TRIPARTITE NACHWEHEN: Unsoziale Gewerkschaften?

Wer für den Index eintritt, ist unsozial, schadet der Kompetitivität und ist am Ende auch noch schuld an der Krise.

Der Wirtschaftsflügel der CSV und die Patronatsvertreter hatten in den Tripartite-Diskussionen und der Debatte zur Lage der Nation ihr Herzensanliegen, die Abschaffung des integralen Index, mit solchem Eifer verfochten, dass es fast scheinen konnte, als würden mit dieser Maßnahme schlagartig alle Probleme der Welt gelöst: Mit dem Tag der Verabschiedung des Anti-Indexgesetzes blüht die Wirtschaft auf, der Euro gewinnt seine Festigkeit zurück, in Griechenland kehrt wieder Ruhe ein und das undichte Bohrloch im Golf von Mexiko verschließt sich ganz von selbst.

So oder so ähnlich ließen sich die Vorwürfe, die den „unflexiblen“ Gewerkschaftsführern gemacht wurden, umdeuten. Der Ärger ist verständlich: denn nicht nur mussten die Tripartite-Verhandlungen ihretwegen für gescheitert erklärt werden – mit ihrer Sturheit vermasselten sie auch die Chance, einer Luxemburger Altlast langsam aber sicher den Garaus zu machen. Löhne, die jedes Mal, wenn die Inflation um zweieinhalb Prozent ansteigt, um eben diesen Wert angeglichen werden! Ein Wahnsinn, zu dem es in keinem anderen Euro-Land irgendwelche Parallelen gibt.

Aber bevor man sich politisch traut, den Index abzuschaffen, muss man die, die für ihn kämpfen, in die unsoziale Ecke stellen. Zum Beispiel, indem man eine Deckelung auf zwei Mindestlöhne vorschlägt, die dann als „sozialer Index“ verkauft wird. Denn so bekommen die Kleinen ihren Ausgleich, und die Bessergestellten müssen einen gewissen Abzug hinnehmen. Jeder, der diese Forderung nicht unterstützt, ist dann offenkundig verrückt oder, noch schlimmer, ein Dinosaurier, der an seiner Nichtanpassungsfähigkeit zugrunde gehen wird.

Tatsächlich stimmt es, dass die Löhne in Luxemburg höher sind als anderswo. Dass in einigen Branchen deshalb die Konkurrenzfähigkeit so stark abnimmt, dass ganze Produktionszweige abwandern, merken auch die Urtiere in den Gewerkschaftszentralen. Auch deshalb schreien sie seit Jahren nach mehr Ausbildung und Umschulung für ihre Mitglieder. Und wenn es in einer Branche wirklich schlecht läuft, werden gelegentlich auch schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Schmerzhaft nicht nur, weil die eigenen Leute Opfer bringen müssen, sondern weil in solchen Fällen immer auch die Lohngerechtigkeit Schaden nimmt: In den Boombranchen steigen die Löhne, in den Krisenbetrieben dagegen stagnieren sie oder sinken sogar, weil Prämien gestutzt und Vergünstigungen gestrichen werden.

Dass es in Luxemburg zu strukturell höheren Löhnen gekommen ist, hat mit vielem zu tun, etwa günstigen Kollektivverträgen oder Regelungen, die von den Arbeitgebern selbst eingeführt wurden, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Der Index hat zwar insgesamt „sozialen Frieden“ in die Lohnverhandlungen gebracht, der Reallohnzuwachs ist jedoch auf andere Ursachen zurückzuführen.?

Der gedeckelte Index verhilft nicht nur nicht zu mehr Lohngerechtigkeit, er ist auch unpraktikabel. Gerade in dem Bereich um zwei Mindestlöhne dürfte es viele geben, die in eher prekären Arbeitsverhältnissen stehen. Etwa Teilzeit- oder SaisonarbeiterInnen oder Personen, die bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. Bei solchen Leuten kann es vorkommen, dass ihre monatlichen Einkünfte schwanken, mal unter-, mal oberhalb des doppelten Mindestlohnes liegen. Im Fall der parallelen Beschäftigungsverhältnisse besteht zusätzlich das Problem, dass beim Überschreiten der Indexgrenze festgelegt werden muss, welcher Arbeitgeber wie viel mehr zahlen soll. Spätestens, wenn sich die Personalschefs genauer mit dem Vorschlag aus den eigenen Reihen beschäftigen, werden sie merken: Da kommen Chaos und allerlei Scherereien mit Härtefallregelungen auf sie zu.

Der gerechtere Weg wäre die Beibehaltung des Index-Prinzips – wobei sich über die Zusammensetzung des Warenkorbs streiten ließe – und eine Steuerpolitik, die die Progression in den mittleren und vor allem oberen Einkommenskategorien wieder auf ein Niveau bringt, auf dem sie schon einmal war. Aber das wäre ja klassische Umverteilungspolitik. Und die ist noch verpönter als der Index.


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