Pressehilfereform: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Mit geringfügigen Bedenken hat der Staatsrat die Pressehilfereform avisiert. Gefahren für den Pressepluralismus wurden aber nicht erkannt.

(Montage: woxx)

Bis zum Jahr 2011 profitierten sechs Tages- und fünf Wochenzeitungen vom einem Pressehilfemodell, das damals 7,7 Mio Euro kostete. Etwa 230 Journalist*innen waren in jenen Tagen in den mit der Pressehilfe ausgestatteten Medien tätig.

2011 stellte dann Saint-Paul die zehn Jahre zuvor gegründete „La Voix“ ein. 2019 vollzog Editpress mit „Le Jeudi“ einen ähnlichen Schritt, sodass 2019 die Pressehilfe auf 6,6 Mio Euro zurückging. Mitte 2020 arbeiteten nur mehr 190 Journalist*innen in den so bezuschussten Medien. Am Ende dieses Jahres, wenn das „Journal“ als Printzeitung aufhört und alle Entlassungen beim „Luxemburger Wort“ vollzogen sind, werden es noch erheblich weniger sein.

Die erwähnten Summen mögen beachtlich klingen. Doch im Verhältnis zu anderen Aufwendungen, die Luxemburg in Sachen Medienpolitik verbucht, zeigt sich die Aufrechterhaltung des Pressepluralismus fast als Schnäppchen. Die verbliebenen neun Titel kosten den Staat ungefähr soviel wie der ganze Soziokulturelle Radiosender (2019: 6,5 Mio Euro) und erheblich weniger als das, was RTL an Zuschüssen erhält, um das Luxemburger Fernsehprogramm zu betreiben (2021 erstmalig 9,6 Mio Euro). Allein für die staatliche Telefon- und Kommunikationszentrale muss der Medienminister 2021 7,5 Mio Euro berappen.

Im Jahre 2017 wurde ein Übergangsregime für Onlinemedien eingeführt: Wer im Jahr 200.000 Euro ausgibt, zwei Journalist*innen beschäftigt und jeden Werktag wenigstens zwei Beiträge online publiziert, erhält 100.000 Euro. Wer „sparsamer“ ist und mit weniger Geld auskommt, geht leer aus. 2019 wurden so immerhin 1,2 Millionen ausgeschüttet – allerdings gingen davon wiederum rund zwei Drittel an die beiden großen Verlagshäuser.

Die Online-Hilfe macht deutlich, wie schlechte Regelungen das Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich gewollt war. Statt mehr Pluralismus, eine immer höhere Medienkonzentration in immer weniger Händen.

Die kurz vor der Sommerpause deponierte Pressehilfereform, welche die Printpressehilfe mit der für Onlinemedien vollkommen gleichsetzt und als „kleinem“ Nebeneffekt die Gratispresse mit Millionen fördern soll, riskiert diesen Trend eher zu verstärken denn ihn einzudämmen.

Auch wenn es stimmt, dass vor allem die jüngere Generation ihre Nachrichten lieber am Tablet oder Handy „konsumiert“, so darf doch nicht vergessen werden, dass ein großer Teil der dort eingestellten und professionell aufgearbeiteten Informationen erst gar nicht vorhanden wäre, wenn es keine gedruckte Presse geben würde.

Die Online-Hilfe macht deutlich, wie schlechte Regelungen das Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich gewollt war.

Das will nicht heißen, dass es keine gut gemachten und lesenswerten Onlinemedien gibt, die gänzlich auf eine Printvariante verzichten. Aber auch wenn der Trend in eine andere Richtung zeigt, ist das Gros der professionell tätigen Journalist*innen – wenn wir die audiovisuellen Medien einmal außer Betracht lassen – immer noch in gedruckten Medien beschäftigt.

(Gemeinfrei)

Deren Probleme lassen sich durch einen alleinigen Wechsel in Richtung Internet nicht lösen. Die Einnahmen aus der Onlinewerbung betragen nämlich nur einen Bruchteil dessen, was bisher im Printanzeigengeschäft verdient wird. Und die Bereitschaft der Leser*innen, als Ausgleich dazu online noch teurere Abonnements zu zahlen als bisher für Printmedien, dürfte begrenzt sein. Für nicht-kommerzielle Medienprojekte wie die woxx erweist sich die verlangte Eigenfinanzierung von 50 Prozent der gewährten Hilfe ohnehin als – um es milde auszudrücken – sportliches Unterfangen.

Ein sinnvolles Pressehilfemodell sollte deshalb ebenfalls die unterschiedlichen Grundkosten der einzelnen Medienformate und vor allem deren Komplementarität in Betracht ziehen. Eine gedruckte Zeitung herzustellen bedeutet eben einen weit größeren Aufwand, als am Tag zwei Beiträge in seinen Blog zu stellen. Und es gibt heute kein Printmedium mehr, das nicht auch online unterwegs ist.


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