Kategorie-Archiv: Kommentar

Le microcrédit est à l’honneur. Une raison pour faire le bilan des mérites de cette approche en matière d’aide au développment et mettre en garde contre tout enthousisme excessif.

L’attribution du prix Nobel de la paix au „père du microcrédit“ fait l’objet d’un large consensus. „Mohammed Yunus, ‚prêteur d’espoir'“, titre Libération, et la Neue Zürcher Zeitung (NZZ) exulte: „La paix par le développement“. Alors que le choix du Nobel de littérature Orhan Pamuk engendre des affrontements politiques, tant d’unanimité pour le „Nobel politique“ a quelque chose de réconfortant. C’est précisément cela, moins que l’attribution en elle-même, qui laisse dubitatif.

Le choix de l’économiste bengali Mohammed Yunus, ainsi que de la banque Grameen qu’il a fondée, pour le Nobel de la paix a le mérite de rappeler à l’opinion mondiale la réalité et l’importance des inégalités Nord-Sud. mehr lesen / lire plus

Der Staat nimmt nicht genug Geld ein, um seine Aufgaben zu erfüllen. Sparen sollen die, die am wenigsten haben.

Zumindest in einem Punkt entbehrt die Haushaltsvorlage 2007 nicht einer gewissen Symbolik: Erstmals plant der Staat binnen einem Haushaltsjahr mehr als zehn Milliarden Euro, also gut 400 Milliarden alter Franken, auszugeben; die Einnahmen sollen allen Vorhersagen nach allerdings neunstellig bleiben.

Ob die Vorlage, wie von Budgetminister Luc Frieden gewünscht, als „Reformhaushalt“ in die Annalen der Geschichte eingehen wird, darf nach einer vorläufigen Analyse angezweifelt werden. Wenn Reform bedeutet, das Haushaltsdefizit grundsätzlich eher mit einem Abbremsen der Ausgaben als mit einer Erhöhung der Einnahmen zu bekämpfen, mag Friedens Darstellung richtig sein. mehr lesen / lire plus

Neue Wimpel braucht das Land. Wirklich?

Zumindest eines hat der Fraktionsvorsitzende der CSV geschafft: In einer Woche voll von hochkarätigen Presseterminen ist es ihm gelungen, mit seinem nach eigener Einschätzung „nicht wichtigsten Thema unserer Zeit“ die Hoheit über die Stammtische zurück zu erlangen. So manche PressekollegInnen hegten den Verdacht, mit dem Trikolore-Nein-Danke-Thema wolle Michel Wolter (CSV) von der Schmach des Herrscherhauses und dessen ursprünglich zum Verkauf freigegebenen Kluncker ablenken. Ob dem wirklich so ist, das weiss mit letzter Gewissheit wohl nur der Autor der „proposition de loi portant modification de la loi du 23 juin 1972 sur les emblèmes nationaux, telle qu’elle a été modifiée“. mehr lesen / lire plus

Eine Woche lang wird mit spektakulären aber lebensfernen Aktionen die Werbetrommel für alternative Verkehrsmittel gerührt. Das Mobilitätsverhalten wird sich trotzdem nur langsam verändern.

Es war einmal … der Tag ohne Auto. Doch weil sowieso niemand auf die vier Räder verzichten mochte, wurde er umgetauft und – als Kompensation – ausgeweitet: Die Mobilitätswoche war geboren. In diesem Jahr ist der Wandel in Luxemburg vollzogen. Die Zeile „En ville sans ma voiture“ taucht nur noch unten rechts auf Seite 3 der Mobilitätsbroschüre auf – als Kleinstgedrucktes.

Seit zwei Jahren im Amt, setzt Umwelt- und Transportminister Lucien Lux vor allem auf positive Botschaften. Die Pressekonferenz zur Mobilitätswoche nutzte er, um den Ausbau des öffentlichen Transports zu bilanzieren und neue Initiativen anzukündigen. mehr lesen / lire plus

Le gouvernement réforme enfin la législation sur la nationalité. Mais les questions essentielles sur la citoyenneté ne sont toujours pas abordées.

Tout ça pour ça. Des semaines de débats, des mois de tergiversations, des décennies d’immigration. Le Luxembourg, ce petit pays dont plus de 40 % de la population est de nationalité étrangère, ainsi que les deux tiers du salariat, consent enfin à réformer – à nouveau – sa législation en matière de nationalité. Audace suprême, le principe de la double nationalité est enfin acquis.

Luc Frieden (CSV), le ministre de la justice, a défini ce lundi quatre conditions pour l’octroi de la qualité de luxembourgeois: avoir résidé sur le sol luxembourgeois depuis au moins sept ans, réussir la phase d’apprentissage de langue luxembourgeoise, suivre six heures de cours d’instruction civique et ne pas voir été condamné à une privation de liberté supérieure à deux ans. mehr lesen / lire plus

Die „Fondation de l’Architecte“ moniert städtebauliche Sünden, will jedoch keine Eigenverantwortung übernehmen.

Mit Luxemburgs Architektur steht es nicht zum Besten. Diese nüchterne Feststellung macht die „Fondation de l’Architecture et de l’Ingénierie“ in ihrem Beitrag zur Architektur-Biennale in Venedig, die ab dem 10. September in der Dogenstadt abgehalten wird. François Valentiny, Vorsitzender der Luxemburger Architekten- und Ingenieurvereinigung, macht dafür provinzielles Denken und fehlende intellektuelle Stimulation verantwortlich. Das Luxemburger Paradies, so die ironische Message des filmischen Biennale-Beitrags, mag ein finanzielles sein. Architektonisch bietet das Großherzogtum aber nur Mittelmaß und peinliche Entgleisungen. Es sei eine bestimmte Gesellschaft, die eine bestimmte Architektur hervorrufe, so Valentiny, der auch als Ausstellungskommissar für den Luxemburger Beitrag fungiert. mehr lesen / lire plus

Zwar erhält das Gesetz gegen häusliche Gewalt von allen gute Noten. Die zugrunde liegenden Probleme werden aber kaum gelöst.

„Wer schlägt, muss gehn“. Als dieses Prinzip im November 2003 in Luxemburg Gesetzeskraft erhielt, ging ein jahrelanges Tauziehen zu Ende, bei dem insbesondere die oberen Rechtswächter des Staatsrates bis dahin geltende Grundprinzipien in Gefahr gesehen hatten. Die Rede ist vom so genannten „Wegweisungsgesetz“, das im Falle von Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in Haushalten ein Wohnungsverbot von zehn Tagen für den Aggressor – oder seltener: die Aggressorin – vorsieht. Ausgesprochen wird dieses Verbot von der Polizei, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft. Diese vorbeugende Maßnahme sieht keine Einspruchsmöglichkeit vor und kann bis auf drei Monate verlängert werden – dann allerdings aufgrund eines richterlichen Beschlusses, der von den Betroffenen anfechtbar ist. mehr lesen / lire plus

Weltweit steigen die Ausgaben zur HIV-Bekämpfung, aber auch die Zahl der unbehandelten Opfer nimmt zu.

„Abstinence, Be faithfull and use Condoms“ – so lautet in den englischsprachigen Ländern Afrikas eine der Parolen, die knapp, aber bestimmt erläutern, worauf es bei der Aidsbekämpfung ankommt. Dieses Aids-ABC war an sich bereits ein Zugeständnis an konservative Kreise, die vor allem in sexueller Enthaltsamkeit die Lösung für eine Epidemie sehen, die seit ihrer Entdeckung den Tod von mehr als 25 Millionen Menschen gefordert hat. So hat es Jahre gedauert, bis in den am stärksten betroffenen Ländern des afrikanischen Kontinents der Gebrauch des Kondoms erst enttabuisiert, und dann propagiert werden konnte. mehr lesen / lire plus

Seit einem halben Jahrhundert wird versucht, den Kirchberg zu urbanisieren. Der Erfolg lässt auf sich warten.

Als die ersten Ideen für das nord-östlich des Stadtzentrums gelegene „Kirchberg-Plateau“ entwickelt wurden, war Urbanismus vom Reißbrett gerade voll in Mode. Wer kennt sie nicht, die Bilder der neuen Metropolen wie Brasilia – weite, mehrspurige Straßen und breite, funktionale Betonbauten – und vor allem: möglichst wenig Atmosphäre.

Luftaufnahmen des Kirchberg aus jener Zeit zeigen: Auch das behäbige Luxemburg sollte binnen weniger Jahre ins moderne Zeitalter transferiert werden – freiwillig oder gezwungen, das stand damals nicht zur Debatte.

Zumindest in den ersten Jahren gab es noch etwas Hoffnung, dass Luxemburg irgendwann zu „der“ europäischen Hauptstadt mutieren könnte. mehr lesen / lire plus

Die DP verkauft sich neuerdings als linksliberale Bürgerrechtspartei. Glaubhaft ist das nicht unbedingt.

„Den Här Frieden affert Grondrechter, an all déi, deenen hir Grondrechter nach eppes wäert sinn, däerfen dofir bezuelen.“ Man hätte sich die Kritik eher aus der grünen oder linken Ecke erwartet als von der DP. Die Breitseite des liberalen Generalsekretärs Georges Gudenburg vom vorigen Donnerstag gegen den CSV-Justizminister hatte es in sich: Beim DP-Oppositionsbriefing zögerte Georges Gudenburg nicht, angesichts Luc Friedens neuester Gesetzesinitiative zur elektronischen Überwachung vom „sëchere Wee an de Polizeistaat“ zu reden. Und Friedens Aussage, Guantánamo habe man „in den ersten Monaten nach den Anschlägen (…) noch nachvollziehen“ können, qualifizierte Gudenburg als Ungeheuerlichkeit, die ein parlamentarisches Nachspiel haben müsse – um dann zu fragen: „Wat fir e Rechtsverständnis huet esou e Justizminister?“ mehr lesen / lire plus

Ein Luxemburger Etappensieg bei der Tour wirft die Frage nach dem Stellenwert des Sports auf. Doch die Verwechslung von Schulsport mit Leistungssport verleitet zu falschen Schlussfolgerungen.

Der 18. Juli war ein Freudentag für Luxemburger Radsportfans. Nach 40 Jahren gewann mit Fränk Schleck endlich wieder ein Luxemburger eine Tour-de-France-Etappe. Weil solche Siege für viele ein Ansporn sind Sport zu treiben, fordern Sportbegeisterte eine stärkere staatliche Förderung des Leistungssports. Überhaupt sollte dem Sport mehr Platz eingeräumt werden, lautet eine weit verbreitete Meinung. Die langjährige Forderung der Sportlehrergewerkschaft nach einer dritten Turnstunde wird von Sport treibenden wie von weniger sportlichen Zeitgenossen aufgegriffen. Das bescherte Luxemburg bessere Ergebnisse im Leistungssport, so die Theorie, und löse nebenher noch das Übergewichtsproblem bei den Jugendlichen. mehr lesen / lire plus

Überwachungskameras tragen zur Sicherheit bei, so eine weit verbreitete Meinung. Doch ihr Nutzen wird überschätzt und die Prinzipien des Datenschutzes bleiben auf der Strecke.

Am Donnerstag vor einer Woche annullierte das Tribunal correctionnel ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten. Die Videoaufnahmen, die den Mann bei einem mutmaßlich erpresserischen Telefonanruf zeigten, stammten von Überwachungskameras der Post am Centre Aldringen. Weil diese Kameras ohne Genehmigung betrieben wurden, wertete das Gericht die Aufnahmen als illegal beschafftes Beweismaterial.

Tags drauf, nach der Brandstiftung in einem Eisenbahnzug, wurden die Aufzeichnungen der im Wagon eingebauten Überwachungskameras geborgen und den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Sie sollen helfen, den Hergang des Unglücks zu rekonstruieren. mehr lesen / lire plus

La visite de travail de Jean Asselborn à Moscou a montrée au moins que les autorités russes s’apprêtent à retourner au statut de superpuissance, perdu il y a une quinzaine d’années.

„Les Américains nous font rire. Surtout quand ils exagèrent dans des situations où visiblement, ils manquent d’informations,“ ironise Serguei Yastrzhembski, conseiller du président Poutine. Une phrase qui rappelle la guerre froide. Mais elle fait référence aux accusations américaines proférées lorsque les russes ont coupé le gaz à l’Ukraine en hiver dernier, après les tractations autour de la normalisation des prix du gaz. La nouvelle confiance en soi du géant russe va même assez loin pour que le conseiller se targue d’un mea culpa dans cette affaire: malheureusement celui-ci ne concerne que le manque de communication des autorités russes, qui aurait provoqué des malentendus en Occident …

Ce qui est étonnant pour un pays qui, sous plus d’un aspect, est toujours à bout de souffle. mehr lesen / lire plus

Der nationale CO2-Allokationsplan ist kein Mogelplan, wie manche KritikerInnen behaupten. Auch wenn er auf ein paar Rechentricks zurückgreift, so setzt er doch klare Prioritäten für die Zukunft.

Problem gelöst! Wie seinerzeit Columbus, geht die Luxemburger Regierung das Klimaproblem mit viel Fingerspitzengefühl an.

Die Veröffentlichung des CO2-Allokationsplans für 2008 bis 2012 wurde von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gewerkschaft mit Erleichterung aufgenommen. Wer nämlich in den vergangenen zwei Jahren Umweltminister Lucien Lux‘ flammende Reden gehört hatte, musste ihn für einen ausgemachten Ökofanatiker halten. Die Sorge war unbegründet: Des Ministers Ermahnungen, Luxemburg müsse seine Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, waren nichts als Schall und Rauch. mehr lesen / lire plus

Une chose est sûre: La fusion-reprise Mittal-Arcelor va bouffer des sommes énormes qui ne serviront pas le développement industriel du groupe.

Non, ce n’est vraiment pas un mariage d’amour. A coups de communiqués de presse, Arcelor aussi bien que Mittal ne se sont pas épargné ces derniers six mois. Si seulement la moitié de ce qui s’est dit correspond à la réalité, il est difficile de comprendre sur quel terrain d’entente la fusion entre les deux géants a pu se faire. Mais ce n’est pas un mariage de raison non plus. Le premier ministre l’a dit à la tribune de la Chambre sans cacher sa déception que l’alliance Arcelor-Severstal n’ait pas pu voir le jour: „Une telle alliance, qui aurait permis une croissance plus graduelle à Arcelor, aurait également pu bénéficier du soutien du Gouvernement.“ mehr lesen / lire plus

Keiner wollte sie, aber alle arbeiten daran. Die Liberalisierung der Eisenbahn lässt sich nicht mehr aufhalten.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Georges dem Nico bereitwillig das Megaphon hält. Doch wenn die Herren Bach und Wennmacher – Chefs der christlichen Eisenbahnergewerkschaft Syprolux beziehungsweise ihres „linken“ Pendants FNCTTFEL – sich gegenseitig Mut machen und die Teilnehmer an einem Protestpiquet vor dem Haupteingang des CFL-Direktionsgebäudes auf schwierige Verhandlungen einschwören, dann hat das mehr als symbolischen Charakter.

Drei Tage nach der Generalversammlung seiner Gewerkschaft gab sich Verbandspräsident Nico Wennmacher am vergangenen Dienstag kämpferisch: Aktionen wie dieses Piquet seien wichtig, denn die Direktion müsse ständig daran erinnert werden, dass Sozialabbau mit den Eisenbahnern nicht zu machen sei. mehr lesen / lire plus

Ein neues Gesetz sollte den Zugang zu Informationen im Umweltbereich regeln. Das Verfahren von Greenpeace gegen das Energieministerium zeigt die Schwächen der Regelung auf.

Wissen ist Macht. Diese Feststellung ist nicht neu, gilt aber mehr denn je für politische Auseinandersetzungen im Informationszeitalter. In der Diskussion, unter anderem im Umweltbereich, spielen technische Details und exakte Zahlen eine immer größere Rolle. Wer diese Informationen nicht zu nutzen vermag, oder keinen Zugang dazu bekommt, hat Schwierigkeiten zu argumentieren.

Typisches Beispiel: Im Februar dieses Jahres wollte Greenpeace vom Energieministerium wissen, wie viel Strom die Gas- und Dampfturbine der Firma Twinerg in Esch-Belval produziert und wer damit versorgt wird. mehr lesen / lire plus

Luxemburg beteiligt sich an diversen Friedensmissionen,
von denen einige höchst diskutabel sind. Auch der Zweck
des Kongo-Einsatzes ist nicht so klar, wie es scheinen mag.

Wieder einmal soll ein internationaler Militäreinsatz die Sicherheit in einem Land verbessern, und wieder einmal ist Luxemburg dabei. Angesichts der fortschreitenden Militarisierung der internationalen Politik muss man nicht RadikalpazifistIn sein, um solche Einsätze grundsätzlich abzulehnen. Jede Intervention, auch die geplante EU-Kongo-Mission, trägt dazu bei, Gewalt als Mittel der Politik hoffähig zu machen.

Doch einseitig negativ ist die Bilanz der so genannten Friedensmissionen nicht. Die Sfor- und Kfor-Einsätze in Bosnien und im Kosovo, an denen Luxemburg beteiligt ist, haben die Voraussetzungen für eine Normalisierung in diesen Ländern geschaffen – leider wurde verpasst, die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken. mehr lesen / lire plus