Kategorie-Archiv: News

Am Mittwoch hatte die Wirtschaftskommission die Zivilgesellschaft eingeladen, um über die Lissabon-Strategie zu diskutieren. Chamber und Regierung mussten sich vor allem Kritik am blinden Wachstumsglauben anhören.

Das Parlament und die Zivilgesellschaft haben bei der Diskussion über die Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle zu spielen – das hatte der sozialistische Abgeordnete und Präsident der Wirtschaftskommission Alex Bodry in der Vergangenheit mehrfach erklärt. Was bei der Ausarbeitung des ersten Lissabon-Plans für 2005 bis 2008 nicht möglich war, soll jetzt umgesetzt werden. Deshalb hielt die Chamber am 5. März, etwa ein halbes Jahr vor dem Abgabetermin, ein öffentliches Hearing ab.

Lissabon geht viele Akteure etwas an: Neben dem oft zitierten Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu machen, soll die Nachhaltigkeit, insbesondere in der sozial- und der umweltpolitischen Sphäre, berücksichtigt werden. mehr lesen / lire plus

Bis 2010 soll der „Plan d’Aménagement Général“ (PAG) der Hauptstadt spruchreif sein. Nach dem Vago- und dem Jolyplan der dritte Versuch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das urbanistische Wachstum in den Griff zu bekommen.

Das erweiterte Stadtzentrum soll sich entlang der geplanten Tramtrasse entfalten.

Flächendeckende 30-Stundenkilometerzonen in den Stadtvierteln, entschärfte Hauptachsen mit einer reellen 50-Stundenkilomterbegrenzung, Passiersperren im Stadtzentrum, das komplett als Fußgängerzone ausgewiesen ist: Das liest sich wie das grüne Wahlprogramm aus den 80er-Jahren, steht aber in der von den Verkehrsplanungsbüros Adeus, Traf-fico und Zeyen+Baumann angefertigten „étude préparatoire“ zum PAG, die Stadtbürgermeister Paul Helminger Ende letzter Woche vorstellte.

Allein die Vorschläge zur künftigen Organisation des Verkehrs in der Hauptstadt machen den Paradigmenwechsel deutlich. mehr lesen / lire plus

Auch wenn die Debatte um die Sterbehilfe längst nicht zu Ende ist, haben die Sticheleien nach dem historischen ersten Votum im Parlament eines klar gemacht: In einem demokratischen Staatsapparat hat die Institution Kirche nichts zu suchen.

Luxemburgs KabarettistInnen haben es schwer: Die Entgleisungen so mancher Würdenträger sind bisweilen derart schrill, dass es unmöglich scheint, sie satirisch zu pointieren. So wurde jüngst die Ovationsfeier des liberalen Abgeordneten Fernand Etgen vom lokalen katholischen Dechanten und – auf sein Geheiß – von einigen seiner Schäfchen boykottiert. Grund für das Tugendtribunal: Der frisch gebackene Parlamentarier hatte wie 29 seiner Kollegen für die Depenalisierung der Sterbehilfe gestimmt. mehr lesen / lire plus

Die Pharmaindustrie wirbt mit einem neuen Impfmittel gegen Erreger des Gebärmutterhalskrebses – teils mit fragwürdigen Mitteln.

Seit kurzem ist ein neuer, aber teurer Impfstoff auf dem Markt. Er soll gegen so genannte Papillomaviren (HPV) schützen, die Gebärmutterhalskrebs verursachen können. „Das Mittel sollte jeder zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen“, meint Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo bei der Vorstellung des neuen Stoffes, dessen Kosten integral vom Staat sowie den Krankenkassen getragen werden. So sei er wenig erfreut gewesen über die aggressive Art, mit der das Mittel vom Hersteller angepriesen wurde – überdies zu einem stolzen Preis. Der Wirkstoff, dessen Schutzfunktion sich erst nach drei Spritzen vollständig aufgebaut hat, kostet in der Apotheke rund 385 Euro pro Person. mehr lesen / lire plus

Le gouvernement parle d’intégration, mais préfère briser des vies en expulsant des personnes vers des pays peu recommandables. Avec le refoulement cette semaine de trois Nigérians, il inaugure une nouvelle vague de rafles contre des réfugiés.

Le gouvernement luxembourgeois prend-il les gens pour des imbéciles ? La réponse est oui. En tout cas lorsqu’il parle d’intégration ou de migrations. Certes, lorsque ses membres en ont la possibilité, lors de conférences ou sur les plateaux de télévision, ils ne tarissent pas d’éloges, dans des discours bien convenus, sur les bienfaits de l’immigration ou de la mixité culturelle. Ce fut encore le cas mercredi dernier, où, sur invitation de la Confédération des communautés portugaises au Luxembourg (CCPL), la ministre de la famille Marie-Josée Jacobs (CSV), est venue présenter son projet de loi sur l’intégration des étrangers. mehr lesen / lire plus

Der Nachhaltigkeitsrat lehnt die Nutzung von Biosprit weitgehend ab und ermahnt zum Energiesparen.

Mais: zuerst verdauen und dann vergären, meint der CSDD.

„Dieses Positionspapier zur Nutzung von Biomasse wurde einstimmig beschlossen“, unterstrich Raymond Weber, Präsident des Conseil supérieur pour le développement durable (CSDD), am vergangenen Montag bei der Vorstellung des ersten Avis der 2003 geschaffenen Institution. Zum CSDD gehören VertreterInnen der drei „Säulen der Nachhaltigkeit“, also der Umwelt, der Wirtschaft und des Sozialen – man konnte deshalb einen „win-win-win“-Diskurs erwarten, der auf die wirtschaftlichen Chancen der vermehrten Nutzung von CO2-neutraler Biomasse hinweisen würde.

Doch die Erläuterungen des Biomasse-Experten Jean Stoll waren alles andere als Konsens-orientiert: Seine Aussage, der Mensch dürfe, ja, solle Fleisch essen, wird überzeugten politischen VegetarierInnen kaum munden. mehr lesen / lire plus

Bei der Luxemburger Polizei gibt es nicht nur unglückliche Gesichter: Weil die zwei führenden Beamten im Zusammenhang mit der Bombenlegeraffäre ihrer Funktion enthoben wurden, steigen jetzt andere, früher als erwartet, die Karriereleiter hinauf. Und sollte sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen einen führenden Polizeiausbilder bestätigen, dürfte auch hier das Personalkarussell zu rotieren beginnen. Während Staatsanwalt Robert Biever einerseits bedauert, dass die Polizei „einen Knacks“ bekommen habe, lässt er sich nicht davon abbringen, weiter fleißig Ermittlungspannen aus den 80er Jahren aufzudecken. Derweil macht sich die parlamentarische Sonderkommission daran, das Verhalten des Geheimdienstes „Srel“ zu durchleuchten. Am 3. März soll die Sonderkommission, unter Vorsitz von Charles Goerens, Premierminister – und Geheimdienstchef – Jean-Claude Juncker hören. mehr lesen / lire plus

Luxemburg ist eines der Schlusslichter beim Organspenden in Europa und situiert sich zurzeit vor allem als Nehmer- und weniger als Geberland. So lautet das Fazit von Egide Tasch, Koordinator von „Luxembourg-Transplant“. Im Jahr 2007 fanden zwölf Transplantationen statt, aber lediglich eine Person spendete Organe.  Auf dieses Problem will das Gesundheitsministerium mit seiner Sensibilisierungskampagne „Durch den Tod Leben retten“ aufmerksam machen. So läuft jeden Tag in Europa die Frist für Patienten ab, die auf ein neues Herz oder eine neue Leber warten – Organe, für die es im Gegensatz zur Niere keine apparative Ersatztherapie gibt: Diese Kranken sterben, während sie auf der aktuellen, rund 16.000 Patienten umfassenden, Eurotransplant-Warteliste stehen. mehr lesen / lire plus

Mettre en place un système de location de vélos est une bonne chose. Mais le deal avec Decaux constitue un pas de plus vers la privatisation des services publics.

Photo: www.jcdecaux.fr

L’Autofestival est terminé, et les affiches célébrant des engins puissants, et accessoirement des « éco »-véhicules, ont été remplacées par des pubs pour… des vélos. En effet, à partir du 21 mars prochain, un système de location de bicyclettes sera opérationnel dans la ville de Luxembourg, comme cela est déjà le cas à Paris et à Lyon. L’espoir de l’équipe échevinale bleue-verte est d’obtenir un effet d’entraînement : l’offre de deux-roues à prix modique, en plus de l’extension du réseau de bandes cyclables, doit donner une visibilité à la circulation vélomobile en ville et encourager d’autres citadins à enfourcher à leur tour une bicyclette. mehr lesen / lire plus

L’association Luxorr (Luxembourg organization for reproduction rights) vient de présenter ses activités presqu’au moment même où s’achèvent les Linux Days. La question du logiciel libre – ou non – devient de plus en plus importante.

Alors que le groupe de travail le plus prisé des Linux Days 2008 s’intéressait aux techniques du hacking (et aux contre-mesures), l’asbl Luxorr – malgré le fait qu’elle existe depuis 2006 – s’est présentée au public. De qui s’agit-il ? Non pas d’un rassemblement de gens qui n’aiment pas travailler sur des photoshops mal crackés, mais d’une « Sacem qui s’occupe de l’écrit et du pictural », précise Romain Jeblick, le secrétaire général. mehr lesen / lire plus

Jüngste Studien belegen: Bei mobilitätspolitischem „business as usual“ wird Luxemburg-Stadt im Jahre 2020 pro Tag 617.000 Verkehrsbewegungen mit privaten Autos verbuchen – das wären rund 50 Prozent mehr als noch 2003 gemessen. Verkehrsschöffe François Bausch will sich auch nicht durch „billige populistische Angriffe“ seitens der Opposition davon abbringen lassen, den Modal-Split zugunsten der „mobilité douce“ und des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, denn die im Stadtzentrum gemessenen Stickoxid-Werte lagen in letzter Zeit mehrfach über den zulässigen Grenzwerten.
Dass es bei der Anlage von Busspuren, dem Fahrradverleihsystem und ähnlichen Vorhaben am Anfang organisatorische Probleme geben kann, ist auch Bürgermeister Helminger bewusst. Die auch aus den eigenen Reihen vernehmbare Kritik wertet er eher als Ansporn, die verschiedenen Vorhaben weiterzuverfolgen und zu verbessern. mehr lesen / lire plus

Une fois n’est pas coutume, le Luxembourg est parmi les pays qui innovent. Ce mardi, après avoir voté à l’unanimité le projet de loi sur les soins palliatifs, la Chambre des député-e-s a donné son feu vert à la dépénalisation de l’euthanasie. Pourtant, l’issue du vote était incertaine jusqu’à la dernière minute, les fractions parlementaires ayant libéré leurs député-e-s de la contrainte de groupe. Finalement, 30 députés se sont prononcés en faveur de la proposition de loi des députés Lydie Err (LSAP) et Jean Huss (Verts), 26 contre et trois se sont abstenus (les socialistes Jean-Pierre Klein, Bim Diederich et Jos Scheuer). mehr lesen / lire plus

Non, le site de la rue d’Alsace pour la « Fixerstuff » n’est pas un « bon compromis ». Plutôt un compromis à la luxembourgeoise : hypocrite et lâche.

Les petits-bourgeois enragés sont contents. Car voilà : il est claire que le quartier de Bonnevoie n’accueillera probablement pas le Centre pour toxicomanes, communément appelé « Fixerstuff ». Cela aura donc servi à quelque chose que de faire dans le catastrophisme, de répandre de fausses informations et de jouer sur les peurs des citoyens.

Ainsi, c’est dans la rue d’Alsace que la Fixerstuff sera installée, sur un terrain appartenant en partie aux CFL. Parfait, puisque personne n’y vit. A part ceux qui y travaillent : le jour, les salarié-e-s de Paul Wurth, la nuit, les prostituées. mehr lesen / lire plus

Viele UmweltschützerInnen setzen auf die „Vernunft des Marktes“, um den Klimawandel zu verhindern. Was derzeit auf EU-Ebene geschieht, dürfte diese Hoffnung trüben.

Erbgroßherzog Guillaume auf Geschäftsreise in Saudi-Arabien.
Eieruhr statt „doomsday clock“.

Am 14. Februar hielt Prinz Charles eine flammende Rede vor dem Europaparlament. Er unterstützte die von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzziele und warnte: „…the doomsday clock of climate change is ticking ever faster towards midnight“. Dass sich der Uhrzeiger des Jüngsten Tages immer schneller auf die Zwölf zu bewegt, hat man andernorts kaum mitbekommen. Wenige Tage später weilte ein anderer Prinz – Guillaume von Luxemburg – im mit Kyoto nicht weniger als mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehenden Saudi-Arabien, „um die Exporte in die dynamischen Länder des Mittleren Ostens auszubauen“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. mehr lesen / lire plus

Arcelor-Mittal vient de publier ses premiers résultats en tant que groupe fusionné : 10,3 milliards de dollars de bénéfice net pour l’exercice 2007. Pas mal du tout, si on considère que cette coquette somme représente une augmentation d’environ 30 pour cent par rapport à l’année 2006. Quant à la part du bénéfice qui découle directement des synergies entre les ex-concurrents Arcelor et Mittal, elle est de 1,4 milliards de dollars. Vu ces gains astronomiques et la satisfaction affichée par Lakshmi Mittal, sauver l’usine de Gandrange devrait être assez facile. Mais le chef du géant de l’acier n’a rien ajouté à ce que l’on savait déjà. mehr lesen / lire plus

Als sich François Bausch und Lucien Thiel am Mittwoch vor laufender Kamera einen Schlagabtausch lieferten, kam es bisweilen zu einer Art Rollentausch. Der neoliberale Ex-Banker warf dem grünen Verkehrschöffen unzulässiges Outsourcing vor. Tatsächlich lässt sich die Gemeinde Luxemburg ihr neues Fahrradverleihsystem durch Werbeflächen, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden, zu einem großen Teil gegenfinanzieren. Die Firma Decaux, die dieses System in mehreren Städten betreibt, ist seit blau-schwarzen Zeiten Vertragspartner der Hauptstadt. Mit teilweise fragwürdigen Deals – was in der Vergangenheit auch schon mal die Grünen moniert hatten. Diesmal soll aber alles anders sein: Decaux macht gutes Geld mit den Werbeflächen, dafür erhält die Bevölkerung ein Mobilitätsmodell, das andernorts begeistert aufgenommen wurde und die Nutzer nur wenig kostet. mehr lesen / lire plus

Die Demokratische Partei hat eine Umfrage in puncto Kinderbetreuung veranlasst – befragt wurden jedoch vorwiegend Personen mit luxemburgischem Pass.

„Wir hatten in den letzten Jahrzehnten eine Familienpolitik, bei der immer weitere Maßnahmen aufeinander gefolgt sind, ohne dass noch wahrgenommen wurde, was tatsächlich sinnvoll ist und was nicht“, so der DP-Vorsitzende Claude Meisch diese Woche. Deshalb habe die Demokratische Partei eine Umfrage bei TNS-Ilres zum Thema „La politique familiale au Luxembourg. Le vécu et la perception des familles“, angefordert, um herauszufinden, wie Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleben, was sie von bestehenden Betreuungsmaßnahmen wie dem Elternurlaub oder der „éducation précoce“ halten und wo sie zukünftige Verbesserungsmöglichkeiten sehen. mehr lesen / lire plus

Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien einig zu sein: Es gibt derzeit keine Staatsaffäre „Bommeleeër“. Doch was wie ein politischer Konsens aussieht, ist eigentlich nur ein taktisches Abwarten: Spätestens wenn die Justiz ihre Arbeit an diesem Dossier abgeschlossen hat, soll die politische Vergangenheitsbewältigung anlaufen. Dann soll sich herausstellen, ob es möglicherweise bereits eine Staatsaffäre gegeben hat, ohne dass diese als solche erkannt worden wäre. Oder ob sich noch eine entwickelt. Nämlich dann, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden. mehr lesen / lire plus

„Exitus im Kulturjahr. Der Jazzclub stellt seine Aktivitäten ein“, lautete eine Meldung des Jazz Club Luxembourg diese Woche. Schuld daran sei der ermüdende Kampf um Zuschüsse beim Kulturministerium, die letztlich mit „ausgesprochen herablassender Haltung“ gewährt wurden. Schuld daran sei aber auch die Monopolstellung der Philharmonie, die dazu führe, dass bei vielen kleinen Veranstaltern, die bisher eine Bühne und ein Sprungbrett für weniger bekannte Musiker boten, der Saal halb leer bleibt. „Soll nun das Gros der unbekannten Jazz-Musiker künftig gezwungen sein, für sehr wenig Geld in Hotel-Lobbys aufzutreten?“, fragt der Jazzclub. Man fürchte die Kulturpolitik des Ministeriums führe dahin, dass die Mittelklasse der Konzertveranstaltungen komplett wegbreche. mehr lesen / lire plus