Info-Handicap nimmt die noch laufenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, um einen umfassenden Empfehlungskatalog zum Thema Inklusion zu veröffentlichen.
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„Le handicap est un défi universel qui touche de nombreuses personnes à travers le monde. Cependant, il est souvent mal compris et négligé, ce qui entraîne des inégalités et des obstacles pour les personnes en situation de handicap.“ Rund eine Woche nach den Nationalwahlen reiht sich Info-Handicap in die Liste der Interessenverbände ein, die sich mit Forderungen und Empfehlungen an die nächste Regierung öffentlich zu Wort melden.
Nicht alle sind so ausführlich wie die des Dachverbands für Menschen mit Behinderung: In einem 28-seitigen Dokument gibt Info-Handicap eine Übersicht darüber, was in den vergangenen Jahren passiert ist und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Zu den einzelnen Handlungsfeldern, die von der Arbeitswelt bis hin zur Digitalisierung reichen, gibt der Interessenverband jeweils konkrete Empfehlungen.
Info-Handicap weist auf die zahlreichen Bemühungen hin, um die politischen Verantwortlichen zum Thema Inklusion zu sensibilisieren – Bemühungen mit bisher nur mäßigem Erfolg: Wie im Dokument erklärt wird, mangelt es an einem strukturierten Austausch zwischen Interessenverbänden und Politik. Letztere stelle außerdem zu wenige Ressourcen für Inklusionspolitik zur Verfügung.
Sexualassistenz und Krisenmanagement
Selbst in Fällen, in denen Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderung ergriffen wurden, reichen die Bemühungen in den Augen von Info-Handicap nicht aus: „Même lorsque des politiques favorables au handicap sont adoptées, leur mise en œuvre peut être insuffisante, et les sanctions en cas de non-respect sont souvent inadéquates“, so die Verfasser*innen. Das habe zur Konsequenz, dass die positiven Auswirkungen mancher Maßnahmen auf Betroffene sich in Grenzen hielten. Großen Handlungsbedarf sieht der Verband in diesem Zusammenhang bei der Weiterbildung von Bürgermeister*innen und Gemeindepersonal.
Während Bereiche wie Bildungs-, Gesundheits- und Mobilitätspolitik bei Diskussionen zu Inklusionsförderung oft im Vordergrund stehen, schneidet Info-Handicap im Empfehlungskatalog auch einige weniger prominente Themen an. So etwa die sexuelle und emotionale Gesundheit von Menschen mit Behinderung: „Cette problématique est souvent négligée ou mal abordée, entraînant un manque d’accessibilité à l’information, aux services et aux droits fondamentaux pour de nombreuses personnes en situation de handicap.“ Das betrifft zum einen das umstrittene Thema der Sexualassistenz (woxx 1524). Zwar habe eine entsprechende Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen an die zuständigen Ministerien weitergegeben, reagiert wurde darauf bisher jedoch nicht. Die entsprechende Forderung von Info-Handicap: die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Sexualassistenz“ ernst nehmen und in gesetzliche Anpassungen einfließen lassen.
Auch im Forderungskatalog inbegriffen ist das Thema Krisenmanagement. „Malheureusement, la gestion de crise est souvent négligée ou mal exécutée“, stellt Info-Handicap fest. Oft fehle es an einer spezifischen Task Force, die sich unter anderem aus Vertreter*innen der Zivilbevölkerung zusammensetze, und die Kommunikation sei entweder mangelhaft oder gar widersprüchlich. Info-Handicap wünscht sich zudem, dass nach jeder Krise evaluiert wird, inwieweit das politische Krisenmanagement nachgebessert werden muss. „En suivant ces recommandations, nous pouvons améliorer notre capacité à faire face aux crises de manière plus réfléchie et plus efficace, en protégeant ainsi la santé, la sécurité et la stabilité de notre société“.
Einen Tag zuvor hatte auch das Centre d’égalité de traitement (CET) Forderungen an die nächste Regierung veröffentlicht. Dabei ging es unter anderem auf die Inklusionspolitik ein. Zu seinen besonderen Anliegen zählt die Reform der Adapto-Dienstleistung, die verstärkte Integration von Kindern mit Behinderung in die Regelschule und in Freizeitangebote. Das CET erinnert zudem an seine Forderung, die Kontrolle von Strukturen für Menschen mit Behinderung in den Kompetenzbereich der Ombudsperson aufzunehmen.