Häusliche Gewalt: Mega startet neue Kampagne

2018 intervenierte die Polizei 739-mal in Fällen häuslicher Gewalt, 231-mal kam es zu einer von der Staatsanwaltschaft bewilligten Wegweisung des*der Täter*in. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Eine Wegweisung dauert in der Regel 14 Tage, kann auf Anfrage jedoch auf bis zu drei Monate verlängert werden. Täter*innen sind in dieser Phase verpflichtet, sich an den Dienst Riicht eraus zu wenden, Opfern stehen dagegen der Service d’assistance aux victimes de violence domestique (SAV) sowie der Service psychologique pour enfants et adolescent(e)s victimes de violence domestique (Psyea) bei Bedarf zur Seite. Im Jahr 2018 hat Riicht eraus 409 Fälle betreut. mehr lesen / lire plus

Neue Verpackung, selber Inhalt?

Der neue Name des Ministeriums für Chancengleichheit wird von vielen Seiten gelobt. Doch ist er wirklich besser als der vorherige? Und was sagt er über mögliche Zielsetzungen des besagten Ministeriums aus?

© Wikimedia Commons

Wenn sich der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) mit einem Schreiben an die Regierung wendet, bedeutet das in den seltensten Fällen etwas Gutes. Die Stellungnahme des Rats zum Koalitionsabkommen liest sich deshalb überraschenderweise schon fast wie eine Lobeshymne. Anlass zur Freude gibt dem CNFL unter anderem die Namensänderung von „Ministerium für Chancengleichheit“ in „Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern“. Oder auf französisch: „Ministère de l’égalité entre femmes et hommes“. mehr lesen / lire plus

Feminismus: Kampf um eine gerechte Gesellschaft

Isabelle Schmoetten ist seit September dieses Jahres sozio-politische Beauftragte des Cid Fraen an Gender. Wir haben mit ihr über den Gender Pay Gap, geschlechtersensiblen Unterricht und das Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern gesprochen.

Isabelle Schmoetten ist es wichtig, dass Geschlecht und andere Diskriminationskategorien zusammengedacht werden. (Foto: Isabelle Schmoetten)

woxx: In einem Artikel im Tageblatt von letzter Woche wurde behauptet, es gäbe keinen Gender Pay Gap mehr. Im Text wird argumentiert, dass Frauen teilweise sogar mehr verdienen als Männer, wenn man bei der Berechnung statt des Mittelwerts der Gehälter den Median berücksichtigt. Das Cid hat darauf mit Kritik reagiert.


Isabelle Schmoetten: Der Artikel ist derart polemisch geschrieben, dass wir ihn nicht unkommentiert lassen konnten. mehr lesen / lire plus

Mehr Frauen in die Regierung!

Die Plattform „Journée international des femmes“ (Jif) fordert die nächste Regierung auf, sich stärker für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen und die Mittel des Chancengleichheitsministeriums zu erhöhen.

© Jif

In einem offenen Brief an Regierungsbilder Xavier Bettel fordert die Plattform Jif eine paritätische Zusammensetzung der Regierung. Zudem werden sowohl transversale Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Dazu müssten dem Chancengleichheitsministerium nicht nur die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um konventionierte Strukturen zu finanzieren, sondern auch um tatsächliche Chancengleichheitspolitik zu betreiben und sich für Gender Mainstreaming in der Regierung einzusetzen.

In Anbetracht des zunehmenden Sexismus sowohl in Europa als auch weltweit bedürfe es eines ambitionierten Koalitionsabkommens zur Förderung der Gleichheit von Mann und Frau. mehr lesen / lire plus

Besserer Schutz von Mädchen und Frauen

Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. mehr lesen / lire plus

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

2011 wurde sie unterzeichnet, nun soll die Istanbul-Konvention in Luxemburg endlich ratifiziert werden. Am vergangenen Freitag stellten Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Felix Braz der Presse den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Bei der Istanbul-Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung und Bekämpfung von gegen Frauen gerichteter und häuslicher Gewalt. Sie hat zum Ziel, europaweit einheitliche Richtlinien für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung in Geltung zu bringen. In 81 Artikeln sind die rechtlichen und politischen Maßnahmen definiert, die Staaten hierzu ergreifen sollten. Der nun vorgestellte Gesetzestext sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen und eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. mehr lesen / lire plus

Häusliche Gewalt

Das Chancengleichheitsministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt intensivieren. Dies verkündete Lydia Mutsch diese Woche bei der Vorstellung des Jahresberichts des Comité de la lutte contre la violence. Im Laufe des letzten Jahres wurde die Polizei 789 Mal wegen häuslicher Gewalt gerufen – also im Schnitt zweimal pro Tag. 68,1 Prozent der Täter waren männlichen, 62,4 Prozent der Opfer weiblichen Geschlechts. Damit entsprechen die Zahlen in etwa denen des Vorjahres. Da nicht alle TäterInnen angezeigt werden, kann von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, so die Ministerin. Bei den 256 Personen, die in Folge einer polizeilichen Intervention weggewiesen wurden, handelte es sich bei 91,4 Prozent um Männer. mehr lesen / lire plus

Prostitutionsgesetz
: Zu viele Kompromisse

Am gegenwärtigen Gesetzesentwurf zur Prostitution wird vieles bemängelt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung der Kritik gerecht werden kann, ohne sich klar für ein Modell zu entscheiden.

Das „Luxemburgische Modell“: ein Kompromiss zwischem „nordischem“ und „deutschem Modell“. (Foto: ©Wikipedia)

Dass Luxemburg immer den „goldenen Mittelweg“ sucht, ist mittlerweile keine Überraschung mehr. Auch im Umgang mit dem Problem der Prostitution besteht auf Seiten der Regierung das Bedürfnis, ein landeseigenes Modell von ebendieser Art durchzusetzen. Nur damit, so offenbar die Überzegung, könne der spezifischen Situation des Großherzogtums Rechnung getragen werden. Diese Haltung stößt jedoch auf Kritik.

Auf den Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz, der im Juni 2016 vorgestellt wurde, reagierten zahlreiche Organisationen mit Gutachten. mehr lesen / lire plus

Prostitution: Halbherziges Modell

Bleibt Prostitution in Luxemburg erlaubt? Ja, sagen Chancengleichheits- und Justizministerium. Doch letztendlich werden wohl die Gerichte entscheiden müssen.

Laut Félix Braz und Lydia Mutsch soll Prostitution weiterhin erlaubt bleiben. (Foto: Ministère de la Justice)

Laut Félix Braz und Lydia Mutsch soll Prostitution weiterhin erlaubt bleiben. (Foto: Ministère de la Justice)

Es hat auch seine guten Seiten, das „Luxemburger Modell“. Es sorgt dafür, dass verschiedenste Interessen zufriedengestellt werden. Dass auch der Teil der Gesellschaft zum Zuge kommt, dessen gewählte VertreterInnen nicht die Regierung stellen. Nicht zuletzt wird dadurch auch ein gewisser Grad an Stabilität und sozialem Frieden gewährleistet. Doch ab und zu gibt es Dinge, die eine eindeutige Antwort verlangen, eine Entweder-Oder-Entscheidung. Bei denen das typische luxemburgische Konsens-Prinzip für die Lösung von Problemen also hinderlich ist. mehr lesen / lire plus

Gleichstellung: Die Qual mit der Quote


Vergangene Woche präsentierte Lydia Mutsch ihre Pläne, die Quote gesetzlich zu verankern und Betriebe wie Parteien bei Nicht-Einhaltung zu sanktionieren. Ein Stück Gleichstellungsgeschichte?

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Für sie führt kein Weg an der Quote vorbei. Lydia Mutsch am Rande der Vorstellung ihrer Pläne im Chancengleichheitsministerium. (Foto: woxx)

Am 23. September feierte der Nationale Frauenrat (CNFL) sein 40-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung, bei der sich die überwiegend arrivierten Anwesenden eifrig auf die Schultern klopften. Doch die Zeiten, in denen der CNFL noch Frauenrechte erkämpft hat, sind längst passé. Zwar wurde Frauen in Luxemburg schon vor rund 97 Jahren qua Verfassungsreform, und aus pragmatischen Gründen, das Wahlrecht zugestanden (am Vorabend des Referendums über die Monarchie), was im Vergleich zu Frankreich, wo dies erst 1944 (!) geschah, fast als fortschrittlich gelten kann. mehr lesen / lire plus

SEXARBEIT: Luxemburger Modell

Einen legalen Rahmen für freiwillige Prostitution versprach die Regierung in ihrem Koalitionsprogramm, doch das Projekt kommt nur schleppend voran.

Bei näherer Betrachtung hat sich der Umgang mit Sexarbeit dann doch geändert.

„(…) Der Kleinstaat an der Mosel (so groß wie das Saarland) ist ein Musterstaat an Prüderie, in dem wohlfeile Stimulanzien der Liebe noch weithin unbekannt – und teilweise auch unbegehrt – sind“ schrieb der „Spiegel“ im Februar 1967 über Luxemburg. „Die Hauptstadt Luxemburg (…) hat nur vier Nachtkabaretts und zwei versteckte Mini-Bordelle mit fader Belegschaft und mäßigem Komfort“ erklärte das Magazin. Auf das Luxemburg von heute treffen diese Aussagen wohl nur noch sehr eingeschränkt zu. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Making the Invisible visible

Erneut stand letzte Woche in einem Kolloquium des Chancengleichheitsministeriums das Thema Prostitution zur Debatte. Dieses Mal wurde das Sujet eher aus der Regulationsperspektive beleuchtet.

Sex-Worker-Denkmal Belle im Amsterdamer Rotlichtviertel De Wallen mit der Aufschrift „Respect sex workers all over the world“.

Wohl kaum zufällig lagen letzte Woche auf jedem Tisch des Konferenzraumes Äpfel. Symbolisieren sie doch die Versuchung und haben somit einen Zusammenhang mit der Thematik des ganztägigen Kolloquiums, das das Chancengleichheitsministerium unter dem Titel „Et si on parlait de prostitution au Luxembourg ?“ organisiert hatte. Die Konditionalform war mit Bedacht gewählt, denn: „Wird in unserem Land darüber geredet, ist es ein Tabu?“ fragte die Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch gleich zu Beginn der Tagung. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Not oder benötigt?

Im Rahmen eines Kolloquiums wurde über die Ursachen von Prostitution und den Umgang damit philosophiert – ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

„Ruf an!“
Sex sells und ist medial überall präsent.

„Inwiefern läuft die Käuflichkeit der sexuellen Dienstleistung Gefahr, den Menschen selbst zu einem Objekt zu degradieren und somit die Menschenwürde des Einzelnen zu verletzen? Aus welchen Gründen prostituieren sich Frauen und Männer und inwiefern kann Prostitution dann noch freiwillig sein? Und kann man Prostitution überhaupt als regulären Beruf bezeichnen?“ Das sind einige der Fragen, die im Rahmen des von der Uni Luxemburg und dem Fonds national de la recherche organisierten Kolloquiums zum Thema Prostitution gestellt wurden. mehr lesen / lire plus