Kommunalpolitik an den Kriterien der Gemeinwohlökonomie messen: Wie die Gemeinde Mertzig dazu kam und was das Ergebnis ist. (Siehe unten die Begründung für eine nachträgliche Artikel-Korrektur)
(Gemeinwohlbericht Mertzig 2020; Jason Goldschmit)
„Im gegenwärtigen Wirtschafts- system (…) ist es für Unternehmen von Vorteil, die sozialen und nachhaltigen Kriterien so zu vernachlässigen, damit die Produkte oder Dienstleistungen am billigsten angeboten werden können“, legt Stefano D’Agostino das Problem dar. Der CSV-Politiker und Erster Schöffe der Gemeinde Mertzig ist eine*r der Protagonist*innen eines kommunalen Präsentationsvideos zur Gemeinwohlökonomie. Die Lösung erläutert gleich darauf Bürgermeister Mike Poiré (DP): „Dies kann jedoch dank der Gemeinwohl-Ökonomie geändert werden. (…) Unternehmen, die zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen, sollten belohnt und als erfolgreich angesehen werden.“
Das Video ist Teil eines Pressedossiers, das jetzt vermailt wurde, sich aber auf ein Ereignis von Dezember 2020 bezieht: die Vorstellung des 2019 begonnenen Gemeinwohlberichts. Dabei geht es um die Bewertung der Rolle, die eine Firma oder eine Institution spielt, anhand der Kriterien der Gemeinwohlökonomie. Diese wiederum geht zurück auf den österreichischen Autor und Theoretiker Christian Felber, der versucht, ökonomisches Handeln und ethische Ziele zu verbinden. Der Bewertungsprozess soll helfen, sich in diese Richtung weiterzuentwickeln, ist mittlerweile aber auch einfach Teil des Audit- und Beratungswildwuchses, der weltweit alle möglichen Label verteilt. In Luxemburg hat 2014 erstmalig die Oikopolis-Gruppe (Bioprodukte und -läden) einen Gemeinwohlbericht erstellt und zertifizieren lassen. Nun hat sich Mertzig einer solchen Bewertung unterzogen – als erste Gemeinde in Luxemburg.
Die Gemeinde liegt in der westlichen Nordstad-Peripherie, wächst schnell und zieht junge, gut situierte Familien an. Die CSV ist, wie fast überall im Nordbezirk, stärkste Partei, doch die DP erhält überdurchschnittlich viel Zuspruch und die Grünen befinden sich im Aufwärtstrend. Die beiden „rechten“ Parteien stellen das Rückgrat der Liste, die 2017 triumphierte. Neben Mike Poiré drückt vor allem Stefano D’Agostino der Erneuerung der Gemeindepolitik seinen Stempel auf. Auch wenn Gemeinwohl ein bisschen nach Sozialismus klingt: Felbers theoretische Basis stellt mittlerweile auch die Werte Menschenwürde, Solidarität, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische Mitbestimmung und Transparenz in den Vordergrund – damit können sich auch CSV- und DP-Politiker*innen anfreunden.
(Gemeinwohlbericht Mertzig 2020; Jason Goldschmit)
Kein Zweifel, die Gemeinde Mertzig hat in Sachen Gemeinwohl und Nachhaltigkeit so manches aufzuweisen. Der Gemeinwohlbericht erwähnt Initiativen wie Fairtrade-Einkäufe, Repair-Café sowie Bücher- und Give-Box, führt an, dass die Gemeinde im Rahmen des Klimapakts das „Gold-Audit“ bestanden hat. Doch es hilft alles nichts: Das arithmetische Ergebnis des Gemeinwohlberichts ist alles andere als gut. In keinem Bereich erreicht die Gemeinde mehr als 4 von 10 Punkten, meistens liegt sie bei 2 oder 3. Das Endergebnis steht nicht im Bericht; auch wird das – in absoluten Zahlen – schlechte Abschneiden nicht kontextualisiert. Im Video wird immerhin angemerkt, der Weg sei das Ziel.
Blick in den Spiegel
Wer Felbers Ansprüche an ein gutes Wirtschaftssystem kennt, weiß, dass keine Spitzenergebnisse möglich sind. Oikopolis brachte immerhin ein Ergebnis von über 600 von 1.000 Punkten zustande. Für ihr schwaches Ergebnis muss sich die Gemeinde Mertzig aber nicht schämen: Als Pionierin hat sie den Blick in den Spiegel gewagt, in dem andere Gemeinden kaum besser aussehen würden. Der Bericht kann als Aufforderung genutzt werden, auf Unzulänglichkeiten, die bisher ausgeblendet wurden, einzugehen. Und die schlechte Note ist eigentlich auch ein Armutszeugnis für die Rahmenbedingungen: das System, in dem wir leben.
Korrektur (Juni 2022): In der ursprünglichen Fassung wurde das Mertziger Ergebnis als „Datz“ bezeichnet. Das trifft nicht zu, insofern die theoretische Bewertungsskala von -10 bis +10 reicht. Die Charakterisierung der Bewertung wurde im Artikel dementsprechend abgeändert.
