CSV distanziert sich offiziell von Orbán

Nachdem sich die CSV-Mitglieder des Europaparlaments wiederholt gegen die ungarische Fidesz und deren Chef Orbán ausgesprochen haben, legt ihre Partei jetzt ebenfalls eine deutlichere Sprache an den Tag.

EVP-Kongress in Madrid, Oktober 2015. (cc-by-2.0)

Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der CSV-Wahlprogrammpunkte bezüglich Schul-, Landesplanungs- und Europapolitik, wies Parteipräsident Marc Spautz am Montag auf die Unzufriedenheit seiner Partei mit der Flüchtlingspolitik, wie sie „von einigen Vertretern“ der Europäischen Volkspartei (EVP) betrieben werde, hin. Die CSV sei dabei, die notwendige statutarische Mehrheit zusammenzubringen, um anlässlich des EVP-Kongresses im November diese Politik zu diskutieren und beeinflussen zu können. Marc Spautz nannte dabei namentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz, die in seinen Augen nicht mehr zu den christlich-sozialen Grundprinzipien stünden, zu denen auch die Menschenrechte gehören. „Man kann das so sagen“, meinte Marc Spautz auf die Nachfrage der woxx, ob denn die Aufnahme von Parteien wie der ungarischen Fidesz durch die EVP, damit diese auch weiterhin stärkste Fraktion im Europarlament bleibe, ein politischer Fehler war. Allerdings gab er zu seiner Verteidigung an, dass sich das Gedankengut des Herrn Orbán und seiner Partei seit seinem Beitritt zur EVP wesentlich verändert habe. So begrüßenswert der inzwischen weiter fortgeschrittene Sinneswandel innerhalb der CSV in Sachen Orbán auch sein mag, so irrt sich der aktuelle Parteipräsident allerdings hinsichtlich eventueller politischer Positionen, die sich beim ungarischen Mitglied der EVP erst in letzter Zeit bemerkbar gemacht haben sollen. Als 2004 ein gewisser Jean-Claude Juncker, nach dem Beitritt Ungarns zur EU, die Einverleibung der Fidesz per Vollmitgliedschaft sehr aktiv betrieb und schon damals innerhalb der EVP vorgebrachte Bedenken zurückwies, waren  die fragwürdigen Positionen der Fidesz hinlänglich bekannt.


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