CO2-Grenzausgleichsteuer: Eck- oder Stolperstein?

Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt.

(Twitter; @EU_Taxud, European Commission)

„Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“, Paywall). Es geht um das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“, in dessen Rahmen die Industrie zwar durch eine Grenzausgleichsteuer auf Importen vor unfairem Wettbewerb geschützt wird, zugleich aber die eigenen Emissionsrechte teilweise umsonst bekommt. Umsonst? Ja, weil es seinerzeit als große Herausforderung für die Industrie angesehen wurde, ihre CO2-Emissionen zu senken – nicht zuletzt aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz. mehr lesen / lire plus

Orbán wills wissen: Wie queerfeindlich ist sein Volk?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch auf seiner Facebookseite ein Referendum zu einem queerfeindlichen Gesetz an. Auf eine ehrliche Antwort hat er es nicht abgesehen: Geplant sind Fangfragen und außerdem ist das Gesetz schon in Kraft getreten.

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Nach Kritik und Protesten aus dem In- und Ausland gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook ein Referendum zu einem LGBTIQ-feindlichen Gesetz bekannt. „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, zitiert ihn das Medienportal Queer.de. „Wenn der Druck auf unser Land so stark ist, kann Ungarn nur durch den gemeinsamen Willen des Volkes geschützt werden.“ mehr lesen / lire plus

EU-Kommission gegen Polens und Ungarns Anti-LGBTQIA+-Politik

Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein.

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Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide mutmaßlich gegen geltende EU-Verträge verstoßen. Ungarn und Polen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gelangen.

In Polen haben sich seit 2019 mehrere Gemeinden und Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Die EU-Kommission befand, dass die polnischen Behörden unangemessen und unvollständig auf ihre Fragen zur Errichtung solcher Zonen geantwortet haben. mehr lesen / lire plus

Programme européen Fit for 55 : Racheter le climat ?

Protéger le climat c’est bien, mais de quelle manière ? L’initiative européenne présentée mercredi introduit un nouveau mécanisme de marché, vivement critiqué sur ses aspects sociaux et environnementaux.

Acheter un « droit de polluer » pour pouvoir acheter une chemise… La Commission étendra-t-elle son nouvel ETS au secteur textile ? (Flickr ; Kevin Dooley ; CC BY 2.0)

« Ceci peut tracer la voie pour faire de l’Europe le premier espace économique respectueux du climat. » C’est en ces termes qu’est célébrée l’annonce du programme « Fit for 55 » par… le parti vert allemand. Le communiqué élogieux de « Bündnis 90/Die Grünen » est assez proche de ce qu’en dit la Commission européenne elle-même, dans le cadre de la présentation de son paquet mercredi dernier : « [L’Union doit] réduire ses émissions nettes de gaz à effet de serre d’au moins 55 % d’ici à 2030 (…) pour que l’Europe soit le premier continent à parvenir à la neutralité climatique d’ici à 2050 et faire du Pacte vert pour l’Europe une réalité.  mehr lesen / lire plus

Les Fits et les Misfits du nouveau paquet climat

Pour réduire les émissions de CO2 de 55 %, l’Union européenne vient de se doter du programme Fit for 55. Tour d’horizon des mesures envisagées.

Frans Timmermans, commissaire en charge du Green Deal, présente Fit for 55. (© European Union, 2021 ; Photographe: Christophe Licoppe)

Le programme Fit for 55 de la Commission européenne, présenté mercredi dernier, est constitué par des textes législatifs, des dossiers explicatifs, des fact sheets et des FAQ (« frequently asked questions »), et cela pour chaque aspect de la vaste initiative. Cette forêt cache un arbre monstre, l’introduction d’un nouvel Emission Trading Scheme (ETS) s’adressant aux secteurs du chauffage et du transport – sujet controversé que nous avons couvert dans le woxx de cette semaine (Racheter le climat). mehr lesen / lire plus

Queerfeindlichkeit in Ungarn: Kein „Märchenland für alle“

Sein Kinderbuch wurde wegen queerer Inhalte öffentlich geschreddert und als Gefahr bezeichnet. Jetzt verlässt der schwule Redakteur Boldiszár Nagy nach Drohungen seine Heimat Ungarn. Ein Entschluss, der einmal mehr vor Augen führt, welches Ausmaß staatliche Queerfeindlichkeit hat.

Bild verändert nach CC BY James Seattle 2.0

Ungarn verliert durch die Queerfeindlichkeit der Regierung einen Redakteur, der sich um Diversität bemühte: Boldiszár Nagy gab mehreren Medienberichten zufolge gestern bekannt, dass er zusammen mit seinem Partner das Land aufgrund homofeindlicher Drohungen verlässt.

Nagy geriet durch seine Mitarbeit an dem Buch „Märchenland für alle“ ins Fadenkreuz der konservativen Regierung. In dem Kinderbuch erzählen Autor*innen bekannte Märchen neu: Die Held*innen haben Behinderungen, sind arm, Opfer häuslicher Gewalt, Schwarz, homosexuell, trans oder gehören anderen gesellschaftlichen Randgruppen an. mehr lesen / lire plus

Europäische Gilets jaunes gegen Klimapolitik?

Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.

„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)

Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.

Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. mehr lesen / lire plus

trans Eltern: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt erstmals ein Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Russland: Am 6. Juli gab er einer Frau Recht, die gegen das Kontaktverbot zu ihren Kindern aufgrund ihrer Transition vorgegangen war.

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Es ist eine Premiere für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Am 6. Juli verteidigte er zum ersten Mal die Rechte einer trans Mutter aus Russland, der ein Gericht aufgrund ihrer Transition den Kontakt zu ihren Kindern verboten hatte. Das Urteil verstoße gegen Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und 14 (Verbot jeglicher Diskriminierung) der europäischen Menschenrechtskonvention. mehr lesen / lire plus

Der Preis der Gewalt gegen Frauen

Erste Einblicke in eine neue Studie des European Institute for Gender Equality offenbaren: Genderspezfische Gewalt kostet die EU schätzungsweise Milliarden. Auch Luxemburg ist in der Hochrechnung vertreten. Das Gleichstellungsministerium hat sich der woxx gegenüber zu den Zahlen geäußert.

© pxfuel.com

Gewalt gegen Frauen kostet die EU schätzungsweise 289 Milliarden Euro im Jahr. Die Ausgaben für genderspezifische Gewalt im Allgemeinen belaufen sich jährlich auf 366 Milliarden Euro. Das ergeben Recherchen des European Institute for Gender Equality (EIGE). Das Institut veröffentlichte gestern erste Zahlen aus seiner Studie „The costs of gender-based violence in the European Union“. Als Fallbeispiel diente dem EIGE das Vereinte Königreich. mehr lesen / lire plus

Doñana: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark

Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet.

(Flickr; Bruce Dupree; CC0)

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni im Vertragsverletzungsverfahren gegen den spanischen Staat. Das Gericht gab der Klage der EU-Kommission statt: Spanien hat durch ungenügenden Gewässerschutz am Guadalquivir eine Verschlechterung der Umweltbedingungen im Doñana-Feuchtgebiet mitverschuldet. Dabei wurde sowohl gegen die Wasserrahmen- als auch gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen.

Das Doñana-Feuchtgebiet in Andalusien ist einzigartig in Europa; bekannt dürfte es vielen sein, weil es (neben der Sierra Morena) das letzte Rückzugsgebiet des beinahe ausgestorbenen Pardelluchses ist. mehr lesen / lire plus

Luxletters : Non échangeable

Le woxx, avec ses partenaires médiatiques Süddeutsche Zeitung, Le Monde, El Mundo et Irpi, s’est remis à la collaboration internationale pour regarder dans les coulisses de la place financière. Avec les Luxletters, il se pourrait que le grand-duché s’attire l’ire de Bruxelles.

Le soupçon est scandaleux en soi : l’administration fiscale luxembourgeoise aurait-elle favorisé un écosystème où de riches investisseurs-euses ou des multinationales pourraient toujours bénéficier de la sécurité d’un tax ruling sans que ce dernier soit échangé avec les autres pays européens – comme le veut la directive DAC3, transposée au Luxembourg en 2016 ? Par le truchement d’« information letters », comme l’ont rapporté plusieurs sources qui ont vu la pratique, une certaine sécurité serait vendue par les cabinets d’audit et certains cabinets d’avocats fiscalistes à leur clientèle. mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus

Foot et oligarchie : Orbán, baron du foot en Hongrie

Fan de football, le dirigeant national-populiste se frotta aux pelouses dans sa jeunesse et fédère une caste d’obligés autour de son sport préféré, instrumentalisé au bénéfice de l’oligarchisation du régime.

Des images qui ont dû faire mal à Orbán : 
mardi dernier, la Hongrie s’est fait battre 3-0 par le Portugal lors de l’Euro 2020. (© EPA)

Felcsút ne serait qu’un patelin magyar parmi d’autres si l’enfant du pays ne s’appelait pas Viktor Orbán. Mais dans cette bourgade de 1.800 âmes, un imposant stade de 3.800 places agrémenté d’un centre de formation côtoient la résidence secondaire du dirigeant hongrois fou de ballon rond. mehr lesen / lire plus

Fußball als globales Machtinstrument: Die Mär vom Unpolitischen

Von Fußballromantik keine Spur: Der Sport um das runde Leder wird nicht nur während internationaler Turniere wie der aktuellen Europameisterschaft politisch missbraucht. Der Journalist Ronny Blaschke nennt dafür in seinem neuen Buch „Machtspieler“ zahlreiche Beispiele.

Wirft einen umfassenden analytischen Blick auf das Verhältnis von Fußball und Politik und schreibt dabei erfrischend lebendig: der Sportjournalist Ronny Blaschke.

Vom Arabischen Frühling ist in Kairo nicht mehr viel übriggeblieben. Millionen Ägypter waren 2011 im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen das Regime des damaligen Präsidenten Husni Mubarak und für Demokratie zu demonstrieren. Darunter waren auch viele Ultras, organisierte Fußballfans. Mubarak wurde gestürzt, doch von den anderen Zielen der Aufständischen ist nichts Wirklichkeit geworden. mehr lesen / lire plus

Gespräch mit dem Historiker Enzo Traverso: „Derselbe rachsüchtige Blick“

Kann die Justiz zum Hindernis der Aufarbeitung der Vergangenheit werden? Der Historiker Enzo Traverso über den Umgang mit der Geschichte der Roten Brigaden und den „bleiernen Jahren“ in Italien.

„Die politische Gewalt der 1970er-Jahre war Teil einer politischen Ära, die mit einer Niederlage der Linken, der Arbeiterbewegung und der alternativen Bewegungen endete – diese Niederlage ist nie aufgearbeitet worden“: der Historiker Enzo Traverso. (Foto: Gemma Planell/Flickr)

woxx: Am 28. April wurden ehemalige Mitglieder der Roten Brigaden, die vor Jahrzehnten nach Frankreich geflüchtet waren, bei der Polizeiaktion „Rote Schatten“ in Paris verhaftet. Die italienische Justiz lastet ihnen eine Reihe von Verbrechen an, die sie zwischen 1972 und 1982 begangen haben sollen – von Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis zu Mord. mehr lesen / lire plus

Zugriff auf ehemalige Militante: Fragwürdige Aufarbeitung

Die italienische Regierung will, dass Frankreich ehemalige Mitglieder der „Roten Brigaden“ ausliefert. Manche werten das als Rache an einer militanten Linken, die es längst nicht mehr gibt.

Marina Petrella vor ihrer Anhörung zu dem gegen sie laufenden Auslieferungsverfahren am 5. Mai in Paris: Die 66-jährige ist als Sozialarbeiterin in der französischen Hauptstadt tätig und war früher in der militanten Linken Italiens aktiv. (Foto: EPA-EFE/Yoan Valat)

Als Ende April die Nachrichtenagenturen meldeten, in Paris seien „sieben Ex-Terroristen“, „ehemalige Mitglieder der Roten Brigaden“, verhaftet worden, war die Genugtuung in Italien groß: Endlich respektiere das Nachbarland die italienische Rechtsprechung, endlich werde der einst von linken französischen Intellektuellen durchgesetzte Schutz für „Mörder“ aufgehoben. mehr lesen / lire plus

Impôt minimal global : L’heure de vérité s’approche

La décision du G7 le weekend dernier d’aller vers un impôt minimal de 15 % pour les multinationales pourrait changer la donne pour le Luxembourg. Si elle ne veut pas être prise de court, la politique nationale ferait mieux d’abandonner tout double discours et d’affronter l’avenir.

Les relations entre les Luxembourgeois-e-s, la politique et « leur » place financière, fondée par des avocat-e-s d’affaires, ont longtemps été marquées par une harmonie ignorante. La classe politique ne s’en est pas trop mêlé tant que l’argent continuait de couler et que l’image du pays n’en souffrait pas trop. Après les scandales Luxleaks, l’attitude a définitivement changé, et la coalition est passée à l’offensive avec des campagnes de branding et l’invention du mantra du « level-playing field ». mehr lesen / lire plus

Mit Virtual Reality die Bienen retten

Was passiert, wenn alle Bestäuber aussterben? Wie ernähren wir uns dann und was passiert mit der Natur? Dieses Szenario zeigt ein neues Virtual Reality Projekt der Europäischen Kommission.

Quelle: aasarchitecture

Im Jahr 2050 brummen keine Insekten mehr durch die Luft, an den Bäumen wächst kein Obst und durch die fehlende Nahrung fliegen keine Vögel mehr am Himmel. Um sämtliche Bestäuber vor dem Aussterben zu retten, wurde der „Pollinator Park“, auf Deutsch: „Der Park der Bestäuber“ ins Leben gerufen. Das ist das Szenario, des gleichnamigen Onlineprojektes, dass die EU-Kommission letzte Woche gemeinsam mit ihrem Fortschrittberichtes zum Bestäuber-Aktionsplan vorgestellt hat.

„Pollinator Park“ funktioniert wie ein Videospiel. mehr lesen / lire plus

Place financière : Quand Zucman apporte le country-by-country reporting

Deux nouvelles européennes pas très bonnes pour la place financière sont tombées ces derniers jours : le Parlement et le Conseil viennent de trouver un accord mettant en place le country-by-country reporting, et la Commission se dote d’un observatoire de la fiscalité.

L’observatoire européen de la fiscalité est lancé. (©EU_Commission)

Il se peut que les cocktails afterwork aient eu un goût bizarre ces dernières soirées ensoleillées dans la capitale. En quelques heures, deux missiles européens ont impacté le grand-duché. D’abord, l’accord trouvé entre le Parlement et le Conseil européen sur un country-by-country reporting – une mesure que le Luxembourg n’a, même s’il ne l’a pas admis publiquement, jamais vraiment souhaitée. mehr lesen / lire plus

Projet Cigéo : 15 auteur-e-s contre l’enfouissement de déchets nucléaires

Le projet Cigéo, qui consiste à trouver des endroits où la France pourrait stocker ses déchets nucléaires, n’est pas incontesté – un collectif d’auteur-e-s vient de publier un livre réunissant une multitude de points de vue. 

Pour l’Andra (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs), les choses sont claires : son projet Cigéo est « la seule solution pour isoler les déchets radioactifs tant qu’ils sont dangereux ». Donc, inutile de s’opposer à ce que dicte la raison du lobby nucléaire. L’agence va même jusqu’à vanter « l’implantation du projet dans le terroir », comme si radioactivité et attractivité touristique allaient de pair. mehr lesen / lire plus