EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP

Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar. mehr lesen / lire plus

Pelzverkauf in Luxemburg: Ende der Hypokrisie in Sicht?

Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.

Foto: CC BY Kathryn Rotondo 2.0

Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. mehr lesen / lire plus

Frauenweihe: Gretchenfrage an die Regierung

In Deutschland streiken die Katholik*innen, in Luxemburg hakt nur Marc Goergen nach: Verstößt der Ausschluss der Frauen von der Priesterweihe gegen die Verfassung? Die Antwort der luxemburgischen Regierung ist ernüchternd.

CC BY JONAS BENGTSSON 2.0

Priesterinnen in der katholischen Kirche? Nicht mit dem luxemburgischen Weihbischof und Generalvikar Leo Wagner. Nicht jetzt und wenn überhaupt, dann nur theologisch begründet und nicht im Zeichen der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) findet diese Aussagen besorgniserregend: In seinen Augen verstoßen sie gegen die fundamentalen Prinzipien der luxemburgischen Verfassung – nämlich der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, die dem Kirchenglauben stillschweigend untergeordnet würde. mehr lesen / lire plus

Parlement européen : Pas si simple

Une motion sur le sauvetage en mer des réfugié-e-s a été rejetée au Parlement européen par les voix des député-e-s du PPE et de l’extrême droite. Ce qui a provoqué une vague d’indignation, qui a atteint jusqu’au Luxembourg. En y regardant de plus près, l’affaire est pourtant assez compliquée.

Deux voix de plus et la motion aurait été adoptée. C’est donc une des rares fois où les eurodéputé-e-s luxembourgeois-e-s auraient pu faire une différence de taille. Mais cela n’a pas été le cas. Or, les parlementaires CSV Isabel Wiseler-Lima et Christophe Hansen ont voté avec leur groupe et donc contre la résolution. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Polen: Ausschreitungen bei Pride

In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade.

Die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ vertrieb Aufkleber mit homophoben Aufschriften. (Foto: CC BY Silar – SA 4.0)

Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe sich bei den Angreifer*innen mehrheitlich um Fußballfans aus dem Südosten Polens gehandelt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere der rund 400 Teilnehmer*innen sowie Journalist*innen wurden verletzt.

Es war zu erwarten, dass die zweite Pride in der Geschichte Lublins nicht problemlos über die Bühne gehen würde. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus

Lobbyistes : un jour la transparence viendra

Dans son programme de coalition, le gouvernement a promis de cogiter sur la mise en place d’un registre de lobbyistes œuvrant auprès du parlement. D’après une réponse à une question parlementaire, ce ne sera cependant pas demain la veille.

(©JACLOU_DL Pixabay)

Il aura fallu beaucoup de pression pour que la montagne accouche d’une souris : en 2011, un registre de transparence pour les lobbyistes auprès de l’Union européenne est devenu réalité. Même si ce dernier est toujours très critiqué et critiquable – notamment parce que l’inscription se fait sur base volontaire et non pas obligatoire –, c’est tout de même un net progrès. mehr lesen / lire plus

Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.

Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen. mehr lesen / lire plus

Parlement européen : Continuer l’émancipation

La façon de désigner la nouvelle présidente de la Commission européenne n’a pas convaincu. Mais elle ne marque pas la fin d’une lutte qui dure depuis 1979.

Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai  – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission européenne. Ce faisant, la majorité a aussi accepté que le système des « Spitzenkandidaten » ne soit pas appliqué. La règle selon laquelle cette présidence devait être attribuée à l’un-e des candidat-e-s mis en avant par les familles politiques avant même les élections n’était pas du goût du Conseil européen, c’est-à-dire des chef-fe-s d’État ou de gouvernement de l’Union. mehr lesen / lire plus

Assemblée parlementaire de l’OSCE : La Russie marginalisée

La Fédération de Russie a été marginalisée, la semaine dernière, dans un hémicycle où la guerre des mots faisait rage.

C’est à l’European Convention Center du Kirchberg que s’est tenue il y a quelques jours la 28e session de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE. (Photo : Alejandro Marx)

Dans un contexte conflictuel en Europe, l’OSCE est de nouveau devenue l’instance de dialogue des pays du continent européen, tout en associant les États-Unis et le Canada aux négociations. Et c’est le Luxembourg qui, du 4 au 8 juillet, a accueilli la 28e session annuelle de l’Assemblée parlementaire de l’Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe. mehr lesen / lire plus

Conseil de l’Europe : Marija Pejčinović Burić élue secrétaire générale

La ministre des affaires étrangères croate l’emporte sur son homologue belge, Didier Reynders avec 159 contre 105 voix.

Marija Pejčinović Burić, en 2017 à l’occasion de la présidence estonienne du Conseil de l’UE Photo : Arno Mikkor (EU2017EE)/flickr

Mercredi 26 juin, après une semaine marquée par la réintégration de la Fédération de Russie au sein du Conseil de l’Europe, après son exclusion en 2014 suite à l’annexion de la Crimée, et le retrait de la délégation ukrainienne en signe de protestation, l’assemblée a élu une nouvelle secrétaire générale en la personne de Marija Pejčinović Burić.

Avec 159 voix sur 264, la Croate âgée de 56 ans l’a ainsi emporté face au ministre belge des Affaires étrangères, Didier Reynders, qui a recueilli 105 voix. mehr lesen / lire plus

La Russie réintègre le Conseil de l’Europe

Après cinq ans d’interruption, l’organisation paneuropéenne de défense des droits de l’Homme rouvre ses portes aux députés russes.

Exclue en 2014, suite à l’annexion de la Crimée, la Fédération de Russie fait son retour au sein de l’assemblée parlementaire de cette institution. Une résolution allant dans ce sens a été adoptée tard hier soir à 118 contre 62 voix. Elle met fin aux sanctions contre la délégation russe au Conseil de l’Europe.

Bien que toujours membre, celle-ci a été privée ces cinq dernières années de son droit de vote, notamment dans le cadre de l’élection des juges de la Cour européenne des droits de l’homme (EDH) à Stasbourg ou du secrétaire général du Conseil de l’Europe – prévue pour ce mercredi. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #051 – de Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch schwätzen de Luc Carregari an de Richard Graf am Podcast Am Bistro mat der woxx iwwert de finanzielle Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum. Déi national Eisebunnsgesellschaft CFL huet dat fënneft Joer a Folleg mat engem liichte Plus ofgeschloss. De Richard Graf huet sech de Bilan ugekuckt an erklärt, wat dat bedeit a wéi fragil dëst Resultat a Wierklechkeet ass. Nieft dem finanzielle ginn d‘woxx-Journalisten awer natierlech och op d‘Zukunftsaussichte vun der CFL an, déi probéiere muss, déi vill Problemer mat Verspéidungen, Ausfäll an ze mann Kapassitéiten ze léisen. mehr lesen / lire plus

Brussels Economic Forum : L’Europe se cherche des alternatives économiques

Ce mardi a lieu le 19e Brussels Economic Forum (BEF) – l’occasion pour la Commission européenne de cogiter en public sur la future politique économique.

Photo : woxx

Faut-il avoir peur de la numérisation ? Et comment concevoir un système économique européen qui inclut tout le monde et sait faire barrage à la montée des populismes ? Telles sont les questions qui ont dominé le BEF, qui a eu lieu ce mardi au centre Flagey à Bruxelles.

En invitant des coryphées, tel le lauréat du prix Nobel Christopher Pissarides, à analyser les risques et les chances de la robotique et de la numérisation ou en organisant un Ted Talk avec l’économiste de Harvard Stefanie Stantcheva sur la nécessité pour les politiques et des chercheurs-euses de mieux écouter la population, la Commission européenne envoie un message clair et simple : la façon dont nous pensons et communiquons notre politique économique doit absolument changer. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Alles in Butter auf‘m Kutter?

Die Piratepartei konnte wieder einen Wahlerfolg erzielen, auch wenn es nicht für einen Sitz gereicht hat. Die turbulente Kampagne deutet allerdings auf stürmische Zeiten für die Partei hin.

Illustration: maxpixel.net

Wie die anderen kleinen Parteien auch hatte sich die Piratepartei einen Sitz bei den Europawahlen erträumt, ging jedoch leer aus. Zu groß waren die Gewinne der DP, als dass eine kleine Partei zum Zug hätte kommen können. Außerdem ist die ADR vor den Pirat*innen gelandet. Mit einem anderen Sitzzuteilungsverfahren wie dem in Luxemburg angewandten, etwa Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë, wäre Daniel Frères mit dem Resultat von 7,7 Prozent der Stimmen ins Europaparlament eingezogen. mehr lesen / lire plus

Volt: Erste EU-Wahl brachte der Partei einen Sitz ein

Die paneuropäische Partei Volt ging in acht EU-Mitgliedsstaaten ins Rennen um die Sitze im EU-Parlament. In Deutschland reichte es am Ende für einen Sitz, in Luxemburg verzeichnete die Partei ihr europaweit bestes Ergebnis.

Volt Luxemburg zieht in einer Stellungnahme zu den EU-Wahlen 2019 eine positive Bilanz. Die nationale Fraktion hebt besonders den Wahlerfolg in Deutschland hervor. Die paneuropäische Partei, die 2017 gegründet wurde und im Kontext der EU-Wahlen zum ersten Mal in der Europapolitik mitmischte, schickt den deutschen Spitzenkandidaten und Vize-Parteipräsidenten, Damian Boeslager, nach Brüssel:. „A Volt MEP anywhere in Europe is an MEP for us all“, äußert sich die luxemburgische Fraktion zum Wahlerfolg des deutschen Politikers. mehr lesen / lire plus

LSAP : passé glorieux, avenir incertain

Un coup d’arrêt au déclin électoral, c’est mieux que ce que beaucoup de socialistes n’espéraient. Mais la question de savoir comment surmonter la crise structurelle de la social-démocratie reste posée.

Une autre Europe avec le LSAP ? Cela n’a guère convaincu l’électorat. (https://europa.lsap.lu)

Le LSAP, un parti en déclin ? Depuis les législatives de 1984, la baisse des résultats électoraux a été quasiment continue, juste interrompue par une minihausse en 2004. Habitué à rassembler autour de 30 pour cent des voix dans les décennies d’après-guerre, en octobre dernier le LSAP a fait 17 pour cent, continuant son déclin par rapport à 2013. mehr lesen / lire plus