Eigentlich sollten die letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen, nach einem über 20-jährigen politischen Hin und Her, bei dem die Fukushima-Katastrophe von 2011 eine wesentliche Rolle spielte. Am Dienstag teilte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, es sei geplant, zwei der drei letzten deutschen AKWs am Netz zu lassen. Begründet wird das, im Kontext von Krieg und Energiekrise, mit einem drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland (Meldung von heise/dpa). Im März hatte Habeck eine solche Laufzeitverlängerung noch weit von sich gewiesen, um sie dann Anfang September als Option für den Notfall wieder ins Gespräch zu bringen. Dass die beiden Reaktoren jetzt auf einmal quasi fest eingeplant werden, lässt Habecks Sinneswandel wie Salamitaktik aussehen. Scharfe Kritik kommt unter anderem von Greenpeace: „Die Strommangellage in Frankreich durch Abschaltung zahlreicher AKWs zeigt, wie unzuverlässig Atomenergie ist.“ Der Verweis auf Frankreich kommt nicht von ungefähr: Derzeit ist dort die Hälfte der Reaktoren nicht am Netz. Weil EDF das Versprechen, sie im Winter wieder in Betrieb zu haben, nicht wirklich halten kann, wird das Land, wie schon jetzt, im Rahmen der „europäischen Solidarität“ Strom aus Deutschland importieren. Mit anderen Worten, Habeck muss die ungeliebten Kernreaktoren am Netz lassen, damit im elektrobeheizten Frankreich niemand erfriert. Die Entscheidung sollte nicht überbewertet werden: Es geht nicht um den Neubau von AKWs, sondern um eine Verlängerung der Laufzeit. Die paar Monate mögen Symbolcharakter haben, wirken aber harmlos im Kontext des sich andeutenden Revivals der Kernkraft weltweit.
Xavier Bettel gegen „déi aner“
Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

