SOLIDARWIRTSCHAFT: Der lange Marsch

Seit 2004 im Regierungsprogramm soll die „économie solidaire“ endlich Fahrt aufnehmen. Gestern wurde im Beisein der Großherzogin ein entsprechender Aktionsplan vorgestellt.

Gerade haben wir es erfahren: Luxemburg rangiert weltweit auf Rang sieben, was die Fettleibigkeit der Einwohner angeht. Zum Glück verfügen wir (noch?) über ein effektives Gesundheitssystem, das die negativen Auswüchse der Volkskrankheit Übergewicht zumindest übertünchen kann. Jetzt könnte die Stunde der Solidarwirtschaft schlagen, die mit erschwinglichen Kochkursen, biologisch zubereiteten Schulmahlzeiten und der Produktion nachhaltig erwirtschafteter, lokaler Lebensmittel bei Groß und Klein die Lust zu einer ausgeglichen Ernährung fördert – wie etwa beim Projekt Biosol der sozialen Kooperative co-labor.

Dies ist nur eines der Beispiele, die Paulette Lenert – erste und einzige Conseillère im Ministerium für Solidarwirtschaft – bei der Vorstellung des „Plan d’action pour le développement de l’économie solidaire au Luxembourg“ anführte, um die Bandbreite der in Luxemburg aktiven Initiativen, die sich mit dem Label „économie sociale“ schmücken, sichtbar zu machen.

Zuvor hatte Romain Schneider, der 2009 nominierte und für diesen Bereich zuständige, delegierte Minister, ebenfalls die Aktualität bemüht und den Stellenwert seines Ministeriums, das außer ihm noch ganze zwei Mitarbeiterinnen zählt, hervorgehoben: Die weltweiten Proteste im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Verlust des Vertrauens in ein Wirtschaftssystem, das nicht nachhaltig wachsen kann, zeigten, wie sehr es an der Zeit sei, auch in Luxemburg die Solidarwirtschaft zu stärken. Zwar gebe es keine stichfesten Zahlen für das Land, aber in Europa insgesamt gehören etwa zehn Prozent der Betriebe der Solidarwirtschaft an. Diese rund zwei Millionen Betriebe machen sechs Prozent des Arbeitsmarktes aus.

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition für diesen Sektor gibt, so folgt der Aktionsplan doch einer Reihe von Kriterien, die den Perimeter einigermaßen abstecken. Gemeint sind mit „économie solidaire“ Betriebe oder Initiativen, die eine soziale, gemeinschaftliche Zielsetzung haben. Überwiegend sind die Aktivitäten wirtschaftlicher Natur, umfassen die Produktion und den Austausch von Waren oder Dienstleistungen. Etwaige Gewinne fließen in das Vorhaben zurück, das auf diesem Wege verbessert werden kann. Die Vorhaben sind geprägt durch einen humanen Ansatz und in ihrer Ausgestaltung durch einen demokratischen, partizipativen Prozess bestimmt. Für die Verfahren gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit und der Schonung der Ressourcen im Dienste der nachfolgenden Generationen.

Obwohl schon heute Dutzende von Initiativen diesen Kriterien genügen und einige schon seit Jahrzehnten aktiv sind, kennt Luxemburg bislang keine diesem Umstand angepassten rechtlichen Bestimmungen, weder im Gesellschafts- noch im Steuerrecht. Der Aktionsplan zielt darauf ab, diese Defizite auszugleichen. In einer ersten Phase soll das Selbstbewusstsein, aber auch der Bekanntheitsgrad der Solidarwirtschaft durch eine umfassende Informationskampagne verbessert werden. Parallel dazu ist eine Art Plattform geplant, auf der alle Akteure zusammengeführt und erstmals in die Lage versetzt werden sollen, auch als Interessengemeinschaft einheitlich gegenüber der Politik aufzutreten. Den aus den Vorarbeiten erkennbar gewordenen Problemen der Initiativen soll mit umfassender Beratung und Unterstützung begegnet werden.

Doch am wichtigsten, weil am kontroversesten, dürfte die vierte von Paulette Lenert aufgeführte Arbeitsachse werden: Der von der klassischen Wirtschaft vielfach erhobene Vorwurf, die Solidarwirtschaft betreibe unlauteren Wettbewerb, da nicht alle anfallenden Kosten weiterverrechnet werden, soll in einem Mediationsverfahren in Zusammenarbeit mit den Patronatsverbänden auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden.

Auch wenn diese Hürden mit etwas politischem Willen überwindbar scheinen, dürfte die Solidarwirtschaft, die nun nach dem langen neoliberalen Zwischenspiel die Themen der 68er wieder aktuell – ja sogar, im wahrsten Sinne des Wortes, hoffähig – zu machen beginnt, doch noch nicht am Ziel sein. Die Sparmaßnahmen der Austeritätshaushalte in ganz Europa haben auch bei ihr bereits ihre Spuren hinterlassen.


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