Piratepartei: Alles in Butter auf‘m Kutter?

Die Piratepartei konnte wieder einen Wahlerfolg erzielen, auch wenn es nicht für einen Sitz gereicht hat. Die turbulente Kampagne deutet allerdings auf stürmische Zeiten für die Partei hin.

Illustration: maxpixel.net

Wie die anderen kleinen Parteien auch hatte sich die Piratepartei einen Sitz bei den Europawahlen erträumt, ging jedoch leer aus. Zu groß waren die Gewinne der DP, als dass eine kleine Partei zum Zug hätte kommen können. Außerdem ist die ADR vor den Pirat*innen gelandet. Mit einem anderen Sitzzuteilungsverfahren wie dem in Luxemburg angewandten, etwa Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë, wäre Daniel Frères mit dem Resultat von 7,7 Prozent der Stimmen ins Europaparlament eingezogen. mehr lesen / lire plus

Volt: Erste EU-Wahl brachte der Partei einen Sitz ein

Die paneuropäische Partei Volt ging in acht EU-Mitgliedsstaaten ins Rennen um die Sitze im EU-Parlament. In Deutschland reichte es am Ende für einen Sitz, in Luxemburg verzeichnete die Partei ihr europaweit bestes Ergebnis.

Volt Luxemburg zieht in einer Stellungnahme zu den EU-Wahlen 2019 eine positive Bilanz. Die nationale Fraktion hebt besonders den Wahlerfolg in Deutschland hervor. Die paneuropäische Partei, die 2017 gegründet wurde und im Kontext der EU-Wahlen zum ersten Mal in der Europapolitik mitmischte, schickt den deutschen Spitzenkandidaten und Vize-Parteipräsidenten, Damian Boeslager, nach Brüssel:. „A Volt MEP anywhere in Europe is an MEP for us all“, äußert sich die luxemburgische Fraktion zum Wahlerfolg des deutschen Politikers. mehr lesen / lire plus

LSAP : passé glorieux, avenir incertain

Un coup d’arrêt au déclin électoral, c’est mieux que ce que beaucoup de socialistes n’espéraient. Mais la question de savoir comment surmonter la crise structurelle de la social-démocratie reste posée.

Une autre Europe avec le LSAP ? Cela n’a guère convaincu l’électorat. (https://europa.lsap.lu)

Le LSAP, un parti en déclin ? Depuis les législatives de 1984, la baisse des résultats électoraux a été quasiment continue, juste interrompue par une minihausse en 2004. Habitué à rassembler autour de 30 pour cent des voix dans les décennies d’après-guerre, en octobre dernier le LSAP a fait 17 pour cent, continuant son déclin par rapport à 2013. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

Angst vor EU-Gegnern: „Keine Konkurrenz um neue Ideen“

Der Politikwissenschaftler Frank Decker lehrt an der Universität Bonn und forscht zum Rechtspopulismus im internationalen Vergleich. Die woxx hat mit ihm über mögliche Gründe für die Erfolgsaussichten rechter Parteien bei den Europawahlen gesprochen.

„Die demokratischen Prinzipien werden nach wie vor mehrheitlich geteilt“: der Rechtspopulismus-Forscher Frank Decker über die politischen Einstellungen in Europa. (Foto: Tohma (talk)/CC BY-SA 4.0)

woxx: Oft ist in Bezug auf die anstehende Europawahl von einer Schicksalswahl die Rede. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sogar von einer Entscheidungsschlacht der Progressiven gegen die Nationalisten. Ist die anstehende Wahl tatsächlich so ausschlaggebend für die Zukunft Europas?


Frank Decker: Ich halte es nicht für sehr klug, wenn die proeuropäischen Kräfte diese Wahl zu einer Schicksalswahl stilisieren. mehr lesen / lire plus

Die Zukunft der EU: Das Zentrum steht rechts

Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt.

Inszenieren sich als Vorkämpfer der europäischen Rechten: Die Parteispitzen der geplanten Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ für das am Sonntag zu wählende Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/Matteo Bazzi)

„Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen Parlament jüngst gegenüber der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) prognostiziert. Eine rechte Allianz wird dort fortan ihre Gegner also förmlich belagern, wenn man den Worten Bannons glauben will. mehr lesen / lire plus

Kommentar Piratepartei: 100 Prozent Populism Playbook

Die Pirat*innen scheinen den Artikel des Online-Magazins reporter.lu so schlecht vertragen zu haben, dass sie deren Redaktion am liebsten zu „Fake News“-Rufen kielholen würden. Ihre Reaktion ist purer Populismus.

(©Screenshot_Facebook)

Was macht ein*e Populist*in in einem – zugegebenermaßen – lauen EU-Wahlkampf? Auf einen negativen Pressebericht warten, dann „Fake News“ schreien, von einer gezielten Kampagne schwadronieren, dann die Opferrolle rückwärts machen und schön in einer Ecke warten, bis die Medien über‘s Stöckchen springen. Genauso wie es die AfD in Deutschland oder ein Donald Trump in Amerika machen. Die Strategie, unliebsame Medienberichte als Lügen zu brandmarken um vom Inhalt der kritischen Berichterstattung abzulenken, geht leider meistens auf. mehr lesen / lire plus

EU for You(th) – Jugend diskutiert über Europa

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Forum-Europawahlen“ lädt die Zeitschrift forum für Montag, den 20 Mai um 19 Uhr junge an Politik interessierte Menschen in die Rotonden ein.

Vertreter*innen der Jugendorganisationen der sieben derzeit im Luxemburger Parlament vertretenen Parteien diskutieren dann über Klimapolitik, die Interessen Luxemburgs an Europa, Europa nach dem Brexit … Auf dem Podium sitzen junge Kandidat*innen, die allesamt unter 30 Jahre alt sind: Martine Kemp und Stefano d’Agostino (Chrëschtlech Sozial Jugend), Loris Meyer (Jonk Demokraten), Tanja Duprez an Jessie Thill (déi jonk gréng), Christian Welter (Jonk Piraten), Carole Thoma und Mara Martins (déi Lénk jeunes), Tessy Brisbois (ADRenalin) sowie Lisa Kersch und Elisha Winckel (Jonk Sozialisten). mehr lesen / lire plus

Belgien: Klima und Klassenkampf

Die Grünen und der linke PTB werden aller Voraussicht nach große Gewinner der belgischen Föderalwahlen. Frankophone Sozialisten und regierende Liberale könnten abstürzen, die rechtsliberale N-VA muss wohl ebenfalls Federn lassen.

Ins Bild gerückt: welcher Kandidat, welche Kandidatin, für welches Parlament? In Belgien wird am 26. Mai gleich dreimal gewählt. (Foto: woxx)

In Belgien wird am übernächsten Sonntag gleich dreimal gewählt: Neben den Europawahlen finden im Nachbarland auch die Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer sowie zu den vier Regionalparlamenten (in Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft) statt. Ein Teil der Sitze im Senat wird ebenfalls neu gewählt.

Die Grünen werden an diesem Superwahltag wohl an ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober anknüpfen können. mehr lesen / lire plus

Mara Martins (Déi Lénk): „Umwelt und Soziales müssen zusammengedacht werden“

Bei den kommenden Europawahlen kandidiert Mara Martins zum ersten Mal. Mit ihren 20 Jahren ist sie die jüngste luxemburgische Kandidatin.

Foto: Déi Lénk

woxx: Ihr persönliches Hauptinteresse gilt der Klimapolitik. Wieso engagieren Sie sich denn bei Déi Lénk und nicht etwa bei Déi Gréng?


Mara Martins: Als ich jünger war, war ich von Déi Gréng fasziniert, weil sie sich für die Umwelt einsetzen. Mit der Zeit ist mir aber bewusst geworden, dass sie zu liberal an die Sache herangehen. Für mich müssen Umwelt und Soziales zusammengedacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht auf Kosten finanziell benachteiligter Menschen geschehen. mehr lesen / lire plus

Monica Semedo (DP) : « Il est temps de rendre quelque chose aux Européen-ne-s »

À nouveau candidate pour le DP, Monica Semedo est en tête de la liste de son parti pour les élections européennes. Elle s’engage notamment dans le domaine social.

Photo : dp.lu

woxx : La thématique que vous avez choisie est la politique sociale. Pourquoi, vu que ce n’est pas la première chose qui vient à l’esprit en pensant à l’Europe ?


Monica Semedo : Justement à cause de cela : l’Europe est une union économique et une union des valeurs. Ce qui présuppose l’égalité de toutes et de tous – et c’est à cause de cela que le social est important. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Le climat, l’Europe, quitte ou double ?

À l’approche des élections européennes, les sujets environnementaux, notamment le réchauffement climatique, sont présents dans les débats. Que faudrait-il pour que l’Europe contribue vraiment à sauver la planète ?

La canicule de 2003 deviendra-t-elle normalité ?
(Reto Stöckli, Robert Simmon and David Herring, NASA Earth Observatory, PD)

Le climat, c’est important ! Important pour faire le plein de voix aux élections européennes. C’est en tout cas la conclusion tirée par le site Euractiv, en se référant à un sondage Ipsos Mori de début d’année. 77 pour cent des électeur-trice-s accorderaient de l’importance à la protection du climat lors de leur décision de vote. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

Cour des comptes européenne : Plus d’efforts antifraude demandés

Les dépenses de cohésion de l’Union européenne sont particulièrement intéressantes pour les fraudeurs : la Cour des comptes reste pessimiste.

« Les États membres devraient redoubler d’efforts pour combattre la fraude dans les dépenses de cohésion de l’Union européenne » – le communiqué envoyé ce matin par la Cour des comptes européenne est sans appel. Selon elle, « 4.000 irrégularités potentiellement frauduleuses portant atteinte aux intérêts financiers de l’Union européenne ont été relevées entre 2013 et 2017. Elles représentaient près de 1,5 milliard d’euros d’aide de l’Union européenne, dont 72 % concernaient la politique de cohésion ». C’est-à-dire des moyens provenant du Fonds européen de développement régional, du Fonds de cohésion et du Fonds social européen. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

Politique culturelle : À l’européenne

La politique culturelle n’est certainement pas une priorité pour ces élections cruciales – alors qu’elle fait partie intégrante des idées européennes.

Belle sur une tablette, mais difficile à mettre en œuvre : la politique culturelle européenne. (© Nick Youngson_CC BY-SA 3.0)

Dans la Commission européenne actuelle, qui est le commissaire en charge du portefeuille de la culture ? Question piège dont la réponse en choquera plus d’un-e : il s’agit de Tibor Navracscics. Cet homme politique hongrois né en 1966 est membre du Fidesz, le parti de Viktor Orbán. Il en a été le chef de cabinet en 2003, et même son vice-premier ministre, ministre de l’Administration publique et de la Justice (après un bref tour sur les bancs de l’Assemblée nationale de Hongrie). mehr lesen / lire plus

Elise Nunes (KPL) : « L’UE n’est pas réformable »

Pour Elise Nunes du Parti communiste, 
l’UE jusqu’à ce jour ne s’est guère souciée du bien-être de ses citoyens.

Photo : privée

woxx : Vous êtes candidate aux européennes pour un parti qui veut dissoudre l’UE dans sa forme actuelle. Quel est votre bilan personnel de l’UE ? Est-elle vraiment si ratée ?


Elise Nunes : L’UE a été fondée pour défendre les intérêts du grand capital et du capital financier, et non pas dans l’intérêt de ceux qui travaillent. On peut résumer le bilan de l’UE de la façon suivante : 27 millions de chômeurs, une détérioration massive du temps de travail. mehr lesen / lire plus