Luxemburg als standhafter Zinnsoldat im Mali

Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.

Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)

Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“. mehr lesen / lire plus

Fred Keup hadert mit der „Culture Générale“

Der rechtspopulistische ADR-Abgeordnete versuchte mit einer parlamentarischen Anfrage zu vermuteter Raubkunst seinen anti-französischen Ressentiments Luft zu machen – und wurde prompt mit einer Geschichtslektion ruhiggestellt. 

(©CHD on flickr)

Für die einen waren die deutschen Besatzungen im 20. Jahrhundert die schlimmsten, die Land und Bevölkerung aushalten mussten, für die Rechtspopulisten des ADR und des Wee2050 gibt es aber noch eine andere Okkupation die sie in ihrem Nationalstolz schmerzt: Von 1794 bis 1814, war Luxemburg Teil des „Département des Forêts“. Erst nach Napoleons Untergang wurde das Land auf dem Wiener Kongress zu einer eigenständigen politischen Entität erklärt.

Dass die Revolutionstruppen, die Ende des 18. mehr lesen / lire plus

Staat und Klimawandel: Schuldig!

Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen.

Foto: Emeric Fohlen/L’Affaire du siècle

In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die Klimabewegung gefeiert. Nachdem zuvor die Niederlande per Gerichtsbeschluss gezwungen wurden, ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, werden nun weitere Klimaprozesse erwartet. Die Politik scheint zu versagen – wird in den nächsten Jahren der Klimawandel durch Gerichtsurteile abgewendet werden? mehr lesen / lire plus

Affaire du siècle – ein Sieg für das Klima

In Frankreich hat die Umweltbewegung vor Gericht durchgesetzt, dass eine unzureichende Klimapolitik als illegal erklärt wird. Vorgeschichte, Details und Ausblick.

Nein, die „Affaire du siècle“, die Jahrhundertaffäre ist kein Justiz-Skandal und keine Bestechungsaffäre, auch wenn sie vor den Gerichten ausgefochten wird. Vielleicht sollte man die Initiative, die Anfang Februar in Frankreich für Schlagzeilen sorgte, eher mit „die große Sache des Jahrhunderts“ übersetzen – es geht um den Klimawandel und die Verantwortung staatlicher Instanzen, diesen zu stoppen.

Ende 2018 hatten drei Umwelt-NGOs (Fondation Nicolas Hulot, Greenpeace und Oxfam) der französischen Regierung einen Antrag auf Wiedergutmachung unterbreitet, weil diese ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend nachgekommen sei. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (8): Klein, aber bumm!

Wann können Kernwaffen eingesetzt werden? Bei den „kleinen“ Atommächten ist die Antwort variabler als bei den Großmächten, das Risiko eines Ersteinsatzes dafür aber nicht wirklich geringer.

Nukleare Sprengköpfe weltweit. (Quelle: Sipri Yearbook 2019)

Wenn in Luxemburg und in anderen westlichen Staaten für die Anschaffung neuer Panzerfahrzeuge oder Flugzeuge geworben wird, zeigen die Armeeminister*innen meistens nach Osten. Wir müssen uns gegen die Bedrohung aus Russland, oder auch aus China verteidigen, so die Botschaft. Ob von diesen Ländern wirklich die dringendste Gefahr ausgeht, insbesondere in punkto Atomwaffen, ist zweifelhaft. In Teil 7 unserer Hiroshima-Serie haben wir uns mit solchen Szenarien befasst, doch die Großmächte im Osten sind womöglich nicht das größte Problem. mehr lesen / lire plus

Was ist ein A330 MRTT?

Am 23. Juli hat die Chamber für die Beschaffung eines Flugzeugs dieses Typs votiert. Hintergrundinformationen darüber, was der A330 MRTT kann und was das für Luxemburg bedeutet.

Technische Darstellung des zivilen Basismodells A330.
(Wikimedia; Julien.scavini; CC-BY-SA-3.0)

Es ist sonder Zweifel ein Militärflugzeug, das Luxemburg erworben hat. Genauer gesagt beteiligt sich Luxemburg mit etwa 12 Prozent an der Anschaffung und am Betrieb eines Pools von neun A330 MRTT – was ziemlich genau auf ein Neuntel der Kosten hinausläuft (Details zum Deal in Teil 1 und Teil 3 unserer Serie). Wer mehr über die Spannweite des Flugzeugs oder seine Dienstgipfelhöhe wissen will, kann in der deutschen, besser noch in der englischen Wikipedia nachschlagen. mehr lesen / lire plus

Atomwaffen verstehen? (i) Von Mine bis MIRV

Eine Übersicht über taktische und strategische, neue und alte Kernwaffen – im Rahmen unserer Hiroshima-Serie.

Wie Mehrfachsprengköpfe (MIRV) funktionieren.
(Wikimedia; Fastfission; PD)

„Frankreich unterliegt nicht dem INF-Vertrag, hat aber trotzdem seine GLBM abgeschafft und verlässt sich auf die beiden anderen Standbeine der nuklearen Triade: seine strategischen Bomber und seine SLBM.“ Eine solche Aussage ist typisch für den Atomwaffen-Fachjargon. Wofür stehen diese Begriffe? In diesem ersten Extrabeitrag in unserer Hiroshima-Serie wollen wir einen Überblick über die verschiedenen Atomwaffentypen geben und Begriffe erklären.

GLBM und SLBM stehen für vom Boden (Ground) bzw. von Ubooten (Submarine) aus startende Raketen (… Launched Ballistic Missiles), mit dem INF-Vertrag (1988-2019) verzichteten die USA und die Sowjetunion (und Russland) auf landgestützten Raketen mittlerer Reichweite (Intermediate-Range Nuclear Forces), und mit nuklearer Triade ist die Möglichkeit gemeint, strategische Kernwaffen vom Boden, von See und aus der Luft abfeuern zu können. mehr lesen / lire plus

Corona-Krise: Auf den Zahn fühlen statt Fieber messen

Wie wirkten sich die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 auf das Leben der EU-Bürger*innen aus? Die Universität Luxemburg vergleicht in einer Studie Eindrücke aus sechs Ländern. Luxemburger*innen waren vor und während dem Lockdown am einsamsten – Italiener*innen und Spanier*innen am ärmsten.


(CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM ; PD)

Die Fakultät für Geisteswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften der Universität Luxemburg interessiert sich in einer Studie für den Alltag der EU-Bürger*innen zu Zeiten der sanitären Krise. Die Wissenschaftler*innen Annika Lutz, Remi Yin, Conchita D’Ambrosio und Claus Vögele vergleichen in der Studie „How Do Different Confinement Measures Affect People in Luxembourg, France, Germany, Italy, Spain and Sweden?“ mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Making the Invisible visible

Erneut stand letzte Woche in einem Kolloquium des Chancengleichheitsministeriums das Thema Prostitution zur Debatte. Dieses Mal wurde das Sujet eher aus der Regulationsperspektive beleuchtet.

Sex-Worker-Denkmal Belle im Amsterdamer Rotlichtviertel De Wallen mit der Aufschrift „Respect sex workers all over the world“.

Wohl kaum zufällig lagen letzte Woche auf jedem Tisch des Konferenzraumes Äpfel. Symbolisieren sie doch die Versuchung und haben somit einen Zusammenhang mit der Thematik des ganztägigen Kolloquiums, das das Chancengleichheitsministerium unter dem Titel „Et si on parlait de prostitution au Luxembourg ?“ organisiert hatte. Die Konditionalform war mit Bedacht gewählt, denn: „Wird in unserem Land darüber geredet, ist es ein Tabu?“ mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus