Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.

Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm 
(von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)

Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren. mehr lesen / lire plus

Droits humains : pour l’ONU, la finance doit rendre des comptes

Une mission de l’ONU demande au Luxembourg de soutenir l’inclusion de la finance et des fonds d’investissement dans la future directive européenne sur le devoir de vigilance des entreprises. La société civile salue cette proposition vis-à-vis de laquelle autorités et professionnels de la place financière mettent le pied sur le frein.

La finance est exclue du devoir de vigilance

Pour responsabiliser le secteur financier sur ses prêts et investissements, il doit être inclus dans la directive sur un devoir de vigilance, estiment des experts de l’ONU (Photo : Christine Roy/Unsplash)

Le 1er décembre, le Conseil européen adoptait sa position sur la future directive sur le devoir de vigilance des entreprises (voir woxx 1713).   mehr lesen / lire plus

Bénéficiaires effectifs : un gros coup de canif dans la transparence

Le grand public ne pourra plus accéder aux informations sur les bénéficiaires effectifs des sociétés, selon un arrêt rendu mardi 22 novembre par la Cour de justice de l’Union européenne. Cette décision fait suite à l’action d’une entreprise luxembourgeoise dont les actionnaires estimaient que la publication de leurs identités constitue une violation de leur vie privée.

L’accès au registre des bénéficiaires effectifs était bloqué dès mardi après-midi, quelques heures après la publication de l’arrêt de la CJUE.

La grande chambre de la Cour de justice de l’Union européenne a invalidé une disposition de la cinquième directive anti-blanchiment de 2018, qui prévoyait que les informations sur les bénéficiaires effectifs d’une société immatriculée dans l’UE « soient accessibles dans tous les cas à tout membre du grand public ». mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #214 – Flächeverbrauch zu Lëtzebuerg AN d’Mënscherechtsverletzunge vu Frontex

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

In dieser Folge des Podcasts ist der langjährige woxx-Redakteur Thorsten Fuchshuber zum ersten Mal zu Gast. Er redet mit Joël Adami über den Flächenverbrauch in Luxemburg – und welche Mittel dagegen helfen könnten. Das zweite Thema sind die massiven Menschenrechtsverletzungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor kurzem wurde ein Bericht geleakt, in dem auch der Umgang mit internen Menschenrechtsbeauftragten dokumentiert wurde. Die woxx-Journalisten reden aber nicht nur darüber, sondern auch über die eigentlichen Ursachen für den kriminellen Umgang Frontex‘ mit Geflüchteten.

Hier finden Sie die Artikel zur Bodennutzung in Luxemburg und zu Menschenrechtsverletzungen bei Frontex. mehr lesen / lire plus

Der Skandal um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Schild und Schwert

Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die Entlastung für den Haushalt von 2020.

Business as usual: Aija Kalnaja, die Interim-Exekutivdirektorin von Frontex (links) im Mai dieses Jahres mit Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres. (Foto: European Union, 2022/EC – Audiovisual Service/Janek Skarzynski)

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri war vor seinem Rücktritt Ende April nicht zuletzt für die Unverfrorenheit berüchtigt, mit der er das von Medien und NGOs vielfach und akribisch belegte Fehlverhalten der von ihm geleiteten EU-Grenzschutzagentur bestritten hatte. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #212 – De Stand vun der Lëtzebuerger Klimapolitik AN Wéi reagéieren Italo-Lëtzebuerger*innen op d’Walen an Italien?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Lëtzebuerg huet 2021 seng Klimaziler erreecht. Am Podcast diskutéiert de Joël Adami mam Isabel Spigarelli de Stand vun der Lëtzebuerger Klimapolitik, déi manner roseg ass, wéi et op den éischte Bléck ausgesäit. D’woxx-Journalist*inne kucken dofir an de Bericht vum Observatoire de la Politique Climatique, deen d’läscht Woch publizéiert gouf. Do wéisst sech, datt 2021 warscheinlech just eng Ausnam war. Ausserdeem hu mir eis gefrot, wat mat der Klima-Aktiounsplattform ass, déi sech zwar eng Kéier getraff huet, vun där awer nach keng Detailer un der Ëffentlechkeet waren. mehr lesen / lire plus

Mediengesetz der EU: Staatlich geprüfter Pluralismus

Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm.

Mediale Vielfalt durch faire Marktbedingungen: Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz mit ihrem für den Binnenmarkt zuständigen Kollegen Thierry Breton bei der Vorstellung des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. (Foto: European Union/EC – Audiovisual Service/Christophe Licoppe)

Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von staatlichen Interessen. In Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik haben die Regierungen massiven Einfluss auf die Struktur der Medienlandschaft genommen. mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, wie die Onlinezeitung Euractiv berichtet, die bis 2030 durch das ETS zu erzielenden CO2-Reduktionen und das Stichdatum für ein Ende der kostenfreien Emissionsrechte. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen, linken und ultrarechten Abgeordneten kritisierte Peter Liese, Vertreter der Europäischen Volkspartei EPP, das Festhalten der fortschrittlichen Parteien an einem 67-Prozent-Reduktionsziel als „unanständig“ – sie seien „ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“. mehr lesen / lire plus

EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof.

Budget gequetscht? Die EU hat weniger Geld als geplant für Klimamaßnahmen ausgegeben. (Foto: CC-BY Images Money/flickr)

Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz ausgeben. Das ist jedoch nicht passiert, wie der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten hat. Um mindestens 72 Milliarden Euro wurde das Klimabudget der EU künstlich aufgeblasen, ohne dass dieses Geld für den Klimaschutz ausgegeben wurde. mehr lesen / lire plus

« Bye Bye ECT-Rex »

Illustration : protectourwinters.eu

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) organise le mardi 31 mai de 11h à 14h sur la place d’Armes à Luxembourg une action de sensibilisation à propos du traité sur la charte de l’énergie (Energy Charter Treaty − ECT). Pour l’organisation non gouvernementale de développement (ONGD) comme pour 400 autres organisations de la société civile européenne, le texte en est dépassé, voire dangereux. Le retrait de l’UE de ce traité est soutenu déjà par plus d’un million de citoyen-nes dans une pétition européenne en ligne. Un dinosaure haut de neuf mètres, fabriqué à partir d’objets issus de combustibles fossiles, illustrera tout ce qui est contestable dans ce traité – ratifié en 1994 dans un contexte très différent de l’actuel. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft.

Erfolgloser Versuch einer Mittelmeerüberfahrt: Flüchtlinge gehen im Juli 2017 von Bord eines libyschen Küstenwachschiffs, im Hafen des östlich von Tripolis gelegenen Guarabouli. (Foto: EPA/Stringer)

Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der Kreislaufökonomie: Diese sei ein Wirtschaftsmodell, bei dem Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet und recycelt werden, um das Maximum aus ihnen herauszuholen. Ungefähr so sieht auch das Geschäftsmodell der libyschen Banden aus, die ihr Geld mit der Ausbeutung und dem Schmuggel von Flüchtlingen verdienen. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #187 – Wat bréngt déi erweidert EU-Taxonomie?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Wéi d’Kommissioun decidéiert huet, Atom a Gas an der EU-Taxonomie zouzeloossen, war d’Opreegung grouss. Déi ass elo awer erëm méi roueg ginn, mä et ginn Neiegkeete bei der Taxonomie fir nohalteg Investitiounen. D’Plattform vun Expert*innen, déi d’Kommissioun beréit, huet eng erweidert EU-Taxonomie virgeschloen. No engem System vun enger Rouder Luucht sollen Investitiounen a Gréng, Giel a Rout agedeelt ginn. Am Podcast schwätzt d’Tessue Jakobs mam Joël Adami doriwwer, wat dat bréngt, wat fir Kriticken un der Taxonomie domadder besäitegt solle ginn an wéi d’Lëtzebuerger Finanzplaz domadder ëmgeet. mehr lesen / lire plus

Maßnahmen der EU gegen Russland: Zwischen Sanktion und Ausstieg

Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt.

Steht der Druck russischer Gaspipelines bald auf null? Manometer (Druckmesser) an einer Gasverdichtungsanlage. (Foto: EPA/Filip Singer)

Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht worden, schrieb der Ökonom Rüdiger Bachmann am 26. März auf Twitter, sondern auch Hetze und infame Beleidigungen aus Politik und Wissenschaft habe er ertragen müssen. Kurz zuvor hatte der deutsch-amerikanische Ökonom von der University of Notre Dame in Indiana gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen eine Studie veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Présidentielle : Douze mains gauches

Une surprise est peu probable lors de l’élection présidentielle française. Comme en 2017, ce sera le centre contre l’extrême droite, la gauche restant sur la touche.

Pixabay/Dariusz Sankowski

« On va vers le cimetière », titre le site de France Info, citant un élu socialiste. Ce n’est pas trop dire. Le fier PS qui, depuis 1974, était habitué à voir ses candidat-es faire 25 % et plus au premier tour, devrait au mieux dépasser les 3 % le 10 avril avec Anne Hidalgo, candidate pourtant sans véritable défaut. C’est que le défaut est ailleurs. Le parti capable de rassembler « réalistes » et radicaux conçu par François Mitterrand a vu son aile droite rejoindre le centre droit renouvelé d’Emmanuel Macron, tandis que l’aile gauche, lasse de 35 ans de trahisons, s’est éparpillée parmi les autres formations progressistes. mehr lesen / lire plus

EU-Afrika-Gipfel: Verpasste Gelegenheit

Beim Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union Ende dieser Woche in Brüssel geht es um die vielfältigen Folgen der Coronapandemie. 
Auch was der „European Green Deal“ für Afrika bedeutet, wird zur Sprache kommen. Die Interessen der Zivilgesellschaft wurden bei all dem kaum berücksichtigt. Kritiker*innen befürchten vor allem von europäischer Seite viel 
heiße Luft.

Verkaufstalente sind gefragt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar den EU-Investitionsplan 
„Global Gateway Africa“ vor. (Foto: European Union, 2022/Christophe Licoppe/EC – Audiovisual Service)

Eines hat man auf dem afrikanischen Kontinent längst gelernt: Worte sind die Währung, mit der die Europäische Union am freigiebigsten ist. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus