La façon de désigner la nouvelle présidente de la Commission européenne n’a pas convaincu. Mais elle ne marque pas la fin d’une lutte qui dure depuis 1979. Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission...
Die Piratepartei konnte wieder einen Wahlerfolg erzielen, auch wenn es nicht für einen Sitz gereicht hat. Die turbulente Kampagne deutet allerdings auf stürmische Zeiten für die Partei hin. Wie die anderen kleinen Parteien auch hatte sich die Piratepartei einen Sitz bei den Europawahlen erträumt, ging jedoch leer aus. Zu groß waren die Gewinne...
30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des...
Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt....
StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption. StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in...
Psychische und sexualisierte Gewalt sind auch in den europäischen Parlamenten keine Ausnahme. Stellen, um die Vorfälle zu melden, gibt es meist keine. 85 Prozent Frauen, die in Parlamenten arbeiten, sind bereits Opfer psychischer Gewalt geworden, so der erschreckende Befund einer kürzlich von Interparlamentarischer Union (UIP) und der...
Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind? Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein...
Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen! 45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den...