Déi Lénk : le chaud et le froid

Accélérer et démocratiser l’assainissement énergétique, ce serait écologique et social à la fois. Mais les propositions de Déi Lénk ne convainquent pas.

Video der 2016er Wunnen-Kampagne von Déi Lénk.

Le programme d’assainissement énergétique du gouvernement est-il efficace ? Est-il socialement juste ? Et que peut-on faire pour l’habitat locatif ? Trois questions qui méritent débat, et que Déi Lénk soulève dans une prise de position présentée jeudi dernier.

Le parti de gauche avance qu’à ce jour, seulement 26 ménages ont pu profiter des prêts climatiques de la « Klimabank », créée en 2016. Il estime donc que les ménages à revenu modeste ne sont pas en position de gérer des investissements importants et qu’en conséquence ils ne profitent pas des primes à l’assainissement. mehr lesen / lire plus

Neuer Mobilfunkstandard 5G: Hype und Verschwörung

Eine Petition gegen 5G ist so erfolgreich, dass sie im Parlament diskutiert werden muss. Luxemburg wollte eigentlich ein Vorreiterland bei der Einführung des neuen Standards sein – die Vergabe der Frequenzen hat sich allerdings verzögert.

Dieses 5G-Telefon dürfte sogar den verbittertsten Kritiker*innen schmecken: Es ist aus Lebkuchen und strahlt garantiert nicht. (Foto: CC-BY Karlis Dambrans)

Wer in letzter Zeit in Luxemburg-Stadt unterwegs war, wird sie gesehen haben: Aufkleber, die gegen die Einführung des neuen 5G-Mobilfunkstandards Stimmung machen. Sie weisen auf eine Petition hin, die 7.272 Unterschriften auf der Website des luxemburgischen Parlaments erhielt. Damit qualifiziert sie sich für eine Anhörung in der Chamber. mehr lesen / lire plus

Diskussionen um belgisches Atomendlager

Nachdem sich Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) über die Vorstudie zu belgischen Atommüllendlagern nahe der luxemburgischen Grenzen echauffiert hatte, hatten einige Abgeordnete Fragen. Sven Clement (Piratepartei) und Fernand Kartheiser (ADR) wollten beide Präzisierungen, zum Beispiel zum Vertrag zwischen Belgien und Luxemburg, in dem die Verbringung radioaktiven Abfalls aus Luxemburg geregelt ist, zum luxemburgischen Strommix, in dem auch Atomstrom vorkommt, und zum vermeintlichen „diplomatischen Zwischenfall“, den die Umweltministerin verursacht haben soll. Dieschbourg gab sich in ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen gelassen: Es sei ihre Aufgabe, die Bevölkerung über solche Bürger*innenbeteiligungsverfahren wie jenes in Belgien zu informieren – sie habe nur das verkündet, was ohnehin öffentlich gewesen sei. mehr lesen / lire plus

Endgültige Fassung des Klimaplans: Kosmetische Änderungen (1/5)

Seit einigen Tagen ist die endgültige Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) veröffentlicht. Die woxx-Analyse zeigt: Die Regierung hat trotz teilweise heftiger Kritik lediglich kosmetische Änderungen vorgenommen.

Carole Dieschbourg und Claude Turmes bei der Vorstellung der Gréng Relance. (Foto: SIP/JULIEN WARNAND)

Als Carole Dieschbourg und Claude Turmes (beide Déi Gréng) am 29. Mai das Konjunkturprogramm „Gréng Relance“ (siehe woxx-online Chou très vert et vert chou) präsentierten, erwähnten sie recht beiläufig, dass die endgültige Fassung des NECP nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe. Eine separate Pressemitteilung oder gar eine Pressekonferenz war das Dokument anscheinend nicht wert. Bereits Anfang des Jahres, als die vorläufige Version veröffentlicht wurde und die Bevölkerung Stellung nehmen sollte, waren die sonst so kommunikationsfreudigen grünen Minister*innen bemerkenswert still. mehr lesen / lire plus

Endgültige Fassung des Klimaplans: Soziale Gerechtigkeit und Großregion (2/5)

Die woxx hat die Änderungen der Regierung am Klimaplan untersucht: Im zweiten Teil unserer Analyse geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und die Großregion.

Statt Biomasse aus der Saar-Lor-Lux-Region gibt es jetzt Biomasse aus der „Großregion bzw. innerhalb eines der Großregion entsprechenden Radius“. (Foto: CC-BY wikimedia/Richard Mayer)

Trotz teilweise massiver Kritik hat die Regierung nicht viel am nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) geändert. Im ersten Teil unserer Analyse sind wir auf die Rahmenbedingungen eingegangen, in diesem Artikel werden wie jene Änderungen anschauen, die am häufigsten vorkamen.

Die meisten Änderungen betreffen nämlich zwei Formulierungen: Einerseits die Großregion und andererseits die soziale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Endgültige Fassung des Klimaplans: Herumfahren und Bauen (3/5)

Die woxx hat die Änderungen der Regierung am Klimaplan analysiert: Im dritten Teil unserer Analyse schauen wir auf Logistik und Bauen.

Ökologisch Wohnen? Im Beddington Zero Energy Development in Hackbridge, London (UK) geht das bereits. Foto: CC-BY Tom Chance

Der nationale Energie- und Klimaplan (NECP) hat in seiner endgültigen Fassung viele kleinere Änderungen erfahren. In diesem Teil unserer Analyse beschäftigen wir uns mit Mobilität, dem Logistiksektor und dem Bauen.

Im Teil über Förderung klimaverträglicher Mobilität wurde an der Formulierung zu Plug-In-Hybriden herumgeschraubt. Hieß es im Entwurf noch, dass diese Fahrzeuge „ab 2021 keine Förderprämie mehr erhalten“ sollen, so heißt es nun, dass die Förderung 2021 auslaufen soll. mehr lesen / lire plus

Endgültige Fassung des Klimaplans: Kohlenstoffsenken (4/5)

Die woxx hat alle Änderungen der Regierung am Klimaplan analysiert: Im vierten Teil unserer Analyse stehen Kohlenstoffsenken im Mittelpunkt.

Humus im Waldboden. (Foto: CC-BY-SA wikimedia/CWALTER)

Der nationale Energie- und Klimaplan (NECP) soll alle Möglichkeiten, mit denen CO2 gespart werden kann, aufzeigen. Neben dem einfachen Vermeiden wird immer wieder darüber diskutiert, wie das Treibhausgas der Atmosphäre auch wieder entzogen werden kann. Neben umstrittenen Techniken wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (Carbon capture and storage – CCS) gibt es hier auch natürliche Methoden, die als Kohlenstoffsenken bezeichnet werden.

Kohlenstoffsenken – im NECP stets als „Karbonsenken“ betitelt – sind Bereiche, in denen CO2 als Kohlenstoff gebunden wird und somit für mehrere Jahre nicht mehr in die Atmosphäre entweichen kann. mehr lesen / lire plus

Endgültige Fassung des Klimaplans: Wasserstoff (5/5)

Die woxx hat alle Änderungen der Regierung am Klimaplan analysiert: Im fünften und letzten Teil unserer Analyse dreht sich alles um die überraschende Ankündigung einer Wasserstoff-Strategie.

Foto: US Department of Energy

Die umfassendste und überraschendste Änderung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) ist im Kapitel über Wasserstoff zu lesen. Dort wurden ganze Absätze eingefügt, die im Entwurf fehlten. So wird die Produktion von „grünem“ Wasserstoff genauer beschrieben. Auch wird präzisiert, dass längere Fahrten mit Wasserstoffantrieben innerhalb Europas „insbesondere im Lastkraft- und Logistik-Bereich“ ermöglicht werden sollen. Die Überraschung kommt aber ganz zum Schluss des Kapitels: Die Regierung arbeitet an einer Wasserstoff-Strategie und will die Potenziale für „erneuerbare“ Wasserstoffproduktion in Luxemburg ausloten. mehr lesen / lire plus

COP26: Doch noch im November… 2021

Die nächste Klimakonferenz findet viel später statt als geplant. Erklärungen und Ausblick auf die Folgen.

„Keep your promises!“ Mini-Eiffelturm bei der COP21 in Paris. (Foto : lm)

Schon wieder verschoben! Die Klimakonferenz COP26, ursprünglich für November 2020 in Glasgow vorgesehen, war im April angesichts der Covid-19-Epidemie abgesagt worden (online-woxx: COP26 aufgeschoben, Klimaschutz nicht aufgehoben?). Ein neues Datum vor März 2021 sollte eigentlich kurzfristig festgelegt werden. Fast zwei Monate danach hat das UN-Klimasekretariat am 28. Mai nun den Vorschlag der britischen Regierung angenommen: Die COP26 wird vom 1. bis zum 12. November in Glasgow stattfinden (Guardian-Artikel).

Damit ist die wichtigste Klimakonferenz seit Paris 2013 um ein volles Jahr verschoben worden. mehr lesen / lire plus

Chou très vert et vert chou

Les Verts mettent le paquet du côté des mesures en faveur de l’habitat vert. Mais laissent sur le vert des intentions plus ambitieuses.

www.emwelt.lu

La relance au Luxembourg sera verte, et elle se fera par tranches. C’est du moins ce qu’on retient de la conférence de presse de Carole Dieschbourg et Claude Turmes du 28 mai. La ministre de l’Environnement et le ministre de l’Énergie ont présenté les mesures groupées sous le nom de « Clever Wunnen » (habiter malin). Elles concernent la rénovation énergétique dans le secteur du bâtiment et constituent la première partie d’un programme d’aides financières baptisé « Gréng Relance ». mehr lesen / lire plus

Belgien plant Atommüll-Endlager an der luxemburgischen Grenze

Die belgische Regierung sucht nach einem Standort, an dem hochradioaktives Material eingelagert werden könnte. Das Atommüll-Endlager könnte nahe der luxemburgischen Grenze entstehen. Umweltministerin Carole Dieschbourg ist erbost.

Umweltministerin Carole Dieschbourg hält eine Karte mit den vorgeschlagenen Endlagern in Belgien in die Kamera

Foto: Emmanuel Claude / SIP

In der Nähe von Luxemburg könnte ein belgisches Endlager für hochradioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken, aber auch Medizin, Industrie und Forschung entstehen. Im Nachbarland läuft aktuell eine Prozedur, um einen geologisch geeigneten Standort für ein solches Endlager zu finden. Die entsprechende Behörde, die Nationale Einrichtung für radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltmaterialien (Niras oder Ondraf), hat Anfang April einen Planentwurf veröffentlicht. Damit soll sich auf die technische Lösung – die geologische Endlagerung – geeinigt werden. mehr lesen / lire plus

Coronavirus : le gouvernement anticipe certaines mesures sociales

Celles et ceux qui déjà avant la crise sanitaire vivaient des fins de mois difficiles risquent de tomber encore plus bas une fois le confinement fini. Le gouvernement a fait quelques petits pas pour eux, comme le démontre une réponse parlementaire.

Les ministres Thurmes et Kox lors d’une présentation en décembre 2019. (©SIP)

Avec son risque de pauvreté carrément pervers par rapport à son PIB, le Luxembourg était déjà un pays aux inégalités énormes avant le passage du virus. Des inégalités qui vont s’aggraver pendant et après la crise pour les précaires, les working poor et autres ménages en difficulté. Le député Déi Lénk David Wagner a donc demandé aux ministres du Logement et de l’Énergie – les Verts Henri Kox et Claude Turmes – ce qu’ils envisageaient pour celles et ceux qui n’ont pas la chance de faire partie de la classe moyenne et propriétaire. mehr lesen / lire plus

COP26 aufgeschoben, Klimaschutz nicht aufgehoben?

Die Covid-19-Pandemie hat eine Verlegung des für November geplanten Klimagipfels notwendig gemacht. Das sehen auch die NGOs so, doch sie warnen davor, den Klimaschutz zu vergessen.

Das Scottish Exhibition and Conference Centre in Glasgow, wo die COP26 Anfang 2021 stattfinden soll.
(Richard Webb / Concourse, Scottish Exhibition and Conference Centre / CC BY-SA 2.0)

„Die Entscheidung des COP-Büros, die COP26 zu verlegen, ist leider notwendig, um alle Delegierten und Beobachter zu schützen.“ So begründete am vergangenen Mittwoch die COP25-Präsidentin Carolina Schmidt die Absage der für November geplanten Weltklimakonferenz. Das war kein Aprilscherz – für Schmidt war es außerdem zum zweiten Mal, dass sie einen solchen Gipfel absagen musste. mehr lesen / lire plus

Le FDC promet un rapport sur la durabilité

Depuis l’été dernier, Greenpeace  bataillait contre le Fonds de compensation (FDC) pour plus de transparence sur les investissements dans les énergies fossiles et autres industries à risque. Le directeur du FDC vient de promettre un rapport de durabilité à l’ONG.

(Screenshot – Greenpeace Luxembourg)

Il aura fallu du souffle à Greenpeace pour obtenir – du moins partiellement – raison dans cette affaire. L’été dernier, l’ONG avait posé par courrier trois questions au ministre de tutelle du FDC, le socialiste Romain Schneider, sur les énergies fossiles, le respect de l’accord de Paris et les risques climatiques de la sicav gérée pour l’avenir des retraites. mehr lesen / lire plus

Klimaschutz: Nein zu Heathrow … und zum Findel?

Ein britisches Urteil unterstreicht den Stellenwert des Pariser Abkommens. Und stellt Ausbauprojekte an anderen Flughäfen in Frage.

(Wikimedia; USAF; PD)

Klimaschutz kann nicht einfach wirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Dieses Prinzip ist für viele eine Evidenz, in Großbritannien ist es seit diesem Donnerstag rechtskräftig. In einem Appellverfahren hat die Royal Court of Justice der NGO „Plan B“ recht gegeben, die gegen eine neue, dritte Piste am Flughafen Heathrow geklagt hatte. Interessanterweise wurden mehrere andere Klagen, die sich auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Unwirtschaftlichkeit bezogen, abgelehnt. Einzig das Klima-Argument erschien dem Gericht an diesem Punkt der langjährigen Verhandlungen gewichtig genug, um den umstrittenen Ausbau des Flughafens zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Autosteuer: Post-Festival-Geschenk

Geht’s nicht noch günstiger? Es geht. Wie die Chamber den Verkehrsminister dazu gedrängt hat, der Autolobby weiter entgegenzukommen.

Illustration: transports.public.lu

Die überfällige Anpassung der Autosteuer auf der Grundlage realistischer Messergebnisse lässt weiterhin auf sich warten. Zum Autofestival hatte noch gegolten: Für PKW die nach dem 1. März 2020 neu immatrikuliert werden, wird der Steuersatz aufgrund der Emissions-Messungen nach dem WLTP-Verfahren berechnet (woxx 1565). Dieses Messverfahren ergibt realistischere Verbrauchswerte als das bisher benutzte NEDC, was zu einer höheren Steuer für das gleiche Auto führt.

Nun soll auch diese verspätete Einführung der WLTP-Messbasis verschoben werden. Am 13. Februar ließ François Bausch in einer gemeinsamen Sitzung der Mobilitäts- und Finanzkommission der Chamber wissen, die neuen Steuersätze würden erst nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes angewendet werden, und keineswegs rückwirkend. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

Hexemeeschter des énergies renouvelables

Seulement 2 % d’énergies renouvelables sont rachetés – sous forme de « transfert statistique » – à la Lituanie et l’Estonie au lieu d’être produits au Luxembourg, c’est ce qui ressort de la réponse du ministre vert Claude Turmes à sa collègue de parti et députée Semiray Ahmedova. Cela semble peu, mais en relisant attentivement comment Turmes explique que le pays va atteindre en 2020 les 11 % prescrits par l’UE, on se rend compte qu’il s’agit de points de pourcentage de la consommation totale. En tenant compte du fait que les énergies renouvelables représentaient déjà 3,66 % de celle-ci en 2013, ce rachat – comparé aux indulgences catholiques du 15e siècle par les critiques – contribue « magiquement » pour environ un tiers à l’effort fourni en vue de l’objectif 2020. mehr lesen / lire plus

Treibstoffsteuer: Spritverkauf wächst weniger stark

Die Regierung kündigte am Montag eine weitere Erhöhung der Spritpreise an. Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen sind eher durchwachsen.

Foto: CC-BY-SA jwh Wikimedia

„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme nicht besonders gut ankommt.“ Mit dieser Aussage fasst Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) die Reaktionen auf die Ankündigung, den Spritpreis auch 2020 erneut zu erhöhen, ziemlich gut zusammen. Während sich die Tankstellenbesitzer*innen Sorgen um ihr Geschäft machen, bedauert der OGBL fehlende soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Die Regierung gab sich am Montag geschlossen. Neben Finanzminister Pierre Gramegna (DP) saßen Claude Turmes und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), der seinen Parteikollegen Étienne Schneider vertrat. Turmes betonte, die Regierung habe sich nicht auseinanderdividieren lassen und einen Kompromiss ausgehandelt. mehr lesen / lire plus

Lex Greenpeace wirkt (teilweise)

Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider ist vor dem Verwaltungsgericht zum Teil zu Gunsten der NGO entschieden worden.

(Screenshot © Greenpeace)

Im Mittelpunkt des Streits steht der Kompensationsfonds der Rentenkasse (FDC) – Greenpeace hatte dem Minister im Sommer einen Fragebogen zukommen lassen, um herauszufinden wie klimafreundlich die 19 Milliarden Euro des Fonds gemanagt werden und ob die Handhabung konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist. Da der sozialistische Minister nicht antwortete, zog die NGO vor Gericht, und berief sich dabei unter anderem auf die sogenannte Lex Greenpeace, welche seit 2005 den Zugang zu Umweltinformationen regelt. mehr lesen / lire plus