Kategorie-Archiv: Europa

Migrationspolitik: Bereit für hässliche Bilder

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Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte.

Auf der Suche nach „innovativen Lösungen“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (zweite von links) mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (rechts) und deren ehemaligem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (links) während der Unterzeichnung eines „Cash gegen Migrationskontrolle“-Abkommens mit dem autokratischen tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed (zweiter von rechts), im Juli 2023 in Tunis. (Foto: Dati Bendo/European Union, 2023, CC BY 4.0)

Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. mehr lesen / lire plus

Olympische Spiele in Paris: In Seine setzen

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Nach 100 Jahren sind die Olympischen Spiele wieder zu Gast in Paris. Das Verhältnis zwischen dem mythischsten aller Sportevents und den Zuschauer*innen ist durch die abgeschotteten Corona-Spiele in Tokyo angeschlagen. Können diese Spiele dem Versprechen gerecht werden und den viel beschworenen Olympischen Geist wieder aufleben lassen?

Bei den verschiedenen Leichtathletik-Wettbewerben gingen zwar Luxemburger Sportler*innen an den Start, eine Medaille konnte das „Team Lëtzebuerg“ jedoch nicht ergattern. (Foto: Tessy Troes)

Die Eröffnungszeremonie war eine Kampfansage: Als die Welt am Abend des 26. Juli nach Paris schaute, wurde ihr ein fast vierstündiges Spektakel geboten, das divers, vielfältig und bunt war. Paris 2024 machte schon in den ersten Stunden seiner Existenz klar, dass diese Olympischen Spiele klotzen und nicht kleckern, unwiderstehlich „français“ und in Zeiten eines aufkommenden Front National provokativ offen sein sollen. mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme nach den EU-Wahlen: Le Pens Brüsseler Truppe

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Nach dem Wahlerfolg des „Rassemblement national“ bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, „Patrioten für Europa“.

Auch er sitzt nun für den RN im EU-Parlament: Fabrice Leggeri, bis April 2022 viel kritisierter Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bei seiner ersten Plenarsitzung am vergangenen Dienstag in Straßburg. (Foto: EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Der 28-jährige Jordan Bardella bleibt als Europaabgeordneter in Brüssel und wird nicht Ministerpräsident Frankreichs. Für französische Rechtsextreme ist das eine Enttäuschung, hatten sie doch große Hoffnung in ihn gesetzt, nachdem der „Rassemblement national“ (RN) unter seinem Vorsitz die meisten Stimmen bei der französischen Europawahl geholt hatte. mehr lesen / lire plus

Le droit international à l’épreuve des tensions géopolitiques : Le piège cynique de Loukachenko

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Plus de quatre années se sont écoulées depuis les manifestations de l’opposition bélarussienne, suite à la réélection d’Alexandre Loukachenko à la présidence du Bélarus. Les 6 et 7 juin, la Chambre des députés recevait le gouvernement en exil de l’opposante Svetlana Tikhanovskaïa. Cette conférence avait pour objet la situation des réfugié·es bélarussien·nes à l’étranger.

Svetlana Tikhanovskaïa devant le Parlement européen en septembre 2023. La cheffe du gouvernement en exil du Bélarus était à Luxembourg début juin. (Photo : parlement européen)

C’était une initiative de l’Assemblée Parlementaire du Conseil de l’Europe et du député CSV Paul Galles. Ce dernier a travaillé au Bélarus avec Caritas en 2017. mehr lesen / lire plus

Percée de l’extrême droite aux européennes : Le Luxembourg n’est pas une île

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Quelle position adopteront les six eurodéputé·es luxembourgeois·es dans le prochain hémicycle européen issu des élections de ce 9 juin, où l’extrême droite a notablement renforcé ses positions ? C’est la question que le woxx leur a posée au soir de l’élection, alors que l’ADR a décroché le premier siège européen de son histoire.

Le Parlement européen version 2024 penche davantage à droite, avec d’importantes percées de l’extrême droite dans certains États membres comme la France ou l’Allemagne. Ces deux pays disposent des plus importants contingents d’élu·es. (Photo : Parlement européen)

Difficile de faire plus antinomique : d’un côté les fédéralistes européens de Volt Luxembourg, de l’autre les souverainistes de l’ADR. mehr lesen / lire plus

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

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Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme bei den EU-Wahlen: Strategischer Schulterschluss?

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Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können.

Solo con Giorgia? Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, deren Partei „Fratelli d’Italia“ in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament eine wichtige Rolle spielt, möchte dort als Machtfaktor unverzichtbar werden. (Foto: EPA-EFE/ANGELO CARCONI)

Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer entscheidenden Wahl“, sagt Giorgia Meloni am 19. Mai per Videoschalte, als sie vor einer in Madrid abgehaltenen Versammlung rechtsextremer und souveränistischer Parteien spricht. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #272 – Wisou et warscheinlech zu engem Rietsruck bei den EU-Wale komme wäert

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

D’Prognose fir Europawalen am Juni déiten op ee Rietsruck hin. Et gesäit esou aus, wéi wann eng vun deenen zwou riets-aussen Gruppen déi drëttstäerkst Kraaft no der Sozialdemokratie an der EVP wäert ginn. Am Podcast erkläert den Thorsten Fuchshuber dem Joël Adami, wisou dat esou ass a wat déi gefillten Alternativlosegkeet vun der aktueller Politik domadder ze dinn huet. Si schwätzen och doriwwer, wisou vill konservativ Parteie mat hirer Politik d’Dir fir déi Rietsextrem wäit op maachen.

 

Den Artikel, iwwert dee mir geschwat hunn:

 Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

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Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

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Laut Umfragen wird die populistische und autoritäre Rechte bei den Europawahlen jeden vierten Sitz im Europaparlament erringen. Doch auch das Zentrum rückt immer weiter nach rechts. Über einen 2014 begonnenen Trend.

Der Platz links im Bild bleibt frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ – zwei Aushängeschilder der europäischen autoritären Rechten. (Foto: EPA-EFE/MARCIN OBARA POLAND OUT)

Schon wieder eine Umfrage, die einen massiven Stimmzuwachs rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni prognostiziert: Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Politico“ die Ergebnisse einer im Januar durchgeführten Telefonumfrage, wonach dies in vier der fünf beteiligten Länder zu erwarten ist – in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

Direktive gegen Greenwashing: Nachhaltigkeit ist übermorgen

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Nachhaltigkeitsberichte von Firmen sollen ihrem Anspruch gerecht werden. Die CSR-Direktive gibt einheitliche Regeln vor und will neben dem Unternehmenswohl auch das Gemeinwohl in den Blick nehmen.

Blühende Berichte zur Nachhaltigkeit – endlich ohne Greenwashing? (Pixabay; GDJ)

Das „Ende des Greenwashing“ hatte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Juni 2022 angekündigt, nachdem sich Regierungen und Europaparlament über die CSR-Direktive (CSRD) geeinigt hatten. Auch wenn es dabei um „Corporate Social Responsability“ geht, so steht das Kürzel hier doch für „Corporate Sustainability Reporting“ – eine EU-weit einheitliche Berichterstattung zur Nachhaltigkeit, zu der Unternehmen künftig verpflichtet sind. Die derzeit meist freiwillige und oft oberflächliche Praxis der Nachhaltigkeitsberichte soll durch eine Verpflichtung zu umfassenden Berichten nach klaren Regeln ersetzt werden – auch für Luxemburg eine bedeutsame Veränderung. mehr lesen / lire plus

EU-Renaturierungsgesetz: Wieder auf Kurs

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Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission am 9. November auf einen Kompromiss. Das Ergebnis: Das von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien scharf kritisierte EU-Renaturierungsgesetz ist weiter auf dem Instanzenweg. Als Teil des Europäischen Green Deals soll der neue Rechtsrahmen Maßnahmen zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme in den EU-Mitgliedstaaten einführen. Bis 2050 sollen so 90 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU wiederhergestellt werden. Dadurch soll nicht nur dem laufenden Artensterben entgegengesteuert, sondern auch Landwirt*innen durch die Verbesserung der Artenvielfalt und der Agrarböden geholfen werden. Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen die EU-Mitgliedstaaten immerhin 20 Prozent der degradierten Land- und Meeresflächen wiederherstellen und schützen. mehr lesen / lire plus

Union européenne : La droite qu’on supporte

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Le discours sur l’état de l’Union d’Ursula von der Leyen nous rappelle les mérites de la culture du compromis bruxelloise. Et ses limites dans un contexte de plus en plus sinistre.

Discours sur l’état de l’Union. Ursula von der Leyen devant le Parlement européen à Strasbourg. (Photo : EPA-EFE/Julien Warnand)

Ursula von der Leyen est incontournable. C’est ce qu’elle vient de rappeler à travers son discours sur l’état de l’Union européenne. D’une part, en se montrant à l’écoute des lobbys de l’industrie et de l’agriculture, elle consolide sa position au sein du Parti populaire européen, regroupant les partis de droite nationaux traditionnels. mehr lesen / lire plus

Tous-tes contre l’accord Mercosur ?

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Négociations secrètes autour de la relance de l’accord de libre-échange entre l’Union européenne et le Mercosur ? C’est ce que le collectif français Stop CETA-Mercosur dénonçait il y a deux semaines. Entre-temps, le document secret, supposé apporter une amélioration par rapport à l’accord négocié avant 2019, a fuité, et les ONG l’ont analysé. Leurs critiques de l’accord portent sur les aspects environnementaux, les droits humains et l’impact sur l’agriculture – et le document en question (intitulé « Joint Instrument ») est supposé répondre à de telles inquiétudes. Or, constate une première analyse de l’économiste Maxime Combes, il s’agit d’un instrument pour « désarmer les critiques », mais qui « ne crée aucune obligation nouvelle ni aucun mécanisme ayant une force exécutoire » et laisse le volet agricole inchangé. mehr lesen / lire plus

Mercosur : Négociations dans le dos des parlements

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Alors que les ministres européen-nes du Commerce se sont rencontré-es à Stockholm pour un Conseil commercial informel la semaine passée, des organisations de la société civile ont dénoncé « l’opacité, le secret et le manque de transparence avec lesquels la Commission européenne tente de ressusciter l’accord UE-Mercosur, retrouvant là les pires pratiques mises en œuvre lors des négociations du TAFTA avec les États-Unis ». L’accord UE-Mercosur avait été gelé depuis 2019 grâce à la mobilisation de la société civile, qui en avait dénoncé les répercussions sur le plan écologique et social, mais aussi en ce qui concerne les violations des droits humains, alors que notamment la situation politique au Brésil se présentait comme très alarmante. mehr lesen / lire plus

Accord-poison, théâtre-antidote

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L’élection de Lula au Brésil et la présidence de l’UE espagnole à venir font espérer aux promoteurs-euses du libre-échange la signature d’un accord avec le Mercosur en 2023. D’autres mobilisent contre ce qu’ils et elles considèrent comme une menace pour l’environnement et les droits humains. Le mardi 14 mars, l’ASTM et Klima-Bündnis organisent une conférence au Casino syndical, lors de laquelle Larissa Bombardi expliquera « comment l’accord de Mercosur empoisonne les populations au Brésil et en Europe » (en portugais avec traduction en français). Le lendemain, la pièce « Die Hüter der Freiheit », sur le Mercosur et les « profiteurs » de l’économie mondialisée, sera montrée à Oberanven (en allemand). mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

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Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Abschiebung hat ihren Preis

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Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus

Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

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Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.

Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm 
(von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)

Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren. mehr lesen / lire plus

Droits humains : pour l’ONU, la finance doit rendre des comptes

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Une mission de l’ONU demande au Luxembourg de soutenir l’inclusion de la finance et des fonds d’investissement dans la future directive européenne sur le devoir de vigilance des entreprises. La société civile salue cette proposition vis-à-vis de laquelle autorités et professionnels de la place financière mettent le pied sur le frein.

La finance est exclue du devoir de vigilance

Pour responsabiliser le secteur financier sur ses prêts et investissements, il doit être inclus dans la directive sur un devoir de vigilance, estiment des experts de l’ONU (Photo : Christine Roy/Unsplash)

Le 1er décembre, le Conseil européen adoptait sa position sur la future directive sur le devoir de vigilance des entreprises (voir woxx 1713).   mehr lesen / lire plus

Bénéficiaires effectifs : un gros coup de canif dans la transparence

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Le grand public ne pourra plus accéder aux informations sur les bénéficiaires effectifs des sociétés, selon un arrêt rendu mardi 22 novembre par la Cour de justice de l’Union européenne. Cette décision fait suite à l’action d’une entreprise luxembourgeoise dont les actionnaires estimaient que la publication de leurs identités constitue une violation de leur vie privée.

L’accès au registre des bénéficiaires effectifs était bloqué dès mardi après-midi, quelques heures après la publication de l’arrêt de la CJUE.

La grande chambre de la Cour de justice de l’Union européenne a invalidé une disposition de la cinquième directive anti-blanchiment de 2018, qui prévoyait que les informations sur les bénéficiaires effectifs d’une société immatriculée dans l’UE « soient accessibles dans tous les cas à tout membre du grand public ». mehr lesen / lire plus