Um die vermeintliche Alternativlosigkeit der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik zu belegen, wurde Griechenland sozialpolitisch kaputtgespart.
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Angesichts der jüngsten Verlautbarungen europäischer Politiker*innen zur Situation Griechenlands vermag man seinen Sinnen nicht zu trauen: Eben noch lag das Land verdorrt am Boden, und nun ist daraus ein blühender Garten entwachsen?
„Die griechische Krise endet heute Nacht“, hatte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche nach dem Treffen der Finanzminister*innen der Eurogruppe euphorisch postuliert. Am 20. August laufe das dritte „Rettungsprogramm“ für Griechenland aus, ein weiteres sei nicht mehr nötig, verkündete Moscovici mit seinen Kolleg*innen.
Jocelyn Cognord zeigt in der woxx von kommendem Freitag, was hinter dem angeblichen Erblühen Griechenlands steckt: „Für die von Deutschland beeinflussten Vertreter der Austeritätspolitik ist es unerlässlich, eine Erfolgsgeschichte zu präsentieren“. Denn nur dann kann Kanzlerin Angela Merkel weiter austeritätspolitisch in der Euro-Zone durchregieren. Auch wenn es keine weiteren „Rettungsprogramme“ für Griechenland gibt, wird das Land sehr wohl zu weiteren Sparmaßnahmen und wirtschaftsliberalen Reformen verpflichtet sein. Und auch einen neuen Kontrollmechanismus werde es geben, wie Cognord schreibt: Die „Schuldenbremse“, die Parlamentsentscheidungen umgeht, könne zwar als automatisierte Troika betrachtet werden, „doch gilt zusätzliche Kontrolle als unerlässlich“.
Neuauflage einer Syriza-Regierung?
In der vergangenen Woche haben wir uns in einem Interview mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis vor allem den sozialrechtlichen Konsequenzen des von Deutschland forcierten Schuldendiktats gegen Griechenland gewidmet. Diese Woche blickt Jocelyn Cognord auf die wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Situation im Land.
Zwar verfüge Griechenland „über ein finanzielles Polster, so dass es nicht sofort nach dem 20. August zu Schwierigkeiten kommen dürfte“, so Cognord. „Am Problem der Überschuldung und dem sozialen Desaster ändert sich hingegen nichts.“ Der EU gehe es einzig um ihr Verständnis von Stabilität, also um eine Fortsetzung der Austeritätspolitik; „eine Aufgabe, die die Syriza/Anel-Koalition gegen erschreckend geringen Widerstand erfolgreich bewältigt hat“.
Angesichts der aktuellen Politik der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, die von Cognord ebenfalls beleuchtet wird, könnte Syriza aber dennoch gelingen, was für vorherige Regierungen wegen ihrer Sparpolitik unmöglich war: wiedergewählt zu werden.
Den Artikel von Jocelyn Cognord lesen Sie am kommenden Freitag in der gedruckten Ausgabe der woxx.
