Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt.
Steht der Druck russischer Gaspipelines bald auf null? Manometer (Druckmesser) an einer Gasverdichtungsanlage. (Foto: EPA/Filip Singer)
Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht worden, schrieb der Ökonom Rüdiger Bachmann am 26. März auf Twitter, sondern auch Hetze und infame Beleidigungen aus Politik und Wissenschaft habe er ertragen müssen. Kurz zuvor hatte der deutsch-amerikanische Ökonom von der University of Notre Dame in Indiana gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen eine Studie veröffentlicht. Darin wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland durchgespielt – anhand mathematischer Modellrechnungen, wie sie auch zur Planung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verwendet wurden.
Dieses Mal jedoch kam solche Hilfe seitens der Wissenschaft sichtlich unerwünscht. „Unverantwortlich“ seien derlei Kalkulationen, meinte etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Studie war zu der Aussage gekommen, dass die Auswirkungen eines abrupten vollständigen Verzichts auf Öl, Gas und Kohle aus der Russischen Föderation „wahrscheinlich substanziell, aber handhabbar sein werden“. Kurzfristig müsse man mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 0,5 und 3 Prozent rechnen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 erlitt das BIP Deutschlands wegen der Pandemie einen Rückgang von 4,5 Prozent. In aller Schärfe wandte sich kurz darauf auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im deutschen Fernsehsender ZDF gegen ein Energieembargo, und sagte angesichts der aus seiner Sicht mangelnden Genauigkeit der Prognosen, „so eine Wirtschaftswissenschaft braucht kein Mensch“.
Die Episode illustriert, mit welch teils polemischer Härte in Deutschland die Debatte um einen vollständigen Importstopp russischer Energie geführt wird, das zunehmend unter Druck gerät, weil die Forderungen nach einem solchen Embargo in Europa immer lauter werden. 40 Prozent des Gasbedarfs der EU werden aus russischen Quellen gedeckt. Doch Deutschlands energiepolitische Abhängigkeit ist weitaus größer. „Wir haben einen Import von 55 Prozent Gas, 50 Prozent Kohle und 35 Prozent Öl aus Russland“, so Habeck Mitte März.
Das Land spielt mit seiner diesbezüglichen Weigerung zwar eine zentrale Rolle, steht indes nicht allein: Auch Österreich, das 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland bezieht, sowie die Niederlande, Ungarn und Luxemburg wollen diesen Schritt zumindest vorerst nicht gehen, wobei die Begründung nicht immer exakt die selbe ist. „Ich denke, dass alle Sanktionen, die uns mehr treffen als die Russen, nicht gut für uns wären“, sagte Österreichs Finanzminister Magnus Brunner am Montag. Und Premierminister Xavier Bettel (DP) gab während des EU-Gipfels Ende März in Brüssel zu Bedenken, man müsse auch etwa im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes noch gerüstet sein: „Wenn das Risiko da ist, müssen wir auch eine adäquate Antwort haben“. Werde das Embargo zu früh verhängt, sei es danach schwierig, noch weitere „Munition“ zu finden.
„Keinerlei Wirkung“
Spätestens seit sich die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine mehren, wird es für die Bremser in der EU schwieriger, sich wie Bettel auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu berufen. Manche sehen darin schon seit langem den blanken Zynismus wirtschaftlicher Interessen. Die EU-Kommission blieb ihrerseits auch mit ihrem am Dienstag vorgeschlagenen fünften Sanktionspaket bei der bisherigen Strategie, in sehr überschaubaren Schritten vorzugehen.
Eine der nun geplanten Maßnahmen ist ein Einfuhrverbot von Kohle. „Damit schneiden wir eine wichtige Einnahmequelle Russlands ab“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Auf vier Milliarden Euro werden die dem Regime Vladimir Putins dadurch jährlich entstehenden Verluste beziffert. Im Verhältnis zu Gas spielt der Energieträger für die Länder Europas eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird die Umstellung auf andere Kohlelieferanten und der zunehmende Marktdruck zu höheren Weltkohlepreisen führen, wie der Brüsseler Thinktank Bruegel in einer aktuellen Studie betont. Das werde auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erhebliche Konsequenzen haben.
Neben dem Kohleembargo will man unter anderem auch ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken verhängen, die laut von der Leyen „wichtig“ sind, darunter die zweitgrößte russische Bank „VTB“. „Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt“, kommentierte die Kommissionspräsidentin den geplanten Schritt. Die strategisch bedeutsame Gazprom-Bank wurde indes nicht genannt. Über sie wird derzeit die von Putin geforderte Zahlung der Gaslieferungen in russischer Währung abgewickelt. Die Bank wandelt Devisen in Rubel um und leitet diese dann an das Unternehmen Gazprom weiter. Auch sie aus dem SWIFT-Zahlungsverfahren auszuschließen, käme quasi einem Gasboykott gleich, denn die EU hätte dann keine Möglichkeit mehr, empfangene Lieferungen per Überweisung zu bezahlen.
Im Europaparlament gehen vielen diese neuen Sanktionen, die nun noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen, nicht weit genug. Der liberale belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt griff von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel während der Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg scharf an: „Die ersten vier Sanktionspakete haben keinerlei Wirkung erzielt“, so Verhofstadt, der Wert des Rubel habe sich in Folge sogar erhöht. Auch das nun vorgeschlagene Paket werde nicht die gewünschte Wirkung erzielen, die Verhängung sukzessiver Sanktionen sei gegen einen autokratischen Herrscher die falsche Strategie: „Es ist Zeit, einen Sondergipfel des Europäischen Rats einzuberufen und sofort das volle Paket von Sanktionen zu verhängen, um wirklich einen Effekt zu erzielen, alles andere wird den Krieg bloß verlängern.“ Den Deutschen legte er mit Blick auf deren Geschichte nahe, endlich mit positivem Beispiel voranzugehen, anstatt sich einer „Niederlage entgegen zu schleppen“.
„Vorübergehender Bann“
Gemeinsam mit 211 weiteren Abgeordneten hatte sich Verhofstadt bereits Anfang des Monats in einem Brief an von der Leyen, Michel und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gewandt. Darin fordern die Unterzeichneten unter anderem den vollständigen Ausschluss aller russischen Banken und Finanzinstitute von SWIFT, eine umfassendere Bewaffnung der Ukraine sowie ein vollständiges Embargo auf russisches Öl, Kohle und Gas. Auch die luxemburgischen Abgeordneten Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima (beide CSV) sowie Charles Goerens (DP) und Monica Semedo (beide in der liberalen Renew Europe-Fraktion) haben den Brief unterschrieben. Unabhängig von diesem Brief sprachen sich die Luxemburger EU-Abgeordneten Tilly Metz (déi Gréng) und Marc Angel (LSAP) ebenfalls für ein komplettes Energieembargo aus.
Das Parlament beriet diese Woche über eine Resolution, in der eine umfassendere Sanktionierung Russlands gefordert wird und über die bei Redaktionsschluss dieser Zeitung an diesem Donnerstag abgestimmt werden soll. Man fordere „den Ausschluss aller russischen Banken und Finanzinstitute aus SWIFT und neben anderen weitreichenden Maßnahmen einen vorübergehenden Bann von Putins Öl, Kohle und Gas, bis Putins Aggression beendet ist, um seinem Regime die nötigen Mittel zu entziehen“, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung von „Renew“.
Die Fraktion der Linken wies in einem eigenen Resolutionsentwurf hingegen auf die unbeabsichtigten negativen Folgen der Sanktionen hin. So seien „wahrscheinlich Sparer, Lohnempfänger und Rentner in Russland unverhältnismäßig stark“ betroffen, zudem riskiere man, die „wirtschaftliche Not für die allgemeine russische Bevölkerung“ zu forcieren. Mit schwerwiegenden Auswirkungen nicht nur für Russland, sondern auch für die Energieversorgungssicherheit in Europa sowie die weltweite Lebensmittelsicherheit sei zu rechnen.
Auch auf Seiten der Regierung Luxemburgs, das laut Energieminister Turmes 27 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland bezieht, bleibt man hinsichtlich verschärfter Sanktionen skeptisch: „Es ist ganz einfach zu sagen, wir brauchen mehr Sanktionen“, so Finanzministerin Yuriko Backes im Interview mit Radio 100,7. Man müsse sich aber fragen, ob man die ökonomischen Konsequenzen hieraus in Luxemburg auch wirklich zu tragen im Stande sei. Für Statec-Direktor Serge Allegrezza handelt es sich dabei um ein „Katastrophenszenario“, das erst noch abgeschätzt werden muss. Im Extremfall bedeute die Rationierung von Energie, dass manche Betriebe dadurch stillgelegt würden, so Allegrezza gegenüber dem Sender.
„Mangel an Kohärenz“
„Wir müssen Land und Leute vor einer geopolitisch bedingten Verteuerung der Energie schützen“, hatte Premierminister Bettel bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesagt. Der Ökonom Rüdiger Bachmann hingegen argumentierte jüngst mit Blick auf diese auch von der deutschen Industrie vertretene Haltung umgekehrt: „Genauso wie wir jahrelang zu billig Energie verbraucht haben, ohne die Kosten für das Klima und die Umwelt zu berücksichtigen“, so Bachmann auf Twitter, habe man jahrelang auch demokratiepolitische und sicherheitspolitische Aspekte nicht in die Bepreisung der Energie einfließen lassen. Das nun immer noch weiterzuführen, sei schlicht kein „gesellschaftlich akzeptables Geschäftsmodell“.
Auffällig ist, wie wenig in den aktuellen Diskussionen zwischen wirtschaftlichen Sanktionen und dem endgültigen Ausstieg aus der russischen Energiebelieferung unterschieden wird. „Wenn die Vereinigten Staaten und Europa hoffen, Putin zur Beendigung des Krieges zu zwingen, müssen sie ihm sagen, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen kann, um Russland wieder an die Weltwirtschaft anzubinden“, schreibt hierzu die Online-Zeitschrift für außenpolitische Strategien „War on the rocks“. Eine intelligente Strategie erlege Kosten auf und drohe so lange „mit weiteren Schmerzen, bis der Gegner sein Verhalten ändert“. Ein dauerhaftes russisches Energieembargo erfolgt demgegenüber in der Absicht, das derzeitige russische Herrschaftssystem endgültig nicht mehr weiter zu finanzieren.
Es ist jedoch nicht immer klar, welches Ziel man mit den jeweiligen Maßnahmen konkret verfolgt. Eine solchermaßen unscharfe Sanktionspolitik ist indes nicht neu. Die Zeitschrift „Osteuropa“ resümiert in ihrer vor Kriegsbeginn veröffentlichten aktuellen Ausgabe die dort versammelten Analysen der Sanktionspolitik gegen Russland und Belarus der vergangenen Jahre eher pessimistisch: es mangele dabei an „Kohärenz, Konsistenz und Konsequenz“. Feststehe: „Je enger die ökonomische Verflechtung, desto höher ist das Potential, durch das Kappen von Verbindungen Schaden zu erzeugen. Dies bedeutet aber auch, dass der Preis, den man selbst für die Verhängung restriktiver Maßnahmen zahlen muss, hoch ist.“
