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Öffentliches Geld für das allgemeine Wohl

Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im...

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Justice fiscale : La mauvaise réputation

Classé sixième au « Financial Secrecy Index » de l’ONG Tax Justice Network, le grand-duché est désormais dans la catégorie des « peut mieux faire » – une amélioration certes, dont la durabilité est tout de même soumise à quelques doutes. Hasard du calendrier ? Alors qu’il y a quelques jours, une pétition pas trop sérieuse déposée à la Chambre...

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Bodenschutz: 12.000 Altlasten

Ein neues Gesetz soll für besseren Bodenschutz sorgen und Sanierungen leichter machen. Die Diskussionen um eine Joghurtfabrik in Bettemburg und das Google-Datacenter bei Bissen zeigen es: In einem kleinen Land wie Luxemburg ist Boden ein rares Gut. „Es gibt einen hohen Druck auf die Böden“, bestätigte auch die Umweltministerin Carole...

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Klimapolitik: Erfolge und Krücken

Dass die Regierung Erfolge beim Klimaschutz aufzuweisen hat, ist unbestreitbar. Zu tun, was möglich ist, ist gut – zu tun, was nötig ist, wäre besser. „Dies ist ein Langstreckenlauf, und jeder wird gebraucht.“ Umweltministerin Carole Dieschbourg wollte Begeisterung wecken, als sie am 26. Januar das „Innovation Lab“ vorstellte, das der...

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Retards : les CFL face à la grogne

Que les changements d’horaires n’ont pas que fait des heureux-ses après la date butoir du 10 décembre dernier n’est pas nouveau, surtout pour celles et ceux qui empruntent le train ou le bus quotidiennement. Pour beaucoup, la situation a d’ailleurs empiré – que ce soient des arrêts plus du tout desservis ou des horaires moins avantageux. S’y...

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Ramelow in Luxemburg

Eine Beleidigung kann auch ein Kompliment sein, wenn sie von den richtigen Leuten kommt. Als „Trottel“ hatte Oskar Lafontaine (Die Linke) jüngst all jene bezeichnet, die vor seiner Idee zur Gründung einer linken Sammlungsbewegung warnen, wie etwa sein Parteifreund, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Lafontaine, der nach...

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Vermummungsverbot nicht gerechtfertigt

Der Gesetzesentwurf zum Vermummungsverbot hat in seiner aktuellen Form keine Existenzberechtigung. Das geht aus einem am Dienstag vorgestellten Gutachten der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) hervor. Wie Präsident Gilbert Pregno der Presse gegenüber erklärte, sei es Aufgabe der Regierung, zu belegen, dass Vollverschleierung eine...

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Noch mehr Autofestival

Zwei E-Car-Fahrer haben auf unseren Artikel „Muss es ein Tesla sein?“ von vergangener Woche reagiert. Beide unterstreichen noch einmal die Vorteile des Antriebstyps, für den sie sich entschieden haben. Der Ausdruck Explosionsmotor wurde ebenfalls auf ihre Anregung hin ersetzt. Für die Zahlenangaben zu den 2017 verkauften Elektroautos gibt es...

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Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Am 6. Februar wird der internationale Tag gegen Genitalverstümmelung begangen. Mit „Genitalverstümmelung“ sind Eingriffe gemeint, bei denen Klitoris und/oder Labien teilweise oder ganz entfernt werden. Genitalverstümmelung verursacht nicht nur körperliches, sondern auch psychisches Leid, kann zu lebenslangen Traumata oder im schlimmsten Fall...

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Erstes forum-Heft 2018: Finanzielles und Literarisches

Neues Jahr, neuer Preis: Auch die Kolleg*innen vom forum bekommen den harten Wind der Business-Mentalität zu spüren und kündigen eine unumgängliche Preiserhöhung an (ab jetzt 7 Euro pro Heft). Als Gründe gibt die Redaktion unter anderem an, dass die Zusammenarbeit mit der Adem ausläuft und auch die Anpassung der Subvention des...

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Pflegeversicherung: „Eine Flickarbeit“

Seit Anfang Januar ist die reformierte „assurance dépendance“ in Kraft. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Kritik daran berechtigt war, meint der Dachverband der Pflegedienstleister. Eine definitive Evaluation könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht liefern, aber: „Was wir befürchtet haben, wird wohl auch eintreten: ein starker...

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Katalonien: Was macht eigentlich … Carles Puigdemont?

Katalonien steht kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten. Während die spanische Zentralregierung versucht, eine Wiederwahl Carles Puigdemonts zu verhindern, reist der Separatist durch Europa. Am Montagnachmittag flimmerte plötzlich ein Facebook-Livestream über die Smartphones vieler Katalan*innen. Ihr abgesetzter Präsident Carles Puigdemont...

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Düdelingen: Neues Leben für die „Neischmelz“

Bevor in der „Neischmelz“ ein ökologisches Viertel entsteht, sollen Zwischennutzungen eine Zwischenblüte entstehen lassen. Seit 2005 wird in Düdelingen kein Stahl mehr produziert, nun fangen bald die Arbeiten für ein neues Stadtviertel an. Ein CO2-neutrales „Öko-Viertel“ soll es werden, mit sozialer und funktionaler Durchmischung. Auf beinahe...

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CNE : Tout vient à point…

… à qui sait attendre. « Le mardi 23 janvier 2018 a eu lieu l’assemblée constituante du Conseil national pour étrangers. » À priori, l’information ne défraye pas la chronique. Sauf qu’entre l’élection des 22 membres effectifs de cet « organe consultatif chargé d’étudier de sa propre initiative ou à la demande du gouvernement les problèmes...

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Keine Sammelklage gegen Facebook

Der Österreicher Max Schrems kann keine Sammelklage gegen Facebook einreichen. Das hat am Donnerstag, dem 25. Januar, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Schrems hatte in Österreich die europäische Facebook-Niederlassung in Irland wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen verklagt. Facebook hielt der Klage entgegen,...

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Govsat, la fierté et la honte

« Au moins, nous ne vendons pas des armes », c’est ce qu’aimait répéter fièrement Jean-Claude Juncker quand on le taquinait avec les dérives de la place financière. Selon les interprétations, le projet Govsat pourrait mettre fin à cet état de choses. Mais fournit aussi d’autres raisons d’être fier à Étienne Schneider, qui a lancé ce...