LSAP: TTIP nein, CETA ja

Die LSAP-Fraktion hat in diesem Jahr als erste Fraktion zur „Rentrée“-Pressekonferenz geladen und zeigte Geschlossenheit.

1391lsaprentreeLSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.

Zudem zeichnen die Sozialisten ein recht optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung, was unter anderem im Januar 2017 zu einer spürbaren Anpassung des Mindestlohnes führen dürfte.

Ein deutliches Nein gibt es von Seiten Bodrys zum TTIP-Abkommen: Statt sich von den USA zu einem möglichst frühzeitigen Abschluss drängen zu lassen, sollten die europäischen Verhandlungsführer darauf hinwirken, dass die „verwurrelten“ Verhandlungen vollkommen neu aufgelegt werden.

Befindet sich die LSAP-Fraktion bei der Ablehnung des TTIP Abkommens weitgehend im Einklang mit der Parteibasis, so ist das bei der Einschätzung des CETA-Abkommens mit Kanada nicht im selben Maße der Fall. Am Tag der Rentrée-Pressekonferenz veröffentlichten die „Lénksozialisten“ innerhalb der LSAP eine Stellungnahme, die sich konsequent gegen die Annahme des CETA-Abkommens – trotz der erreichten Nachbesserungen – ausspricht.

Denn: Unternehmen können ihre Produktionsstätten dorthin verlagern wo die Produktionskosten am günstigsten sind, Löhne und Sozialbedingungen riskieren weiter, abgebaut zu werden. Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Umweltauflagen in Europa können als nicht-tarifäre Handelshemmnisse interpretiert und folglich angefochten werden. Die Einführung von Schiedsgerichten begünstigt die Konzerne, da sie hiernach Staaten mit der Begründung auf Schadenersatz verklagen können, dass die erwähnten Auflagen ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Alle nicht explizit aufgeführten öffentlichen Dienstleistungen können liberalisiert werden. Auch das bisher geltende Vorsorgeprinzip wird abgeschafft.

Die Überwachung des Abkommens wird einem politisch nicht legitimierten Regulierungsrat überlassen. Gesetzesänderungen, die die Anwendung dieses Vertrages berühren, müssen im Vorfeld von diesem Gremium geprüft werden. Die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzprotokolle ziehen die Lénksozialisten mit der Begründung in Zweifel, dass weder der genaue Inhalt noch die Form bekannt sind und der eigentliche Vertragstext nicht mehr abgeändert werden kann.

Parlamentsmotion erfüllt

Bodry kann an solchen Kritiken wenig Stichhaltiges erkennen. Es habe sich in den vergangenen Monaten einiges bewegt und viele Bedenken hätten Eingang in die Zusatzprotokolle gefunden. „Alle in der entsprechenden Parlamentsmotion festgehaltenen Punkte wurden berücksichtigt.“

Auch bei einigen der jetzt im Parlament zur Verabschiedung anstehenden wichtigen Gesetze sieht Bodry kaum Konfliktstoff: Die Reform der Pflegeversicherung etwa stoße bei allen Sozialpartnern – also auch den Gewerkschaften – auf große Zustimmung, was der intensiven Vorarbeit zu verdanken sei. – Ob dem wirklich so ist, dürfte der Bericht der Salariatskammer klar machen. Doch ist der noch nicht spruchreif, da die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes noch immer nicht vorliegen.

Zuversichtlich ist Bodry auch, dass das Verfassungsreferendum zu Anfang des Jahres 2018 über die Bühne gehen wird – also nach den Gemeinde- und vor den Parlamentswahlen. Letzere sollen im Oktober 2018 stattfinden. Eine Verlängerung der Legislaturperiode bis Juni 2019 verbiete die Verfassung, auch wenn das Wahlgesetz eine andere Interpretation zuließe. Eine freiwillige Verkürzung ihres Mandats – bis Juni 2018 – hat die Koalition aber auch nicht im Sinn. Damit ist abzusehen, dass es 2023, wenn Kommunal- und Nationalwahlen gleichzeitig stattfinden, bei den politischen MandatärInnen zu einigen Verrenkungen kommen wird.


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