Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.
„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)
Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus
Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr prickelnde Kärrnerarbeit des Parlaments würde nicht gewürdigt. Sie sei mit dem Aufruf zu einem Verfassungsreferendum sogar in Frage gestellt.
On ne s’étonnera plus des tergiversations du CSV en matière de référendum constitutionnel. Mais ce qui commence à devenir agaçant, c’est la façon de les communiquer, ou plutôt les moments choisis pour le faire. Ainsi, l’annonce faite par Claude Wiseler de vouloir entendre la « voix du peuple » en demandant l’organisation d’un référendum si la pétition électronique à ce sujet recueille plus de 25.000 signatures, au moment du vote d’une première série d’amendements de la Constitution concernant le système juridique, a mis KO le reste de la classe politique. On a procédé par la suite à un vote, qui a ainsi déclenché un processus irréversible. 
Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise – oder aber Klimaneutralität – als Staatsziel in die Verfassung einzuschreiben, klingt erst einmal nobel. In Wirklichkeit steckt dahinter aber nicht viel mehr als trügerische Symbolpolitik. Die beiden Parteien haben laut Informationen der woxx nämlich vor, die entsprechende Bestimmung als Staatsziel in den überarbeiteten Verfassungstext einzutragen. Wollte man dafür sorgen, dass Bürger*innen oder Naturschutzorganisationen Klimaschutzmaßnahmen einklagen könnten, müsste der entsprechende Artikel unter den Grundrechten gelistet sein. Das ist jedoch nicht geplant.
Seit beinahe 44 Jahren verfolgt die Zeitschrift Forum nun bereits den Anspruch, eine Plattform der Meinungsvielfalt und der politischen Bewusstseinsbildung zu sein. Sowohl in den Heftausgaben als auch in den regelmäßig von Forum organisierten Diskussionsabenden haben explizit nicht Expert*innen und Journalist*innen Vorrang. Stattdessen erhalten in erster Linie Mitglieder der Zivilbevölkerung das Wort. Dass in dieser Woche die 400. Ausgabe des Magazins erscheint, kann nach Jahren der finanziellen Unsicherheit als Triumph bezeichnet werden. Zur Feier des Tages hat die Redaktion die aktuelle Sonderausgabe dem Thema „Glück“ gewidmet. Wie bei Forum nicht anders zu erwarten, sind die Perspektiven darauf vielfältig. Neben naturwissenschaftlichen, religiösen, historischen und philosophischen Beiträgen dazu, wie Glück generell zu definieren, zu bewerten und zu erreichen ist, werden auch spezifische Aspekte unter die Lupe genommen. 
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.
