Ermahnung an die Regierung: Klimaschutz huet keng Vakanz!

Votum Klima nutze den letzten Regierungsrat vor der Sommerpause, um daran zu erinnern, dass dem Klimaschutz absolute Priorität eingeräumt werden muss.

Mit einer Aktion vor dem Staatsministerium machten Vertreter*innen der Mitgliedsorganisation von Votum Klima deutlich, dass es keine weitere Zeit beim Klimaschutz zu verlieren gilt. „Es bleiben nur fünf bis maximal zehn Jahre, um einen substantiellen Kurswechsel Richtung Dekarbonisierung einzuschlagen und deshalb ist es wichtig, schnell zu agieren“ heißt es in einer Stellungnahme die anlässlich der Aktion verteilt wurde.

Mit ihrem Entwurf des „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (PNEC), dessen Endfassung bis zum 31. Dezember 2019 vorliegen muss, hat die Regierung einen Teil ihrer Hausaufgaben erfüllt und die notwendigen Ziele gesteckt. So soll der CO₂-Ausstoß bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, womit den Forderungen des EU-Parlaments und des UN-Generalsekretärs genüge getan würde. Im gleichen Zeitrahmen soll zudem der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch 23 bis 25 Prozent erreichen – derzeit liegt dieser Wert bei nur etwa sieben Prozent. Des Weiteren sollen Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerung bis 2030 zwischen 40 und 44 Prozent erreichen.

Kritik am integrierten Klimaplan

Für Votum Klima stellt sich die Frage, wie diese durchaus ambitionierten Ziele eigentlich erreicht werden sollen. Eine entsprechende Kritik am Entwurf des PNEC sowie an dessen Vorstellung anlässlich der „Journée Génération Climat“ war der Regierung in einem nicht öffentlichen Schreiben mitgeteilt worden. Die am 18. Juni von der EU-Kommission übermittelte Beurteilung des Entwurfs zum PNEC bestätigt die Bedenken von Votum Klima: Insbesondere im Transport- und Bausektor fehlen demnach konkrete Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

„Welche Investitionen sind nötig und wo? Welche finanzpolitischen Steuerinstrumente – wie zum Beispiel eine CO₂-Bepreisung – müssen eingeführt werden? Wie wird der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet? Wie wirken sich die geplanten Politiken und Maßnahmen auf Gesundheit, Umwelt und soziale Verhältnisse aus?“ – so lauten die Fragen für die sich Votum Klima möglichst rasch Antworten von Seiten der Regierung erhofft.

Die luxemburgische Regierung verfolge bisher den Ansatz, die Interessensvertretungen von Industrie, Handel und Landwirtschaft bei der Ausarbeitung des PNEC zu berücksichtigen. Es gelte aber auch andere soziale Akteure wie die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft einzubinden. Letztere hätten konkrete Vorschläge eingebracht, die nicht übergangen werden dürften. Die Klimafrage sei eine Aufgabe, die das ganze Regierungskollegium betreffe, denn „Antworten auf die Klimakrise können nur gemeinsam und kohärent gelingen“.

Im Wettlauf gegen die Zeit helfe nur ein Paradigmenwechsel, der es erlaube sich vom Wirtschaftswachstum, verstanden als Erhöhung materiellen Wohlstands, zu lösen und sich stattdessen an einer nachhaltigen Entwicklung als Erhöhung sozialen Wohlbefindens und im Respekt ökologischer Grenzen auszurichten.

Cahier de vacances

Votum Klima will weiterhin Druck auf die Regierung machen, damit diese konkrete und kohärente Maßnahmen entwickelt. Deshalb sollen die Regierungsvertreter ihre verdiente Sommerpause dazu nutzen, etwas grundsätzlicher über tiefgreifende Reformen nachzudenken, um so mit frischem Mut nach dem Urlaub der Klimakrise begegnen zu können. Anregungen dazu finden sie in einem „cahier de vacances“, das es erlaubt die Schwächen, die sich in einigen Fächern auftun, bis zur Rentrée etwas abzubauen.

Votum Klima ist aus der Überzeugung entstanden, dass Umweltschutzorganisationen, Entwicklungsorganisationen sowie Organisationen aus dem sozialen Bereich im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam handeln müssen.

Seit 2009 setzen sich die Mitgliedsorganisationen einvernehmlich für die klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs ein. Die Plattform setzt sich aus folgenden luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen zusammen: Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement écologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg, VegInfo Luxembourg.