Der European Green Deal und Afrika: „Die fossile Entwicklung überspringen“

Maximilian Högl arbeitet als Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und forscht unter anderem zu internationaler Klimapolitik. Die woxx hat mit ihm über die Bedeutung des von der Europäischen Kommission vorgestellten „europäischen Grünen Deal“ für die afrikanischen Staaten gesprochen.

„Auf dem Kontinent leben mehr als 600 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Strom haben“, sagt der Politikwissenschaftler Maximilian Högl. Unser Bild zeigt eine einfache Solaranlage zur Aufladung von Autobatterien in Liberia. Strom ist in dem westafrikanischen Land sehr teuer, darüber hinaus ist das Verteilungsnetz schlecht ausgebaut. (Foto: EPA/Ahmed Jallanzo)

woxx: Warum ist der „europäische Grüne Deal“ für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika von besonderer Bedeutung? mehr lesen / lire plus

Ein Archiv europäischer Stimmen

Was ist aus Europa geworden? Bekannte Europäer*innen über 75 sprechen im „Europäischen Archiv der Stimmen“ über Krieg, Wiederaufbau und Privates. Eine der Stimmen ist bald auch im Institut Pierre Werner zu hören.

Die Projekt-Mitglieder und die Interviewer*innen trafen sich letztes Jahr, um einen Fragekatalog für das „Europäische Archiv der Stimmen“ zu erarbeiten. Bildquelle: Arbeit an Europa e.V.

Der ehrenamtliche Verein Arbeit an Europa lädt mit dem Audio-Projekt „Europäisches Archiv der Stimmen“ zum intergenerationellen Austausch über Europa ein. Eine Gemeinschaft, die spätestens seit ihrem Umgang mit Asylpolitik oder dem Brexit auseinanderzubrechen droht. Wenn der Verein von Europa spricht, so meint er die EU-Mitgliedsstaaten sowie Länder, die geographisch oder historisch zu Europa gehören. mehr lesen / lire plus

Hongrie : Les migrants, cibles commodes

Cinq ans après la fermeture de la Hongrie aux réfugiés, le premier ministre magyar continue d’instrumentaliser la peur de l’étranger afin de mobiliser sa base et maintenir son emprise sur le pays.

La pandémie de Covid-19 sert d’argument au premier ministre hongrois Viktor Orbán, ici à la réunion du groupe de Visegrad le 11 septembre, pour justifier sa politique antiréfugiés. (Photo : EPA-EFE/Jacek Szydlowski)

Röszke, été 2015. Dans la nuit du 14 au 15 septembre, sous les yeux des journalistes du monde entier, un policier barricade le dernier point de passage non officiel entre la Hongrie et la Serbie où des milliers de migrants transitaient quotidiennement puis poursuivaient leur chemin vers l’ouest de l’Europe. mehr lesen / lire plus

Neues EU-Klimaziel: Genug ist nicht genug

Greenpeace kritisiert die stark verbesserten Klimaziele der EU-Kommission für 2030.

„Mit politischer Bequemlichkeit und Bilanzierungstricks kann man den Klimawandel nicht besiegen“, so der vernichtende Kommentar des Greenpeace-Luxemburg-Kampaigners Frank Thinnes zu den neuen Klimaplänen der EU-Kommission. Am vergangenen Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Union das neue CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent (gegenüber 1990) vorgestellt.

Das bisherige Ziel für das Jahr 2030 lag bei 40 Prozent, was bereits beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 als zu niedrig angesehen wurde. Vielen Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ist das neue Ziel zu hoch gegriffen, doch die Kommission hofft auf eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vor Ende des Jahres. mehr lesen / lire plus

EU: Konsens zum Schutz von LGBTI-Menschen in Polen

Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten über die Hetze gegen polnische LGBTIQ-Menschen. Heute bezog Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung. Das Parlament ist sich (fast) einig.

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„Ich hoffe Präsident Duda schaut zu“, sagte Terry Reintke (Die Grünen) während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Montag. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Ideologie.“ Die Europaabgeordnete bezog sich damit auf LGBTIQ-Menschen und klagte in ihrer Redezeit die institutionelle Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen an.

In der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. September 2020, diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Bericht zu Polens Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen / lire plus

Brexit-Verhandlungen: Düstere Aussichten

Ende Oktober muss der Brexit-Deal stehen, damit er tatsächlich noch abgeschlossen werden kann. Vor allem im Handelsstreit scheint ein Durchbruch bislang fern. Die am Montag beginnende achte Runde der Verhandlungen könnte daher vorentscheidend sein.

Da rollt was heran: Nach dem Brexit wird auch die Zollabfertigung von in Großbritannien ankommenden EU-Waren zu einer logistischen Herausforderung. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain)

So gallig hat sich wohl schon lang kein Parlamentarier mehr über einen Standortvorteil seines Wahlbezirks gefreut: „Und der glücklich Gewinner ist? Hull“, so der Labour-Abgeordnete Karl Turner jüngst auf Twitter. „Und der Preis? Ein LKW-Parkplatz.“ Da war gerade bekannt geworden, dass ein Gelände der nordenglischen Hafenstadt, für die Turner im britischen Unterhaus sitzt, als potenziell zusätzlicher „Inland-Hafen“ zur Kontrolle von Warenlieferungen aus der EU in Frage kommt. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Le Ceta bloqué pour du fromage ?

Si l’environnement, le droit du travail, les tribunaux extrajudiciaires et tous les autres arguments ne retiennent pas l’attention des député-e-s des parlements européens, les Chypriotes viennent de trouver la parade : le halloumi.

(©wikipedia_Hmioannou)

Ce fromage, que certain-e-s connaissent sûrement comme alternative végétarienne pour les soirées de barbecue estivales, composé de lait de brebis et de chèvre, est un des principaux produits d’exportation de l’industrie chypriote. Surtout que sa production est encore largement entre les mains de PME locales, qui ne pourront pas résister longtemps contre les multinationales à qui le Ceta profitera.

Et les Chypriotes ne rigolent pas quand on s’en prend à leur halloumi. mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

RGPD : Le Luxembourg, un élève modèle ?

Fin juillet la Commission européenne a publié son deuxième bilan sur le règlement de la protection des données. Des critiques y sont adressées au grand-duché, que Xavier Bettel considère comme des compliments.

C’est une question de point de vue. Pour le député socialiste Mars Di Bartolomeo, le deuxième bilan de la Commission européenne sur le RGPD dit en somme que le Luxembourg et l’Irlande devraient investir plus dans leurs autorités chargées du respect de la protection des données. Cela parce que « ces deux pays, grâce à leur fiscalité avantageuse, hébergent les sièges européens des plus gros acteurs du numérique et héritent donc de leur surveillance ». mehr lesen / lire plus

Queerfeindlichkeit in Polen: EU lässt Worten Taten folgen

Die EU-Kommission lehnt sechs Anträge queerfeindlicher Gemeinden in Polen ab – ein wichtiges und klares Bekenntnis zur LGBTIQA-Gemeinschaft.

Foto: CC BY Silar – SA 4.0

Die EU macht endlich ernst: Die Kommission lehnte sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramm ab, weil sie sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Damit reagiert die EU auf die alarmierende Situation der LGBT-Gemeinschaft in Polen, die sich mit der Wiederwahl des queerfeindlichen Staatspräsidenten Andrzej Duda zuspitzt.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sowie der Justizkommissar Didier Reynders setzten auch auf Twitter ein klares Zeichen gegen Polens queerfeindliche Politik. Die beiden verwiesen in ihren Beiträgen darauf, dass die Haltung der polnischen Gemeinden und Regionen den Grundrechten und den Werten der EU widerspricht. mehr lesen / lire plus

Politique européenne : Les petits pas

Un paquet anticrise pas assez vert ? Oui, mais là n’est pas l’essentiel. Pour surmonter la crise de confiance économique et sociale, il aurait fallu faire du maximalisme budgétaire.

Wikimedia/Fructibus/PD

Un sommet long, héroïque, avec un happy end au bout… Pas tout à fait, puisque les partis et ONG dédiés à des causes écologiques se plaignent. Greenpeace déplore ainsi que les gouvernements auraient laissé passer « l’opportunité d’une reprise juste et écologique ». Et effectivement, en cherchant un compromis entre pays « généreux » et pays « ringards », on a procédé à des coupes dans des fonds « verts ». mehr lesen / lire plus

Max Schrems contre Facebook : Une claque énorme pour la Commission européenne

Un arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne pourrait changer la donne dans le monde des réseaux sociaux. Le transfert de données entre l’UE et les États-Unis devra être réadapté de façon drastique.

L’activiste autrichien Max Schrems (Manfred Werner – Tsui cc-by-sa3.0)

En 2012, alors que le monde découvrait avec effroi les méthodes de la NSA américaine et l’étendue de sa surveillance suite aux révélations d’Edward Snowden, le combat de l’Autrichien Max Schrems semblait un mélange de Don Quichotte contre les moulins à vent et de David contre Goliath.

À l’époque, le woxx avait interviewé le jeune activiste pour un article sur la protection des données, et ce qu’il disait faisait froid dans le dos : les grandes plateformes de réseaux sociaux comme Facebook, mais aussi des firmes comme Microsoft ont ouvert l’accès à leurs données aux services secrets américains. mehr lesen / lire plus

Irlande : Le Tribunal de l’UE exonère Apple

C’est une mauvaise nouvelle pour la justice fiscale : le Tribunal de l’Union européenne vient d’annuler la décision de la Commission européenne de considérer deux rulings irlandais comme des aides d’État illégales.

(©apple)

13 milliards d’euros, c’est la somme coquette que l’ex-commissaire européenne à la compétition Margrethe Vestager avait demandée à la multinationale Apple fin août 2019. Avec les intérêts qui se seraient ajoutés pour les deux rulings en vigueur entre 1991 et 2014, la somme s’approchait d’ailleurs plutôt de 20 milliards. Pour Vestager, ces avantages fiscaux cédés par l’Irlande au géant californien représentaient une aide d’État illégale. Une telle procédure est le seul moyen de l’Union européenne pour lutter contre les multinationales qui profitent de la fiscalité avantageuse de certains États membres et des nombreuses différences entre les régimes fiscaux en Europe, la faute aux 27, qui peinent à s’arranger dans la recherche de bases communes. mehr lesen / lire plus

Weder noch: Die Niederlande streichen Geschlechtsangabe vom Ausweis

Niederländische Personalausweise enthalten in Zukunft voraussichtlich keine Geschlechtsangabe mehr. Luxemburg lässt hingegen eine Chance nach der anderen liegen, wenn es um inklusive öffentliche Sprache und Dokumente geht.

Copyright: Gemeinfrei

„Dies sind großartige Neuigkeiten für Menschen, die Tag für Tag Probleme mit der Geschlechtskategorie auf ihrem Ausweis haben – und es ist eine gute Nachricht für alle die finden, dass es den Staat und öffentliche Instanzen nichts angeht, was in ihrer Unterhose steckt“, kommentieren die LGBTI-Verbände COC, NNID (Netherlands Organization for Sex Diversity) und das Transgender Network Nederland (TNN) das Vorhaben der niederländischen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsministerin Ingrid van Engelshoven, die Geschlechtsangabe auf Personalausweisen zu streichen. mehr lesen / lire plus

Présidence européenne : Ce que l’Allemagne concocte

Alors que l’Union européenne fait face à la pandémie et à ses conséquences économiques, c’est l’Allemagne qui prend la présidence tournante. Analyse du programme des six mois à venir.

Avec Merkel, ça marche. L’Allemagne prend la présidence de l’UE pour six mois.
 (Photo : Flickr ; EPP ; CC BY 2.0)

Faut-il la redouter ou s’en réjouir ? La présidence allemande pouvait paraître, il y a six mois, comme une occasion de pousser plus loin l’UE sur la voie des « finances saines » et des réformes libérales. Mais depuis, l’Europe a subi les ravages sanitaires et économiques et Angela Merkel a choisi de se joindre à Emmanuel Macron pour proposer une approche keynésienne de la sortie de crise (online-woxx : « Eurobonds: Nein, ja, nein!  mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus

Eurobonds: Nein, ja, nein!

Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten)

(Image : ec.europa.eu)

Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des deutsch-französischen Vorschlags für ein Hilfspaket ist, dass die bedürftigen Länder und Regionen die Mittel nicht in Form eines Darlehens, sondern als Zuschuss erhalten. Finanziert werden sollen die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Diese außerordentlichen Ausgaben soll die Kommission gegenfinanzieren, indem sie gemeinschaftliche Darlehen an den Finanzmärkten aufnimmt (siehe 100,7-Beitrag und Euractiv-Artikel).

Sind dies endlich die Eurobonds, oder Coronabonds, die von vielen als notwendiges Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik angesehen werden? mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Die Situation von LGBTI-Menschen ist europaweit bedenklich

Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge.

CC BY r2hox SA 2.0

Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf Menschenrechte von Anti-Gender-Bewegungen kontrovers besprochen wird. Am 14. Mai 2020 veröffentlichten sowohl ILGA-Europe als auch die Europäische Union für Grundrechte (FRA) Studien, die einen Einblick in ihre Lebensrealität in Europa geben. Auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene besteht Handlungsbedarf.

ILGA-Europe publiziert seit 2010 jährlich einen Index, der die Rechtslage von LGBTI-Menschen in Europa dokumentiert. mehr lesen / lire plus