In der Coronakrise werden auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse gegen Menschenleben aufgewogen, sagt der Rechtsphilosoph Johan van der Walt von der Uni Luxemburg. Über Grundrechte, Ausnahmezustand und neoliberale Irrwege in der Gesellschaftstheorie.
Vom Bürger auf den Patienten reduziert? In Berlin wird ein Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise von Polizeikräften abgeführt. Der wöchentlich stattfindende Protest wird in der deutschen Hauptstadt mittlerweile stark von Rechten dominiert. (Foto: EPA-EFE/Omer Messinger)
woxx: Während die politische Rechte in Deutschland, den USA und andernorts in den vergangenen Wochen gegen die im Zuge der Coronakrise getroffenen staatlichen Ausnahmeregelungen demonstriert hat, scheint die Linke vergleichsweise duldsam zu sein. Wie lässt sich das erklären?
Johan van der Walt: Eigentlich überrascht es mich nicht, dass es derzeit eher die ökonomische Rechte ist, die gegen Staatsinterventionen protestiert. Die Rechte steht eher auf einem Standpunkt des „laisser-faire“, wonach die Einzelnen selbst ausreichend in der Lage seien, sich auf privater Basis selbst zu organisieren. Die Linke hingegen war meines Wissens historisch nicht per se gegen Interventionen durch die Regierung, wenn es darum ging, Gesellschaften vernünftig zu regeln und zu organisieren. Sie ist also eher geneigt, bei Ausnahmeregelungen mitzuziehen, unter der Bedingung, dass die Frage der Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen geklärt wird.
Dennoch ist es vor allem die Rechte, die mit autoritären Staatsformen und Notstandsregeln zuungunsten der Parlamente liebäugelt.
In der Geschichte finden wir diesbezüglich eine merkwürdige Konstellation vor. Die deutschen Großunternehmen etwa standen dem Aufstieg des Nationalsozialismus vollkommen sorglos gegenüber. Zugleich ließ die nationalsozialistische Regierung die Geschäftsgrundlagen der Großindustrie intakt. Eine symbiotische Beziehung zwischen der Wirtschaft und der extremen Rechten gab es also bereits in der Vergangenheit. Auch heute ist es nicht so, dass die Rechte eine bestimmte – insbesondere wirtschaftspolitisch geprägte – libertäre Haltung rundweg ablehnt. Das kann man etwa bei der „Alternative für Deutschland“ beobachten. Diese libertäre Haltung hat mit Prinzipien liberaler Demokratie natürlich nichts zu tun. Ebenso erleben wir nämlich, dass jemand wie Viktor Orbán die aktuelle Situation auszunutzen versucht, um solche Prinzipien noch weiter auszuhebeln.
„Das Ausmaß, in dem menschliche Opfer bei der Organisation von Gesellschaften noch immer in Kauf genommen werden, ist nicht zu unterschätzen.“
Die aktuelle Diskussion wird auch ethisch begründet geführt: Die einen sagen, der Schutz jedes einzelnen Menschenlebens habe Vorrang, die anderen argumentieren, auch ein wirtschaftliches Desaster werde weltweit viele Menschenleben kosten.
Ich würde hier kantisch argumentieren: Wir können nicht mit Menschenleben feilschen, Menschenleben nicht zum Gegenstand ökonomischer Kalkulationen machen – obwohl wir das natürlich noch immer tun. Das Ausmaß, in dem menschliche Opfer bei der Organisation von Gesellschaften noch immer in Kauf genommen werden, ist nicht zu unterschätzen. Es ist jedoch fraglich, ob mit dem Gegensatz individueller Menschenleben und dem Überleben der Wirtschaft das aktuelle Dilemma, mit dem wir konfrontiert sind, korrekt benannt ist. Ich bin der Ansicht, dass es die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind, die momentan gegen Menschenleben aufgewogen werden. Das jedoch ist nicht etwa ein unlösbares Dilemma, sondern ein gesellschaftlicher Widerspruch, ein sozialer Konflikt. Was wäre, wenn die Regierungen die wirtschaftlichen Auswirkungen von drei, vier oder fünf Monaten Lockdown auf das Bruttoinlandprodukt berechnen und dann Geld drucken würden, um über eine Krise hinwegzukommen, so wie man es früher gemacht hat? Man könnte auch heute so verfahren, und das ist ja auch die Grundidee der Coronabonds: Es geht darum, „künstlich“ Geld zu schaffen, welches man dann in das Wirtschaftssystem einfließen lässt, damit innerhalb dieser Zeitspanne jeder Arbeitsplatz und jedes Unternehmen erhalten bleiben kann. Doch das wird nicht gemacht, weil es ein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse wäre; in die Art und Weise, wie der gesellschaftliche Reichtum in unserer Gesellschaft derzeit verteilt wird. Die Abwertung der Währung würde reiche Leute ärmer machen. Es sind also die existierenden Eigentumsverhältnisse, die gegen den Schutz menschlichen Lebens abgewogen werden, nicht der Fortbestand der gesellschaftlichen Reproduktion an sich.
Der Wert des Euro entspricht in erster Linie der deutschen Wirtschaftsleistung. Daher widersetzen sich die Deutschen allem, was de facto zu dessen Abwertung führt.
Tatsächlich wiederholt sich hier, was wir während der Eurokrise in den Jahren von 2007 bis 2012 erlebt haben. Nicht zuletzt dank der Deutschen ist die Idee einer politisch herbeigeführten Währungsinflation in Europa undenkbar geworden. Allerdings hat sich Frankreichs Position hierzu unter Macron geändert. Auch wenn seine Politik diskussionswürdig ist, argumentiert er zumindest für mehr Solidarität in Europa. Und wer bremst ihn die ganze Zeit aus? Die Deutschen. Die deutsche Regierung weigert sich, Macron auch nur den kleinsten Spielraum zu geben. Wie schon während der Staatschuldenkrise in Griechenland wird eine Politik des technokratischen Herumtüftelns verfolgt: Auch jetzt wird mal hier, mal da herumgeschraubt und man hofft, so einen Weg durch die Coronakrise zu finden. Allerdings wird sie auf diese Weise bloß verlängert. Das ist keine Politik.
In der EU haben die nationalen Regierungen verschiedene Formen eines Ausnahmezustands erklärt. Der Psychoanalytiker und Gesellschaftskritiker Thierry Simonelli hat in einem Beitrag für diese Zeitung von einer Refeudalisierung der Gesellschaft geschrieben: Die Grenzen, welche die öffentliche Sphäre der Macht der Regierung auferlege, würden derzeit zunehmend aufgelöst. Stimmen Sie dieser Analyse zu?
Ich habe den Artikel gelesen und habe einige interessante Argumente darin gefunden. Doch die Definition der Öffentlichkeit als etwas, das zwischen dem Staat und den Bürgern beziehungsweise der Gesellschaft steht, ist meiner Ansicht nach nicht korrekt. Der Staat selbst repräsentiert die Sphäre der Öffentlichkeit. Die Tatsache, dass der Staat Macht ausübt, bedeutet nicht, dass er permanent in Richtung einer solchen Refeudalisierung tendiert. Zwar gibt es diese Tendenz, aber ich würde diese eher darin erkennen, dass die Staaten in zunehmendem Maße Macht und staatliche Aufgaben und Kompetenzen an private Agenturen abtreten, von der Wasserversorgung bis zum Strafvollzug. So etwas würde ich dann tatsächlich als Refeudalisierung bezeichnen.
Im Zuge der gegen die Coronakrise getroffenen Maßnahmen wurden zahlreiche Freiheitsrechte aber erheblich eingeschränkt.
Der Umstand allein, dass der Staat machtvoll handelt und Zwang anwendet, bedeutet noch keinen Machtmissbrauch. Es kommt darauf an, ob die Machtausübung notwendig ist oder nicht, beziehungsweise ob sie zumindest guten Glaubens als notwendig erscheint. Wenn eine Regierung also mit einer Gesundheitskrise wie der momentanen konfrontiert ist, und sie verfügt nicht über das erforderliche Wissen darüber, wie sich die Situation weiter entwickeln kann, dann ist es gerechtfertigt, dass sie sehr vorsichtig und umsichtig agiert. Das kann auch beinhalten, dass sie im Zweifelsfall, anstatt Risiken einzugehen, eher mit straffen Maßnahmen reagiert, selbst wenn sich nach einer gewissen Zeit herausstellen sollte, dass bestimmte dieser Maßnahmen auf falschen Annahmen beruht haben, was wir jetzt aber noch nicht wissen können. Man muss Regierungshandeln dann an dem ausrichten, von dem man annimmt, dass es richtig ist.
Foto: Michel Brumat/Université du Luxembourg
„Man muss wissen, wann bestimmte Ausnahmeregelungen beendet werden können, weil sie nicht länger nötig sind.“
Man sollte also zunächst einmal alles kritiklos hinnehmen?
In der öffentlichen Sphäre wird ja weiterhin debattiert und diskutiert. Doch solange wir Entscheidendes über das Virus nicht wissen, erscheint es mir vernünftig, dass eine Regierung eher übervorsichtig ist und eine Ausbreitung des Virus soweit es nur geht zu verhindern versucht. Würde sie hingegen darauf wetten, dass die gesundheitlichen Folgen massenhafter Infektionsfälle schon nicht allzu drastisch werden, würde sie mit dem Leben der Menschen spielen. Sobald sich jedoch das Wissen vergrößert, muss darüber nachgedacht werden, ob die Regierung ihre Macht missbraucht, wenn sie weiter an einer Maßnahme festhält, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr als sinnvoll erscheint.
Wieso traut man der Bevölkerung nicht zu, erforderliche Gesundheitsmaßnahmen zu begreifen und daher aus freien Stücken zu befolgen?
In Frankreich hat die Regierung Macron die Bevölkerung zu Beginn lediglich darum gebeten, soziale Kontakte zu vermeiden. Es wurde also zunächst einmal den Leuten überlassen, in welchem Maße sie „social distancing“ praktizieren. Schnell wurde jedoch klar, dass die Kneipen und Cafés in Paris so voll waren wie eh und je. Nichts hatte sich verändert, die Leute verhielten sich, als ob die Gefahr nicht real sei. Es besteht immer das Risiko, dass Menschen sich entsprechend ihrer unmittelbaren Wünsche und Vorlieben verhalten. Es ist also wichtig, dass die Regierung manchmal gesellschaftlich eingreift und klarstellt, dass ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptabel ist, aufgrund der Würde des Menschen beispielsweise.
Ähnlich argumentierte auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas in „Le Monde“. Zwar wies er darauf hin, dass die „Einschränkung einer großen Zahl wichtiger Freiheitsrechte“ selbstverständlich nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten dürfe, zugleich betonte er jedoch, dass die Ausnahmeregelungen „durch den prioritär zu leistenden Schutz des fundamentalen Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit erforderlich“ geworden seien.
Der einzig legitime Grund für jeden Ausnahmezustand ist, dass er wirklich zum Wohle der Bevölkerung und zum Schutz ihrer fundamentalen Rechte ausgerufen wird. Habermas ist da beeindruckend klar: Er sagt, der Ausnahmezustand müsse überwacht und kontrolliert werden, ob er wirklich weiterhin notwendig ist. Er zeigt auch den wirklich kritischen Punkt der Thematik auf: Man muss wissen, wann bestimmte Ausnahmeregelungen beendet werden können, weil sie nicht länger nötig sind. Das beinhaltet aber auch, sie nicht schneller zu beenden als ratsam, nur weil etwa wirtschaftliche Interessenverbände Druck machen. Das ist die komplexe und schwierige Aufgabe einer Politik, die zum Wohl der Bevölkerung gemacht wird und die Grundrechte aller schützt: die Balance zu finden zwischen dem, was unabdingbar notwendig ist und dem Zeitpunkt, an dem festgestellt werden kann, dass die faktische Grundlage einer Entscheidung sich verändert hat und daher das, was vergangene Woche noch notwendig war, in der kommenden Woche möglicherweise überflüssig geworden ist. Zur Verkündung des Ausnahmezustands gehört daher auch das Vermögen, deutlich zu machen, dass eine Krise sich ihrem Ende nähert und bestimmte Maßnahmen deshalb nicht länger fortgeführt werden müssen.
„In Frankreich wurde der Unterschied zwischen dem Ausnahmezustand und dem Normalzustand nach 2015 auf fatale und gefährliche Weise verwischt.“
Rechtswissenschaftler warnen vor einem „Türöffnereffekt“: Ein Zuwachs an staatlichen und polizeilichen Befugnissen werde womöglich nicht rückgängig gemacht und nach der aktuellen Krise auch auf andere Situationen angewendet.
Es besteht immer die Gefahr, dass bestimmte Befugnisse, die während einer bestimmten Situation als notwendig erachtet wurden, ihren Weg in das System finden. So war es in Frankreich, nachdem die Regierung Macron ihr Amt angetreten hat. Sie hatte die Maßnahmen geerbt, die die Regierung von François Hollande nach den Terroranschlägen von 2015 ergriffen hatte. Macron wollte seine eigene Regierung nicht an diesen andauernden Ausnahmezustand binden. Er wandte sich an die Legislative, die nahezu ausnahmslos alle wichtigen Maßnahmen, die mit dem Ausnahmezustand möglich gemacht worden waren, in reguläres Recht umwandelte. Das ist sehr gefährlich und aus meiner Sicht auch absolut inakzeptabel. Denn dadurch wurde der Unterschied zwischen dem Ausnahmezustand und dem Normalzustand tatsächlich auf fatale und gefährliche Weise verwischt. Damals dachte ich, dass ihm dieses Vorgehen für den Rest seiner Amtszeit anhaften wird. Doch die Menschen haben es merkwürdigerweise akzeptiert. Es besteht also tatsächlich das Risiko, dass nahezu unbemerkt bestimmte Befugnisse nicht mehr rückgängig gemacht werden. Hier beginnt die Verantwortung der Bürger, Wissenschaftler und vor allem auch der Journalisten, wachsam zu bleiben und darauf hinzuweisen, dass, sobald ein Notstand überwunden ist, auch die entsprechenden polizeilichen und sonstigen Befugnisse wieder entzogen werden.
In Luxemburg wurde die Wiederöffnung der Ladengeschäfte diskutiert, bevor man über die Einberufung von Pressekonferenzen der Regierung nachgedacht hat, bei der Journalisten persönlich anwesend sind und kritisch nachfragen können. Der Journalistenverband hat diese Form der Pressekonferenzen kritisiert.
Ich kann diese Kritik absolut nachvollziehen und finde sie auch legitim. Wenn man Regeln aufstellt, die den Zugang zu Gemüseläden und ähnlichem ermöglichen, wieso sollte man dann nicht einen Modus operandi finden, der auch die physische Präsenz von Journalisten möglich macht? Es ist die Aufgabe der Regierung, diesen Modus zu finden, etwa durch größere Räume, die die Möglichkeit zum „social distancing“ wahren. Darauf zu beharren, dass das nun nicht möglich sei, ohne zu erklären warum, wäre in der Tat eine Form des Regierungsmissbrauchs.
Kommen wir auf einige philosophischen Reaktionen auf die Coronakrise zu sprechen. Insbesondere die Essays von Giorgio Agamben haben teils lebhafte Reaktionen hervorgerufen. Er hat unter anderem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrieben, dass die Menschen „an nichts mehr glauben – außer an das nackte biologische Leben, das es um jeden Preis zu retten gilt“, was der autoritären Herrschaft Vorschub leiste.
Ich hatte immer großen Respekt vor seinem Werk und ich halte ihn für einen sehr originellen und interessanten Denker. Aber ich glaube, was er jüngst zur Coronakrise publiziert hat, ist auf eine geradezu törichte Weise falsch. Ich habe auch eine mögliche Erklärung dafür: Es gibt einen Grundgedanken, den man von Agambens Hauptwerk „Homo Sacer“ bis zu Michel Foucaults Idee und Kritik der „Biopolitik“ zurückverfolgen kann. Ich betrachte Foucaults Werk mit gemischten Gefühlen: Zwar war er einer der originellsten und aufrüttelndsten Denker unserer Zeit. Nicht zuletzt in Frankreich sind jedoch bedeutsame Studien erschienen, die zeigen, wie sehr Foucaults Werk in die Hände der neoliberalen Ideologie spielt. Ich glaube nicht, dass Agamben realisiert, wie sehr seine Kritik, wonach sich derzeit der Wunsch der Regierungen erfülle, uns alle unter einen Ausnahmezustand zu zwingen, einem neoliberal-libertären Verständnis gesellschaftlicher Selbstorganisation entspricht.
Das erinnert ein wenig an den texanischen Vizegouverneur Dan Patrick, der sagte, es gebe Schlimmeres als den Tod und er sei bereit, sein Leben für die wirtschaftlichen Perspektiven der jüngeren Generation zu geben.
Das stimmt, es gibt etwas in Agambens Argumentation, das an die neolibertäre Haltung erinnert, man müsse für das Allgemeinwohl zu sterben bereit sein. Im Falle dieses texanischen Politikers ist die libertäre, neoliberal-konservative Haltung klar erkennbar, aber im Falle Agambens ist in der Tat ein existenzialistischer Dreh enthalten, und das führt zu Agambens zweitem großen Einfluss zurück, nämlich zur Philosophie von Martin Heidegger. Dessen Idee von der Akzeptanz des Daseins als „Sein zum Tode“ und der Todesangst, die überwunden werden müsse, um zu einem authentischen Dasein durchzudringen, scheint in Agambens Äußerungen deutlich durch. Natürlich kann die Angst, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, so überwältigend werden, dass sie pathologisch wird. Dann beherrscht die Todesangst alle anderen menschlichen Regungen. Wir müssen im gesellschaftlichen Zusammenleben also tatsächlich bestimmte Risiken auf uns nehmen. Wenn man diesen an sich banalen Grundgedanken aber so existenzialistisch aufbläst wie Agamben und sagt: es ist nicht wichtig, ob jemand stirbt, zum Wohle der Gemeinschaft sollten wir eine viel höhere Bereitschaft zu sterben entwickeln, dann bewegt man sich in einem totalitären Denken, das ich nur ablehnen kann.
„Ich halte es für naiv, dem Virus eine große symbolische Bedeutung zuweisen zu wollen.“
Manche der Philosophen, die sich zu der Krise äußern, scheinen sehr darum bemüht, dem Virus irgendeinen „Sinn“ abzuringen.
Ich halte es für naiv, dem Virus eine große symbolische Bedeutung zuweisen zu wollen. Man überschätzt damit auch die Bedeutung des eigenen Interpretationsvermögens. Hin und wieder wurde darüber spekuliert, ob das Virus möglicherweise unabsichtlich aus einem Labor entwichen sei. Wäre dies nachweisbar gewesen, wäre ich eher bereit, über derlei Fragen nachzudenken, denn dann ginge es ja darum, eine bestimmte menschliche Praxis infrage zu stellen. Aber wenn ein Virus zufällig entsteht und eine Katastrophe verursacht, die die Regierungen dann zum Handeln zwingt, dann hat das nicht mehr „Bedeutung“ als im Falle der von einem Hurrikan verursachten Zerstörungen. Natürlich sind die Konsequenzen im jetzigen Fall global viel einschneidender als nach einem territorial begrenzten Hurrikan und daher besonders geeignet, die Menschen zum Nachdenken zu bringen. Und es ist durchaus möglich, dass dieses Nachdenken origineller und kreativer ist als vor der Krise. Wenn etwas wirklich Einschneidendes im Leben passiert, bringt das alles durcheinander. Das Ereignis selbst hat aber keine besondere Bedeutung, sondern nur einen Effekt. Das kann uns eine Möglichkeit verschaffen, bestimmte Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn die Krise nun für einige Monate zu einem wirtschaftlichen Stillstand führt, mit desaströsen Konsequenzen für das jeweilige nationale Bruttoinlandsprodukt und die Weltwirtschaft – wer weiß, vielleicht verstehen dann sogar die Ordoliberalen in Deutschland langsam, dass ihre Politik einfach nicht funktioniert. Das Virus mag in diesem Sinne also eine Art kathartische Wirkung haben, aber es hat keine intrinsische Bedeutung. Wenn man dem Virus so etwas unterschöbe, fiele man in jene religiöse Denkweise zurück, die solche Ereignisse als Mitteilung Gottes zu interpretieren versucht hat. Als säkularer Denker kann ich mit so etwas nichts anfangen.
Johan van der Walt ist Jurist und Philosoph und lehrt seit 2011 Rechtsphilosophie sowie Rechts- und Verfassungstheorie an der Universität Luxemburg. Er ist in Südafrika geboren und aufgewachsen, wo er bis 2006 einen Lehrstuhl für Recht an der Universität von Johannesburg hatte. Vor seinem Gang nach Luxemburg lehrte er an der Glasgow University. In seinem jüngsten Buch „The Concept of Liberal Democratic Law“ (Routledge 2020) zeigt sich van der Walt von der Sorge angetrieben, dass das Zeitalter der liberalen Demokratie zu Ende zu gehen droht. Von der woxx wurde er zuletzt im Februar 2016 (woxx 1357) zur Bedeutung von Notstandsregelungen in Frankreich und entsprechenden Debatten in Luxemburg interviewt.
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