Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Brexits kommt zwar spät, lässt den Ausgang der Verhandlungen aber trotzdem in einem neuem Licht erscheinen. Knapp eine Woche nach dem bekannten Ausgang des Brexit-Referendums vor zwei Jahren wunderten wir uns an dieser Stelle über die doch sehr unpräzisen Bestimmungen für den...
Gerade für eine Dreierkoalition sollten Koalitionsabkommen auf möglichst breiter Basis abgesprochen sein. Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin...
Si le nouveau gouvernement tient sa promesse et légalise le cannabis, la question épineuse sera : comment va-t-il s’y prendre ? Il aura suffi d’une pétition à succès pour mettre le cannabis dans les programmes électoraux et aussi – comme différents médias l’ont rapporté – dans l’accord de la nouvelle coalition. Ce qui est en somme une bonne...
La chute du superpatron de Renault et Nissan Carlos Ghosn a de quoi étonner : est-ce un signe que le capitalisme global entre dans une nouvelle ère de crise ? Non, on ne va pas appeler Amnesty International à la rescousse pour dénoncer les conditions d’emprisonnement de Carlos Ghosn, arrêté dès son atterrissage au Japon il y a quelques jours...
Alors que la coalition est encore en train de négocier, le gouvernement en affaires courantes prend des décisions concernant la direction de la radio publique, dont l’indépendance semble en danger. Parfois, nos député-e-s sont vraiment à plaindre : quand les élu-e-s prennent au sérieux leur rôle de contrôle du pouvoir exécutif et commencent à...
Die Zwischenwahlen in den USA sorgen dafür, dass es endlich ein institutionelles Gegengewicht zu Trump gibt. Dennoch ist das Land stark gespalten. Dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, ist eine gute Nachricht für alle, die Trumps nationalistische Politik und seine menschenverachtende Rhetorik ablehnen. Auch wenn es...
Mit dem Beginn der dunklen Jahreszeit wird die „Réfléchissez!“-Kampagne von Polizei, Sécurité routière und Infrastrukturministerium wie schon im Jahre zuvor durchgeführt. Die visiert aber nicht die Täter*innen, sondern die Opfer. „Seien Sie sichtbar“ ist die Hauptbotschaft der Kampagne, die seit Ende Oktober wieder angelaufen ist. Vor allem...
La fin de la dictature militaire au Brésil, il y a plus de 30 ans, marquait le début de la démocratisation de tout un continent. Serait-ce la fin d’un cycle ? « Le Brésil vient d’élire le chef d’État le plus extrémiste des nations démocratiques », commentait lundi le journaliste brésilien Celso Rocha de Barros. Il se demandait par ailleurs...
Die neue woxx Online-Präsenz geht demnächst ins zweite Jahr – nicht ohne Schwierigkeiten. Es ist wie ein Déjà-vu: Als sich der woxx-Vorgänger Grénge Spoun 1991 anschickte, die Anerkennung als Wochenzeitung zu erlangen, sollte das Prozedere – so die gesetzlichen Regeln – ein Jahr in Anspruch nehmen. Ein Jahr, in dem die Zeitung wöchentlich...
In diesem Jahr wurden nur zwölf Frauen direkt in die Abgeordnetenkammer gewählt. Daran wird das eingeschränkte Veränderungspotenzial einer politischen Geschlechterquote deutlich. Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2016 eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Legislativwahlen erlassen. Parteien, die...
La campagne pour les législatives aura donc été dominée par la croissance et les discours nauséabonds sur l’identité nationale – occultant au passage le plus grand risque qu’encourt le grand-duché : celui de vivre avec un déficit démocratique. Les élections 2018 seront uniques pour le pays, car elles marqueront un tournant historique. Ce...
Als die Dreierkoalition sich vor fünf Jahren anschickte, dem CSV-Staat den Garaus zu machen, lag auch im Medienbereich einiges im Argen. Nach dem Politikwechsel 2013 bestand hinsichtlich der Medienpolitik nicht nur Bedarf, verkrustete alte Strukturen aufzubrechen, es galt auch, die Probleme bei der „klassischen“ Presse wegen der zunehmenden...
Um den Klimawandel zu verhindern, muss anders investiert werden. Den Anreiz dafür können nicht nur Gewinnaussichten bieten. „Greenpeace ist überzeugt, dass der luxemburgische Finanzsektor eine führende Rolle beim globalen Klimaschutz spielen kann.“ Das Communiqué der NGO klingt fast wie eine der vielen offiziellen Presseerklärungen von Finanz-...
So richtig zu begeistern vermag sie nicht, die europäische Mobilitätswoche, die am Sonntag startet. Gleich vorweg: Die Idee einer europäischen Mobilitätswoche ist gut und einzelne, im Rahmen dieser Kampagne realisierte Vorhaben sind wichtig und durchaus lobenswert. Aber irgendwie scheint – insbesondere bei den Anhänger*innen eines nicht mehr...
Die grünen Minister*innen im Nachhaltigkeitsministerium zogen eine positive Bilanz ihrer ersten Regierungsbeteiligung. Auffallend ist vor allem, was sie nicht erwähnten. Am Dienstag, dem 4. September zogen die Minister*innen François Bausch und Carole Dieschbourg sowie Staatssekretär Claude Turmes Bilanz. 1,5 Milliarden Euro Investitionen in...
Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Schuld dafür schieben sich Institutionen gerne gegenseitig zu. Es wird Zeit, dass alle ihren Teil der Verantwortung tragen. „Europapolitik – Männersache?“ An niemand anderen als das Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg richtet sich...