Das Wirtschaftsmagazin „Alternatives économiques“ sieht den „Club der Geizhälse“ als vorläufigen Sieger in den EU-Verhandlungen über Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise.
(Fructibus CC0 1.0)
„Die unter schwierigen Bedingungen beschlossenen Maßnahmen stellen auf den ersten Blick ein ansehnliches Finanzpaket dar“, schreibt „Alternatives économiques“ auf seiner Website. Doch die von den Finanzminister*innen am vergangenen Donnerstag beschlossenen Soforthilfen in Höhe von 540 Milliarden Euro – 3,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts – dürften nicht ausreichen, so die Einschätzung des französischen Wirtschaftsmagazins, unter anderem „weil die Schaffung der berühmten ‚Eurobonds‘ noch immer nicht vorgesehen ist“. Diese Form der gemeinsame Schuldenaufnahme (auf der Ebene der Eurozone) wird seit langem diskutiert. In Zusammenhang mit den voraussichtlich extrem hohen Kosten zur Überwindung der jetzigen Krise werden sie auch als Coronabonds bezeichnet.
Den Umgang der EU mit der Coronakrise bewertet „Alternatives économiques“ jedoch nicht rein negativ. Gewiss, die gesundheitspolitischen Maßnahmen waren von nationalen Alleingängen gezeichnet, doch das liegt auch daran, dass die Union über keine Zuständigkeiten in diesem Politikbereich verfügt. „Auf wirtschaftlicher Ebene sind die bisherigen europäischen Antworten dagegen wuchtiger und schneller als 2008“, lobt das Magazin – während der damaligen Finanzkrise hatte die EU recht zögerlich reagiert.
EIB, Garantie gegen Spekulant*innen
Insbesondere die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten gegen europäische Staatsanleihen oder Unternehmen spekuliert werde, sei fürs erste gebannt. In der Tat machen es die EU-Garantien riskanter, auf einen Kursverfall der europäischen Börsenpapiere zu wetten. Allerdings gibt es auch Bestrebungen, die Möglichkeiten für solche Spekulationen einzuschränken, bei denen sich aber Deutschland querlegt (siehe Artikel in der woxx von kommendem Freitag).
Doch wenn es um mehr Solidarität der besser gestellten Länder gegenüber den wirtschaftlich schwächeren und von der Corona-Epidemie am stärksten betroffenen geht, tun sich die alten Gräben zwischen Nord- und Südeuropa wieder auf. Hierüber und über die allgemeine Krisenstimmung in der EU hatten wir vergangene Woche, noch vor Abschluss der Verhandlungen, in einem längeren Beitrag in der woxx berichtet.
SURE, Präzedenzfall für Eurobonds
Beschlossen wurde nun SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency), eine gemeinsame Anleihe zur Finanzierung der von der Epidemie verursachten Arbeitslosigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei allerdings nicht um die seit langem diskutierte EU-weite Arbeitslosenversicherung – hier versperrten sich insbesondere die Niederlande. Interessant ist, wie „Alternatives économiques“ hervorhebt, dass die Finanzierung von SURE nach dem Modell der Eurobonds funktioniert und so einen Präzedenzfall schafft.
Als zweite Maßnahme wird die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Garantiefonds für Unternehmensschulden schaffen. Damit können Schulden in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro abgedeckt werden, ein Zehntel des geschätzten Gesamtbedarfs. Für die restlichen 90 Prozent müssen sich die Mitgliedstaaaten engagieren – Konkurse werden also vor allem die nationalen Haushalte belasten.
Luxemburg, finanzpolitischer Softie
Die dritte zur Diskussion stehende Maßnahme betrifft die direkten staatlichen Mehrausgaben zur Überwindung der sanitären Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für die Länder mit gemeinsamer Währung. Am 25. März hatten neun Regierungen in einem offenen Brief die Schaffung von Eurobonds gefordert, um „in einem Geist von Effizienz und Solidarität“ die Volkswirtschaften und das Sozialmodell zu erhalten, wie der Online-Dienst Euractiv berichtete. Die Forderung ist damals ein erstes Mal am Veto Deutschlands und der Niederlande gescheitert.
Interessanterweise hat Luxemburg, das sich in finanzpolitischen Fragen sonst häufig an Deutschland anlehnt, den Brief unterschrieben. Offenbar unterstützt Finanzminister Pierre Gramegna die Forderung nach Coronabonds – etwas, das zu Luc Friedens Zeiten schwer vorstellbar gewesen wäre.
ESM, Geißel der Schuldner*innen
„Alternatives économiques“ hat eine starke Online-Präsenz, erscheint aber auch als Monatszeitschrift. Hier das Cover der Aprilnummer.
(www.alternatives-economiques.fr)
Am Donnerstag wurde in dieser Frage ein Kompromiss ausgearbeitet, der weit von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme entfernt ist. Statt ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen, soll in Höhe von bis zu 240 Milliarden auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgefgriffen werden. Der aber wurde seinerzeit im Zuge der Griechenlandkrise ins Leben gerufen, um Länder mit einer „verfehlten Finanzpolitik“ zu „retten“. Die „Rettung“ bestand im Falle Griechenlands in einem Diktat ultrabliberaler wirtschaftspolitischer Maßnahmen, mit extrem negativen sozialen Folgen.
Ein sehr sensibler Punkt für Italien und Spanien, weil die jetzige Krise ja nicht auf finanzpolitische Entscheidungen zurückzuführen ist, wie „Alternatives économiques“ anmerkt. Die nun geplante Unterstützungsmaßnahme soll auch ohne eine Unterwerfung unter ein neoliberales Diktat möglich sein – das geliehene Geld darf aber nur für gesundheitspolitische Maßnahmen benutzt werden. Außerdem kann die ESM-Verwaltung grundsätzlich den Ländern, die „übermäßig“ verschuldet sind, nachträglich doch noch wirtschaftspolitische Maßnahmen aufzwingen.
Doch die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Die Euro-Finanzminister*innen haben die Möglichkeit offengelassen, einen „Recovery Fund“ zu schaffen, der mit Coronabonds finanziert würde. Der Ball ist jetzt bei den Staats- und Regierungschef*innen. Auf dem Spiel steht die wirtschaftliche – aber auch die politische – Zukunft der EU.
