Die Zahl der Geimpften stagniert. Viele werden sich die teuren Covid-Tests nicht dauerhaft leisten können. Wer bei dieser Strategie gewinnt, ist unklar. Verlieren könnten am Ende wir alle.
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Am ersten November tritt das verschärfte Covid-Check-System in Kraft: Nicht-verifizierte Schnelltests sind dann nicht mehr zulässig; für verdachtsunabhängige Tests müssen in der Regel diejenigen zahlen, die sich testen lassen wollen. Auch Betrieben steht künftig die Möglichkeit offen, das System verpflichtend einzuführen. Gewerkschaften, Patronat, Menschenrechtskommission und Opposition übten in den letzten Wochen zwar heftige Kritik, dennoch wurde der Gesetzestext am Montag unverändert dem Parlament vorgelegt und mit 31 Ja-Stimmen verabschiedet.
Wenn die Testbeteiligung sinkt, parallel die Impfbereitschaft jedoch nicht steigt, ist niemandem geholfen.
Beanstandet wird an der neuen Regelung vieles: Dass die Regierung ihre Verantwortung dadurch an die Betriebe abgebe, dass es sich manche nicht leisten könnten, Tests aus eigener Tasche zu bezahlen, dass nun eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt worden sei. Für manche stellt der Covid-Check eine klare Diskriminierung dar: Wieso müssen Ungeimpfte ein negatives Testergebnis nachweisen, Geimpfte, die sich bekanntlich ebenfalls infizieren und das Virus weitergeben können, jedoch nicht?
Den Vorwurf, einer indirekt eingeführten Impfpflicht, weist die Regierung von sich. Gleichzeitig machte sie in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich: Nur wer sich impfen lässt, trägt seinen Teil zur Bekämpfung der Pandemie bei. Als „Lösung, die es uns erlaubt, das Virus hinter uns zu lassen“, hatte Staatsminister Xavier Bettel (DP) die Impfung beim Pressebriefing vom 8. Oktober sogar bezeichnet.
Damit bleibt die Regierung ihrer Linie treu. Denn auch schon vor einem Jahr weckte sie die Hoffnung, dass mit der Zulassung eines Impfstoffs auch ein Ende der sanitären Maßnahmen absehbar sei. Sie schien damals überzeugt: Sobald die Möglichkeit bestehe, würden sich alle dazu berechtigten impfen lassen. Aus heutiger Sicht wirkt es so, als habe bereits Anfang dieses Jahres die Strategie für 2021 festgestanden: Sobald die gesamte Erwachsenenbevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, würde dem verdachtsunabhängigen Testen weniger Bedeutung beigemessen.
Nun, im Oktober, ist die Realität allerdings die, dass ein Viertel der über Elfjährigen nicht geimpft sind, sich Tests jedoch dauerhaft nur die einkommensstarken Schichten werden leisten können. „Mir sinn eis bewosst, dass mir mat dëse Mesuren d‘Liewe vun net-geimpfte Leit manner agréabel maachen. Mee mir hu kee Choix“, so Bettel im bereits erwähnten Pressebriefing.
Wieso aber wird die gewählte Strategie als alternativlos betrachtet? Man könne nicht von den Steuerzahler*innen verlangen, dass sie für eine ungeimpfte Minderheit weiterhin zahlen müsse, so die Argumentation. Wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Montag im Chamberplenum – konträr zu Bettels oben zitierter Aussage – ganz richtig formulierte: „Zil vun der Impfung ass net, de Virus fortzekréien. Zil vun der Imfpung ass, de schwéiere Verlaf ze drosselen.“ In dieser Phase der Pandemie gehe es nur noch darum, die Krankenhäuser zu entlasten. Genau an dieser Stelle hapert die Logik: Dass möglichst viele Krankenhausbetten leer bleiben, ist im Interesse der Gesamtgesellschaft. Angesichts der niedrigen Impfbeteiligung ist jedoch das rigorose Testen der Bevölkerung – vor allem natürlich der Ungeimpften – im Interesse der Gesamtgesellschaft. Geimpfte Steuerzahler*innen, die Ungeimpften weiterhin gratis Tests ermöglichen, handeln demnach auch in ihrem eigenen Interesse.
Klar ist die Impfung das beste Mittel, um die Krankenhäuser vor einer Überbelastung zu bewahren. Genau so klar ist aber auch, dass leicht zugängliche Tests das zweitbeste Mittel zu diesem Zweck sind. Dass die Regierung an ihrem Plan festhält, das Testen zunehmend unattraktiv zu machen, ist bestenfalls kurios, schlimmstenfalls fahrlässig. Denn wenn die Testbeteiligung in den nächsten Monaten sinkt, parallel die Impfbereitschaft jedoch nicht steigt, ist niemandem geholfen.
