EU Ohne Visionen: Flexible Solidarität statt Quoten

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich.

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst vorbei. Noch vor zwei, drei Jahren ging kaum ein Großereignis der Europäischen Union über die Bühne, ohne dass an Deklarationen wie jene aus dem Jahr 1983 erinnert wurde, als die in Stuttgart versammelten Staats- und Regierungschefs sich zu einer „ever closer union“, zu einem stetigen Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft bekannten.

Heute regiert Ernüchterung statt Euphorie. „Eine Vision allein reicht nicht aus“, meinte Kommissionspräsident Juncker am Dienstag vergangener Woche in seiner Rede zum Zustand der Union. Was heute nötig sei, so Juncker weiter, „sei Sinn für Realität und große Ehrlichkeit“. Sympathische Worte aus dem Mund eines Politikers. Doch es ist nicht allzu viel, was ohne den visionären Überschuss noch übrig bleibt.

Das zeigt sich dieser Tage ganz besonders an der EU-Flüchtlingspolitik. Im Gegensatz zum Vorjahr, als der Kommissionspräsident die 28 Mitgliedstaaten lautstark dazu aufrief, ihren Teil zur Lösung der so genannten Flüchtlingskrise beizutragen, schlug Juncker dieses Mal einen ganz anderen Ton an.

Gerade einmal drei Minuten seiner insgesamt einstündigen Rede nahm das Thema Migration ein, 2015 hatte es im Mittelpunkt derselben Ansprache gestanden. Stattdessen bekannte sich Juncker, der im Jahr zuvor „mehr Union“ und „mehr Europa“ gefordert hatte, nun zum Nationalstaat wie kaum jemals zuvor. Gleich zu Beginn dieser Rede zur Lage der Union stellte er klar: „Wir wollen die Nationalstaaten nicht plattwalzen“. Inhaltlich erinnerte der Auftritt an seine Jahr für Jahr in Luxemburg gehaltenen Reden zur Lage der Nation, indem er für jeden etwas mitgebracht hatte. Doch ein roter Faden ließ sich unschwer erkennen: Die Botschaft an die Mitgliedstaaten, dass sie es sind, die entscheiden, wo es in der EU langgehen soll: „Wir brauchen viel mehr Solidarität. Aber Solidarität muss von Herzen kommen. Solidarität kann man nicht erzwingen.“

Wem das nicht deutlich genug war, der konnte sich im Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU zum informellen Gipfel in Bratislava überzeugen, wohin die Reise geht: „Neue Kompetenzen für die Europäischen Institutionen sind nicht das gewünschte Rezept“, schrieb Tusk, dessen Text schnurgerade zurück in die Nation führt und der jeder weiteren europäischen Integration eine Absage erteilt.

Ungeist von Bratislava

Doch nicht nur in dieser Hinsicht eignet sich das Treffen in Bratislava am vergangenen Wochenende als Symbol. Hatte Juncker drei Tage zuvor in seiner Rede noch gesagt, dass Europa „vor allem Frieden“ bedeute, wie sich bereits seit 70 Jahren bewähre, so wurde in Bratislava deutlich, dass es selbst für dieses Resümee einer gehörigen Portion Realitätsverdrängung bedarf: Wie die UNO auf ihrem ebenfalls am Wochenende stattfindenden Flüchtlingsgipfel mitteilte, gibt es derzeit die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, von der rund 65 Millionen Menschen unmittelbar betroffen sind.

Tusk forderte angesichts dessen in seinem Brief jedoch nicht etwa eine Wende der Politik jener Mitgliedsstaaten, die sich in dieser Situation nicht verantwortlich fühlen. Vielmehr plädierte er für ein Ende der „politisch korrekten Erklärungen, dass Europa keine Festung werden dürfe, dass es offen bleiben muss“. Wie die UNO ist auch Tusk der Meinung, das keine Zeit mehr zu verlieren bleibt, allerdings mit einer anderen Konsequenz: „Bratislava muss der Wendepunkt mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen der Union sein.“

Sollte es daher jemandem gelungen sein, aus diesem Gipfel ein günstiges Resümee zu ziehen, dürften es die sich der Hilfe für die Flüchtlinge verweigernden Staaten und Donald Tusk gewesen sein. Der „Geist von Bratislava“, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eingangs beschworen hatte, bestand nämlich maßgeblich in der Beerdigung eines auch von ihr entscheidend mit vorangetriebenen Projekts: der verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten.

Ein Jahr ist das Umverteilungssystem in Kraft, und den Initiatoren des Plans bleibt inzwischen kaum etwas übrig, als sein Scheitern einzugestehen. 160.000 Flüchtlinge hätten binnen zwei Jahren von Griechenland und Italien auf den Rest der EU verteilt werden sollen. Bis heute haben gerade einmal knapp über 3.800 Geflüchtete Griechenland und rund 1.100 Italien vermittelt durch das System in Richtung anderer EU-Länder verlassen. Damit der Plan eingehalten werden kann, müssten täglich mehr als 400 Migranten in der EU umverteilt werden. Trotz des zahllose Male wiederholten Appels der Kommission an die Mitgliedstaaten, nun „endlich zu liefern“, glaubt auch in Brüssel niemand mehr daran, dass der Plan noch umgesetzt wird.

In der „Erklärung von Bratislava“ wird eine Umverteilung von Flüchtlingen mit keinem Wort mehr erwähnt, stattdessen einigten sich die 27 eingeladenen EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende auf das Ziel eines „vollkommenen Ausschlusses“ einer „Wiederholung der unkontrollierten Migrationsströme des letzten Jahres“ und einer „weiteren Verringerung der Anzahl irregulärer Migranten“.

Überdies sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, „um den Konsens in der EU über die langfristige Migrationspolitik auf eine breitere Basis zu stellen“, halten die 27 fest. Dies soll auch die Frage betreffen, „wie die Grundsätze von Verantwortung und Solidarität künftig anzuwenden sind“.

Gespenst von Europa

Seit Beginn des EU-Türkei-Abkommens Anfang April kommen tatsächlich nur noch rund 20.000 Flüchtlinge pro Monat in Griechenland an. Noch im September 2015 waren es über 150.000 Personen. Klar ist auch, dass der Weg in die EU während der vergangenen Monate noch lebensgefährlicher für die Flüchtlinge wurde. Das zeigen die jüngsten Zahlen des UNHCR: Obwohl weniger als ein Siebtel der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr kommen, ist die Zahl derer, die bei ihrer Flucht ums Leben kommen, kaum gesunken. Im Jahr 2015 starben 3.771 auf dem Weg nach Europa, dieses Jahr wurden bislang 3.211 Tote gezählt.

Angesichts solcher Perspektiven können sich selbst die erbittertsten Gegner einer verbindlichen Verteilquote – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – inzwischen eine „flexible Solidarität“ vorstellen. Das Konzept soll es den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ermöglichen, „selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen“, so die sogenannten Visegrad-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Gipfeltreffens. Jeder Verteilmechanismus von Flüchtlingen in der EU solle aber freiwillig sein. „Wir werden darüber sprechen müssen, was sie sich genau darunter vorstellen“, kommentierte Angela Merkel entgegenkommend, als ob daran tatsächlich noch etwas fraglich sei. Schließlich hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán trotz des für ihn günstigen Verlaufs des Gipfels angekündigt, dass er an dem für den 2. Oktober angesetzten Referendum der ungarischen Bevölkerung über die EU-Quote und somit die Aufnahme von 1.300 Flüchtlingen in seinem Land festhalten wird.

So war es schließlich lediglich der italienische Premierminister Renzi, der sich der vom gastgebenden slowakischen Ministerpräsident Robert Fico ausgegebenen Parole, „Einigkeit“ zu demonstrieren, nicht anschließen wollte: für „eine Bootsfahrt auf der Donau“ sei er nicht angereist. Es mache keinen Sinn, Dokumente ohne Handlungsperspektive zu verfassen, so Renzi. Die Union müsse mit den nordafrikanischen Staaten ein Abkommen zur Kontrolle der Migrantenströme aushandeln nach dem Vorbild der Türkei. „Wenn es so weitergeht, werden wir bald nicht vom Geist von Bratislava, sondern vom Gespenst von Europa sprechen“, so Renzi. Sein eigener Vorschlag wird indes womöglich den Druck von Italien als Ankunftsland für Flüchtlinge nehmen. Doch wie der Deal mit Libyen von einst oder der Deal mit der Türkei von heute stellt auch dieses Vorgehen nur eine weitere Form der Abschottung dar. Die Not der Flüchtlinge wird nicht dadurch kleiner, dass sie das „Friedensprojekt Europa“ gar nicht erst erreichen.

Renationalisierung im Innern, inhumanes Grenzregime nach außen: Es scheint ganz, als werde sich Viktor Orbáns Orakel bewahrheiten – auch wenn er es als Warnung vor den Flüchtlingen meinte: „Europa wird nicht länger erkennbar sein“.

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