Europaparlament
EDITO

Sproochepolitik: Der ADR ass Lëtzebuergesch egal

De Fernand Kartheiser huet probéiert, am Europaparlament eng Ried op Lëtzebuergesch ze halen. No deem Stunt sollt awer trotzdeem kee*nt mengen, der ADR léich d’Lëtzebuerger Sprooch um Häerz. Den 22. Oktober huet den ADR-Deputéierte Fernand Kartheiser probéiert, Lëtzebuergesch am EU-Parlament ze schwätzen. Net, well eng vun eisen dräi Sproochen...

EUROPA

Rechtsextreme bei den EU-Wahlen: Strategischer Schulterschluss?

Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer...

NEWS

EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent)....

EUROPA

Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt. Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor...

EDITOEUROPAKLIMA

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele...

EUROPANEWS

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen,...