KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Roter Punkt im schwarzen Feld
Das Stück vom Koalitionskuchen, das sich die LSAP abschneidet, wird nicht sehr groß ausfallen. Und es könnte vergiftet sein.
Das Stück vom Koalitionskuchen, das sich die LSAP abschneidet, wird nicht sehr groß ausfallen. Und es könnte vergiftet sein.
Die Arcelor- Umstrukturierung zeigt: Den Luxemburger Gewerkschaften bläst der Wind der Globalisierung ins Gesicht. Noch kann der Stellenabbau kompensiert werden - noch.
Nun hat er sogar den Segen der Europa- Grünen: Jean-Claude Juncker soll die EU aus der Krise führen. Doch im eigenen Land herrscht EU-Chaos. Denn wer Luxemburg in Brüssel und Straßburg vertritt, ist bislang unklar.
In Frankreich hat ein Bürgermeister zwei Männer getraut. Luxemburg bekommt unterdessen den Pacs. Doch eine Gleichberechtigung für Homosexuelle bedeutet dies noch lange nicht.
Die internationalen Hochgeschwindigkeitszüge fahren an Luxemburg vorbei. Der hiesigen Eisenbahn droht das Abstellgleis.
Die EU macht den Weg für Genfood im Supermarkt frei - gegen den Willen der KonsumentInnen. Luxemburg stimmte gegen die Entscheidung. Greenpeace appelliert daher an die schwarz-blaue Regierung, auf nationaler Ebene Widerstand zu leisten.
Bislang wussten Supermärkte nur wenig über ihre KäuferInnen. Eine neue Kennzeichnungsmethode macht es möglich, dass sie bald sämtliche persönliche Daten wissen können. Sie schützt vor Ladendieben und gewährt Datendieben freie Hand.
Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.
Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die "innere Sicherheit" und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.
Ilres macht Umfragen zur Politunterhaltung und liegt damit voll im Trend. Wie fundiert die Arbeit der MarktforscherInnen ist, bleibt für die Öffentlichkeit jedoch im Dunkeln.
Beim Machtkampf um das Pressegesetz gibt es einen großen Verlierer: den Journalistenverband. Seine Glaubwürdigkeit und seine Unabhängigkeit sind zerstört.
Woanders werden Arbeitsplätze vernichtet, im Handwerk entstehen welche. Doch SchulabgängerInnen interessieren sich nur wenig für eine Ausbildung in dem Boomsektor.
Der geplante Stellenabbau des Stahlkonzerns Arcelor kann als weiteres Signal für ein raueres soziales Klima im Großherzogtum gedeutet werden. Zweifel am Fortbestand des Luxemburger Modells sind wohl berechtigt.
Die Europäische Union soll Nuklearenergie fördern, so steht es im seit 1957 geltenden Euratom-Vertrag. Nun werden 223 Millionen Euro EU-Gelder in den Ausbau eines rumänischen Reaktors gesteckt.
Wie der luxemburgische CO2-Ausstoß um 28 Prozent sinken soll, wurde in einem öffentlichen Hearing vorgestellt: Fünf Prozentpunkte aus eigener Kraft, der Rest auf Kosten anderer.
Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.