EUROPA: Die Nation ist der Freiheit Feind

Er war der Vordenker der europäischen Einheit: der italienische Intellektuelle und einstige Kommunist Altiero Spinelli. Mit der politisch-ökonomischen Realität der EU haben seine Ideen, die aus einer radikal antinationalen Perspektive resultierten, indes nicht viel gemein.

Denker der europäischen Einheit: Altiero Spinelli.

Der Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfeltreffen Anfang Dezember, zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag über eine strengere europäische Haushaltsaufsicht abzuschließen, hätte Altiero Spinelli nicht überzeugt: „Die europäischen Angelegenheiten, die doch nur noch gemeinsam, mittels gemeinsamer Gesetze und einer gemeinsamen Regierung geregelt werden können, bleiben trotz aller europäischen ?Verträge` in den Händen der Nationalstaaten. Unser Ziel aber bleibt die Konstruktion einer politischen europäischen Kraft. Alles andere ist Geschwätz.“

Mit diesen Worten kommentierte er 1957 den Abschluss der „Römischen Verträge“, mit denen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande sich zur Wirtschafts- und Atomgemeinschaft zusammenschlossen. Die damalige Übereinkunft gilt als „Geburtsstunde“ der europäischen Einheit. Der geplante „17-Plus-Vertrag“ wird als „wichtiger Schritt“ zu ihrer „Rettung“ gehandelt. Doch mit der so genannten „Fiskalunion“ von nunmehr siebzehn Euro-Ländern und allen willigen Nicht-Euro-Staaten wurde keine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik beschlossen, sondern lediglich ein „automatischer Korrekturmechanismus“ vereinbart, der Verstöße gegen die Euro-Defizitregeln sanktionieren soll. Die „Stabilität“ der nationalen Souveränität bleibt gewahrt.

Das gilt nicht nur für die Interessen der britischen Konservativen. Zufrieden konstatierte auch die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende nach dem Gipfel: „Noch verlangt niemand, dass Deutschland zugunsten der anderen Staaten seine Exporte verringern soll.“ Spinelli bezweifelte von Anfang an, dass sich durch eine intergouvernementale, auf ökonomische Fragen konzentrierte Europapolitik ein „freies und vereintes Europa“ schaffen ließe: „Europa zu wollen bedeutet, eine europäische Regierung zu wollen, die die Interessen der europäischen Bevölkerungen vertritt, es bedeutet vor allem, die Privilegien der nationalen Mächte zu zerschlagen.“

Zu dieser Überzeugung war Spinelli mitten im Zweiten Weltkrieg auf einer winzigen Insel im Golf von
Neapel gekommen, dort entwarf er seine radikale und revolutionäre Vision eines vereinten Europas: Das Manifest von Ventotene. Im neapolitanischen Dialekt bedeutet der Name „sie hält sich im Wind“. Im Gegensatz zu den küstennahen, bekannteren Inseln Ischia und Capri liegt Ventotene weit draußen im Tyrrhenischen Meer, von allen Seiten der stürmischen See ausgesetzt. Abgeschiedene Landschaften und einsame Inseln in Süditalien waren zur Zeit des italienischen Faschismus bevorzugte Verbannungsorte für Tausende von Regimegegnern. Carlo Levis autobiografischer Roman „Christus kam nur bis Eboli“ ist das über die italienischen Grenzen hinaus bekannteste Zeugnis dieser faschistischen Repressionsmaßnahme. Weit weniger bekannt ist dagegen der Name des ehemaligen Verbannten Altiero Spinelli.

„Unser Ziel aber bleibt die Konstruktion einer politischen europäischen Kraft. Alles andere ist Geschwätz.“

Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der während des Faschismus verbotenen Kommunistischen Partei Italiens (KPI) wird Spinelli als Zwanzigjähriger verhaftet, über zehn Jahre inhaftiert und schließlich im Sommer 1939 nach Ventotene verbannt. „Ich bin Kommunist geworden so wie einer Priester wird“, schreibt er in seiner Autobiographie, „mit dem Bewusstsein, daraus resultierende Rechte und Pflichten total anzunehmen, fest entschlossen, das zu werden, was der Gründer dieses Ordens den ?Berufsrevolutionär` genannt hatte.“ Doch während der Gefängnisjahre verliert er die alten Gewissheiten, hinterfragt die vorgegebene Parteilinie. Infolge seiner Kritik an den Moskauer Schauprozessen wird er noch während seiner Haftzeit aus der KPI ausgeschlossen. Von den kommunistischen Häftlingen, die auf Ventotene die größte Gruppe unter den Verbannten bilden, wird er deshalb als „Verräter“ gemieden.

Die Verbannung an einen so abgelegenen Ort ist niederschmetternd. Ventotene ist kaum zwei Kilometer lang und nur knapp dreihundert Meter breit. Spinellis Versuche, der erzwungenen Untätigkeit zu entkommen, indem er den Kindern der wenigen Inselbewohner Unterricht erteilt, werden unterbunden. Nur der Aufbau einer kleinen Hühnerzucht wird ihm erlaubt. Über den daraus entstehenden Eierhandel lernt er die Mitgefangenen Eugenio Corloni und Ernesto Rossi kennen, mit denen ein neuer politisch-intellektueller Austausch möglich wird.

Die Desillusionierung durch den stalinistischen Terror einerseits und das Scheitern der liberalen Völkerbundpolitik andererseits, bringt die drei Freunde dazu, über ein radikales Gegenmodell nachzudenken. Spinelli begreift, dass nicht nur das faschistische und nationalsozialistische Regime niedergeschlagen, sondern die gesamte, nationalstaatliche Tradition Europas zerschlagen werden muss, um eine neue demokratische Ordnung entstehen zu lassen. „Der unbefangene Blick auf den Verlauf der Ereignisse zeigte mir, dass die Macht allein bei den Nationalstaaten lag, dass aber gerade die Logik des Nationalstaats, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich als grundsätzlicher Feind der Freiheit erwiesen hatte.“

Im Winter 1940/41 schlägt er Corloni und Rossi vor, gemeinsam ein Manifest für ein freies und vereintes Europa zu verfassen. Der Text nimmt rasch Gestalt an. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs soll eine neue konstitutionelle Ordnung Europas hervorgehen: eine Föderation der europäischen Staaten mit einer von allen europäischen Bürgern gewählten, übernationalen Regierung. „Ich wusste nur zu gut, dass der föderale Gedanke der europäischen politischen Tradition fremd war“, gesteht Spinelli später. Dennoch sah er schon damals in einer europäischen Föderation „die einzig vernünftige Antwort auf das andernfalls unlösbare, Europa seit 1870 quälende Problem, ein friedliches Zusammenleben Deutschlands mit seinen Nachbarländern zu garantieren.“

Spinelli schreibt mit Bleistiftstummeln, manchmal mit selbst produzierter Tinte. Die kleinen Papierfetzen versteckt er in den hohlen Holzstangen, auf denen sich seine Hühner nachts zum Schlafen zusammenkauern. Aus Angst, das Federvieh könnte Flöhe übertragen, vermeidet das Aufsichtspersonal den direkten Kontakt mit dem Gefieder. Das Hühnergehege erweist sich somit als sicherer Freiraum.

„Ich wusste nur zu gut, dass der föderale Gedanke der europäischen politischen Tradition fremd war.“

Als das Manifest nach sechs Monaten fertig ist und im Sommer 1941 einigen Mitgefangenen zur Beurteilung vorlegt wird, stößt es auf Ablehnung. Eine Mehrheit der Antifaschisten ist offensichtlich nicht bereit, die Bildung eines vereinten Europas der Wiederherstellung der vom Nazismus unterworfenen und zerstörten Nationalstaaten vorzuziehen. Spinelli kommentiert später lapidar: „Der Nationalstaat war in den Köpfen selbst derjenigen ein unantastbares Idol, die seine Opfer geworden waren.“

Nach dem Sturz des faschistischen Regimes im Sommer 1943 wird die Strafkolonie in Ventotene aufgelöst. Spinelli schlägt sich nach Mailand durch. Das Manifest beginnt in den Kreisen der sozialistischen und demokratischen Antifaschisten zu zirkulieren. Im August 1943 gründet Spinelli mit einigen Aktivisten der antifaschistischen Aktionspartei die „Föderalistische Europäische Bewegung“. Das Manifest von Ventotene wird zur theoretischen Basis der Gruppe, nicht aber zum Grundsatzprogramm einer neuen politischen Partei. Die Gründungsmitglieder einigen sich darauf, als Bewegung überparteiisch zu agieren. Keiner Partei und keinem nationalen Programm verpflichtet, wollen die Föderalisten versuchen, in allen antifaschistischen, progressiven Parteien den föderalen, supranationalen Gedanken der Einheit Europas zu fördern.

Noch vor Kriegsende gelingt es den italienischen Föderalisten, Kontakt zur französischen Widerstandsbewegung aufzunehmen. Eine Übersetzung des Manifests gelangt zu einer Gruppe der Résistance in Lyon. Im März 1945 lädt der „Mouvement de Libération Français“ die Föderalisten zu einer Konferenz nach Paris, auf der sich mehrere hundert Teilnehmer, darunter auch international bekannte Autoren wie Albert Camus und George Orwell, zusammenfinden und das „Comité international pour la fédération européenne“ begründen.

Doch die föderale Idee kann sich nach dem Krieg nicht durchsetzen. Stattdessen wird mit der Stahl- und Montanunion schon früh eine Politik eingeleitet, die von den „Römischen Verträgen“ besiegelt werden wird. Spinelli ist enttäuscht: „Nachdem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstanden war, schien es so, als sei der Königsweg zur Konstruktion einer neuen europäischen Ordnung eben jener von uns Föderalisten kritisierte.“ Die Behauptung, Europa würde schrittweise, über konkrete ökonomische Interessen zur politischen Einheit finden, hält er für Propaganda.

Sarkastisch kommentiert er die intergouvernementale Konstruktion des gemeinsamen europäischen Marktes: „Wann immer sich die Regierungsvertreter zusammenfinden, um über europäische Probleme zu diskutieren, besteht ihr Ziel darin, herauszufinden, was man tun und sagen muss, um Europa nicht zu verwirklichen. Und wenn sie es gefunden haben, beeilen sie sich, ihre Missetat hinter einem schönen europäistischen Schleier zu verbergen.“ Doch anders als bei vielen linken Gegnern des späteren „Maastrichter Vertrags“, der die umstrittenen „Stabilitätskriterien“ einführte, mündet Spinellis Kritik nie in anti-europäischer Desillusionierung.

Als Parteiunabhängiger ist Spinelli seit den Siebzigerjahren in verschiedenen Positionen für die italienische Regierung als Europapolitiker tätig. Schließlich lässt er sich ausgerechnet über die Liste der KPI ins Europäische Parlament wählen. Nachdem die Abgeordneten 1979 erstmals in direkten Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Länder gewählt werden, verlagert Spinelli seinen Kampf für eine politische Vereinigung Europas in die Straßburger Kammer. Für ihn ist klar, dass die einzige durch direkte Wahlen legitimierte europäische Institution die Demokratisierung der gesamten EU-Konstruktion vorantreiben muss, „andernfalls hätte sie ihre Aufgabe verfehlt“.

„Der Nationalstaat war in den Köpfen selbst derjenigen ein unantastbares Idol, die seine Opfer geworden waren.“

Bis zu seinem Tod im Mai 1986 bemüht er sich mit immer neuen Initiativen, den Einfluss des Europäischen Parlaments zu stärken. Unbeirrt hält er am föderalen Europagedanken fest: „Der Wert einer Idee“, schreibt er auf den letzten Seiten seiner Autobiographie, „zeigt sich nicht erst an ihrem Erfolg, sondern an ihrer Fähigkeit, nach jeder Niederlage wieder neu aufzuleben.“

Fraglich ist allerdings, ob es sich bei der im Herbst 2010 konstituierten Spinelli-Gruppe um eine Wiederbelebung der Ideen des Namensgebers handelt. In Straßburg ins Leben gerufen, blieb sie von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet. Zu den Gründungsmitgliedern zählen altgediente Europapolitiker wie Jacques Delors und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti, einige aktuelle Europaabgeordnete unterschiedlicher parteipolitischer Provenienz, sowie international bekannte Wissenschaftler wie Ulrich Beck und Amartya Sen. Allein die Zusammensetzung der Gruppe ließ Zweifel aufkommen, ob von der föderalen Idee mehr aufleben würde, als die Erinnerung an den Namenspatron. Der emphatischen Beschwörung, die europäische Integration auch in der Krise nicht weniger werden zu lassen, folgten wenig konkrete Vorschläge. Aktuelle Stellungnahmen beschränkten sich auf Aufrufe zu einer stärkeren ökonomischen Zusammenarbeit der Euro-Länder, obwohl doch Spinelli die Wirtschaftspolitik nie als Motor der europäischen Integration verstanden hatte.

Im Oktober veröffentlichten die Spinelli-Europaabgeordneten Guy Verhofstadt, Daniel Cohn-Bendit, Isabelle Durant, Sergio Cofferati und Andrew Duff in verschiedenen europäischen Wirtschaftszeitungen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie für die Ausgabe von Euro-Bonds zur „Vergemeinschaftung der Schulden im Umfang der ersten 60 Prozent der nationalen Verschuldung“ plädieren. Gleichzeitig sollen über eine Finanztransaktionssteuer auch Investitionsanleihen, sogenannte „Projekt-Bonds“, finanziert werden, andernfalls drohe die rigide Austeritätspolitik „die europäische Wirtschaft in einem Moment anämisch werden zu lassen, in dem die Zeit drängt, aus der Krise wieder auf den Weg des Wachstums zu kommen.“ Mit den Projekt-Bonds könnten Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltschutz, Transport und Telekommunikation unterstützt werden. Zur Umsetzung eines solchen Vorhabens sei die Berufung eines EU-Finanzministers durch die vom Parlament kontrollierte Europäische Kommission zu erwägen.

Die Behauptung, Europa würde über konkrete ökonomische Interessen zur politischen Einheit finden, hielt Spinelli für Propaganda.

Parallel zum Treffen der europäischen Regierungsvertreter veranstaltete die Spinelli-Gruppe im Dezember einen „Schattengipfel“ und veröffentlichte ein eigenes Dokument gegen den „deutsch-französischen coup de chef d’Etat“. Darin werden die austeritätspolitischen Beschlüsse des Euro-Gipfels als unzureichend bezeichnet und die eigenen Vorschläge für weiterreichende wirtschaftliche Sofortmaßnahmen noch einmal aufgeführt. Die finanzielle Krise sei vor allem eine politische Krise, heißt es in dem Papier, sie lasse sich nicht durch einen „Euro-Plus-Vertag“ lösen, der komplizierte intergouvernementale Verhandlungen nach sich ziehe und jede demokratische Auseinandersetzung umgehe. Im Falle einer Revision der Europäischen Verträge müsste ein neuer europäischer Verfassungskonvent einberufen werden, dessen Arbeit durch Internetübertragungen transparent gemacht werden sollte und dessen Ergebnisse keinesfalls vom Europäischen Rat nachträglich modifiziert werden dürften. Der Ritus der nationalen Ratifizierungen sollte abschließend durch ein paneuropäisches Referendum ersetzt werden. In diesen Forderungen klingt die radikaldemokratische, föderale Idee Spinellis an. Fraglich ist nur, ob sich die europäischen Bevölkerungen in Anbetracht der europaskeptischen, von nationalchauvinistischen Ressentiments geprägten Stimmung in den EU-Ländern überhaupt noch für sie begeistern lassen.

Sämtliche Bilder sind dem Ausstellungskatalog „L`Europa di Altiero Spinelli. Sessant`anni di battaglie politiche: dall antifascismo all`azione federalista“ entnommen, der 1994 bei „il Mulino“ in Bologna erschienen ist.

Das „Manifest von Ventotene“ sowie weitere Informationen über Altiero Spinelli finden sich hier: www.altierospinelli.org


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