Alors que l’Union européenne fait face à la pandémie et à ses conséquences économiques, c’est l’Allemagne qui prend la présidence tournante. Analyse du programme des six mois à venir. Faut-il la redouter ou s’en réjouir ? La présidence allemande pouvait paraître, il y a six mois, comme une occasion de pousser plus loin l’UE sur la voie des...
Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen. Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung:...
Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten) Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des...
In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf. Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen...
Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge. Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf...
Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage. Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen...
Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken. Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits...
Der 26. April steht im Zeichen der Sichtbarkeit von Lesben weltweit. Während einer Konferenz der Eurocentralasian Lesbian* Community und des LGBTI Intergroup des EU-Parlaments wurden europäische Lösungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben diskutiert. Das Netzwerk Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C) sprach vor wenigen Tagen in...
Au début de la pandémie, les ventes à découvert – donc les paris boursiers par des hedge funds contre des entreprises vulnérables – ont fait scandale. Quelle a été l’attitude du Luxembourg ? Fin mars, l’effondrement des bourses internationales est presque devenu un bruit de fond dans le cycle des « breaking news » qui tombent chaque minute...
Das Wirtschaftsmagazin „Alternatives économiques“ sieht den „Club der Geizhälse“ als vorläufigen Sieger in den EU-Verhandlungen über Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise. „Die unter schwierigen Bedingungen beschlossenen Maßnahmen stellen auf den ersten Blick ein ansehnliches Finanzpaket dar“, schreibt „Alternatives économiques“ auf...
Am Mittwochnachmittag lädt das luxemburgische Büro des Europäischen Parlaments zu einer virtuellen Diskussionsrunde zur Covid-19-Krise. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Europaabgeordnete Christophe Hansen (CSV) und die Brüssel-Korrespondentin von Radio 100,7, Danièle Weber, werden morgen über die Reaktion der...
Auch in der Coronakrise leistet die EU einmal mehr einen Offenbarungseid: Auf nationale Alleingänge folgt nun Budgetstreit entlang altbekannter, aber mehr denn je verhärteter Frontlinien. Es sieht nicht gut aus für die Zukunft der Union. Die Formulierung war drastisch. „Die EU hat heute nicht die Mittel für eine gemeinsame Reaktion auf die...
Les frontières se ferment face à la crise du coronavirus. Une exception est faite pour les flux de main d’œuvre frontalière ou saisonnière dont on a besoin. Exception qui devrait redevenir la règle ! La bonne nouvelle : les professionnel-le-s des secteurs médical et social qui vivent en République tchèque et travaillent en Allemagne ou en...
Comme dans nombre d’autres États membres de l'Union européenne , le gouvernement d’extrême droite slovène a mis le pays en quarantaine – mais en installant un QG de crise plus qu’opaque. Gare à celles et ceux qui osent le mettre en question. C’est un message distribué par une liste de journalistes d’investigation : Blaž Zgaga, journaliste...
In den letzten Tagen und Nächten ist der Schengen-Raum fast unbemerkt und unkontrolliert implodiert. Das Corona-Virus hat den feuchten Traum vieler Rechtspopulist*innen Wirklichkeit werden lassen. Deutschland macht dicht. Ab jetzt müssen Pendler*innen nach Luxemburg einen Passierschein mit sich führen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dass...
An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015. Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu...