Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein. Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide...
Auf die Sanktionierung der EU-Parlamentarierin Monica Semedo haben manche Medien und Politiker*innen mit verharmlosenden Kommentaren reagiert. Damit füttern sie verbreitete Fehldarstellungen psychologischer Gewalt. Am Montag wurde die luxemburgische EU-Abgeordnete Monica Semedo für 15 Tage suspendiert. Sie darf in dieser Zeit zwar noch an...
Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten...
Der 26. April steht im Zeichen der Sichtbarkeit von Lesben weltweit. Während einer Konferenz der Eurocentralasian Lesbian* Community und des LGBTI Intergroup des EU-Parlaments wurden europäische Lösungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben diskutiert. Das Netzwerk Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C) sprach vor wenigen Tagen in...
La façon de désigner la nouvelle présidente de la Commission européenne n’a pas convaincu. Mais elle ne marque pas la fin d’une lutte qui dure depuis 1979. Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission...
Das EU-Parlament hat gestern den ersten Beschluss zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet. Das EU-Parlament spricht sich damit entschieden gegen die Medikalisierung und Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen aus. Seit den 1950er-Jahren ist es üblich sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller...
Psychische und sexualisierte Gewalt sind auch in den europäischen Parlamenten keine Ausnahme. Stellen, um die Vorfälle zu melden, gibt es meist keine. 85 Prozent Frauen, die in Parlamenten arbeiten, sind bereits Opfer psychischer Gewalt geworden, so der erschreckende Befund einer kürzlich von Interparlamentarischer Union (UIP) und der...
Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht. Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag...