Warum Impfpatente ein Problem sind, aber nicht das einzige, hat die Expertin Fabienne Orsi in einem Interview erklärt. Ihre Ausführungen dazu und zu Ideologie und Geschichte des Patentrechts fassen wir hier zusammen.

Interview mit Fabienne Orsi in Alternatives économiques online (Paywall).

Impfpatente sollen ausgesetzt werden, um die Herstellung von Impfdosen zu beschleunigen und zu verbilligen. Solche Initiativen sind sinnvoll, greifen aber zu kurz, diesen Standpunkt vertritt Fabienne Orsi in einem Interview mit der Zeitschrift Alternatives économiques (Paywall). Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied der kritischen Gruppe „Les économistes atterrés“ und Mitherausgeberin des „Dictionnaire des biens communs“ (Lexikon der Gemeingüter).

Das Interview ist eine gute Ergänzung zur Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“, die wir hier vorgestellt haben. So unterstreicht Orsi, dass öffentliche Güter und Gemeingüter nicht das Gleiche sind: „Der Begriff des öffentlichen Guts ist ein wirtschaftliches Konzept, das auf der Idee beruht, dass unter gewissen, seltenen Umständen der Markt versagt.“ Für Orsi ist dies eine „stark idologische Hypothese“; sie hält fest, dass die Ausweitung des Begriffs auf Güter wie Klima und Biodiversität nicht viel gebracht hat und sogar zur Schaffung von neuen Märkten wie dem der Verschmutzungsrechte geführt hat.

Ist geistiges Eigentum Diebstahl?

Gemeingüter hingegen, so Orsi, gehen nicht von ökonomischen Regeln und Ausnahmen aus, sondern beruhen auf einer kollektiven politischen Entscheidung, bestimmte Güter, wie Trinkwasser, als gemeinsames Eigentum zu betrachten. Im Falle der Impfstoffe ist die „Befreiung von Patentrechten“ nicht mehr als ein erster Schritt um die Impfstoffe zu einem Gemeingut der Menschheit zu machen.

Interessant sind auch ihre Erklärungen zur Entstehung der jetzigen, strengen internationalen Regeln beim Schutz des geistigen Eigentums. Erst 1994, zum Zeitpunkt als nach dem Fall der Sowjetunion Neoliberalismus und Globalisierung triumphierten, kam das TRIPS-Abkommen (englisch: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property) im Rahmen der Welthandelsorganisation (englisch: WTO) zustande. Die USA waren dabei die treibende Kraft; dort hatte bereits 1980 der Oberste Gerichtshof entschieden, „alles unter der Sonne, das menschengemacht ist“ sei patentierbar.

WTO gegen WHO

Orsi warnt davor, nur die Impfpatente zu thematisieren. Um effiziente Impfkampagnen durchzuführen, benötige man vieles mehr: Produktionskapazitäten, Impf-Logistik, Daten aus den Impfversuchen – das alles gelte aber als Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum der Konzerne und könne der Allgemeinheit vorenthalten werden. Die Möglichkeit von Zwangslizenzen, die 1994 den USA abgerungen worden war, sei deshalb nicht ohne weiteres umzusetzen.

Auch die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (englisch: WHO), die erschwinglichen Impfstoff für die ärmeren Länder zur Verfügung stellen soll, scheitere derzeit am Rush der Länder des Nordens auf die Impstoffe (siehe auch Interview in woxx 1615: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“). Die Gefahr bestehe, dass aus dem ursprünglich angedachten Solidaritätsprinzip eine Art Almosen des Nordens für den Süden werde.

Die kritische Wirtschaftswissenschaftlerin plädiert für ein Umdenken in Sachen Gesundheitspolitik und Pharmaindustrie: „Nach Covid kommen andere Pandemien auf uns zu. Wenn man keine Wiederholung des jetzigen Szenarios will, muss man unbedingt eine dauerhafte internationale Koordinationsinstanz schaffen.“ Über die Nothilfe für den Süden hinaus solle man ein anderes Entwicklungsmodell anstreben, bei dem die öffentliche Gesundheit weltweit im Mittelpunkt stehe. Man dürfe sich auch nicht auf die Patente beschränken, sondern müsse die Forschung und die Produktion der Impfstoffe so organisieren, dass sie für alle zugänglich würden. Nur so könne man das Ziel erreichen, „aus den Impfstoffen und darüber hinaus der Gesundheit ein Gemeingut der Menschheit zu machen“.

Link zur Europäische Bürgerinitiative (EBI ) No Profit on Pandemic.