Am laufenden Band werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Vorschläge von NGOs und Institutionen vorgelegt. Dass die Fondation Idea ein Dokument zu einem der wichtigsten anstehenden Projekte, der Steuerreform, vorlegt, erregt trotzdem Interesse. Die Denkfabrik steht zwar der Chambre de commerce nahe, hat sich aber mit Analysen einen Namen...
Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien. Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung...
Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt. Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den...
Am 3. März einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Tripartiteabkommen dessen Maßnahmen den Staat 850 Millionen Euro zu stehen kommen. Neben einer Anpassung der Steuertabelle wurde auch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Déi jonk Gréng und der Mouvement écologique kritisierten am Donnerstag in Pressemitteilungen...
Der Budgetentwurf für 2023 ist der zehnte seiner Art, der von der amtierenden Dreierkoalition verantwortet wird. Die einst versprochene kopernikanische Revolution in Sachen Finanzpolitik ist allerdings ausgeblieben. Auf den ersten Blick ist die Chambre des salarié-e-s (CSL) voll des Lobes für den vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung....
Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung. „Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel...
Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index. Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat?...
Dass „die Klimakrise einen verstärkten Eingang in die politische Rhetorik gefunden hat“, begrüßt der Mouvement écologique. In einer am Donnerstag vorgestellten Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation heißt es weiter: „Aber: die Zeiten der Rhetorik sind definitiv vorbei.“ Die NGO sieht großen Nachholbedarf für die verbleibende Amtszeit der...