Piratepartei-Abgeordneter gegen Satire und Anonymität im Netz

Unser Artikel über das juristische Vorgehen Marc Goergens gegen Meme-Seiten schlug hohe Wellen im Netz. Der Abgeordnete wird mit noch mehr Memes über seine Person konfrontiert – und sieht sich nun als Mobbingopfer.

Eins der Memes, das Goergen zuerst wohlwollend kommentiere und dann wegen angeblichem „Mobbing“ meldete. Bild: „Memes bis zum Weltraumkommunismus“

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Piratepartei gegen Anonymität im Internet und gegen satirische Memes wettern würde? Vor einem Jahr sah das alles noch ganz anders aus: Die Piratepartei machte Stimmung gegen den berühmt-berüchtigten „Artikel 13“ der EU-Urheberrechtsreform. Dabei führte die Partei explizit Memes als Beispiel an. Auch das Recht auf Privatsphäre und folgerichtig Anonymität im Netz wurde immer wieder in den Wahlprogrammen der Partei gefordert.

Nach der Veröffentlichung unseres Artikels zu den Anzeigen Goergens gegen zwei Meme-Seiten kam es zu einer vorhersehbaren Reaktion: Die Betreiber*innen von Facebook- und Instagram-Accounts, die solche Memes erstellen und verbreiten, haben sich zusammengetan und kurzerhand die „Marc Goergen-Wochen“ ausgerufen. Im Klartext: Die Anzahl der Bilder, die sich über Goergen und sein Vorgehen lustig machen, ist seit Donnerstagabend explosionsartig angestiegen. Als Mitglied einer Internet-Partei hätte Goergen sich eigentlich über den Streisand-Effekt im Klaren sein müssen: Wer versucht, Kritik zu unterdrücken, wird oft erleben, dass sie im Gegenzug noch heftiger wird.

Unter ein Meme der Seite „Memes bis zum Weltraumkommunismus“ kommentierte Goergen am Donnerstagabend „Wegen mir können 1.000 Memes über meine Person kommen, ich lache sogar darüber, sehe mir so etwas gerne an. Aber ich habe kein Verständnis für Memes, die meine Familie einbeziehen und somit Leute treffen, die nichts mit meinem Job zu tun haben.“ Außerdem veröffentlichte der Politiker die Fragen der woxx und seine Antworten darauf auf seiner Facebookseite, wobei er mutmaßte, seine Antworten hätten „wohl nicht gepasst“ und seien daher nicht integral veröffentlicht worden. Dabei liegt es durchaus im Ermessensspielraum von Journalist*innen, Antworten zusammenzufassen, zum Beispiel um Wiederholungen zu vermeiden.

2019 sah sich die Piratepartei noch als Verteidigerin der Meme-Kultur. Heute sieht das anders aus. (Screenshot: Instagram der Piratepartei.)

Warum Marc Goergen in dem Kommentar behauptet, Familienmitglieder, die nichts mit seinem „Job“ zu tun hätten, beschützen zu wollen, ist nicht verständlich. Bei dem Meme von „Give us a Brain“ ging es um seine Mutter, die als Mitglied des Bezirkskomitees Süden der Piratepartei und Mitglied einer kommunalen Kommission in Petingen durchaus als Politikerin und Person des öffentlichen Lebens bezeichnet werden kann.

Die neuen Memes über Goergen blieben nicht ohne Konsequenz: Einige der Bilder wurden als „Mobbing“ gemeldet und von Instagram und Facebook gelöscht. Manche Meme-Seiten geben an, mittlerweile kurz vor der Löschung zu stehen. Der Piratepartei-Abgeordnete sieht sich als Opfer von Cybermobbing, seine wohlwollende Haltung zu den Memes ist innerhalb weniger Stunden komplett verflogen. „Ja et si Mobbing-Säiten iwwert mech am Netz ze fannen, aarm Gëschter verstoppen sech an der Anonymitéit. Trauen sech net fir korrekt mat hirem Numm an eng Diskussioun ze goen“, schrieb Goergen auf seiner Facebook-Seite. Unter eins der gelöschten Memes hatte Goergen wenige Stunden zuvor noch einen wohlwollenden Kommentar geschrieben.

Facebook scheint Goergen zu glauben, dass er Opfer einer Mobbingkampagne wurde und löschte zumindest einige Memes über ihn. Das zeigt vor allem, dass die Plattform ein gewaltiges Problem mit der Moderation hat. Satire über Politiker*innen lässt sich nicht mit Mobbing gleichsetzen. Ob in Facebooks Moderations-Fabriken überhaupt Menschen arbeiten, die die luxemburgische Sprache und den politischen Kontext Luxemburgs verstehen, ist zu bezweifeln. Eigentlich war es mal die Position der Piratepartei, die Meinungsfreiheit gegen Internetgiganten zu verteidigen – nun benutzt sie deren Mechanismen, um unliebsame Satire mundtot zu machen.

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