Luxemburger Wahlgeschichte: Wahlen von gestern
Die Wanderausstellung „Wiele wat mir sinn“ über das Wahlrecht in Luxemburg macht Halt im Europe Experience Luxembourg. Über eine lieblose Ausstellung und verpasste Gelegenheiten.
Demokratie
EU vor neuen Herausforderungen: Macht ohne Souveränität?
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Forum 445: Demokratie
Die liberale Demokratie steht unter Beschuss: Aus dieser Schlussfolgerung heraus widmet die „forum“-Redaktion ihre Septemberausgabe der Demokratie und ganz besonders deren Verteidigung. Könnte man bei dem Coverbild – gezeigt wird das Europaparlament mit Absperrbändern während Renovierungsarbeiten – an die „ewige Baustelle“ denken, so stellen...
Legale Intransparenz
Das Portal „enquetes.public.lu“ war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage: Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner wollte wissen, warum dort nicht mehr alle Informationen zu Prozeduren, bei denen die Öffentlichkeit eingebunden werden soll, erscheinen. Außerdem stellte der Oppositonspolitiker dem Umweltminister die Frage, ob dieses Vorgehen mit...
Kapitalistische Zerfallserscheinungen: Ausweitung der Sonderwirtschaftszone
Der kanadische Historiker Quinn Slobodian schreibt in seinem Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ über marktradikale Ideen, in denen der Staat für rechte Libertäre zum Feindbild wird. Dabei lässt er den Kapitalismus selbst als verlorenen Garten Eden erscheinen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte im Januar mit Javier Milei einen speziellen...
Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz
Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...
Smartwielen.lu: Holprige Hilfestellung
Das Online-Werkzeug Smartwielen.lu ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Wähler*innen bleiben mit vielen Fragezeichen zurück. Schon seit den Nationalwahlen 2018 stellen das Zentrum fir politesch Bildung und die Universität Luxemburg Smartwielen.lu zur Verfügung. Mit einem Fragebogen von insgesamt 38 Fragen kann jede*r sich ein persönliches...
Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag
Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen. Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast...