Referendumsdebatte: Luft holen, und durch

Referenden sind die Stresstests der parlamentarischen Demokratie. Schlecht vorbereitet können sie zwar ins Auge gehen, doch gänzlich darauf verzichten sollte man nicht.

Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr prickelnde Kärrnerarbeit des Parlaments würde nicht gewürdigt. Sie sei mit dem Aufruf zu einem Verfassungsreferendum sogar in Frage gestellt.

Bei der Vorstellung der Reform der Verfassung am 1. Oktober schienen sich die vier großen Parteien in Sachen Referendum noch einig: Die Stückelung des Reformvorhabens in vier Einzelgesetze und die „intensive“ Einbeziehung der Zivilgesellschaft während der Vorbereitung machten ein Referendum überflüssig. mehr lesen / lire plus

Un référendum peut en cacher un autre

On ne s’étonnera plus des tergiversations du CSV en matière de référendum constitutionnel. Mais ce qui commence à devenir agaçant, c’est la façon de les communiquer, ou plutôt les moments choisis pour le faire. Ainsi, l’annonce faite par Claude Wiseler de vouloir entendre la « voix du peuple » en demandant l’organisation d’un référendum si la pétition électronique à ce sujet recueille plus de 25.000 signatures, au moment du vote d’une première série d’amendements de la Constitution concernant le système juridique, a mis KO le reste de la classe politique. On a procédé par la suite à un vote, qui a ainsi déclenché un processus irréversible. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #163 – Klima, Wunnengsbau, Kantinnen an Demokratie – D’Ried zur Lag vun der Natioun analyséiert

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Den 13. Oktober huet de Premier seng Ried zur Lag vun der Natioun an der Chamber gehalen. Déi grouss Theme waren de Kampf géint d’Klimakris, de Logement, mä et gouf och e puer interessant sozialpolitesch Annoncen. An dëser Episod analyséiert de Raymond Klein d’Ried an diskutéiert mam Joël Adami, wat déi verschidde Mesurë brénge kënnen. Ausserdeem kritt de Xavier Bettel eng Nott fir seng Performance.

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Réforme constitutionnelle : Promesse non tenue

La nouvelle Constitution ne sera pas soumise à référendum. La droite populiste se frotte les mains.

Photos et llustration : chd.lu

Une majorité qualifiée de la Chambre des député-e-s s’apprête à faire amender par une série de quatre lois, regroupant thématiquement un certain nombre de changements, la Constitution luxembourgeoise. Cette « évolution et non pas révolution » de la loi fondamentale, comme l’expliquait lors d’une conférence de presse Mars Di Bartolomeo (LSAP), président de la commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle, reflète les compromis trouvés, essentiellement entre la majorité actuelle et le CSV, afin de clôturer un processus entamé en 2005. mehr lesen / lire plus

Mr. President (1): Eine Demokratie mit Geschichte

Im Vorfeld der US-Wahlen befassen wir uns mit den politischen Entwicklungen der vergangenen 40 Jahre. Teil 1 der Serie gibt Einblicke in das amerikanische politische System.

Unter dem skeptischen Blick Abraham Lincolns: Donald Trump beim Salute to America am 4. Juli 2019. (Official White House Photo by Randy Florendo; PD)

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 war ein Alptraum. Es wird viel darüber spekuliert, ob sich das Gleiche am 3. November dieses Jahres wiederholen wird – der erste Alptraum war es jedenfalls nicht, im Gegenteil. Die Wahl George W. Bushs im Jahr 2000 kam zwar nicht so unerwartet wie die von Donald Trump, fiel aber ähnlich knapp aus und erwischte viele fortschrittliche Amerikaner*innen auf dem falschen Fuß. mehr lesen / lire plus

Verfassungsreform: Klimaschutz als Staatsziel

Déi Gréng und CSV wollen Klimaschutz in die Verfassung einschreiben. Viel mehr als Augenwischerei ist das nicht.

Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise – oder aber Klimaneutralität – als Staatsziel in die Verfassung einzuschreiben, klingt erst einmal nobel. In Wirklichkeit steckt dahinter aber nicht viel mehr als trügerische Symbolpolitik. Die beiden Parteien haben laut Informationen der woxx nämlich vor, die entsprechende Bestimmung als Staatsziel in den überarbeiteten Verfassungstext einzutragen. Wollte man dafür sorgen, dass Bürger*innen oder Naturschutzorganisationen Klimaschutzmaßnahmen einklagen könnten, müsste der entsprechende Artikel unter den Grundrechten gelistet sein. Das ist jedoch nicht geplant.

Je nachdem, wie schnell die Verfassungsrevision vonstatten geht, könnte Luxemburg zumindest in Europa das erste Land werden, das Klimaschutz in seiner Verfassung stehen hat. mehr lesen / lire plus

Nouvelle constitution : La haine de la démocratie

La décision surprenante de la coalition, en accord avec le CSV, de ne pas proposer une nouvelle constitution pour le Luxembourg découle de la peur de l’électorat tout comme de celle d’une nouvelle dispute politique.

Photos : ANL

15 ans de travaux pour aboutir à ça : au lieu d’une nouvelle constitution qui serait soumise à un référendum populaire, une sorte de nouveau pacte à sceller entre l’État et ses citoyen-ne-s, la classe politique préfère se barricader dans ses arrière-chambres et concocter un deal qui sert avant tout à ne pas perdre la face. Et pourtant, la Constitution luxembourgeoise a besoin de beaucoup plus que d’un nouveau maquillage. mehr lesen / lire plus

Forum 400: Glück ist …

Seit beinahe 44 Jahren verfolgt die Zeitschrift Forum nun bereits den Anspruch, eine Plattform der Meinungsvielfalt und der politischen Bewusstseinsbildung zu sein. Sowohl in den Heftausgaben als auch in den regelmäßig von Forum organisierten Diskussionsabenden haben explizit nicht Expert*innen und Journalist*innen Vorrang. Stattdessen erhalten in erster Linie Mitglieder der Zivilbevölkerung das Wort. Dass in dieser Woche die 400. Ausgabe des Magazins erscheint, kann nach Jahren der finanziellen Unsicherheit als Triumph bezeichnet werden. Zur Feier des Tages hat die Redaktion die aktuelle Sonderausgabe dem Thema „Glück“ gewidmet. Wie bei Forum nicht anders zu erwarten, sind die Perspektiven darauf vielfältig. Neben naturwissenschaftlichen, religiösen, historischen und philosophischen Beiträgen dazu, wie Glück generell zu definieren, zu bewerten und zu erreichen ist, werden auch spezifische Aspekte unter die Lupe genommen. mehr lesen / lire plus

CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange?

Foto: woxx

In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was eigentlich genau passieren soll.

Zum Beispiel die neue Position der CSV „Fir eng nei Verfassung mat de Bierger“ in der einerseits der auch unter „maßgeblicher Beteiligung“ der Christsozialen ausgearbeitete Verfassungsreformtext „unterstützt“ wird. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, den Prozess noch einmal aufzumachen: In einem konsultativen Referendum sollen eine Reihe noch zu erarbeitender Fragen den Bürger*innen vorgelegt werden. mehr lesen / lire plus

LSAP: TTIP nein, CETA ja

Die LSAP-Fraktion hat in diesem Jahr als erste Fraktion zur „Rentrée“-Pressekonferenz geladen und zeigte Geschlossenheit.

1391lsaprentreeLSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.

Zudem zeichnen die Sozialisten ein recht optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung, was unter anderem im Januar 2017 zu einer spürbaren Anpassung des Mindestlohnes führen dürfte.

Ein deutliches Nein gibt es von Seiten Bodrys zum TTIP-Abkommen: Statt sich von den USA zu einem möglichst frühzeitigen Abschluss drängen zu lassen, sollten die europäischen Verhandlungsführer darauf hinwirken, dass die „verwurrelten“ Verhandlungen vollkommen neu aufgelegt werden. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Das große Tabu

Alle reden über den Monarchen, die woxx redet über die Untertanen. Und darüber, warum zweihundertzwanzig Jahre nach der französischen Revolution Monarchiekritik unerwünscht ist.

1856 : Mit Wilhem III. zurück zur reaktionären Monarchie.

In den Luxemburger Geschichtsbüchern stehen die – zugegebenermaßen kurzen – Phasen der Infragestellung der Staatsform meist im Hintergrund: die französische Revolution, der Anschluss an das revolutionäre Belgien von 1830-1839, die Infragestellung der Unabhängigkeit Luxemburgs 1867 und die revolutionäre Bewegung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist nicht erstaunlich, denn diese Phasen sind nicht nur schlecht dokumentiert und analysiert, sondern drücken auch die ganze Ambivalenz demokratischer Regungen aus. So wird etwa die Französische Revolution Luxemburg aufgezwungen, die belgische Revolution ist eine bürgerliche, und die republikanische Bewegung von 1919 zumindest in Teilen pro-französisch ausgerichtet. mehr lesen / lire plus