Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Die liberale Demokratie steht unter Beschuss: Aus dieser Schlussfolgerung heraus widmet die „forum“-Redaktion ihre Septemberausgabe der Demokratie und ganz besonders deren Verteidigung. Könnte man bei dem Coverbild – gezeigt wird das Europaparlament mit Absperrbändern während Renovierungsarbeiten – an die „ewige Baustelle“ denken, so stellen...
Das Portal „enquetes.public.lu“ war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage: Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner wollte wissen, warum dort nicht mehr alle Informationen zu Prozeduren, bei denen die Öffentlichkeit eingebunden werden soll, erscheinen. Außerdem stellte der Oppositonspolitiker dem Umweltminister die Frage, ob dieses Vorgehen mit...
Der kanadische Historiker Quinn Slobodian schreibt in seinem Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ über marktradikale Ideen, in denen der Staat für rechte Libertäre zum Feindbild wird. Dabei lässt er den Kapitalismus selbst als verlorenen Garten Eden erscheinen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte im Januar mit Javier Milei einen speziellen...
Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...
Das Online-Werkzeug Smartwielen.lu ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Wähler*innen bleiben mit vielen Fragezeichen zurück. Schon seit den Nationalwahlen 2018 stellen das Zentrum fir politesch Bildung und die Universität Luxemburg Smartwielen.lu zur Verfügung. Mit einem Fragebogen von insgesamt 38 Fragen kann jede*r sich ein persönliches...
Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen. Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast...
Six mois avant l’entrée en vigueur de la nouvelle Constitution luxembourgeoise, la « Plateforme immigration et intégration Luxembourg » (Piilux) a organisé cette semaine une table ronde sur le texte reformé. Antoni Montserrat Moliner et Franco Barilozzi, tous deux membres de la plateforme, ont abordé avec le woxx certains passages douteux, le...