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„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik. Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und...

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Saarland
: Historiker als Mythenproduzenten


Der langjährige saarländische Ministerpräsident Franz Josef Röder (CDU) wird bis heute als „Landesvater“ verehrt. Seine Nazi-Vergangenheit haben Historiker und Archivare über Jahrzehnte verschleiert. Für Peter Müller, den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter, dürfte es ein angenehmer Termin gewesen sein....

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„Nur ein kleiner Eingriff“

Ende der 1990er-Jahre wurden fast dreihunderttausend Frauen in Peru sterilisiert. Meist unter Druck, oft ohne Einwilligung und manchmal unter brutalem Zwang. Die meisten von ihnen sind indigener Herkunft. Das Büro von „Menschenrechte ohne Grenzen“ liegt gleich oberhalb der Kirche von Santo Tomás. Der Aufkleber mit dem Logo der...

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Tunisie
 : Crise au parti présidentiel


Depuis des années, le parti Nidaa Tounès, fondé par le président Béji Caïd Essebsi, se délite. Mais depuis quelques mois, les divisions se sont creusées sur fond de grosses divergences entre le directeur exécutif (et fils du président) Hafedh Caïd Essebsi et le premier ministre Youssef Chahed. « Plus de 170 élus présents, certains apparaissent...

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Mexiko
: Legalisieren 
und amnestieren


Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will den Kampf gegen 
die Drogenkriminalität 
entmilitarisieren. Vor allem ein geplantes Amnestiegesetz ist jedoch umstritten. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht, aber die Richtung ist klar. Überraschend sagte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez...

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Mexiko: Ordnung à la Obrador

Korruption und Drogenkartelle – der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wird einen harten Kampf führen müssen. Anders als seine Vorgänger kennt er aber nicht nur Härte als Rezept. Der Krieg der rivalisierenden Drogenkartelle hat die mexikanische Gesellschaft fest im Griff. Der Anfang des Monats gewählte designierte...

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Colombie : La nuit noire est-elle de retour ?

Un moment d’effroi traverse de nouveau la Colombie, malgré l’indifférence et la confusion générales. Depuis les élections du 17 juin 2018 et les huit millions de votes pour le candidat Gustavo Petro, nombre de partisans et responsables locaux de sa campagne sont menacés et assassinés. Cette chaîne de meurtres répond à un schéma historique, à...

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Sipri : Le monde réarme ?

Pour faire le point sur les dépenses militaires dans le monde, le rapport de l’institut suédois Sipri est une référence. Une partie a été traduite par le Grip afin de la rendre accessible en français. Le « budget militaire global » a atteint 1.739 milliards de dollars, presque douze fois plus que les dépenses globales d’aide au développement....

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Bolivien
: Hochburg der Selbstjustiz


Lynchmorde haben in Bolivien eine lange Tradition. Zwar gehen die Zahlen langsam zurück, doch in den Armutsvierteln der großen Städte wie El Alto wird weiter damit gedroht, Diebe aufzuknüpfen oder zu verbrennen. Die aufgeknüpfte Puppe hängt an der Ecke der 15. Straße von El Alto, nur ein paar Steinwürfe entfernt vom Kulturzentrum Chasqui....

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Lynchjustiz in Boliviens Armutsvierteln

Fehlende Polizeipräsenz und Korruption führen dazu, dass in vielen der schnell wachsenden Stadtviertel von El Alto, Cochabamba und Santa Cruz die Menschen zur Selbstjustiz greifen, um sich vor Kriminalität zu schützen. Lynchmorde haben in Bolivien eine lange Tradition, was Anthropolog*innen zu allerlei Reflexionen über den kulturtheoretischen...

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Europäische Union: Europa macht die Schotten dicht

Eine „europäische Lösung“ für die Fragen der Migrationspolitik wollte man beim EU-Gipfel in Brüssel erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte. Das EU-Ratstreffen vom 28. Juni in Brüssel war nicht zuletzt geprägt von dem Druck, unter dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Streits innerhalb der...

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Griechenland
: Die Troika geht, 
die Sparpolitik bleibt

Die von der linken Partei Syriza geführte griechische Regierung hat die Austeritätspolitik zur Zufriedenheit der EU durchgesetzt. Frühere Regierungen hätte das wohl die Wiederwahl gekostet, doch der nationalistische Obskurantismus der Nea Dimokratia schwächt die konservative Opposition. Eines der absurdesten Probleme in der bewegten Geschichte...

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Operation erfolgreich, Patient tot

Um die vermeintliche Alternativlosigkeit der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik zu belegen, wurde Griechenland sozialpolitisch kaputtgespart. Angesichts der jüngsten Verlautbarungen europäischer Politiker*innen zur Situation Griechenlands vermag man seinen Sinnen nicht zu trauen: Eben noch lag das Land verdorrt am Boden, und nun ist daraus ein...

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Türkei
: Wählen im Ausnahmezustand

Kurz vor den vorverlegten Wahlen in der Türkei muss sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch einmal richtig ins Zeug legen. Sein Ziel ist die mit der Wahl verbundene Einführung des Präsidialsystems. „Wohlstand, Freiheit und Frieden stehen in der Türkei kurz bevor, lasst uns im Rosengarten der Politik besoffen werden“, spottet der Karikaturist...

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Erdoğans erodierende Macht

In der Türkei wird am kommenden Sonntag gewählt. Nicht nur wegen der kurdischen Stimmen ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinesfalls gewiss. Außer dem Präsidenten wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni auch ein neues Parlament. Wenige Tage vor den Wahlen sieht es aus, als könnten Selahattin Demirtaş und...