Deutschland
: Blühende Sumpflandschaften

Brandanschläge und rassistische Hetze – in Sachsen gedeiht das rechtsextreme Milieu. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dem begegnen, indem er seine Partei noch weiter nach rechts ausrichtet. Doch diese Politik wird von den Christdemokraten seit Jahren betrieben und hat die rechte Hegemonie erst durchgesetzt.

Bei der sächsischen CDU wird „Heimat“ groß geschrieben: „Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (Bild) bereits vor Jahren drohend erklärt. (Foto: Wikimedia)

Zweimal brannte es in den vergangenen Wochen im sächsischen Plauen. Beide betroffenen Häuser wurden mehrheitlich von Roma bewohnt. Kurz vor Silvester wurden dabei 19 Menschen verletzt, ein zweijähriger Junge wurde durch Verbrennungen schwer entstellt. mehr lesen / lire plus

Spanien: Ein bitterer Sieg


Katalonien muss wohl noch etwas warten, bis es der nächste Stern Europas ist. Im katalanischen Nationalismus muss zuerst die soziale Frage geklärt werden.

Linksnationalistische Spielverderber: Die anarchistisch orientierte 
Anna Gabriel und ihre Partei CUP fordern für ein unabhängiges Katalonien zum Teil radikale soziale Reformen. (Foto: Internet)

Linksnationalistische Spielverderber: Die anarchistisch orientierte 
Anna Gabriel und ihre Partei CUP fordern für ein unabhängiges Katalonien zum Teil radikale soziale Reformen. (Foto: Internet)

Fast wäre es soweit gewesen. Das Reich der Freiheit schien zum Greifen nahe. Unzählige Flaggen und Transparente in den engen Gassen der katalanischen Hauptstadt Barcelona kündigten Großes an: „Jetzt ist die Stunde gekommen“ konnte man dort lesen, und „Die Wahl deines Lebens“.

Mit den „plebiszitären“ Regionalwahlen am 27. September hätte in Katalonien alles anders werden sollen. mehr lesen / lire plus

Weder rechts noch links?

Nach der linken Regierungsüber-
nahme in Griechenland schauen viele gespannt auf Spanien, wo die nächste Partei antritt, um der Krisenpolitik der Troika ein Ende zu setzen.

Institutionalisierter Protest: Pablo Iglesias von der spanischen Podemos und sein griechischer Mitstreiter Alexis Tsipras auf einer Wahlkampfveranstaltung
in Athen.

Nach protestreichen Jahren, mit Massendemonstrationen und Platzbesetzungen, formiert sich in Spanien nun auch auf parlamentarischer Ebene Widerstand gegen die autoritäre Krisen- und Armutspolitik der Troika. Podemos („Wir können“) heißt die junge Links- oder besser Protestpartei, die seit ihrer Gründung vor gerade mal einem Jahr enormen Zuwachs bekommen hat und die politische Landschaft Spaniens ordentlich aufwirbelt. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr erreichte sie auf Anhieb fast acht Prozent der Stimmen und damit fünf Sitze im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

NICARAGUA: Der Kanal der Revolution

Im Dezember haben im Land der Sandinisten die Bauarbeiten zum Nicaragua-Kanal begonnen, begleitet von Protesten und Warnungen vor einer ökologischen Katastrophe.

Narrenfreiheit: Gerade mal ein Prozent der Rendite muss die chinesische Investorengruppe unter Vorsitz des Miliardärs Wang Jing, hier rechts neben Präsident Ortega, für den Betrieb des Kanals künftig an den nicaraguanischen Staat abtreten. Risiken und Steuerverzicht gehen zu Lasten der nicaraguanischen Gesellschaft.

Die Insel Ometepe liegt im Nicaragua-See und besteht aus zwei inaktiven Vulkanen, die am Fuße von dichtem Dschungel umgeben sind. Über den dünnen Küstenstreifen verteilt leben Familien, die sich mit Fischfang und dem Anbau von Kochbananen und etwas Gemüse vorrangig selbst versorgen. mehr lesen / lire plus

SPANIEN: Freiheit muss warten

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird nicht stattfinden. Die Illusion, mit der Unabhängigkeit würde auch die Freiheit kommen, wird aber fortbestehen.

Forderungen katalonischer Nationalisten stoßen auch bei ihm auf taube Ohren: „Man wird nicht einfach EU-Mitglied, indem man einen Brief schickt“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Zukunftsperspektiven eines unabhängigen Katalonien.

„Wir werden frei sein“. Dieser, in riesigen Buchstaben während der letzten Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens hochgehaltene Spruch, drückte noch Hoffnung aus. Zwei Millionen Menschen waren am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, für die Abspaltung der Region vom spanischen Zentralstaat auf die Straße gegangen. Es war eine Woche vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum und auch die Katalanen hatten bereits ein Datum für die historische Abstimmung angesetzt: den 9. mehr lesen / lire plus

SPANIEN: Alltag der Gewalt

Auf die zunehmende Migration reagiert die EU an den europäischen Außengrenzen weiterhin mit Abschottung und Repression. In der spanischen Debatte über die Sicherung der Südgrenze wird die Brutalität des Grenzregimes anschaulich.

Von Verzweiflung getrieben: Afrikanische Flüchtlinge werden beim Versuch, auf das Territorium der spanischen Exklave Mellila vorzudringen, von Grenzschutzbeamten abgewehrt.

Hört oder liest man die gleiche Nachricht immer wieder, wird sie irgendwann zur Normalität. Sie verliert ihren Schrecken, ehrliches Entsetzen weicht routinierter Beileidsbekundung. Genau dies lässt sich seit langem an dem Massensterben an den europäischen Außengrenzen beobachten. Ein unvollständiger Nachrichtenüberblick der vergangenen Wochen: „Rund 800 Flüchtlinge haben versucht, den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave zu überwinden“ („Taz.de“, 1. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Die Erben Bolívars

Auf der Straße klingen die sozialen Spannungen Venezuelas vorläufig ab, doch die wirtschaftliche Situation des Landes ist weiter desolat. Eine „neue ökonomische Offensive“ soll helfen.

Sozialer Protest vs. saturierter Standesdünkel auf den Straßen von Caracas: „‘Ein Sein ohne Schulbildung ist ein Sein wie…‘ Maduro“, so dieser studentische Demonstrant in Anlehnung an ein Zitat von Simón Bolívar.

Venezuela ist weiterhin gespalten. Am 1. Mai gingen in der Hauptstadt Caracas ein weiteres Mal sowohl Anhänger als auch Gegner der Regierung von Nicolás Maduro zu Tausenden auf die Straße. Seit Beginn der Auseinandersetzungen im Februar ist die Situation fast unverändert. Die Heftigkeit der Proteste, in denen sich der Wunsch der antikommunistischen Oberschicht nach ökonomischen Reformen mit der Unzufriedenheit der Durchschnittsbevölkerung angesichts von Inflation, Güterknappheit und Gewaltkriminalität mischt, hat in den vergangenen Wochen zwar abgenommen, ein Ende ist aber ebenso wenig in Sicht wie eine Lösung der Probleme. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Verblassender Mythos

Seit zwei Wochen gehen in Venezuela Menschen gegen die Politik der Regierung auf die Straße. Noch nicht einmal ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez droht das Land an seinen ungelösten Konflikten zu zerbrechen.

Anders als früher mit sozialem Charakter: Proteste gegen die venezolanische Regierung in Caracas – die repressive Antwort des Staates hatte die Wut erst richtig entfacht.

Blockierte Straßen, mindestens zehn Tote und Hunderte Verletzte. Das ist die Zwischenbilanz der Proteste der vergangenen Wochen in Venezuela. Seit Mitte Februar finden im ganzen Land fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung von Nicolás Maduro statt. Am Wochenende demonstrierten erneut hunderttausend Menschen, teils für, teils gegen die sozialistische Staatsführung. mehr lesen / lire plus

SPANIEN: Luxusartikel Demokratie

Die rigide Sparpolitik der spanischen Regierung führt zu wütenden Protesten der Bevölkerung. Die politische Klasse jedoch übt sich in Zynismus und Ignoranz.

Versteht sein Handwerk: Ein Feuerwehrmann mit bengalischer Flamme auf der Demonstration gegen Sozialabbau am Donnerstag vergangener Woche in Barcelona.

Auf den Straßen rund um die Plaça Urquinaona im Zentrum Barcelonas ist kein Durchkommen mehr, von allen Seiten strömen die Menschen auf den Platz. Mitglieder der beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT, die zu der Demonstration aufgerufen haben, stehen mit ihrem Fronttransparent eingekesselt in der Menschenmasse. Aus einem Lautsprecher schallt die Internationale, selbstverständlich auf Katalanisch, zwei ältere Gewerkschafter ziehen eine selbstgebastelte Kanone hinter sich her. mehr lesen / lire plus

SPANIEN: Die Gewalt der Männer

In Spanien sterben jährlich 70 Frauen durch machistische Gewalt. Für Feministinnen sind die ermordeten Frauen nur der extremste Ausdruck einer Gesellschaft, die – nicht nur in Spanien – weiterhin von Ungleichheit geprägt ist.

Gegen Machismo – nicht nur in Spanien: Demonstration anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November vergangenen Jahres in Madrid.

56 – Diese Zahl steht für den vorläufigen traurigen Höhepunkt in der diesjährigen Statistik der „violencia de género“ (geschlechtsspezifische Gewalt) in Spanien, wie es sprachlich neutral bezeichnet wird, wenn Männer Frauen angreifen, verprügeln oder töten. Mitte Oktober erstach ein 50-jähriger Mann in der Ortschaft Getafe bei Madrid seine 47-jährige Ehefrau mit einem Messer und tötete sich im Anschluss selbst. mehr lesen / lire plus