*innengremium vor die Presse, um seine aktualisierten Empfehlungen zur Impfpflicht vorzustellen. Wie schon im Januar empfehlen die Expert*innen eine solche nach wie vor für Menschen ab 50 Jahren, von einer spezifischen Impfpflicht für den Pflegesektor raten sie jedoch ab. Rechtfertigen tun sie dies mit der Datenlage und darauf basierenden Berechnungen und Simulationen. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko an Covid 19 schwerwiegend zu erkranken und der Krankheit im schlimmsten Fall sogar zu erliegen. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

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Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

Trans Frauen im Sport: Gar nicht erst antreten

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Der Ausschluss von trans Frauen aus dem Frauensport wird durch Fairness begründet. Implizit liegt der Richtlinie die Annahme zugrunde, dass trans Frauen eigentlich gar keine Frauen sind.

„Women’s sports aren’t a retirement plan for failed male athletes.“ Auf Twitter wird gejubelt – zumindest bei einem Teil der User*innen. Tweets wie der hier zitierte sind in den letzten Tagen tausende zu lesen gewesen. Warum? Sowohl der internationale Schwimmverband (Fina) als auch die International Rugby League haben diese Woche bekannt gegeben, bei Wettbewerben keine trans Frauen mehr gegen cis Frauen antreten zu lassen. Am Montag deutete Sebastian Coe, der Präsident von World Athletics, ebenfalls solche Pläne an. mehr lesen / lire plus

Pseudo-Legalisierung: Halbgares

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Viel zu lange hat der Gesetzesvorschlag für eine Cannabis-Legalisierung auf sich warten lassen. Nun ist klar, dass die Regierung eine historische Chance verspielt.

„Cannabis sativa“, CC BY 2.0 M. Martin Vicente

Selbstanbau von vier Pflanzen, Konsum im Verborgenen und „lediglich“ einen Strafzettel, wenn man mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wird: Das sind die Eckdaten der Reform, die Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) am vergangenen Mittwoch vorstellte. Man kann das nicht Legalisierung nennen, und eine Dekriminalisierung ist es auch nur bedingt. Vor allem ist es aber eine vertane Chance. Statt einer Neuausrichtung der Drogenpolitik kommt lediglich ein Feigenblatt.

Die technischen Details sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. mehr lesen / lire plus

Luxemburger Schulsystem: „Irgendwéi rullt et“

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Gründe, weshalb das Luxemburger Schulsystem trotz anhaltender Probleme nicht grundlegend hinterfragt wird, gibt es viele. Das wurde am Mittwoch erneut im Rahmen einer Chamberdebatte deutlich.

La Chambre, parlement d’opérette. (Wikimedia ; Cayambe ; CC BY-SA 3.0)

„Wësst Der, ech hunn d’Chance an den nächste Wochen e puer honnert Premièresdiplomer oder aner Ofschlossdiplomer kënnen iwwer- reechen ze goen. An dat ass de Beleeg dofir, dass fir vill Schülerinnen a Schüler eise Schoulsystem nach ëmmer gutt fonctionnéiert.“ Das war natürlich nicht alles, was Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Mittwoch im Chamberplenum sagte; das Zitat bringt seine Ansicht jedoch gut auf den Punkt. Die von der linken Abgeordneten Myriam Cecchetti angefragte Debatte zu schulischen Ungleichheiten hätte eine Grundsatzdiskussion werden können. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Feindlichkeit: Politisches Pinkwashing

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Auf rechtlicher Ebene stagniert der Kampf um mehr LGBTIQA-Inklusion schon seit Jahren. Alltagsdiskriminierungen scheinen zudem nur Betroffene auf dem Schirm zu haben.

CC0 1.0 Ivan Radic/wikimedia commons

„Queere Menschen werden hierzulande doch gar nicht mehr anders behandelt als heterosexuelle.“ Wer diesen Satz schon einmal gesagt hat, ist mit ziemlich großer Sicherheit nicht queer. Wer queer ist, weiß nämlich, dass die Realität eine andere ist.

Beispiele für subtile LGBTIQA-Feindlichkeit gibt es unzählige: Wenn lesbische Mütter danach gefragt werden, wer denn die „richtige Mutter“ sei, wenn getan wird, als würden ausschließlich Frauen menstruieren, wenn man vergebens nach Unisex-Toiletten sucht, wenn man als Frau beim Coming-out weitaus expliziter sein muss als nur von „meiner Freundin“ zu reden. mehr lesen / lire plus

Affenpocken: Keine Panik

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Bahnt sich eine neue Pandemie an? Obwohl das unwahrscheinlich ist, gibt es einmal mehr die Gefahr einer Stigmatisierung.

Foto: Centers for Disease Control and Prevention

Ein ungutes und bekanntes Gefühl kam auf, wenn man die Nachrichten über den aktuellen Affenpockenausbruch verfolgte: Erst waren es nur vereinzelte Fälle, dann meldeten immer mehr Länder Infizierte. Schlittern wir also von einer Pandemie geradewegs in die nächste? Die Fakten sprechen dagegen, doch ein großes Risiko sollte ernst genommen werden: die Stigmatisierung von Minderheiten. Das Luxemburger Gesundheitsministerium scheint jedoch keine Lehren aus der misslungenen Kommunikation der letzten zwei Jahre gezogen zu haben.

Affenpocken und Analsex haben so viel miteinander zu tun wie Influenza und Missionarsstellung.

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ADR zu Raubkunst: Wer hat hier wen ausgebeutet?

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Die ADR zerlegt Aussagen der Kulturministerin Sam Tanson zur Rückgabe von Raubkunst an afrikanische Länder bis ins kleinste Detail und fabuliert von einem beklauten, unschuldigen Luxemburg.

Foto: Viktor Talashuk/Pexels

Wer kennt sie nicht, die großen französischen Museen, die sich mit Raubkunst aus Luxemburg rühmen? Bei wem es jetzt nicht klingelt, braucht sein Allgemeinwissen nicht anzuzweifeln: Diese Museen gibt es nicht. Trotzdem hängt Fred Keup (ADR) sich am Verbleib luxemburgischer Kulturgüter auf, die während der französischen Besatzung (1793 – 1814) geklaut worden sein sollen.

Wo genau liegt dieses geschundene Luxemburg mit weißer Weste?

Keup hatte sich bereits im Mai 2021 in einer parlamentarischen Anfrage an Kulturministerin Sam Tanson erkundigt, ob der luxemburgische Staat die Rückgabe der eingangs erwähnten Raubkunst aus Luxemburg einfordere. mehr lesen / lire plus

Adem: Vom Stripclub in die Schlagzeilen

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Die Arbeitsagentur Adem leitete eine Stellenausschreibung zur Stripperin und Begleitdame an zwei Frauen weiter. Sie tut das als internen Fehler ab – doch es steckt mehr dahinter.

Anfang Mai ging ein begründeter Aufruhr durch die sozialen Medien. Eine arbeitssuchende Tanzpädagogin hatte dort eine Meldeaufforderung der Adem veröffentlicht: Die Arbeitsagentur hatte ihr per Post eine Stellenausschreibung zur „danseuse, stripteaseuse, hôtesse de compagnie (m/f)“ in einem Nachtclub weitergeleitet, auf die sie sich bewerben musste. Am Ende des Dokuments steht nämlich fett gedruckt: „Le refus par le chômeur indemnisé d’un emploi approprié ou d’une mesure active en faveur de l’emploi proposé par l’ADEM peut faire l’objet d’un refus ou d’un retrait des indemnités de chômage.“ mehr lesen / lire plus

Illegale Zebrastreifen: Keine Einsicht

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Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.

CC-BY-SA mrhayata/flickr

Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist. mehr lesen / lire plus

Ministerinnenwechsel: Es gibt keine Wunder

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„Déi Gréng“ setzen auf Kompetenz statt Parteizugehörigkeit und wollen am Ende beides für sich beanspruchen.

GilPe CC BY-SA 4.0

Die Wege, um in der Luxemburger Politik in Amt und Würden zu gelangen, sind vielfältig. Manche verbringen gut und gerne ein Vierteljahrhundert in der Chamber, um endlich beweisen zu können, dass das, was sie aus der Opposition heraus postuliert haben, sich so zumindest auch teilweise in der realen Politik umsetzen lässt.

Andere ereilt irgendwann ein Telefonanruf, ob sie denn nicht Lust auf ein Minister*innenamt hätten, und sind dabei nicht einmal im Besitz einer Parteikarte.

Kompetenz und Stallgeruch – bei manchen Kandidat*innen für ein Minister*innenamt ist beides gegeben, aber bei Weitem nicht immer. mehr lesen / lire plus

Earth Day: Nichts gelernt

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An diesem Freitag, dem 22. April ist „Earth Day“. Seit 1970 wird mit diesem Tag ein Zeichen für den Umweltschutz gesetzt. 2022 ist das so nötig wie nie zuvor.

© Pixabay

Erinnern Sie sich an die Delfine, die angeblich wieder in den Kanälen Venedigs schwammen? Kurz nachdem viele europäische Länder 2020 in den Lockdown gegangen waren, überschlugen sich Meldungen über das Wiederaufleben der Natur. Die Delfine in Venedig gab es nie, die Videos stammten aus einem anderen Teil Italiens. Genau so, wie manche damals dachten, unsere Umwelt könnte sich innerhalb von ein paar Wochen erholen, gab es die Hoffnung, wir könnten die eine oder andere Lektion aus der Pandemie ziehen. mehr lesen / lire plus

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Drei Perspektiven

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Eine rechtsextreme Präsidentin? Schrecklich. Fünf weitere Jahre Macronie? Höchst unerfreulich. Auf Basis der linken Ergebnisse einen Neuanfang versuchen? Unabdingbar.

(Wikimedia; Tyseria; CC BY-SA 4.0)

Sind unsere Nachbar*innen Faschist*innen? Oder haben sie den in Luxemburg nicht unbeliebten Präsidenten und Kandidaten Emmanuel Macron wegen des angekündigten Sozialabbaus verschmäht? Jedenfalls hat im „Grand Est“, unserer Nachbarregion, die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Mit 29,5 % liegt sie klar vor Macron mit 27,3 %. Auf nationaler Ebene, könnte man beschwichtigend sagen, liegt Le Pen „nur“ bei 23,2 %, weit hinter Macron mit 27,8 %. Beruhigen kann das nicht: Was vor 20 Jahren noch ein Schock war, ist mittlerweile zum Standardszenario geworden. mehr lesen / lire plus

Tripartite, Klima, Krise: Tanz um den Index

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Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index.

Pixabay/OpenClipart-Vectors

Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat? Allein die Tatsache, dass man eine solche Frage stellen muss, zeigt, wer die parallel zu den Verhandlungen geführte Propagandaschlacht gewonnen hat: die Regierung. Es ist ihr gelungen, die Diskussion über die soziale Reichweite der Kompensationsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Der OGBL habe als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen abgebrochen, weil die Regierung keine Steuerkredite für Jahreseinkommen bis zu 135.000 Euro auszahlen wollte, sondern „nur“ bis zu 100.000 – als Kompensation für die ausfallende August-Indextranche. mehr lesen / lire plus

Présidentielle : Douze mains gauches

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Une surprise est peu probable lors de l’élection présidentielle française. Comme en 2017, ce sera le centre contre l’extrême droite, la gauche restant sur la touche.

Pixabay/Dariusz Sankowski

« On va vers le cimetière », titre le site de France Info, citant un élu socialiste. Ce n’est pas trop dire. Le fier PS qui, depuis 1974, était habitué à voir ses candidat-es faire 25 % et plus au premier tour, devrait au mieux dépasser les 3 % le 10 avril avec Anne Hidalgo, candidate pourtant sans véritable défaut. C’est que le défaut est ailleurs. Le parti capable de rassembler « réalistes » et radicaux conçu par François Mitterrand a vu son aile droite rejoindre le centre droit renouvelé d’Emmanuel Macron, tandis que l’aile gauche, lasse de 35 ans de trahisons, s’est éparpillée parmi les autres formations progressistes. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Der Preis des Marktes

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Die Wasserversorgung ist eine Herausforderung für Luxemburg. Vor 20 Jahren wurde beschlossen, auf Marktmechanismen zu setzen – gegen jede Vernunft. Ein Rückblick.

Tenside und Fischschuppen im Abwasser – warum es keine Preiswahrheit für Melusina gibt. (eau.gouvernement.lu/fr/services-aux-citoyens/Drenkwaassercampagne.html)

Eine „große Herausforderung“ stelle der Quellenschutz dar, so Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz zum internationalen Weltwassertag am 22. März. Die Umweltministerin informierte über die Probleme beim Grundwasser und der Versorgung mit Trinkwasser. Durch den Klimawandel fällt in Luxemburg im Durchschnitt weniger Regen und der Grundwasserspiegel sinkt – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum. Außerdem führt die Belastung durch Nitrat- und Pestizidrückstände dazu, dass etwa 100 Quellfassungen derzeit nicht mehr genutzt werden. mehr lesen / lire plus