Rechtspopulismus: Verteidiger*innen des Marienlandes

Sie verharmlosen Rassismus und schüren Hass: Luxemburgs Rechtspopulist*innen sind wieder deutlich aktiver. Ab Oktober wird das noch schlimmer werden.

Foto: CC-BY-SA KamilloMK/Wikimedia

„Seid stolz, die am wenigsten rassistischen Bürger der Welt zu sein!“ – mit einer Aussage, die jeder Grundlage entbehrt, bläst Wee 2050 in den sozialen Netzwerken zum Gegenangriff. Das Parlament hatte eine Resolution gegen Rassismus und für einen Bericht über Rassismus in Luxemburg gestimmt, und die ADR und ihr Social Media-Arm haben sich wohl angesprochen gefühlt. Muss ja auch unangenehm sein, wenn man Nationalstolz mit Persönlichkeit verwechselt hat und dann vorgehalten bekommt, dass Luxemburg beim „Being Black in the EU“-Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte am schlechtesten abschnitt.

Mal abgesehen davon, dass auch Donald Trump bereits von sich behauptete, „the least racist person in the world“ zu sein, ist die Botschaft des Postings klar: Die Luxemburger*innen seien bisher nett geblieben, obwohl sie sich „anpassen mussten“ und so viele Nicht-Luxemburger*innen (darunter laut Wee 2050 auch Angehörige eines Staates, der seit Jahrzehnten nicht mehr existiert, aber in dem Verein gibt es ja nur einen Geografielehrer) hier leben. „Wir waren tolerant“ liest sich wie eine subtile Drohung – denn mit der Toleranz könnte es nun bald vorbei sein.

Mitte Oktober wird es nämlich soweit sein: Fred Keup wird für die ADR ins Parlament einziehen, nachdem Gast Gibéryen sein Mandat aufgibt. Mit 10.000 Stimmen Abstand kann Keup noch weniger als Gibéryen behaupten, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten, was ihn jedoch kaum davon abhalten wird, das zu tun. Tom Weidig, der Präsident von Wee, mutmaßte aufgrund einer Pressekonferenz, bei der die Gesundheitsministerin sich an die lusophone Gemeinschaft Luxemburgs richtete, die Mehrheit der Covid-19-Neuinfektionen sei in der portugiesischen Gemeinschaft vorgekommen und die Regierung wolle dies vertuschen. Er sprach dabei auch von angeblichen „Parallelgesellschaften“.

In der ADR hat man ohnehin schon die rechtspopulistische Rhetorik von Wee 2050 übernommen. So twitterte Roy Reding zu einem Bild der Chamber, die zur „Pride Week“ in Regenbogenfarben erleuchtet wurde, dass sexuelle Orientierung nichts an der Fassade des Parlaments zu suchen hätte. Man würde dadurch die Botschaft vermitteln, „eine Sorte“ zu bevorzugen.

Es muss unangenehm sein, wenn man Nationalstolz mit Persönlichkeit verwechselt hat und dann vorgehalten bekommt, dass Luxemburg rassistisch ist.

In der Debatte zu einer möglichen Contact Tracing-App gab Reding am Mittwoch zu verstehen, er würde sich nicht testen lassen, um ein Zeichen gegen Überwachung zu setzen – obwohl das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Und dann fiel der Satz „Die Mehrheit der Bevölkerung sind keine Schafe.“ Es ist sicher kein Zufall, dass ein Abgeordneter einer rechtspopulistischen Partei sich dem Vokabular von Verschwörungstheoretiker*innen bedient.

Hinter allen diesen Aussagen, so lächerlich sie einzeln betrachtet auch sein mögen, steckt immer die Kernbotschaft des Rechtspopulismus: „Es gibt ein ‚echtes Volk‘ und wir sind seine Verteidiger*innen.“ Durch die Pandemie ist es aktuell schwer, ein realistisches Bedrohungsszenario aufzubauen. Deswegen wird auf Nebenschauplätzen gekämpft, dort aber mit den bekannten Mitteln: Ob vor Rassismusvorwürfen, dem „portugiesischen“ Virus, queeren Sexualitäten – vor all diesen vermeintlichen Angriffen muss das „Volk“ geschützt werden. Die Zivilgesellschaft sollte sich nicht an diesen Diskurs gewöhnen, sondern gerade im Hinblick auf den neuen ADR-Abgeordneten im Oktober wachsam sein. Es gilt, laut gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit zu sein, auch wenn diese nur in Zwischentönen zu hören sind. Bald werden diese menschenfeindlichen Diskurse eine noch lautere Stimme im Parlament haben.


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