In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. Vergeblich, wie es scheint.

Die ungarische Organisation Transvanilla Transgender Association, die sich für die Rechte von trans und intersex Menschen stark macht, ruft nun zur Unterzeichnung einer Petition auf. Die Organisation sammelt Unterschriften, um Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, zur Bestrafung der ungarischen Regierung zu bewegen. Die Organisation verweist darauf, dass das Gesetz die Menschenrechte verletzt und die Stigmatisierung von trans und intersex Personen vorantreibt. Die Rechtslage von LGBTI-Menschen verschlechterte sich nach dem aktuellen Index der Ilga-Europe letztes Jahr um satte 8,46 Prozent. „Without name and gender recognition stigmatisation is engrained in every aspect of life, often resulting in the trans person’s exclusion from meaningful participation in social and economic life“, erklärt Transvanilla die Dringlichkeit, das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die Organisation ruft darüber hinaus zu internationaler Solidarität mit den Betroffenen auf. Unterstützer*innen sollen folgenden Beitrag auf den sozialen Netzwerken veröffentlichen: „I stand in solidarity with Hungarian trans and intersex people and call out the Hungarian government to provide them opportunity to get their real gender legally recognised!“ Das luxemburgische Centre d’information gay et lesbien (Cigale) ist dem Aufruf bereits gefolgt und drückt auf ihrer Facebook-Seite ihre Unterstützung aus. Ilga-Europe zeigt sich in einem öffentlichen Schreiben zum Gesetz empört und besorgt über die Rückentwicklungen Ungarns in Sachen LGBTI-Recht.