Frontalier-ère-s et secteur santé : Pas qu’au Luxembourg

Les frontières se ferment face à la crise du coronavirus. Une exception est faite pour les flux de main d’œuvre frontalière ou saisonnière dont on a besoin. Exception qui devrait redevenir la règle !

La vie des patient-e-s est menacée par la fermeture des frontières. La récolte des asperges aussi.
(Wikimedia ; AnRo0002 ; CC0 1.0)

La bonne nouvelle : les professionnel-le-s des secteurs médical et social qui vivent en République tchèque et travaillent en Allemagne ou en Autriche peuvent à nouveau traverser quotidiennement la frontière. La nouvelle, annoncée ce mercredi 25 mars entre autres par le journal « Oberösterreichische Nachrichten », fait suite à la fermeture quasi totale de la frontière tchèque il y a deux semaines. mehr lesen / lire plus

En Slovénie, le corona sert à attaquer les journalistes

Comme dans nombre d’autres États membres de l’Union européenne , le gouvernement d’extrême droite slovène a mis le pays en quarantaine – mais en installant un QG de crise plus qu’opaque. Gare à celles et ceux qui osent le mettre en question.

(screenshot Nova24.tv)

C’est un message distribué par une liste de journalistes d’investigation : Blaž Zgaga, journaliste slovène multiprimé, connu et craint pour ses recherches sur la corruption et les ventes d’armes illégales, membre de l’ICIJ et ennemi de la censure en Slovénie, se trouve au centre d’une campagne montée par les milieux gouvernementaux contre sa personne et d’autres activistes. mehr lesen / lire plus

Grenzen dicht – und jetzt?

In den letzten Tagen und Nächten ist der Schengen-Raum fast unbemerkt und unkontrolliert implodiert. Das Corona-Virus hat den feuchten Traum vieler Rechtspopulist*innen Wirklichkeit werden lassen.

(©Schengen Agreement Map)

Deutschland macht dicht. Ab jetzt müssen Pendler*innen nach Luxemburg einen Passierschein mit sich führen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dass eines der größten europäischen Länder quasi auf eigene Faust – es gab nachweislich zwar Gespräche auf ministeriellem Niveau, aber keine Zusammenarbeit mit der EU – entscheidet die Schlagbäume unten zu lassen, ist ernüchternd. Denn die Grenzkontrollen, die schon seit letztem Donnerstag auf der Autobahn A1 Luxemburg-Trier stattfinden, hatten zumindest offiziell nichts mit der Corona-Krise zu tun. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : la preuve par l’individu

« Réhumanisez-moi » est la revendication de l’association Passerell – qui a recueilli les témoignages de neuf réfugié-e-s au Luxembourg, ballottés de gauche à droite par une machine bureaucratique souvent aveugle aux destins des personnes entre ses mains.

(©Mauro Dorno)

Non, tout n’est pas rose au Luxembourg pour les demandeurs d’asile et de protection internationale. Le grand-duché a beau se dire bon élève européen, ses administrations font en sorte que les personnes ayant fui leurs pays soient trop souvent exposées à des vrais parcours du combattant pour retrouver une situation stable. Et on ne parle pas ici des réfugié-e-s qui ont réussi à obtenir leur précieux sésame et/ou peinent à trouver une entrée dans la société luxembourgeoise confrontés à des logements inabordables et à un marché du travail pas assez ouvert à leurs compétences. mehr lesen / lire plus

Handelsabkommen in der Chamber: Halbzeit für Ceta

Kommende Woche wird das Ceta-Abkommen (1) im zuständigen Chamber-Ausschuss beraten. Für die kritische Zivilgesellschaft die Gelegenheit, an demokratische Grundprinzipien zu erinnern.

Foto: Friends of the Earth CC BY-SA 2.0

Genau die Hälfte der vormals 28 EU-Mitgliedstaaten hat das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittlerweile ratifiziert. Darunter auch das Vereinigte Königreich, das die EU vor ein paar Wochen verlassen hat.

Am vergangenen Dienstag wäre es fast zur Sensation gekommen. Die Zweite Niederländische Kammer stimmte mit einer denkbar knappen Mehrheit von 72 zu 69 für das Abkommen. Allerdings ist die holländische Hürde noch nicht ganz genommen: Die Erste Kammer, die von den Provinzparlamenten beschickt wird, muss ebenfalls zustimmen – und dort verfügt die vom Liberalen Mark Rutte geführte Koalition über keine Mehrheit. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

Arm trotz Mindestlohn

In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission.

In 17 der 22 EU-Ländern mit gesetzlich verankertem Mindestlohn leben die so bezahlten Vollzeitbeschäftigten unter der Armutsgrenze. (Bildquelle: ETUC/OECD)

In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn schützt dieser nicht vor einem Leben in Armut. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hinsichtlich eines von der Europäischen Kommission geplanten EU-weiten gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht hat. Ein solcher Mindestlohn kann laut den von der ETUC veröffentlichten Zahlen ein menschenwürdiges Leben nur garantieren, sofern er zum allgemeinen Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land im Verhältnis steht. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Stresstest für Schmit

Nicolas Schmit soll für die EU-Kommission rasch einen europäischen Mindestlohn organisieren. Die Erwartungen waren groß, als er am Dienstag in Straßburg einen ersten Entwurf vorstellte, doch nun zeigt sich der Europäische Gewerkschaftsbund enttäuscht.

Wollen die „Europäische Säule sozialer Rechte“ stärken: 
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hier beide unter den wachsamen Augen von EU-Handelskommissar Phil Hogan. (Foto: Étienne Ansotte/© European Union, 2019)

Es ist die erste große Bewährungsprobe für Nicolas Schmit in seiner Funktion als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte: die Einführung eines europaweiten Mindestlohns. Brüssel stehe ein Kampf bevor, titelte das Wirtschaftsblatt „Financial Times“ schon Anfang des Monats. mehr lesen / lire plus

Schwedische Akademie führt neue Mitglieder ein

Die krisengeschüttelte Schwedische Akademie rühmt sich zum Jahresende mit mehr Frauen im Komitee. Ungern verdirbt man ihr nach zwei konfliktreichen Jahren die Freude, aber was muss, das muss.

CC BY Mastad SA 3.0

Zum Jahresende gibt es nach etlichen Negativ-Schlagzeilen nun positive Neuigkeiten von der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder, wurden vier neue Gesichter offiziell in die Akademie eingeführt: Tua Forsström, Ellen Mattson, Anne Swärd und Åsa Wikforss. Das „Börsenblatt“ titelte gestern „Neue Mitglieder sollen Nobelpreis-Komitee weiblicher machen“ – was auch immer „weiblicher“ heißen soll – und auch die Schwedische Akademie selbst hebt auf ihrer Website hervor: „From its long history of being a heavily male dominated insitution the Swedish Academy has slowly moved towards better equality. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP

Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar. mehr lesen / lire plus

Pelzverkauf in Luxemburg: Ende der Hypokrisie in Sicht?

Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.

Foto: CC BY Kathryn Rotondo 2.0

Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. mehr lesen / lire plus

Frauenweihe: Gretchenfrage an die Regierung

In Deutschland streiken die Katholik*innen, in Luxemburg hakt nur Marc Goergen nach: Verstößt der Ausschluss der Frauen von der Priesterweihe gegen die Verfassung? Die Antwort der luxemburgischen Regierung ist ernüchternd.

CC BY JONAS BENGTSSON 2.0

Priesterinnen in der katholischen Kirche? Nicht mit dem luxemburgischen Weihbischof und Generalvikar Leo Wagner. Nicht jetzt und wenn überhaupt, dann nur theologisch begründet und nicht im Zeichen der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) findet diese Aussagen besorgniserregend: In seinen Augen verstoßen sie gegen die fundamentalen Prinzipien der luxemburgischen Verfassung – nämlich der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, die dem Kirchenglauben stillschweigend untergeordnet würde. mehr lesen / lire plus

Parlement européen : Pas si simple

Une motion sur le sauvetage en mer des réfugié-e-s a été rejetée au Parlement européen par les voix des député-e-s du PPE et de l’extrême droite. Ce qui a provoqué une vague d’indignation, qui a atteint jusqu’au Luxembourg. En y regardant de plus près, l’affaire est pourtant assez compliquée.

Deux voix de plus et la motion aurait été adoptée. C’est donc une des rares fois où les eurodéputé-e-s luxembourgeois-e-s auraient pu faire une différence de taille. Mais cela n’a pas été le cas. Or, les parlementaires CSV Isabel Wiseler-Lima et Christophe Hansen ont voté avec leur groupe et donc contre la résolution. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Polen: Ausschreitungen bei Pride

In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade.

Die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ vertrieb Aufkleber mit homophoben Aufschriften. (Foto: CC BY Silar – SA 4.0)

Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe sich bei den Angreifer*innen mehrheitlich um Fußballfans aus dem Südosten Polens gehandelt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere der rund 400 Teilnehmer*innen sowie Journalist*innen wurden verletzt.

Es war zu erwarten, dass die zweite Pride in der Geschichte Lublins nicht problemlos über die Bühne gehen würde. mehr lesen / lire plus