Treibstoffsteuer: Spritverkauf wächst weniger stark

Die Regierung kündigte am Montag eine weitere Erhöhung der Spritpreise an. Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen sind eher durchwachsen.

Foto: CC-BY-SA jwh Wikimedia

„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme nicht besonders gut ankommt.“ Mit dieser Aussage fasst Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) die Reaktionen auf die Ankündigung, den Spritpreis auch 2020 erneut zu erhöhen, ziemlich gut zusammen. Während sich die Tankstellenbesitzer*innen Sorgen um ihr Geschäft machen, bedauert der OGBL fehlende soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Die Regierung gab sich am Montag geschlossen. Neben Finanzminister Pierre Gramegna (DP) saßen Claude Turmes und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), der seinen Parteikollegen Étienne Schneider vertrat. Turmes betonte, die Regierung habe sich nicht auseinanderdividieren lassen und einen Kompromiss ausgehandelt. mehr lesen / lire plus

Lex Greenpeace wirkt (teilweise)

Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider ist vor dem Verwaltungsgericht zum Teil zu Gunsten der NGO entschieden worden.

(Screenshot © Greenpeace)

Im Mittelpunkt des Streits steht der Kompensationsfonds der Rentenkasse (FDC) – Greenpeace hatte dem Minister im Sommer einen Fragebogen zukommen lassen, um herauszufinden wie klimafreundlich die 19 Milliarden Euro des Fonds gemanagt werden und ob die Handhabung konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist. Da der sozialistische Minister nicht antwortete, zog die NGO vor Gericht, und berief sich dabei unter anderem auf die sogenannte Lex Greenpeace, welche seit 2005 den Zugang zu Umweltinformationen regelt. mehr lesen / lire plus

COP25: Hektik, Fallstricke und Opportunities

In Madrid versuchen rund 200 Länder und Tausende Akteure von hochrangigen Politikern und Beamten über Experten, Wissenschaftler und Aktivisten durchzusetzen, was sie für das jeweils Richtige halten.

Hektik bis an die Spitze des Gipfels. (Wikimedia; Casa Rosada; CC BY 2.5)

Am Dienstag eröffnete die Präsidentin Carolina Schmidt offiziell das High-Level Segment der UN-Klimakonferenz COP25, wo endlich die wichtigen Entscheidungen der Mandatsträger fallen sollen. Genau an diese appellierte die Generalsekretärin der UN-Klimakonvention (UNFCCC) Patricia Espinosa eindringlich: „Sowohl auf professionellem, wie auch auf persönlichem Niveau ist meine Botschaft an Sie: Wir brauchen Ihre Entscheidungen. Wir brauchen Ihre Führung. Wir haben keine Zeit mehr. mehr lesen / lire plus

COP25: Handeln oder Verhandeln?

Die Umweltministerin ist optimistisch, die Klimaaktivisten sind es weniger. Und auch das Ambiente lässt am Ausgang der Verhandlungen zweifeln.

Auch wenn es die Pazifikinseln bald nicht mehr gibt, verhandelt wird weiter! (Foto: Chrëscht Beneké)

Wie ihr Kollege Pierre Gramegna (online-woxx: „Hektik, Fallstricke und Opportunities“) glaubt auch Umweltministerin Carole Dieschbourg an die Wirksamkeit des pragmatischen, finanziellen Hebels: „Die Technologie ist da. Der Wille im Finanzbereich ist da, wenn die Politik ganz klare Signale setzt. Signale, dass wir bis spätestens 2050 klimaneutral werden, dass wir unsere Ambitionen ständig steigern werden – das, wasdie jungen Leute verlangen.“ Mit den alarmierenden Zahlen aus der Klimawissenschaft und weiterhin ansteigenden CO2-Emissionen in der Hand, teilen nicht viele Aktivisten den Optimismus der Delegationen. mehr lesen / lire plus

COP25 à Madrid : cela arrange les officiels

Comment la conférence climatique a été déplacée du Chili vers l’Espagne et pourquoi tout va très bien.

Dans la zone blanche : rencontre officielle entre António Guterres et Nancy Pelosi. (Office of US House Speaker ; PD)

Cela a fait l’effet d’un coup de tonnerre : jamais une COP n’avait été annulée à si courte échéance. COP signifie « conference of the parties », réunion des pays signataires de la Convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques (UNFCCC). En fait, le Chili a été une sorte d’étape intermédiaire, puisque initialement la COP25 devait avoir lieu au Brésil et qu’elle a finalement été retransférée en Espagne (voir online-woxx « Von Santiago nach Madrid »). mehr lesen / lire plus

COP25 à Madrid : défis pour la société civile

Ce que le déplacement de la conférence climatique a signifié pour la société civile, au Chili et en Espagne.

Manif nocturne, le 6 décembre à Madrid. (Wikimedia ; Malopez 21 ; CC BY-SA 4.0)

L’arrivée « en dernière minute » de Greta Thunberg à Madrid, pour la grande manif du 6 décembre, illustre bien la différence entre la diplomatie climatique et la société civile face à l’annulation de la COP25 au Chili. La militante suédoise, afin d’éviter de se déplacer en avion, avait rejoint New York fin août sur un voilier de course et s’était adressée à l’Assemblée de l’ONU. Elle était en route en direction du sud du continent quand le 31 octobre, à Santiago, sa destination finale, le président Sebastián Piñera a déclaré que le Chili renonçait à accueillir la conférence. mehr lesen / lire plus

Luxemburg verbessert sich im Klimaschutz-Index 2020

Pünktlich zur COP25 veröffentlichen drei NGOs ein Update ihres Klimaschutz-Index. Luxemburg liegt zwar auf Platz 13, verfehlt aber – wie alle Länder – das wichtigste Ziel.

Die drei ersten Plätze im Ranking bleiben leer. Das ist einmal mehr das Fazit des Klimaschutz-Index, den die NGOs Germanwatch und Climate Action Network seit 2016 erstellen. Die NGOs, zu denen sich seit 2018 auch das NewClimate Institute gesellt hat, begründen dies damit, dass es bisher kein Land der Welt schafft, seine Klimapolitik so zu gestalten, dass das Ziel von „weit unter 2 Grad Celsius“ eingehalten würde. Somit hat es auch für die derzeit stattfindende Weltklimakonferenz COP25 kein Land in die Kategorie „sehr gut“ geschafft. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Zivilgesellschaft und COP25: So geht’s nicht!

Nehmen Politik und Wirtschaft die Forderungen der Klimaproteste wirklich zur Kenntnis? Auf der Konferenz in Madrid ist davon kaum etwas zu bemerken.

Wéini kënnt de Klima-Kleeschen?
Wir haben die Klimaproteste gehört, versichern Politik und Wirtschaft. Wirklich?(Foto: Raymond Klein)

„Sie hat die Herzen vieler Jugendlicher und vieler Menschen in der ganzen Welt geöffnet.“ Die Aussage der chilenischen Präsidentin der COP25, Carolina Schmidt, über Greta Thunberg soll zeigen, dass die Aktivistin, am Mittwoch in Lissabon eingetroffen, in Madrid willkommen ist. Ist also die Zivilgesellschaft dabei, im „Eilmarsch durch die Institutionen“ Thunbergs Forderungen Gehör zu verschaffen?

Keineswegs! Dass die junge Frau große Medienaufmerksamkeit genießt, öffnet ihr natürlich viele Türen – eine gute Sache für den Klimaschutz. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

Martin Unfried: Das Ende der Ausredengesellschaft

Der Begründer des Ökotainments kommt nach Luxemburg: Martin Unfried spricht am Mittwoch im Konvikt. Er erhielt 2007 den Eurosolar-Preis für seine „Ökosex“-Kolumne in der taz.

Molgreen CC-BY-SA-4.0

Der Politikwissenschaftler Martin Unfried, der auf Einladung des Mouvement Écologique und zahlreicher anderer Organisationen nach Luxemburg kommt, stellt sich der Frage, ob wir 2019 mit „Fridays for Future“ tatsächlich einen gesellschaftlichen Umbruch in Sachen Klimaschutz erleben und analysiert dabei das Verhältnis von Medien, Protest, Gesellschaft und politischen Mehrheiten.

Obwohl sich die Umweltbewegung und die Wissenschaft seit Jahrzehnten darum bemühen, den Klimaschutz als absolute Priorität auf die politische Agenda zu bekommen, blieben sie bislang recht erfolglos. mehr lesen / lire plus

EIB sagt Nein zu Kohle, Öl und Gas

Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst.

Achtet die EIB darauf, wo sie hintritt? (Zeichnung von Guy Stoos in der woxx 1531, vor der Entscheidung gegen fossile Energien)

Kritik, Proteste, Anklagen – das ist man von den NGOs gewohnt, wenn es um die Klimapolitik von EU-Institutionen geht. Doch für den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) von vergangener Woche gab es nur Lob. Der interne Entwurf für die Kreditpolitik nach 2020 soll jede Finanzierung von Energieinfrastrukturen ausschließen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren.

Greenpeace Luxemburg hat diesen Entwurf in einem Kommuniqué begrüßt. mehr lesen / lire plus

Dubai-Pavillon: alles öko, oder?

Nachhaltigkeit soll ein Hauptmerkmal der Luxemburger Beteiligung an der Expo 2020 in Dubai sein – doch der Begriff wird von den Organisator*innen arg gedehnt.

Luxemburg als Raumfahrtnation. © jangled nerves

Nach der Pressevorstellung des Dubai-Projekts vergangene Woche haben wir in einem ersten Beitrag die Aspekte Kostenpunkt und Menschenrechte analysiert. Doch was ist mit der Nachhaltigkeit? Unter den sechs in der Luxemburger Broschüre zur Expo aufgelisteten Schlüsselbotschaften steht sie an zweiter Stelle, für die Verantwortlichen in Dubai ist sie gar eins der drei Hauptthemen. Die beiden anderen sind „Opportunity“ und „Mobility“. Das gesamte Ausstellungsgelände ist entsprechend in drei Zonen unterteilt.

Dass Luxemburg, angesichts der versäumten Hausaufgaben sich entschieden hat, nicht mit seiner Mobilität zu werben, ist verständlich, doch leider hat man sich auch gegen die „Sustainability“ als Hauptthema entschieden – und für die „Opportunity“, die als eine Art „Entwicklungschancen für alle“ definiert wird. mehr lesen / lire plus

Rue des Romains à Strassen : Le flashmob cycliste est maintenu

Malgré la décision du conseil communal de permettre aux cyclistes de circuler à partir du mois d’août dans les deux sens dans la rue des Romains à Strassen, une action de protestation aura bien lieu lundi, mardi et mercredi matin.

C’était une revendication de la Lëtzebuerger Vëlosinitiativ (LVI) vielle de plus de 10 ans : enfin, le jeudi 20 juin dernier, le conseil communal a voté à l’unanimité l’ouverture bidirectionnelle de la rue des Romains à Strassen pour les cyclistes sur un tronçon à sens unique de quelques centaines de mètres. Il s’agit d’une solution « à l’essai » pour un an. mehr lesen / lire plus

Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus

Klimaprotest beim EU-Finanzminister*innentreffen

Bereits letzte Woche wurde vor dem Sitz der EIB demonstriert – am 14. Juni war das Treffen der EU-Finanzminister*innen die Zielscheibe der Klimaaktivist*innen.

Sie wollen, dass die EIB aufhört, in fossile Energien wie das umstrittene Pipelineprojekt des Südlichen Gaskorridors zu investieren und sie sind bereit, jederzeit dafür wiederzukommen. Bereits vor einer Woche hatte eine internationale Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern vor dem Sitz der Europäischen Investitionsbank demonstriert. Der Vizepräsident Andrew McDowell, der bei der Bank der EU für den Energiebereich zuständig ist, hatte sich mit den Aktivist*innen unterhalten.

Am 14. Juni bot sich ein leicht anderes Bild: Obwohl eine Vielzahl an Organisationen (Extinction Rebellion Luxembourg gemeinsam mit Laika, Youth for Climate Luxembourg, Etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung, Youth for Climate Metz, Marche pour le climat Metz und dem Fossil Free Luxembourg collective) zu der Demonstration aufgerufen hatten, waren weniger Aktivist*innen vor Ort – möglicherweise war die frühe Uhrzeit dann doch ein Hindernis für viele. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #049 – D’Klimapolitik vun der Europäescher Investitiounsbank

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ass d’Europäesch Investitiounsbank „de gréisste Klimafinanzéirer vun der Welt“, wéi d‘Bank et selwer behaapt, oder ass dee Statement Greenwashing? D‘woxx huet sech d‘Investitiounspolitik vun der EIB méi genee ugekuckt, an dofir schwätzen d’Tessie Jakobs an de Joël Adami dës Woch an eisem Podcast och exklusiv iwwert dëst Thema. Si diskutéieren d’Fro, a wéi eng knaschteg fossil Energien d‘EIB nach ëmmer investéiert a wéi si hiren Nohaltegkeetsbericht méi schéi gemaach huet, wéi d’Realitéit sech duerstellt.

En plus werfen d’Journalist*innen och ee Bléck dorobber, wéi et mat Investitiounen an Sektoren ass, déi näischt direkt mat Energie ze dinn hunn. mehr lesen / lire plus

Internationaler Klimaprotest vor EIB-Sitz

Eine kleine Gruppe von rund 50 Klimaaktivist*innen protestierte am Freitagmorgen vor der Europäischen Investitionsbank. Sie verlangten, dass die Bank künftig nicht mehr in fossile Energien investiert.

Bunte Fahnen schwingend und Protestlieder singend betrat die Gruppe den Vorplatz des Hauptgebäudes der EIB, gegen deren aktuelle Politik bereits seit Anfang des Jahres von Klimaaktivist*innen protestiert wird. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Fossil Free EIB“ und besetzten den Platz vor dem Eingang des Gebäudes. Der Sicherheitsdienst und die herbeigerufene Polizei beobachteten das Ganze argwöhnisch aus der Entfernung. Die Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern, wollten mit einer Person aus der Führungsriege der EIB sprechen und so ihre Forderungen anbringen. mehr lesen / lire plus

Cyclistes verbalisé-e-s en série à Strassen

C’est une vieille histoire : la piste cyclable numéro 13, qui relaie Kleinbettingen à la capitale, oblige les cyclistes à faire un détour dangereux via la nationale 6 en direction de Luxembourg-ville.

Les contrôles de police effectués pendant la semaine du 20 mai sur le tronçon en sens unique de la rue des Romains à Strassen n’étaient pas du goût de ceux qui utilisent au quotidien la piste cyclable numéro 13 (encore connue sous le nom de piste Nicolas Frantz). En effet, ce petit bout de sens-unique entre la rue de la Chapelle et la rue de l’Église les oblige à monter avec le trafic jusqu’à la route d’Arlon et ensuite à emprunter la voie de bus sur la nationale 6. mehr lesen / lire plus