Öffnung des Wahlrechts: Festgefahrene Debatte

Fünf Jahre nach dem Referendum wird immer noch über eine Demokratisierung des Luxemburger Wahlsystems diskutiert. Dabei stellt sich die Frage: Kann die Debatte überhaupt fruchten, solange die Gesellschaft unverändert bleibt?

© markusspiske (pixabay.com)

Wer privaten oder öffentlichen Diskussionen über das Wahlrecht für Ausländer*innen und Jugendliche folgt, hat den Eindruck, in eine Art Wiederholungsschleife hineingeraten zu sein: Immer wieder kommen die gleichen Argumente und Gegenargumente auf. Anschließend gehen alle nach Hause und es bleibt alles beim Alten.

Die Debatte steckt fest. Jeder noch so berechtigte Kritikpunkt an der aktuellen Situation kann mit dem Totschlagargument abgetan werden, dass das Ergebnis des Referendums von 2015 zu respektieren sei. Bei diesem hatten sich rund 80 Prozent Wähler*innen gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen und ebenso viele gegen ein Wahlrecht für Menschen ohne luxemburgischen Pass bei den Parlamentswahlen.

In puncto Ausländer*innenwahl-
recht wird gerne so getan, als gestalte sich die Diskussion signifikant anders, je näher der Anteil an hier lebenden Ausländer*innen an die 50 Prozent Marke heranrückt. Richtiger wäre es anzuerkennen, dass ausbleibende Fortschritte nicht daran scheitern, dass sich noch nicht ausreichend Politiker*innen, Wissenschaftler*innen oder Akti-
vist*innen zu der Angelegenheit geäußert hätten. Es ist mittlerweile alles gesagt, die Frage ist, wann Taten folgen werden.

Im Zuge ihrer durchgängigen Bemühungen, die Debatte nicht abflauen zu lassen, hatte die Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) am vergangenen Mittwoch zu einem Rundtischgespräch ins Cercle Cité eingeladen. Eingeleitet wurde die Diskussion von Historiker Michel Pauly, der die historische Entwicklung vom Wahlrecht für Jugendliche auf der einen und dem für Ausländer*innen auf der anderen Seite nachzeichnete. Anschließend stellte Sergio Ferreira von der Asti die Ergebnisse einer rezenten TNS-Ilres-Umfrage zum Thema Ausländer*innenwahlrecht vor. Erzieherin Ana Barreiro erzählte von den Erfahrungen, die sie bisher beim Bewerben der Kommunalwahl-Einschreibung von Menschen ohne luxemburgischen Pass gemacht hat. Und die Bürgermeisterin von Larochette, Natalie Silva, schilderte ihren Werdegang als in Luxemburg geborene, schwarze Frau. Der letzte Vortrag wurde von Mike de Waha vom Jugendrat CGJL gehalten, der auf die spezifische Situation bezüglich des Jugendwahlrechts einging. Nach den Vorträgen, die von Asti-Präsidentin Laura Zuccoli moderiert wurden, konnten auch Personen aus dem Publikum das Wort ergreifen.

Veranstaltungen wie diese würde es nicht geben, gäbe es da nicht immer noch die Hoffnung, dass das Wahlrecht hierzulande in den nächsten Jahren eine Öffnung erfahren könnte. Damit einher geht die hartnäckige Forderung, das Resultat des Referendums doch einfach zu ignorieren. Hintergrundgedanke dabei ist nicht die Ablehnung demokratischer Prozesse, sondern das Ausbügeln eines Fehltritts.

Parteien ohne Kohärenz

Dass das Referendum an sich ein Fehler war, das denkt auch Michel Pauly, wie er am Mittwoch mit Nachdruck betonte. Es gäbe Fälle, in denen es falsch sei, nach dem Bevölkerungswillen zu handeln. „Wäre das Frauenwahlrecht durchgesetzt worden, wenn darüber 1919 ein Referendum abgehalten worden wäre? Das wage ich zu bezweifeln“, gab Pauly zu bedenken.

Dabei wird die Ablehnung des Ausländer*innenwahlrechts zum Teil auch ganz pragmatisch begründet. Wie Natalie Silva schilderte, habe auch sie beim Referendum von 2015 „Nein“ angekreuzt. Ihre Überlegung dahinter: Für diejenigen, die politisch mitentscheiden wollen, bestehe ja die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Was sie heute ankreuzen würde, wollte sie nicht preisgeben, sie wolle abwarten, für welche offizielle Position sich ihre Partei, die CSV, entscheide.

Dass die CSV überhaupt erwägt, ihre Haltung bezüglich Aus-
länder*innenwahlrecht zu revidieren, wirkt nach ihrer „Nein“-Kampagne von 2015 wie ein schlechter Scherz. Doch auch bei den Regierungsparteien vermisst man ein kohärentes Eintreten für eine Gesellschaft ohne Jugendfeindlichkeit und Xenophobie. Das Referendumsresultat hatte zur Erkenntnis geführt, dass die wahlberechtigte Bevölkerung nicht bereit für die zur Abstimmung stehenden Veränderungen war. Den Fragen, weshalb sie das nicht war und welche Maßnahmen einen Sinneswandel begünstigen könnten, wurde bisher nicht mit der notwendigen Zielstrebigkeit nachgegangen.

Die Regierung zeigt sich unwillig, das Problem des hierzulande grassierenden Rassismus anzuerkennen und adäquat darauf zu reagieren. Genauso wenig wird Jugendfeindlichkeit in Angriff genommen. Und auch wenn mittlerweile das Zentrum fir politesch Bildung gegründet wurde, so fehlt es nach wie vor an einem konsequenten, altersübergreifenden Bildungsangebot in Sachen Politik. Politische Bildung wird immer noch als etwas gesehen, das in erster Linie im Privaten stattfindet oder aber für eine Prüfung auswendig gepaukt wird. Eine regelrechte Kultur des Mitgestaltens und Mitredens erleben Kinder und Jugendliche nur, wenn sie sie gezielt in bestimmten Organisationen aufsuchen.

© pxhere/Mohamed Hassan

Während diese Problematik im Laufe der Diskussionsrunde nur am Rande gestreift wurde, so wurde sich mehrmals über Faktoren geäußert, die Menschen ohne luxemburgischen Pass die demokratische Teilnahme erschweren. So wurde beispielsweise über die Sprachbarrieren gesprochen, die es schwer machen, dem politischen Geschehen in Luxemburg zu folgen. Auch wenn sich verstärkt um Übersetzungen aus dem Luxemburgischen bemüht wird, so bleibt noch viel Luft nach oben. Laura Zuccoli betonte zudem die Bedeutung der Sichtbarkeit und Symbolik. So könne sich das Vorhandensein nicht-weißer Menschen in politischen Positionen durchaus motivierend auswirken. Das gleiche ließe sich auch bezüglich junger Menschen sagen. So sehr es stimmen mag, dass politische Entscheidungen gesellschaftliches Umdenken begünstigen können, so bedarf es breit angelegter Bemühungen, um diskriminierende Haltungen gänzlich zu beseitigen. Das zeigt sich nicht zuletzt am Frauenwahlrecht, das patriarchalen Strukturen höchstens einen kleinen Dämpfer verpassen konnte.

Im Laufe der Diskussion wurden zwei Gründe für das Referendums-
ergebnis genannt. Einerseits eine irrationale Angst gegenüber dem Unbekannten. Andererseits wurde aber auch auf die Möglichkeit verwiesen, das Wahlrecht durch Erlangen der doppelten Staatsbürgerschaft zu erhalten. Wirkt diese Rechtfertigung auf den ersten Blick äußerst pragmatisch, so ist sie im Grunde genau so realitätsfern wie die Angst vor dem „bösen Ausländer“: Dies erstens, weil die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht für alle gleichermaßen zugänglich ist. Zweitens ist, wie Pauly erläuterte, die Zahl derer, die nach Luxemburg immigrieren höher als die Zahl jener, die sich für eine doppelte Nationalität entscheiden. Angesichts dessen wird die Gruppe derjenigen, die hierzulande wählen dürfen, zunehmend kleiner und das Wahlsystem demnach immer undemokratischer. Und drittens aus dem schlichten Grund, dass die Hürden, die für Menschen ohne luxemburgischen Pass aufgestellt werden, rassistisch motiviert sind. Das wird schon alleine daran deutlich, dass Luxemburger*innen qua Geburt wählen gehen dürfen, ob sie politisch interessiert sind oder nicht. Was nämlich häufig unerwähnt bleibt: Selbst wenn das Wahlrecht für Ausländer*innen und Jugendliche eingeführt werden sollte, so besteht eine Ungleichbehandlung fort, würde doch von den einen verlangt, sich einzuschreiben, von den anderen jedoch nicht.

Als Laura Zuccoli gegen Ende der Veranstaltung die politisch Verantwortlichen dazu aufrief, in puncto Wahlrecht Mut zu beweisen, so war dem nur zuzustimmen. Das eigentliche Ziel sollte jedoch vielmehr darin bestehen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Wahlberechtigung aller Über-15-Jährigen nicht von Mut zeugt, sondern eine Selbstverständlichkeit darstellt.


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