Die französische Regierung versucht, mit juristischen Prozeduren und polizeilicher Brutalität der Zivilgesellschaft zu Leibe zu rücken. Was das für die fortschrittlichen Kräfte im Nachbarland bedeutet – und in Luxemburg.
Demo vom 11. Juni gegen den Sandabbau.
(Twitter ; @lessoulevements)
Brutale Niederschlagung von Demos, Einschüchterung von Journa- list*innen, Auflösung von NGOs, Massenverhaftungen – nein, wir reden nicht von Belarus, der Türkei oder Tunesien. Im „Heimatland der Menschenrechte“, als das sich Frankreich gerne selber darstellt, ist die Regierung dabei, die Prinzipien liberaler Politik über Bord zu werfen. Die jüngsten Ereignisse werden die Lage weiter verschärfen: Am 21. Juni wurde das Kollektiv „Les soulèvements de la terre“ („Die Erhebungen der Erde“) vom französischen Innenminister aufgelöst, am Morgen des 27. wurde der 17-jährige Nahel M. bei einer Polizeikontrolle aus nächster Nähe erschossen. Letzteres zeigt, wie stark die Ordnungskräfte von einer Kriegslogik geprägt sind; das Vorgehen gegen das Kollektiv „Soulèvements“ steht für eine politische Konfrontationsstrategie.
Gegründet wurde „Soulèvements“ im Januar 2021 bei einem Treffen in Notre-Dame-des-Landes, wo die Umweltbewegung mit einer Besetzung und langen Auseinandersetzungen von 2009 bis 2018 den Bau eines Flughafens verhinderte. Der Appell „Wir sind die Erhebungen der Erde“, schwungvoll geschrieben, ruft zur Einheit im Kampf gegen Landraub und „Betonierung“ auf. Das Kollektiv, das ohne zentrale Strukturen funktioniert, bekennt sich zu einer Art aktivem zivilen Ungehorsam, der Sachbeschädigungen, nicht aber Gewalt gegen Personen einschließt. Die Auflösung wurde hingegen zum Teil mit den Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften begründet – die eher das Ergebnis konfrontativer Polizeioperationen als eine erwünschte Aktionsform darstellen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Untätigkeit der Institutionen steht „Soulèvements“ für radikale Aktionen statt langer Pressekommuniqués zu Klimakonferenzen – ähnlich der „Letzten Generation“. Anders aber als in Deutschland haben viele Aktionen einen lokalen Charakter, zum Beispiel der Widerstand gegen die „mégabassines“ (Wasserspeicherbecken) in Sainte-Soline oder die transalpine TGV-Linie Lyon-Turin. Der französische Staat seinerseits greift härter durch, zum Beispiel wenn er bei Hausdurchsuchungen und Verhaftungen Antiterror-Kommandos einsetzt.
Wie der Staat mit juristischen Prozeduren und polizeilicher Brutalität die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlt, kündigte sich bereits während der Proteste der Gilets jaunes an, aber auch beim Vorgehen gegen die Flüchtlingshelfer*innen oder die Anti-Atom-Bewegung in Bure. Richtig aufgedreht hat die Regierung Emmanuel Macrons dann während der Proteste gegen die Rentenreform, als sie mit Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen die Stimmung weiter anheizte – das gleiche Rezept wird jetzt auch gegen die Umweltbewegung benutzt. Allerdings hat die Auflösung des Kollektivs „Soulèvements“ zu einer Solidarisierung geführt, die weit in die Mitte des politischen Spektrums reicht und Intellektuelle wie die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Annie Ernaux umfasst. Umgekehrt wurde bei den Demos gegen die Auflösung am 28. Juni auch „Gerechtigkeit für Nahel“ gefordert. Die von linken Theoretiker*innen befürwortete „convergence des luttes“ wird gewissermaßen durch die breite staatliche Repression begünstigt. Eine Repression, die auch von internationalen Instanzen wie dem Europarat und der Uno wiederholt kritisiert wurde.
Macron an Frieden: Polarisiere!
„Man kann eine Erhebung nicht einfach auflösen“, lautet einer der Slogans der „Soulèvements“. In der Tat ist die Auflösung juristisch nicht wasserdicht, wird neue Bewegungen und Aktionen nicht verhindern und könnte sich als politisch kontraproduktiv erweisen. Andererseits kann eine weitere Polarisierung auch als Rechtfertigung für den Ausbau staatlicher Kontrolle und Repression dienen – mit Signalwirkung über die Grenzen Frankreichs hinaus.
Für den 27. Juni hatten „Rise for Climate“, CELL und andere NGOs zu einer Solidaritätskundgebung vor der Chamber aufgerufen. Im Kommuniqué geht es um die Kämpfe der „Soulèvements“ und der Zapatistas in Mexico gegen die Agrarindustrie. Die Forderung lautet, sich gegen die Kriminalisierung des Umweltschutzes auszusprechen, und ist an die Chamber gerichtet, an die jetzige und an die im Herbst zu wählende. Interessanterweise könnte gerade das Gegenteil bei den Legislativwahlen herauskommen: eine Regierung unter Premierminister Luc Frieden, die es darauf anlegt, die zivilgesellschaftliche Opposition zu kriminalisieren. Gewiss, Friedens Vorstöße in diese Richtung, wie die Lex Greenpeace, verliefen in den 2000er-Jahren im Sande – doch mittlerweile liefert die zentristische Regierung im „Heimatland der Menschenrechte“ eine Legitimation der Unterdrückung für Rechte in ganz Europa.
Solidaritätsaktion vor der Chamber.
(Foto via Rise for climate)