Présidence européenne : Ce que l’Allemagne concocte

Alors que l’Union européenne fait face à la pandémie et à ses conséquences économiques, c’est l’Allemagne qui prend la présidence tournante. Analyse du programme des six mois à venir.

Avec Merkel, ça marche. L’Allemagne prend la présidence de l’UE pour six mois.
 (Photo : Flickr ; EPP ; CC BY 2.0)

Faut-il la redouter ou s’en réjouir ? La présidence allemande pouvait paraître, il y a six mois, comme une occasion de pousser plus loin l’UE sur la voie des « finances saines » et des réformes libérales. Mais depuis, l’Europe a subi les ravages sanitaires et économiques et Angela Merkel a choisi de se joindre à Emmanuel Macron pour proposer une approche keynésienne de la sortie de crise (online-woxx : « Eurobonds: Nein, ja, nein!  mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus

Eurobonds: Nein, ja, nein!

Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten)

(Image : ec.europa.eu)

Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des deutsch-französischen Vorschlags für ein Hilfspaket ist, dass die bedürftigen Länder und Regionen die Mittel nicht in Form eines Darlehens, sondern als Zuschuss erhalten. Finanziert werden sollen die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Diese außerordentlichen Ausgaben soll die Kommission gegenfinanzieren, indem sie gemeinschaftliche Darlehen an den Finanzmärkten aufnimmt (siehe 100,7-Beitrag und Euractiv-Artikel).

Sind dies endlich die Eurobonds, oder Coronabonds, die von vielen als notwendiges Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik angesehen werden? mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Die Situation von LGBTI-Menschen ist europaweit bedenklich

Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge.

CC BY r2hox SA 2.0

Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf Menschenrechte von Anti-Gender-Bewegungen kontrovers besprochen wird. Am 14. Mai 2020 veröffentlichten sowohl ILGA-Europe als auch die Europäische Union für Grundrechte (FRA) Studien, die einen Einblick in ihre Lebensrealität in Europa geben. Auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene besteht Handlungsbedarf.

ILGA-Europe publiziert seit 2010 jährlich einen Index, der die Rechtslage von LGBTI-Menschen in Europa dokumentiert. mehr lesen / lire plus

EZB: Liegt Karlsruhe in Europa?

Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Wikimedia; Rainer Lück 1RL.de; CC BY-SA 3.0)

Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Zur Erinnerung: Während der Eurokrise 2012 hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Euro mit allen Mitteln zu retten. In den Folgejahren wurden massiv Staatsanleihen der Eurozone an den Börsen aufgekauft – das schwerste Geschütz, das eine Zentralbank auffahren kann. mehr lesen / lire plus

Kaufen? Verkaufen? Eurobonds!

Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

Twin Towers des EU-Gerichtssystems in Luxemburg. (Wikimedia; Tercer; CC0 1.0)

Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits erworbenen wieder verkaufen. Das jedenfalls wäre die logische Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag (siehe online-woxx „Liegt Karlruhe in Europa?“). Besonders verwunderlich ist das nicht, denn viele orthodoxe deutsche Wirtschaftsexpert*innen standen dem Anleihenkauf der EZB (Europäische Zentralbank) von Anfang an kritisch gegenüber. mehr lesen / lire plus

Konferenzergebnisse zur Feier des Lesbian Visibility Day

Der 26. April steht im Zeichen der Sichtbarkeit von Lesben weltweit. Während einer Konferenz der Eurocentralasian Lesbian* Community und des LGBTI Intergroup des EU-Parlaments wurden europäische Lösungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben diskutiert.

Copyright: CC BY Matt Buck SA 2.0

Das Netzwerk Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C) sprach vor wenigen Tagen in einer Online-Konferenz mit EU-Abgeordneten über die Sichtbarkeit und Lebensrealität von Lesben in Europa. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem LGBTI Intergroup des EU-Parlaments organisiert. Rund 210 Teilnehmer*innen – nach Angaben der EL*C ausschließlich Frauen – konzentrierten sich vorwiegend auf die Diskriminierung von Lesben aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung. mehr lesen / lire plus

Ventes à découvert : Pas d’interdiction au Luxembourg, mais aussi peu d’impact…

Au début de la pandémie, les ventes à découvert – donc les paris boursiers par des hedge funds contre des entreprises vulnérables – ont fait scandale. Quelle a été l’attitude du Luxembourg ?

(© pxhere)

Fin mars, l’effondrement des bourses internationales est presque devenu un bruit de fond dans le cycle des « breaking news » qui tombent chaque minute dans le cadre de la pandémie. Pourtant, quelques personnes et entités n’ont pas hésité à profiter de la situation pour bien se remplir les poches, via les ventes à découvert – une technique risquée qui consiste à parier sur la baisse d’une action, et qui, si tout fonctionne, peut rapporter gros. mehr lesen / lire plus

Coronabonds: Advantage für die „Geizhälse“

Das Wirtschaftsmagazin „Alternatives économiques“ sieht den „Club der Geizhälse“ als vorläufigen Sieger in den EU-Verhandlungen über Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise.

(Fructibus CC0 1.0)

„Die unter schwierigen Bedingungen beschlossenen Maßnahmen stellen auf den ersten Blick ein ansehnliches Finanzpaket dar“, schreibt „Alternatives économiques“ auf seiner Website. Doch die von den Finanzminister*innen am vergangenen Donnerstag beschlossenen Soforthilfen in Höhe von 540 Milliarden Euro – 3,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts – dürften nicht ausreichen, so die Einschätzung des französischen Wirtschaftsmagazins, unter anderem „weil die Schaffung der berühmten ‚Eurobonds‘ noch immer nicht vorgesehen ist“. Diese Form der gemeinsame Schuldenaufnahme (auf der Ebene der Eurozone) wird seit langem diskutiert. mehr lesen / lire plus

Diskussionsrunde: Wie reagiert die EU auf die Covid-19-Krise?

Am Mittwochnachmittag lädt das luxemburgische Büro des Europäischen Parlaments zu einer virtuellen Diskussionsrunde zur Covid-19-Krise.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Europaabgeordnete Christophe Hansen (CSV) und die Brüssel-Korrespondentin von Radio 100,7, Danièle Weber, werden morgen über die Reaktion der Europäischen Union auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg diskutieren und einen Ausblick auf die nächsten Monate wagen.

Die Diskussionsrunde findet zwischen 14:30 und 15:45 virtuell über den Videokonferenzdienst Zoom statt. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Gespräch mitzuverfolgen: Einerseits im Livestream über die Facebook-Seite des Büros, oder über Zoom selbst (Link zum Webinar). Wer über das Programm an dem Meeting teilnimmt, kann über einen Chat Fragen stellen. mehr lesen / lire plus

Die EU in der Coronakrise: Den Laden dicht machen

Auch in der Coronakrise leistet die EU einmal mehr einen Offenbarungseid: Auf nationale Alleingänge folgt nun Budgetstreit entlang altbekannter, aber mehr denn je verhärteter Frontlinien. Es sieht nicht gut aus für die Zukunft der Union.

Nichts geht mehr im Schengenraum: Stau an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn. Im März hatten verschiedene Länder, darunter prominent Deutschland, beschlossen, die Grenzen zu benachbarten EU-Staaten im Zuge des Kampfes gegen das Coronavirus zu schließen. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)

Die Formulierung war drastisch. „Die EU hat heute nicht die Mittel für eine gemeinsame Reaktion auf die Krise. Wenn sie aber jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen.“ mehr lesen / lire plus

Frontalier-ère-s et secteur santé : Pas qu’au Luxembourg

Les frontières se ferment face à la crise du coronavirus. Une exception est faite pour les flux de main d’œuvre frontalière ou saisonnière dont on a besoin. Exception qui devrait redevenir la règle !

La vie des patient-e-s est menacée par la fermeture des frontières. La récolte des asperges aussi.
(Wikimedia ; AnRo0002 ; CC0 1.0)

La bonne nouvelle : les professionnel-le-s des secteurs médical et social qui vivent en République tchèque et travaillent en Allemagne ou en Autriche peuvent à nouveau traverser quotidiennement la frontière. La nouvelle, annoncée ce mercredi 25 mars entre autres par le journal « Oberösterreichische Nachrichten », fait suite à la fermeture quasi totale de la frontière tchèque il y a deux semaines. mehr lesen / lire plus

En Slovénie, le corona sert à attaquer les journalistes

Comme dans nombre d’autres États membres de l’Union européenne , le gouvernement d’extrême droite slovène a mis le pays en quarantaine – mais en installant un QG de crise plus qu’opaque. Gare à celles et ceux qui osent le mettre en question.

(screenshot Nova24.tv)

C’est un message distribué par une liste de journalistes d’investigation : Blaž Zgaga, journaliste slovène multiprimé, connu et craint pour ses recherches sur la corruption et les ventes d’armes illégales, membre de l’ICIJ et ennemi de la censure en Slovénie, se trouve au centre d’une campagne montée par les milieux gouvernementaux contre sa personne et d’autres activistes. mehr lesen / lire plus

Grenzen dicht – und jetzt?

In den letzten Tagen und Nächten ist der Schengen-Raum fast unbemerkt und unkontrolliert implodiert. Das Corona-Virus hat den feuchten Traum vieler Rechtspopulist*innen Wirklichkeit werden lassen.

(©Schengen Agreement Map)

Deutschland macht dicht. Ab jetzt müssen Pendler*innen nach Luxemburg einen Passierschein mit sich führen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dass eines der größten europäischen Länder quasi auf eigene Faust – es gab nachweislich zwar Gespräche auf ministeriellem Niveau, aber keine Zusammenarbeit mit der EU – entscheidet die Schlagbäume unten zu lassen, ist ernüchternd. Denn die Grenzkontrollen, die schon seit letztem Donnerstag auf der Autobahn A1 Luxemburg-Trier stattfinden, hatten zumindest offiziell nichts mit der Corona-Krise zu tun. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

Handelsabkommen in der Chamber: Halbzeit für Ceta

Kommende Woche wird das Ceta-Abkommen (1) im zuständigen Chamber-Ausschuss beraten. Für die kritische Zivilgesellschaft die Gelegenheit, an demokratische Grundprinzipien zu erinnern.

Foto: Friends of the Earth CC BY-SA 2.0

Genau die Hälfte der vormals 28 EU-Mitgliedstaaten hat das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittlerweile ratifiziert. Darunter auch das Vereinigte Königreich, das die EU vor ein paar Wochen verlassen hat.

Am vergangenen Dienstag wäre es fast zur Sensation gekommen. Die Zweite Niederländische Kammer stimmte mit einer denkbar knappen Mehrheit von 72 zu 69 für das Abkommen. Allerdings ist die holländische Hürde noch nicht ganz genommen: Die Erste Kammer, die von den Provinzparlamenten beschickt wird, muss ebenfalls zustimmen – und dort verfügt die vom Liberalen Mark Rutte geführte Koalition über keine Mehrheit. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 mehr lesen / lire plus