EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, wie die Onlinezeitung Euractiv berichtet, die bis 2030 durch das ETS zu erzielenden CO2-Reduktionen und das Stichdatum für ein Ende der kostenfreien Emissionsrechte. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen, linken und ultrarechten Abgeordneten kritisierte Peter Liese, Vertreter der Europäischen Volkspartei EPP, das Festhalten der fortschrittlichen Parteien an einem 67-Prozent-Reduktionsziel als „unanständig“ – sie seien „ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“. mehr lesen / lire plus

EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof.

Budget gequetscht? Die EU hat weniger Geld als geplant für Klimamaßnahmen ausgegeben. (Foto: CC-BY Images Money/flickr)

Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz ausgeben. Das ist jedoch nicht passiert, wie der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten hat. Um mindestens 72 Milliarden Euro wurde das Klimabudget der EU künstlich aufgeblasen, ohne dass dieses Geld für den Klimaschutz ausgegeben wurde. mehr lesen / lire plus

« Bye Bye ECT-Rex »

Illustration : protectourwinters.eu

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) organise le mardi 31 mai de 11h à 14h sur la place d’Armes à Luxembourg une action de sensibilisation à propos du traité sur la charte de l’énergie (Energy Charter Treaty − ECT). Pour l’organisation non gouvernementale de développement (ONGD) comme pour 400 autres organisations de la société civile européenne, le texte en est dépassé, voire dangereux. Le retrait de l’UE de ce traité est soutenu déjà par plus d’un million de citoyen-nes dans une pétition européenne en ligne. Un dinosaure haut de neuf mètres, fabriqué à partir d’objets issus de combustibles fossiles, illustrera tout ce qui est contestable dans ce traité – ratifié en 1994 dans un contexte très différent de l’actuel. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft.

Erfolgloser Versuch einer Mittelmeerüberfahrt: Flüchtlinge gehen im Juli 2017 von Bord eines libyschen Küstenwachschiffs, im Hafen des östlich von Tripolis gelegenen Guarabouli. (Foto: EPA/Stringer)

Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der Kreislaufökonomie: Diese sei ein Wirtschaftsmodell, bei dem Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet und recycelt werden, um das Maximum aus ihnen herauszuholen. Ungefähr so sieht auch das Geschäftsmodell der libyschen Banden aus, die ihr Geld mit der Ausbeutung und dem Schmuggel von Flüchtlingen verdienen. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #187 – Wat bréngt déi erweidert EU-Taxonomie?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Wéi d’Kommissioun decidéiert huet, Atom a Gas an der EU-Taxonomie zouzeloossen, war d’Opreegung grouss. Déi ass elo awer erëm méi roueg ginn, mä et ginn Neiegkeete bei der Taxonomie fir nohalteg Investitiounen. D’Plattform vun Expert*innen, déi d’Kommissioun beréit, huet eng erweidert EU-Taxonomie virgeschloen. No engem System vun enger Rouder Luucht sollen Investitiounen a Gréng, Giel a Rout agedeelt ginn. Am Podcast schwätzt d’Tessue Jakobs mam Joël Adami doriwwer, wat dat bréngt, wat fir Kriticken un der Taxonomie domadder besäitegt solle ginn an wéi d’Lëtzebuerger Finanzplaz domadder ëmgeet. mehr lesen / lire plus

Maßnahmen der EU gegen Russland: Zwischen Sanktion und Ausstieg

Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt.

Steht der Druck russischer Gaspipelines bald auf null? Manometer (Druckmesser) an einer Gasverdichtungsanlage. (Foto: EPA/Filip Singer)

Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht worden, schrieb der Ökonom Rüdiger Bachmann am 26. März auf Twitter, sondern auch Hetze und infame Beleidigungen aus Politik und Wissenschaft habe er ertragen müssen. Kurz zuvor hatte der deutsch-amerikanische Ökonom von der University of Notre Dame in Indiana gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen eine Studie veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Présidentielle : Douze mains gauches

Une surprise est peu probable lors de l’élection présidentielle française. Comme en 2017, ce sera le centre contre l’extrême droite, la gauche restant sur la touche.

Pixabay/Dariusz Sankowski

« On va vers le cimetière », titre le site de France Info, citant un élu socialiste. Ce n’est pas trop dire. Le fier PS qui, depuis 1974, était habitué à voir ses candidat-es faire 25 % et plus au premier tour, devrait au mieux dépasser les 3 % le 10 avril avec Anne Hidalgo, candidate pourtant sans véritable défaut. C’est que le défaut est ailleurs. Le parti capable de rassembler « réalistes » et radicaux conçu par François Mitterrand a vu son aile droite rejoindre le centre droit renouvelé d’Emmanuel Macron, tandis que l’aile gauche, lasse de 35 ans de trahisons, s’est éparpillée parmi les autres formations progressistes. mehr lesen / lire plus

EU-Afrika-Gipfel: Verpasste Gelegenheit

Beim Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union Ende dieser Woche in Brüssel geht es um die vielfältigen Folgen der Coronapandemie. 
Auch was der „European Green Deal“ für Afrika bedeutet, wird zur Sprache kommen. Die Interessen der Zivilgesellschaft wurden bei all dem kaum berücksichtigt. Kritiker*innen befürchten vor allem von europäischer Seite viel 
heiße Luft.

Verkaufstalente sind gefragt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar den EU-Investitionsplan 
„Global Gateway Africa“ vor. (Foto: European Union, 2022/Christophe Licoppe/EC – Audiovisual Service)

Eines hat man auf dem afrikanischen Kontinent längst gelernt: Worte sind die Währung, mit der die Europäische Union am freigiebigsten ist. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Luxemburg: Malochen für die Miete

Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert.

Braucht viel Geduld, wenn er seinen Entwurf für einen europäischen Mindestlohn umgesetzt sehen will: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte. (Foto: Paulius Peleckis / EU, 2021/ EC – Audiovisual Service)

Wer einen Lohn hat, der dem „sozialen Mindestlohn“ entspricht, reicht hierzulande mehr als die Hälfte davon gleich an den Vermieter weiter. In Luxemburg geht mit 51 Prozent der dritthöchste Anteil am gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der gesamten EU für die Miete drauf – nur wer in Spanien (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent) lebt, muss anteilig mehr fürs Mietwohnen investieren. mehr lesen / lire plus

Österreich: Nur kurz weg

Ein weiterer Skandal erschüttert die österreichische Innenpolitik. Nun hat das Land zwar einen neuen Kanzler, der aber wenig Veränderung verspricht.

Bei seiner Antrittsrede provozierte der neue Bundeskanzler Österreichs Alexander Schallenberg mit Angriffen auf das Parlament. (Foto: Dragan Tatic/BKA )

„Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: ‚Was ist denn jetzt schon wieder passiert?‘“ Mit diesen Worten begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober seine Rede zur Regierungskrise. Er fasste damit das Gefühl vieler zusammen, die versuchten, die Hintergründe der aktuellen Affäre zu verstehen. Die offenbarte, wie der nunmehr ehemalige Kanzler Sebastian Kurz sich an die Macht gehievt hatte und dafür vor Parteiintrigen und gefälschten Umfragen nicht zurückschreckte. mehr lesen / lire plus

Afghanistan: Wie halte ich es mit der Zivilgesellschaft?

Verlierer in Afghanistan ist eine sich jetzt selbst überlassene Generation, der westliche Solidarität vorgegaukelt wurde.

Bild: CC BY-SA 4.0 BellalKhan

Egal wie man zum Einsatz in Afghanistan, der 2001 immerhin mit UNO-Mandat versehen war, stand oder steht: Das, was 20 Jahre später in diesem Land abläuft, lässt sich nur als Bankrotterklärung einer Politik bezeichnen, welche die Wahrung ureigener Interessen über das Versprechen stellt, eine authentische, demokratische Gesellschaft aufbauen zu helfen.

Die anfänglich schnellen militärischen Erfolge gegen Al-Qaida, gepaart mit dem Vertreiben der Taliban, mögen die einen als Erfolg, die anderen als scheinheiliges Manöver gewertet haben; was folgte, war jedenfalls ein bestenfalls halbherziger Versuch, menschenwürdige und demokratische Verhältnisse zu schaffen. mehr lesen / lire plus

Polnisches Gericht: „unzulässige Zensur“

Bild: Rafal Zambrzycki/Sejm RP/RZ__5925/CC BY 2.0

Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer historischen Studie Falschinformationen über ihren Onkel verbreitet und diesen in seiner „nationalen Würde“ verletzt zu haben. Laut der in der Studie zitierten Aussage einer jüdischen Zeugin soll er während der nationalsozialistischen Besatzung Polens eine Gruppe von 22 Juden an die Deutschen verraten haben. Die woxx hatte Jan Grabowski im März dieses Jahres über die Hintergründe des Urteils interviewt, das in Zusammenhang mit dem sogenannten „Holocaust-Gesetz“ in Polen steht und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Shoah bedroht. mehr lesen / lire plus

Fit for 55 und Luftverkehr: Kaum gestutzte Flügel

Die EU-Kommission will den Flugverkehr klimaverträglicher gestalten. Doch ihre Vorschläge werden als unzureichend kritisiert.

Seit Beginn des Industriezeitalters steigt der CO2-Gehalt der Atmosphäre. Der Flugverkehr hat daran einen immer größeren Anteil. (Pixabay; cocoparisienne)

„Um nicht stur Kurs auf die Klimakatastrophe zu halten, müssen wir den Flugverkehr sofort und umfassend besteuern“, heißt es im Pressekommuniqué, mit dem „Stay Grounded“ auf das „Fit for 55“-Programm der EU-Kommission reagiert hat. Das NGO-Netzwerk, dessen Name in etwa „Bleibt am Boden!“ bedeutet, begrüßt grundsätzlich die Idee einer Kerosinbesteuerung, kritisiert aber den verwässerten Kommissionsvorschlag. Die Kerosinbesteuerung ist nur ein Nebenaspekt des „Fit for 55“-Programms, mit dem die EU ihr neues CO2-Reduktionsziel für 2030, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen als 1990, erreichen will (woxx 1641: Les 55 % dans leur contexte). mehr lesen / lire plus

CO2-Grenzausgleichsteuer: Eck- oder Stolperstein?

Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt.

(Twitter; @EU_Taxud, European Commission)

„Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“, Paywall). Es geht um das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“, in dessen Rahmen die Industrie zwar durch eine Grenzausgleichsteuer auf Importen vor unfairem Wettbewerb geschützt wird, zugleich aber die eigenen Emissionsrechte teilweise umsonst bekommt. Umsonst? Ja, weil es seinerzeit als große Herausforderung für die Industrie angesehen wurde, ihre CO2-Emissionen zu senken – nicht zuletzt aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz. mehr lesen / lire plus

Orbán wills wissen: Wie queerfeindlich ist sein Volk?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch auf seiner Facebookseite ein Referendum zu einem queerfeindlichen Gesetz an. Auf eine ehrliche Antwort hat er es nicht abgesehen: Geplant sind Fangfragen und außerdem ist das Gesetz schon in Kraft getreten.

Copyright: CC BY Európa Pont 2.0

Nach Kritik und Protesten aus dem In- und Ausland gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook ein Referendum zu einem LGBTIQ-feindlichen Gesetz bekannt. „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, zitiert ihn das Medienportal Queer.de. „Wenn der Druck auf unser Land so stark ist, kann Ungarn nur durch den gemeinsamen Willen des Volkes geschützt werden.“ mehr lesen / lire plus

EU-Kommission gegen Polens und Ungarns Anti-LGBTQIA+-Politik

Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein.

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Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide mutmaßlich gegen geltende EU-Verträge verstoßen. Ungarn und Polen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gelangen.

In Polen haben sich seit 2019 mehrere Gemeinden und Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Die EU-Kommission befand, dass die polnischen Behörden unangemessen und unvollständig auf ihre Fragen zur Errichtung solcher Zonen geantwortet haben. mehr lesen / lire plus