Erneut stand letzte Woche in einem Kolloquium des Chancengleichheitsministeriums das Thema Prostitution zur Debatte. Dieses Mal wurde das Sujet eher aus der Regulationsperspektive beleuchtet.
Sex-Worker-Denkmal Belle im Amsterdamer Rotlichtviertel De Wallen mit der Aufschrift „Respect sex workers all over the world“.
Wohl kaum zufällig lagen letzte Woche auf jedem Tisch des Konferenzraumes Äpfel. Symbolisieren sie doch die Versuchung und haben somit einen Zusammenhang mit der Thematik des ganztägigen Kolloquiums, das das Chancengleichheitsministerium unter dem Titel „Et si on parlait de prostitution au Luxembourg ?“ organisiert hatte. Die Konditionalform war mit Bedacht gewählt, denn: „Wird in unserem Land darüber geredet, ist es ein Tabu?“ fragte die Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch gleich zu Beginn der Tagung.
Nachdem das Prostitution-Dossier lange unbehandelt geruht hatte – der Amtsvorgängerin Marie-Josée Jacobs war es nicht gelungen, die komplizierte Angelegenheit in gesetzliche Formen zu bringen, auch nicht in die des schwedischen Modells, bei dem die Kunden sanktioniert werden – rückt das Thema nun erneut in den Fokus. Und zwar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Nachbarland Frankreich die frischgebackene Ministerin für die Rechte von Frauen, Najat Vallaud-Belkacem, vor einigen Wochen in der Presse ihre Absicht bekundet hat, die Prostitution geradewegs abzuschaffen: Die „abolitionistische“ Haltung der sozialistischen Partei in dieser Frage sei „le fruit d’une réflexion tirant les leçons des insuffisances des dispositifs actuels“.
Die Tendenz, dem reglementaristischen System den Rücken zu kehren, ist in Frankreich schon seit einigen Jahren zu beobachten. Denn das 2003 erlassene Gesetz über das Verbot des „racolage“ hat vor allem den Prostituierten zu schaffen gemacht. Unter Nicolas Sarkozy wurden die Maßregeln weiter verschärft: Anfang Dezember 2011 billigte eine große Koalition eine Resolution, die drastische Strafen gegen Freier vorsieht. Ihnen drohen mehrere Monate Gefängnis und empfindliche Geldbußen. Politiker und Präfekten, Bürgermeister und Polizisten betonen, dass diese Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die moderne Sklaverei gerichtet sind und die Städte wieder „sauber“ machen sollen. Kritiker des Gesetzes warnen davor, die Prostitution zu kriminalisieren, da die Sex-Arbeiterinnen – ohnehin die Schwächsten im sozialen Gefüge – dadurch erst recht von öffentlichen Orten in dunkle Gewerbegebiete oder Hinterzimmer verdrängt werden, was ihre Situation nicht eben verbessert.
Gesetze nicht vorrangig
Auch beim Kolloquium in Luxemburg, an dem neben Soziologen und Vertretern von Gesundheitszentren auch Polizei und Staatsanwaltschaft zu Worte kamen, stand erneut die Frage im Mittelpunkt, wie die Prostitution geregelt werden könne.
Prostitution sei nicht schicksalsgegeben. Oft steckten unglückliche, schwere Lebenserfahrungen und -entwicklungen dahinter; niemand fasse den Plan, von jungen Jahren an einen Teil seines Lebens so zu verbringen, meinte die Chancengleichheitsministerin. Die Sache sei zudem im Kontext der Großregion zu betrachten. „Wir haben uns verschiedene Modelle angeschaut, Untersuchungen studiert, Vor- und Nachteile erklären lassen. Da kein Modell die ultimative Lösung darstellt, ist es für mich nicht vorrangig, Gesetze zu erlassen“. Es gehe eher darum, Zielsetzungen zu definieren. „Wir sollten versuchen, würdige und sichere Bedingungen zu schaffen, deshalb wollen wir auf der Ebene der Gesundheit und Sicherheit aktiver werden. Und wir wollen Strategien entwickeln, um Personen, die aus dem Milieu aussteigen wollen, zu helfen“, so Hetto-Gaasch. Hier komme auch den Streetworkern eine größere Bedeutung zu, denn sie könnten die Sex-ArbeiterInnen besser erreichen. Parallel dazu müsse der Staat dem Menschenhandel mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
Es ist kaum verwunderlich, dass sich dieser Ansatz – eher eine Vielzahl von Maßnahmen vorzusehen, als einfach zu sanktionieren – auch in der Wahl der Referenten wiederspiegelte.
So untersuchte Sybilla Mayer, Soziologin an der Uni Luxemburg, die Bedeutung der Prostitution auf individueller, lokaler und gesellschaftlicher Ebene. Sie ging der Frage nach, aufgrund welcher Kriterien oder im Namen welcher Werte die Prostitution in unseren Gesellschaften ein Problem darstellt. „On verra que ces difficultés découlent pour une partie au moins de la manière dont la société considère, encadre et traite la prostitution“, so die junge Soziologin.
Rein abstrakt betrachtet sei Prostitution eine Vereinbarung zweier Personen betreffs der Gewährung einer sexuellen Dienstleistung gegen einen gewissen Geldbetrag. Prostituierte und Kunde müssten sich über die Summe der gegenseitigen Leistungen verständigen, dann werde der vereinbarte Akt vollzogen. Bis hierhin stelle die Prostitution kein soziales Problem dar, auch wenn durchaus persönliche Abneigungen und moralische Bedenken vorhanden sein könnten. Schwierigkeiten entstünden erst durch die Bedingungen, unter denen der Akt vollzogen wird. Gewalt und Abhängigkeiten seien auch in anderen sozialen Situationen, etwa der Ehe, anzutreffen, und Ausbeutung finde sich in vielen Bereichen der Arbeitswelt. Die Prostituierten jedoch, so die Soziologin, seien der Gewalt in besonderem Maße ausgesetzt, da ein gesicherter Rahmen fehle. Die Prostitution vollziehe sich im Untergrund, die Personen seien isoliert und könnten bei Gefahr keine Hilfe aktivieren. Eine andere, weniger sichtbare, Gewalt stelle zudem das gesellschaftliche Stigma dar, das den Prostituierten anhafte.
Wenn hinter den Prostituierten ein Zuhälter steht, der einen Teil ihres Einkommens einbehält, wenn sie verschuldet sind, für ihre illegale Einwanderung zahlen oder einen Teil ihres Einkommens an Clubbesitzer oder Vermieter abführen müssen, was alles ihre Autonomie einschränkt, so machten sie sich in Luxemburg strafbar. Problematisch sei, dass dieses Gesetz gegen die Zuhälterei letztlich nicht nur die reale Ausbeutung bekämpft, sondern gleichzeitig die Möglichkeit unterbindet, den Betroffenen einen legalen Rahmen zu bieten. „Il ne peut y avoir d’organisation légale de la prostitution ni par un employeur, ni sous forme d’un regroupement de prostitués“, folgert Mayer. Und schließlich führe der Kampf gegen Zuhälterei und Ausbeutung auch zu der paradoxen Situation, dass die Prostituierten noch stärker in die Isolierung und die Illegalität gedrängt würden, was wiederum ihre Verwundbarkeit gegenüber Zuhältern und Kunden verstärke.
Verbote schaffen paradoxe Situation
Das Milieu der Prostitution sei eine Welt, die sich durch die Ankunft verschiedener ethnischer Gruppen, die die nationalen Migrationsbewegungen widerspiegeln, dauernd verändere. Auch der Bahnhofsbezirk selbst befinde sich im Wandel. Diese Veränderungen hätten zur Folge, dass sich ein Teil der lokalen Bevölkerung gegen die Prostitution in ihrem Bezirk wendet. „Et c’est ainsi que la prostitution de rue est mise en avant comme un problème social, qui nécessite une intervention des autorités compétentes“, schließt Mayer.
Die Prostitution werde als Problem der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrgenommen. Dahinter stünden also die Interessen der lokalen Bevölkerung. Sie hätten das Verbot der öffentlichen Anmache und 2001 die Annahme einer Gemeinderegelung bewirkt, deren Artikel 48 die Prostitution im gesamten Stadtgebiet untersagt und nur in zwei Straßen zu bestimmten Uhrzeiten erlaubt. Dieser Bezirk sei jedoch zu klein. Die Folge davon sei das erneute Aufflammen von Konflikten. Und Prostituierte, die außerhalb des Bezirks aktiv sind, würden bestraft. Diese Initiativen hätten also auch dazu beigetragen die Prostituierten noch mehr zu stigmatisieren und zu marginalisieren. „Concrètement elles sont tolérées là, où elles gènent au moins autrui, là où il n’y a pas d’habitation“, so Mayer.
Es gibt andere Modelle zur Regelung der Prostitution (siehe Kasten), sie alle werden von dem Status bestimmt, den eine Gesellschaft einer Prostituierten zugesteht. So existieren zeitgemäße Modelle, in der der „prostitution consentie“ eine legale Basis zuerkannt ist.
Demgegenüber stehen Auffassungen, die die Prostitution als Gefahr für die Gesellschaft betrachten. Es geht um Werte – der Familie oder der Sexualität, die wesentlich mit der ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden wird. Andere Positionen sehen sie als Gewalt gegenüber den Frauen und als Reproduktion eines Machtgefälles zwischen den Geschlechtern. Die Kommerzialisierung wird als unvereinbar mit der auf Gleichheit basierenden Partnerbeziehung verurteilt. Eine Verbesserung der legalen Bedingungen der Prostitution ist in dieser Sichtweise die Begünstigung eines Missstands. „Se pose alors la question de la valeur, qu’il faut accorder à la parole et au point de vue des personnes prostituées. Ou plus concrètement sont-elles en mesure de consentir à la prostitution ?“, so Mayer. Letztlich gehe es darum, eher flexible Herangehensweisen zu wählen, die den Betroffenen nicht noch weitere Schwierigkeiten bereiten. „Et en fin, qui prennent en compte les conditions des prostitués.“
Zum Thema „Gesundheit und Vorbeugung“ stellte Heleen Driessen ihre Erfahrungen im täglichen Umgang mit den Prostituierten in Amsterdam vor. „Wir sollten nicht die Augen verschließen, sondern auf die Menschen reagieren, die in der Prostitution arbeiten“, meint Driessen, die als Teammanager für das „Prostitutie & Gezondheidscentrum – P&G“ zuständig ist und für das Koordinationszentrum für Menschenhandel arbeitet.
In Amsterdam sind laut Driessen zwischen 4.000 bis 8.000 Prostituierte in Fenstern, Clubs, im Escort-Service und Wohnungen tätig. Nachdem 2005 zwei Mitglieder des Stadtrates einen Bericht mit dem Titel „Making the invisible visible“ vorgelegt hatten, der die Missstände in der Prostitution darlegte, wurden im April 2008 das „Prostitution & Health Centre“ und das Zentrum gegen Menschenhandel eröffnet.
Auf Prostituierte zugehen
„Unsere Zielgruppe sind die SexworkerInnen in den Fenstern, Bordellen, Clubs und im Escort. Sie können illegal sein, das macht keinen Unterschied. Auch die Transgender-Sexworkers sind willkommen. Eine andere Zielgruppe sind die Opfer von Menschenhandel“, so Driessen. Sehr wichtig sei es, auf die Betroffenen zuzugehen. So versuche die ONG, die von der Stadt finanziert wird, mit ihrem multidisziplinären Team, bestehend aus 25 SozialarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen und PsychologInnen, die Kontakte zu den SexarbeiterInnen zu intensivieren, indem sie sich aufs Terrain begeben. „Diese Frauen und Männer wollen sich nicht unbedingt irgendwo hinbewegen, da es nach wie vor viele Stigmata gibt“, erklärt Driessen. Ihr Team suche mehrmals am Tag die Bordelle und Clubs im Rotlichtmilieu auf, um den Betroffenen zu erklären, dass der Gesundheitsdienst gratis und anonym ist. Die Anonymität sei wichtig, um überhaupt auf eine vertrauensvolle Art arbeiten zu können. Damit das Projekt funktioniert, müsse es leicht zugänglich sein, dazu gehörten flexible Öffnungszeiten und Kostenfreiheit. Das P&G sei von 9.00 bis 22.00 Uhr geöffnet und liege in der Nähe des Rotlichtmilieus.
Manchmal dauere es Monate, bis eine Frau Hilfe beansprucht. „Wenn eine Frau schwanger ist und das Kind behalten will, können wir helfen. Falls sie abtreiben will, auch. Wir machen den Betroffenen klar, dass sie in jedem Stadium willkommen sind.“ Vor allem Frauen aus Osteuropa seien oft sehr ängstlich, oft stünden auch Zuhälter hinter ihnen. „Diese haben jedoch ein Interesse daran, dass die Frauen gesund bleiben, was uns wiederum die Chance gibt, mit ihnen in Kontakt zu kommen.“ Gerade laufe ein neues Projekt an, „Safe in the City“, bei dem die Krankenschwestern die Frauen in ihren eigenen Räumlichkeiten aufsuchen und die Check-ups vor Ort durchführen. Ein großer Vorteil, denn anderenfalls verlören sie viel Zeit – und ein Zimmer kostet rund 170 Euro am Tag.
„Unser Ziel ist es, die Gesundheitsbedingungen der Sexworker zu verbessern“, so Driessen. Das bezieht sich auf die Gesundheitserziehung und die Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten. Im Zentrum gibt es auch einen Psychiater für Frauen, die an posttraumatischen Belastungsstörungen oder am Borderline-Syndrom leiden. Die Frauen müssten oft mit Agressionen fertigwerden, in vielen Clubs und Bordellen hätten sie nicht das Recht, Kunden abzulehnen. „Wir beraten Frauen und sagen ihnen, was sie tun müssen, um ihren Job sicher auszuüben.“ Für viele Frauen ist es noch immer schwer, eine Versicherung zu bekommen oder eine andere Arbeit zu finden. „90 Prozent unserer Kunden, wollen zurück zur Schule, oder beispielsweise einen eigenen Frisör-Salon eröffnen“, erklärt Driessen. Sozialarbeiter unterstützen Betroffene bei einem Karrierewechsel.
Auch Sprach- und Computerkurse, ein Selbstverteidigungstraining und eine Schulung zur beruflichen Entwicklung biete das Zentrum an. Es helfe auch bei administrativen Schwierigkeiten weiter – in Holland müssen die Prostituierten Steuern zahlen. „Wichtig ist, die Betroffenen zu fragen, was sie benötigen. Und die Position der SexarbeiterInnen zu stärken, damit sie nicht in Abhängigkeiten geraten“, betont Driessen.
Ein anderes Element ist das Koordinationszentrum für Menschenhandel. „Es ist für das P&G eine große Herausforderung, diesen zu identifizieren und Betroffene herauszulösen“, erklärt Diessen. In bestimmten Stadtteilen Amsterdams seien besonders viele Frauen aus Osteuropa tätig. Es gebe berechtigte Zweifel, ob dies ausnahmslos auf freiwilliger Grundlage geschehe. Berichte eine Frau von einer Zwangssituation, dann setze sich das P&G mit dem Koordinationszentrum für Menschenhandel in Verbindung, und die Betroffenen werden noch am selben Abend in eine geschütze Unterkunft gebracht. Erst dort könne sie Klage gegen ihre Zuhälter erheben. „Dort kann sie erst einmal bleiben, und dort werden ihr ihre Rechte erklärt.“ Rund 270 Personen würden jährlich in dieser Notunterkunft untergebracht.
„Betroffen sind viele nigerianische Frauen, eine Gruppe, die nicht im Rotlichtmilieu anzutreffen ist“, so Driessen, die das Milieu seit 15 Jahren kennt. Die SozialarbeiterInnen und Krankenschwestern seien speziell ausgebildet, um Signale der Zwangsprostitution zu erkennen – etwa wenn eine Frau sieben Tage die Woche arbeiten muss. Alle Fälle würden mit der Polizei diskutiert. Eine gegenseitige Vertrauensbasis müsse jedoch vorhanden sein, um Informationen zu bekommen. Es sei wichtig mit Partnern zusammenzuarbeiten, um nicht isoliert zu sein – solche Partner könnten Rechtsanwälte sein, Angehörige des Stadtrats oder auch die Polizei.
Führt aber das Regulationsprinzip nicht letztlich dazu, den Menschenhandel noch zu vergrößern? Driessen beurteilt das anders: Es werde immer Frauen geben, die sich prostituieren, und dort, wo es Prostitution gibt, gibt es auch den Menschenhandel. „Zum Beispiel in Ungarn. Natürlich kommen Frauen nach Amsterdam, um in der Prostitution zu arbeiten. Wenn sie dafür ein besseres Leben haben, dann werden sie kommen … “
Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Vorgebrachten ist also: Neue Maßnahmen dürfen nicht ganz auf die autonome Prostituierte zugeschnitten sein, sondern müssen auch den prekären Verhältnissen Rechnung tragen, unter denen viele Prostituierte – gerade die ausländischen – arbeiten. Was die Bekämpfung des Menschenhandels anbelangt, so hat die EU-Kommission erst kürzlich die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) gebilligt. Neben Präventions- und Schutzmaßnahmen für die Opfer sollen auf Menschenhandel spezialisierte nationale Strafverfolgungseinheiten eingerichtet und, unter Einbindung von Europol und Eurojust, gemeinsame EU-Ermittlungsgruppen zur Verfolgung grenzüberschreitender Fälle geschaffen werden. Zu hoffen bleibt, dass die Aktion nicht nur ein Vorwand ist, die Migration einzudämmen. Schließlich ist die Prostitution auch immer ein Spiegel des Wohlstandsgefälles zwischen den Ländern.
Weitere Infos:
http://www.mega.public.lu/actualites/actu_min/2012/06/prostititution/index.html
http://ec.europa.eu/anti-trafficking/index
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