Gobal Democratic Primary: Kleine Wahl, große Sache

In Luxemburg würden viele Linke gerne Bernie Sanders wählen, doch nur wenige dürfen. Ein Feature über die Vorwahlen der „Democratic Party“ im Großherzogtum und anderswo.

Die Luxemburger Democrats kommen aus allen Ecken des großen Landes … vor allem aus den Ecken. (Fotos: lm)

Draußen ein Schild mit weißer Schrift auf blauem Grund. Drinnen ein paar Tische, darauf Prospekte, Sticker, eine Karte der USA, eine Wahlurne. Das Wahlbüro der „Global Presidential Primary“ in der riesigen Eingangshalle der Victor-Hugo-Halle ist wie ein Sinnbild des Amerikas der Gründerzeit: ein weiter Raum, in dem die Tische und Personen fast verloren gehen. Auch auf der Karte, auf der die Wähler*innen markieren, woher sie kommen, drängen sich die Post-its an der Ostküste, ein paar in Kalifornien, die Mitte fast leer. Ein großes weites Land, das im November dieses Jahres eine*n neue*n Präsident*in wählt.

Auf Limpertsberg ging es aber an den vergangenen beiden Wahldienstagen erst einmal darum, eine*n demokratische*n Kandidat*in zu nominieren, die oder der im November gegen Donald Trump antreten soll. Neben den Primaries, die von Februar bis Juni in allen Bundesstaaten stattfinden, gibt es auch eine Vorwahl der Democrats Abroad, also der über die Welt verstreuten Mitglieder der Demokratischen Partei: Dieses Jahr vom 3. bis zum 10. März.

Polling station „Victor Hugo“

Dabei geht es in erster Linie darum, die Expats für die Wahl im November zu sensibilisieren, doch auch 13 Mandate werden so zwischen den Bewerber*innen für die Nominierung verteilt. Ein Bruchteil der über 1.700, die in den vergangenen beiden Wochen in 21 Bundesstaaten zu gewinnen waren. Insbesondere der Super Tuesday am 3. März hat die Kräfteverhältnisse zwischen den Bewerber*innen drastisch verändert.

Doch am ersten Wahltag in der Victor-Hugo-Halle erschien der Wettlauf noch viel offener. „Ich wünsche mir, dass die Leute sich aufgrund der Programme entscheiden“, sagt Natalie Bachiri im Gespräch mit der woxx. Die Präsidentin der hiesigen Democrats Abroad, die seit ein paar Jahren in Luxemburg lebt, beklagt die Entwicklungen in ihrem Heimatland. Die Politik polarisiere die Gesellschaft und in den Institutionen gebe es kaum mehr die traditionelle „bipartisane“ Zusammenarbeit zwischen republikanischer und demokratischer Partei. „Die Gesetzesvorlagen, die nicht vorankommen, stapeln sich und die Probleme werden größer“, so Bachiri.

Neben den sozialen Ungleichheiten bedauert sie den Blick auf die Einwanderung. „In meiner Jugend war das etwas Positives, Spannendes.“ Bachiri bezieht sich auf die Tatsache, dass der größte Teil der US-Bevölkerung eigentlich von Migrant*innen abstammt. „Doch heute gibt es eine starke Ablehnung der Immigration, bis hin zu Kindern, die schreien ‚Geht doch zurück in euer Land!‘“ Die Integrationsprobleme lösen, eine universelle Krankenversicherung einführen, das findet die Präsidentin gut. „Wir wollten das schon vorher machen, doch jetzt haben wir verstanden, dass wir das als Priorität ansehen müssen.“

Ob diese Wahl besonders ist, mit so vielen verschiedenen Persönlichkeiten, die sich beworben haben? „Ja, das ist gut, wir sollten das alles zusammenbringen“, sagt Bachiri. „Wie 2018, bei den Senatswahlen, da waren wir mit neuen Leuten und neuen Ideen erfolgreich.“ Sie erinnert auch an 2008, als mit Barack Obama ein relativ unbekannter Kandidat mit einem innovativen Politikstil antrat. „Demgegenüber ist die Demokratische Partei 2016 eher traditionell an die Präsidentschaftswahl herangegangen“, merkt sie an.

Vielfalt der Kandidaturen

Wenig später kommt eine bekannte Aktivistin ins Wahlbüro, um ihre Stimme abzugeben und ein wenig zu plaudern: Vicki Hansen, ehemalige Vizepräsidentin des internationalen Democrats-Abroad-Netzwerks. Für wen sie gewählt hat, will sie für sich behalten. „Mein Favorit war Andrew Yang, der ja schon ausgeschieden ist“, sagt Hansen, „und im November werde ich für die Person wählen, die nominiert wird.“

Auch sie sieht das breite Spektrum von Bewerber*innen positiv: „Wenn man alle zusammenbrächte, mit denen könnte man eine richtig gute Regierung bilden.“ Und fängt an, eine Regierung zusammenzustellen: Sanders als Präsident, Yang als Vize, Elizabeth Warren für die Gesundheit, Michael Bloomberg Finanzminister. „Ach ja, und Biden als Außenminister …“ Ob diese Persönlichkeiten, bis hin zu Bloomberg, denn wirklich alle für gemeinsame Werte stehen? Hansen bejaht: „Doch, Bloomberg auch, wenn man mit dem jetzigen Präsidenten vergleicht.“

Vergnügte Stimmabgabe in der improvisierten Wahlkabine.

United we stand!

Befragt nach dem für Vorwahlen ungewöhnlichen politischen Gewicht der beiden Außenseiterkandidaten Bloomberg und Sanders, bezieht Hansen eine zentristische Position: „Wir wollen am Ende nicht mit einem Kandidaten mit extremem linken oder rechten Ausschlag dastehen. Das würde uns im amerikanischen Zwei-Parteien-System Schwierigkeiten bereiten“, erklärt sie. Bis hin zu einem Auseinanderbrechen der Partei? Das nicht, meint die Demokratin: „Alle werden am Ende für die nominierte Persönlichkeit stimmen.“

10. März, zweiter Wahldienstag in der Victor-Hugo-Halle, gegen sieben Uhr abends – letzte Chance, seine Stimme abzugeben. Ein junger Mann kommt herein, am ersten Tisch überprüft Natalie Bachiri, ob sein Name auf der Mitgliederliste steht. Er erhält einen Wahlzettel, geht zum zweiten Tisch, der „Wahlkabine“. Hinter einem Sichtschutz füllt er alles aus: Zusätzlich zum Kreuzchen bei einer der Kandidaturen muss er Angaben zur Identifizierung seiner Person ausfüllen. Als er fertig ist, begleitet ihn Dan, einer der Wahlhelfer*innen zur Wahlurne. Der Stimmzettel soll so gefaltet sein, dass Dan die Daten überprüfen kann, ohne zu sehen, für wen sich die Person entschieden hat. Bachiri, die an der Stimmzählung beteiligt ist, findet es nicht ungewöhnlich, dass sie wissen kann, wer für wen gewählt hat. „Dafür unterschreiben wir ja eine Vertrauensvereinbarung“, erklärt sie. Die Identifizierbarkeit sei wichtig, um zu verhindern, dass jemand zweimal wählt.

Eingewanderte Vorfahr*innen und wählende Kinder

Eine Frau, die gerade angekommen ist, trägt sich derweil als erstes auf der Karte der Vereinigten Staaten ein. Auf das Post-it schreibt sie „Placer County, Tahoe City“ und klebt es in den Staat Kalifornien, gleich an die Grenze zu Nevada. Sie kommt ins Gespräch mit einem der Wahlhelfer*innen, der auch aus Kalifornien kommt. Sie unterhalten sich darüber, dass ihre Familien zur Zeit des Gold Rushs nach Amerika gekommen sind, und über ihre irischen oder schottischen Wurzeln …

Eine weitere Frau kommt an, fragt, ob sie ihren Sohn als Mitglied eintragen kann, damit er an der Primary teilnehmen kann. Sie geht wieder nach draußen, wo sie besseren G4-Empfang hat: Die Beitrittserklärung muss sie über das Internet machen. Zusammen mit Natalie, ihrem Sohn und dessen Freund versuchen sie, im Internet die alte Adresse in den USA herauszufinden. Die benötigt man nämlich, wenn man ein Democrat Abroad sein will – von denen es in Luxemburg über 300 gibt.

Die drei Neuankömmlinge wählen, die beiden Jugendlichen sind knapp wahlberechtigt, sie unterziehen sich der Wahlprozedur mit einer Mischung aus Ernst und Vergnügtheit. Nach der Stimmabgabe kommt „der schönste Teil“, wie Wahlhelferin Molly es formuliert: Man erhält einen Aufkleber „I voted“ mit Stars-and-Stripes-Muster. Das soll die Wählenden auch motivieren, an der Wahl im November teilzunehmen. Wer sich im letzten Bundesstaat, in dem sie oder er gelebt hat, registrieren lässt, kann per Briefwahl teilnehmen. Man könne helfen, wenn es dabei Probleme gebe, erläutern die Luxemburger Democrats Abroad – dafür steht ein gesonderter Tisch ganz links in der Victor-Hugo-Halle.

Zwei verflixte Dienstage

Zehn Namen standen bei der „Democrats Abroad Primary“ zur Auswahl – obwohl am 10. März bereits sieben davon ihre Kampagne eingestellt hatten. Klar, die Stimmzettel waren lange vorher erstellt worden und bis zum 29. Februar galt das Rennen als noch ziemlich offen. In den ersten drei Primaries hatte allerdings Bernie Sanders, der Bewerber der Parteilinken, die besten Ergebnisse eingefahren. Ein Trend, der am 29. in South Carolina gestoppt wurde: Dort war es der Zentrist und ehemalige Obama-Vize Joe Biden, der mit fast der Hälfte der Stimmen gewann (siehe „Un Tuesday pas si super…“). In der Folge zogen sich zwei bis dahin durchaus erfolgreiche Mitbewerber*innen – Pete Buttigieg und Amy Klobuchar – aus dem Wettkampf zurück und riefen dazu auf, Joe Biden zu unterstützen.

Dass der Wind wirklich am Drehen war, zeigte sich erst am Super Tuesday: Am 3. März gewann Biden in zehn von vierzehn Staaten. Auch wenn in ein paar Staaten die Auszählung noch anzudauern scheint, es war klar, dass Biden bei der Anzahl der Delegierten ein gutes Stück vor Sanders lag. Ein Trend, der sich am 10. März in fünf von sechs weiteren Staaten bestätigte. Zwar ist der Spitzenreiter mit geschätzten 850 Mandaten noch weit entfernt von den 1.991 Mandaten, die er für eine automatische Nominierung benötigt, doch Sanders liegt bereits um 150 Mandate zurück.

Wahlhelfer*innen warten 
auf Wähler*innen.

Expats gegen Bush und 
für Sanders

Hat Biden also schon so gut wie gewonnen? So stellen es manche Medien und die Parteihierarchie dar, nicht ohne Hintergedanken, würden die Bernie-Anhänger*innen sagen (siehe „Bernie, et ensuite ?“). Doch Sanders selber hat nach den jüngsten Niederlagen andere Töne angeschlagen: Er stelle fest, dass er Stimmen verliere, weil viele auf Biden setzten, um Trump zu schlagen. Aber seine „fortschrittliche Bewegung“ sei dabei, die ideologische Debatte zu gewinnen. Er werde sich jetzt nicht zurückziehen, sondern die für Sonntag vorgesehene Fernsehdebatte mit Biden nutzen, um seinen Konkurrenten ins Kreuzverhör zu nehmen, so Sanders. „Joe, was wirst du tun?“, werde er fragen, mit Bezug auf so kruziale Themen wie die universelle Krankenversicherung und den Klimawandel.

Was nach Konfrontation klingt, beinhaltet auch die Möglichkeit eines Dialogs und eines späteren Schulterschlusses. Das könnte eine Reaktion auf die versöhnliche Geste Bidens sein, der Sanders und seiner Anhängerschaft für ihre „unermüdliche Leidenschaft“ gedankt hatte. Der ehemalige Vizepräsident verdankt seine Siege unter anderem der schwachen Wahlbeteiligung der Jugendlichen, die eher Sanders zuneigen – ein Vorteil, der bei den Wahlen im November zum Nachteil werden dürfte. Der Zentrist Biden muss auf glaubwürdige Weise die Jugend und die Parteilinke mobilisieren, um Trump zu schlagen. Und das, darin sind sich die beiden verbliebenen demokratischen Bewerber einig, ist das gemeinsame Ziel.

Dass Demokrat*innen und Republikaner*innen sich geschlossen gegenüberstehen, war nicht immer so – und schon gar nicht in Luxemburg. Während des Wartens auf die spärlich eintreffenden Wähler*innen erzählt Dan, der dienstälteste Demokrat im Wahlbüro, von der Zeit vorher, von den Partys in der US-Botschaft zum „Fourth of July“: „Bei der Gelegenheit saßen Larry und Bob, zwei ältere Gentlemen, Seite an Seite und ließen ihre Landsleute sich für die Präsidentschaftswahlen eintragen. Welcher Partei die Personen zuneigten, war damals nicht so wichtig, obwohl der eine Gentleman Demokrat war und der andere Republikaner.“

Das alles änderte sich, als George W. Bush entschied, den Irak anzugreifen. „Ich sagte zu Larry, wir müssen unsere Leute zusammenbringen, klarmachen, dass wir nicht mit dieser Politik einverstanden sind“, erinnert sich Dan. Seit jener Zeit sind die Demokrat*innen – und mittlerweile auch die Republikaner*innen – in Luxemburg richtig organisiert.

Weltoffen wählen

Generell gelten die Democrats Abroad als „linker“ als ihre in der Heimat verbliebenen Genoss*innen. 2016 hatten sich von 110 Wähler*innen in Luxemburg 60 Prozent sich für Bernie Sanders entschieden, wohingegen in den USA Hillary Clinton das Rennen machte. Auch diesmal erhielt Sanders am 3. März 14 von 33 abgegebenen Stimmen, nur 10 gingen an Biden und 9 an die – ebenfalls linke, aber mittlerweile ausgeschiedene – Bewerberin Elizabeth Warren. Die Ergebnisse vom 10. waren bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

Natalie Bachiri erklärt sich die größere Sympathie für linke Ideen damit, dass Expats – zumindest die, die sich gut einleben – allgemein weltoffener sind als die in den USA lebende Bevölkerung. „Wir sind vertraut mit sozialen Errungenschaften wie universelle Krankenversicherung und fünf bezahlten Urlaubswochen“, so Bachiri. Wer das als Kommunismus darstelle, sei außerhalb der USA wenig glaubwürdig.

Bachiri hält es nicht für unmöglich, dass die Primary noch anders ausgeht, als es jetzt aussieht, obwohl Biden jetzt viel Unterstützung gewonnen hat. Und was, wenn es knapp wird? Wird, wie die Sanders-Anhänger*innen befürchten, das Establishment sie um den Sieg betrügen? Die Präsidentin der Luxemburger Democrats Abroad hält das für Rhetorik: „Ich denke, dann würden sich alle zusammensetzen und versuchen, sich zu einigen.“ Bachiri will gar nicht an ein Auseinanderbrechen des fortschrittlichen Lagers denken. „Dieses Jahr geht es um eine große Sache. Wer auch immer die Primary gewinnt, wir sollten alle hinter der Person stehen.“


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