StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.
StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.
Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten
StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. Stattdessen soll ein neuer Posten geschaffen werden: der ein*er Deontologie-Beauftragt*en. Die Organisation wünscht sich demnach eine vom Parlament unabhängige Person herbei, die sowohl die Abgeordneten als auch den oder die Präsident*in bezüglich deontologischer Fragen beraten und über die Einhaltung moralischer Prämissen wachen soll.
Die Einführung einer entsprechenden Institution würde auch Interessenkonflikten vorbeugen, die StopCorrupt wie folgt angehen will: Abgeordnete, die neben ihrem politischen Mandat einer beratenden Funktion außerhalb der Politik nachgehen, sollen der oder dem Deontologie-Beauftragten eine Liste der betreuten Kundschaft vorlegen. Die konsultierten Expert*innen sollen zusätzlich eine öffentliche Interessenerklärung erstellen, um ihre Unabhängigkeit zu bezeugen.
Darüber hinaus will StopCorrupt die Korruption in Europa durch eine Direktive grenzüberschreitend bekämpfen, auch im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeitsbereiche der künftigen europäischen Staatsanwaltschaft.
Mehr Transparenz und Schutz für Whistleblower*innen
Allgemein spricht sich die Organisation für mehr Transparenz aus. So schlägt sie die Organisation der Rückverfolgbarkeit von Treffen mit Lobbyist*innen und die Publikation ihrer eingereichten Dokumente vor. Von Geschenken oder Reisekostenerstattungen soll systematisch abgesehen werden. Darüber hinaus fordert StopCorrupt, dass die Parlamentarier*innen die Quellen vorgetragener Änderungen kommunizieren. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europarat sollen sich verpflichtend an das „Registre de transparence“ halten. Erst kürzlich hat sich das Europaparlament strengere Richtlinien in puncto Transparenz bei Versammlungen mit Interessenvertreter*innen und Verhaltensregeln auferlegt.
Auch zum Schutz von Whistlerblower*innen und Journalist*innen verabschiedete die Europäische Kommission rezent die Direktive, die bereits 2018 vorgestellt wurde. Die woxx diskutierte den Text und beleuchtete die hiesige Situation. Das damalige Fazit: Luxemburg drückt sich. Es besteht Handlungsbedarf. Ähnlich sieht es StopCorrupt und verlangt die Abschaffung des „secret des affaires“. Sie befürwortet die Einrichtung eines Fonds, mit dessen Geldern Betroffene im Falle eines Zivilprozessrechts oder eines Gerichtsverfahrens finanziell unterstützt werden können. Die „poursuite-bâillon“ – eine juristische Prozedur die darauf abzielt die Beschuldigten zur Auto-Zensur zu zwingen oder sie durch eine massive psychische, finanzielle sowie moralische Belastung zum Schweigen zu bringen – sollen laut StopCorrupt strafbar werden.
