Méco zur Lage: Genug geredet!

Dass „die Klimakrise einen verstärkten Eingang in die politische Rhetorik gefunden hat“, begrüßt der Mouvement écologique. In einer am Donnerstag vorgestellten Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation heißt es weiter: „Aber: die Zeiten der Rhetorik sind definitiv vorbei.“ Die NGO sieht großen Nachholbedarf für die verbleibende Amtszeit der Regierung, im Sinne von „Handeln statt schöner Worte“. Wie schon seit vielen Jahren fordert der Mouvement, das „Wachstumsdogma“ zu hinterfragen, und bringt dabei den politisch und wissenschaftlich zweifelhaften Zusammenhang zwischen demografischem Wachstum und Umweltbelastung ins Spiel. Als fortschrittlich positioniert sich die NGO, wenn sie neben der ökologischen auch die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Transition hervorhebt. Kritisch sieht sie die bereits in der woxx hinterfragte Rolle des „Klima-Biergerrot“, dafür vermeidet sie es aber, beim Stichwort Demokratie das Thema Verfassungsreferendum anzusprechen. Die vielleicht wichtigsten Impulse der Stellungnahme betreffen die (abgesagte) „nachhaltige Steuerreform“: Eine höhere Belastung für den Umweltverbrauch und den Faktor Kapital sei unabdingbar. Das Mindeste sei, dass die Regierung hierfür „Analysen anfertigt und im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht sowie zur Diskussion stellt“. Auch die vom Mouvement begrüßte Einführung der CO2-Steuer müsse durch eine jetzt angekündigte, progressive Erhöhung über 2023 hinaus ergänzt werden.


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