Grenzen dicht – und jetzt?

In den letzten Tagen und Nächten ist der Schengen-Raum fast unbemerkt und unkontrolliert implodiert. Das Corona-Virus hat den feuchten Traum vieler Rechtspopulist*innen Wirklichkeit werden lassen.

(©Schengen Agreement Map)

Deutschland macht dicht. Ab jetzt müssen Pendler*innen nach Luxemburg einen Passierschein mit sich führen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dass eines der größten europäischen Länder quasi auf eigene Faust – es gab nachweislich zwar Gespräche auf ministeriellem Niveau, aber keine Zusammenarbeit mit der EU – entscheidet die Schlagbäume unten zu lassen, ist ernüchternd. Denn die Grenzkontrollen, die schon seit letztem Donnerstag auf der Autobahn A1 Luxemburg-Trier stattfinden, hatten zumindest offiziell nichts mit der Corona-Krise zu tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete sie als Migrationskontrollen. Auch muss hinzugefügt werden, dass diese Kontrollen nicht am Grenzpunkt, sondern an der Raststätte Markusberg ein paar Kilometer hinter der Grenze durchgeführt werden: Die Autobahn ist gesperrt, Fahrer*innen werden von schwer bewaffneten Polizist*innen entweder weiterfahren gelassen oder kontrolliert. Währenddessen darf der Warenverkehr ungehindert weiterlaufen.

Sicher Deutschland ist nicht allein: Tschechien, Österreich, Zypern, Malta, Dänemark, Litauen, Polen sowie nicht EU-Mitgliedsstaaten wie die Schweiz und Norwegen haben ihre Grenzen ganz oder teilweise geschlossen. Dass aber ein so zentrales und ökonomisch dominantes Land diesen Schritt beschließt und dabei auf die  Empfehlungen der EU pfeift, wiegt ungemein schwerer. Zumal die deutsche Ex-Verteidigungsministerin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, noch immer drauf beharrt, dass Grenzschließungen keine Lösung sein können und auch nicht viel im Kampf gegen das Virus ausmachen können.

So zeigt sich, wie verletzlich Bürgerrechte doch in Ausnahmezuständen sind. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hatte dies schon 2003 in seinem Buch „Homo sacer II, État d’exception“ theorisiert: Die Mächtigen profitieren von den Ausnahmezuständen, um nach und nach die Menschenrechte auszuhöhlen. Die Ausnahme wird zur Regel und im besten Fall fällt es den wenigsten auf.

Sicher, in Zeiten der Pandemie muss die Individuallogik umgestellt werden und jede*r das Seine tun, um so viele Risikopatient*innen wie möglich zu retten. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Bürgerrechte und Freiheiten gehen. Den Rechtspopulist*innen, die jetzt schon schamlos versuchen diese sanitäre Krise auszuschlachten, darf nichts geschenkt werden.


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